Fachbeiträge & Kommentare zu Kündigung

Rz. 435 Der Nachlasspfleger hat zu unterscheiden: Standen Wohnung oder Haus im Eigentum des Erblassers, ist weder die Wohnungsauflösung noch die Räumung von Haus oder Wohnung erforderlich. Für den Fall, dass der Erblasser die Wohnung im Rahmen eines Mietverhältnisses nutzte, muss der Nachlasspfleger sofort über eine Kündigung der Wohnung entscheiden. Rz. 436 Nach § 564 BGB, i...mehr

Rz. 44 Der Nachlasspfleger hat die Mietwohnung im Regelfall schnellstmöglich wirksam zu kündigen, um das Auflaufen weiterer Mieten zu verhindern, sofern keine Personen im Sinne des § 563 BGB in das Mietverhältnis eintreten oder es mit ihnen nach § 563a BGB fortgesetzt wird. Rz. 45 Eine Sonderkündigungsmöglichkeit besteht nur binnen einer Ausschlussfrist von einem Monat ab Ken...mehr

Rz. 73 Meistens hatte nahezu jede verstorbene Person einen Telefonanschluss (Festnetz), der gekündigt werden sollte. Beachten Sie bei der Kündigung, diese auch für evtl. gemietete Zusatzeinrichtungen (Extraklingel, Zweitgeräte, etc.) auszusprechen, da Telefongesellschaften diese Verträge für Zusatzeinrichtungen trotz Kündigung des Anschlusses oft nicht automatisch mit beende...mehr

Rz. 53 War die Wohnung des Erblassers gemietet und bewohnte er die Wohnung allein, sollte das Mietverhältnis sofort unter Hinweis auf die gesetzliche Frist (diese beträgt drei Monate) gekündigt werden. Hier ist Eile geboten, da – ab Kenntnis von dem Bestehen des Mietverhältnisses – nur die Frist von einem Monat besteht, die Kündigung auszusprechen und in den Genuss der dreim...mehr

Rz. 429 Möglicherweise war der Erblasser auch Versicherungsnehmer, aber nicht gleichzeitig versicherte Person der Lebensversicherung (Fremdversicherung, § 150 VVG). Der Nachlasspfleger kann die Versicherung kündigen und erhält den Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung, vgl. §§ 168, 169 VVG für Versicherungen ab dem 1.1.2008, für Altversicherungen gilt § 176 VVG a.F. ...mehr

Rz. 78 War der Erblasser Mitglied eines Vereins, einer Partei, Genossenschaft oder anderweitiger Organisationen, sollte die Mitgliedschaft unverzüglich gekündigt bzw. der Tod des Erblassers angezeigt werden. Selbiges gilt auch für alle Formen von Abonnements, Belieferungsverträgen o.Ä. Häufig stehen dem Nachlass noch Abrechnungsguthaben nach der Kündigung zu. Es empfiehlt si...mehr

Rz. 6 Ganz anders sieht dies aus, wenn der Nachlasspfleger nach § 1812 BGB Verfügungen über Forderungen, Rechte und Wertpapiere treffen will. Unter einer Verfügung versteht man ein Rechtsgeschäft, durch das der Verfügende auf ein Recht unmittelbar einwirkt, es also entweder auf einen Dritten überträgt oder mit einem Recht belastet oder das Recht aufhebt oder es sonst wie in ...mehr

Rz. 23 In das Nachlassverzeichnis ist der gesamte Aktivnachlass und auch der gesamte Passivnachlass (Nachlassverbindlichkeiten) aufzunehmen. Für die Gestaltung des Nachlassverzeichnisses kann auf bewährte Muster aus Fachliteratur und Internet zurückgegriffen werden. Die jeweiligen Nachlassgegenstände sind so genau wie möglich zu bezeichnen, um Verwechslungen und/oder Missvers...mehr

Rz. 1 Der Nachlassverwalter ist ein besonderer Nachlasspfleger, vgl. § 1975 BGB. Insofern gelten für ihn die Ausführungen des vorherigen Kapitels entsprechend. Die Haftungsgefahren des Nachlassverwalters sind aber größer als die des Nachlasspflegers, weil er nicht nur dem Erben und dem Finanzamt (§§ 34, 69 AO) gegenüber verantwortlich ist, sondern über § 1985 Abs. 2 BGB auch...mehr

Rz. 2 Nach der Zwecksetzung der Nachlassverwaltung bezieht sich diese nur auf die vermögensrechtlichen Bestandteile des Nachlasses.[2] Höchstpersönliche Rechtspositionen des Erben sind ausgenommen (z.B. personengesellschafts-rechtliche Positionen;[3] postmortales Persönlichkeitsrecht). Rz. 3 Fallen Beteiligungen an Personengesellschaften in den Nachlass, unterliegen dem Recht...mehr

Rz. 9 Voraussetzung für die Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft ist immer auch ein Fürsorgebedürfnis für die Vermögensangelegenheiten des Abwesenden. Das alleinige Interesse eines Dritten ist nicht maßgebend. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ohne die Anordnung der Dritte vom fiktiven Rechtsschutz gänzlich abgeschnitten werden würde.[8] Rz. 10 Das Fürsorgebedürfnis dürfte...mehr

Rz. 20 War der Erblasser Arbeitgeber, z.B. im Rahmen eines von ihm ausgeübten freiberuflichen oder gewerblichen Unternehmens, hat der Nachlasspfleger zu prüfen, welche Arbeitsverhältnisse gekündigt werden können und welche zur eventuellen Betriebsfortführung notwendig sind. Die entsprechenden Kündigungsfristen sind zu beachten. Arbeitsverhältnisse im häuslichen Umfeld (Hausha...mehr

Rz. 50 Der Bereich der Kontoverwaltung ist dadurch gekennzeichnet, dass für fast alle Handlungen eine nachlassgerichtliche Genehmigung erforderlich ist. Aufgrund der Rechtskraftlösung von Genehmigungsbeschlüssen nach dem FamFG kommt es insofern häufig zu einer verzögerten Bearbeitung und einer zusätzlichen Arbeitsbelastung des Gerichts. Hier gilt es, in Absprache mit dem zus...mehr

Rz. 121 Der Nachlasspfleger kann grundsätzlich (auch nicht mit nachlassgerichtlicher Genehmigung) keine Geschäfte als Vertreter der unbekannten Erben auf der einen Seite mit sich selbst auf der anderen Seite abschließen (sog. Insichgeschäft). Dies verbietet § 181 BGB, der über §§ 1962, 1915, 1795 Abs. 2 BGB anzuwenden ist. Eine Ausnahme besteht dann, wenn das Rechtsgeschäft ...mehr

Rz. 25 Der Nachlassgläubiger muss die Bestellung des Nachlasspflegers zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet, beantragen. Das in § 1960 BGB vorausgesetzte Sicherungsbedürfnis muss hier nicht vorliegen. An die Stelle des Sicherungsbedürfnisses tritt das Rechtsschutzinteresse des Nachlassgläubigers zur Anspruchsdurchset...mehr

Rz. 11 Der Nachlasspfleger hat den Arbeitgeber/Dienstherren anzuschreiben, sofern der Erblasser in einem Arbeits- oder Beamtenverhältnis stand. In diesem Zusammenhang sollte er den Arbeitgeber nach Sterbegeldzahlungen fragen. Weiterhin ist zu klären, ob der Erblasser Ansprüche auf Arbeitsentgelt, oder Lohnfortzahlung hatte. Rz. 12 Ein Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4...mehr

Rz. 140 Bei einer Veräußerung des versicherten Gebäudes geht die Versicherung auf den Erwerber über, § 95 Abs. 1 VVG (Parteiauswechslung kraft Gesetzes). Für die Prämie der laufenden Versicherungsperiode haften Veräußerer und Erwerber gesamtschuldnerisch, § 95 Abs. 2 VVG i.V.m. §§ 421 bis 426 BGB. Rz. 141 Da der Versicherung aber hierdurch ein neuer Vertragspartner aufgedräng...mehr

Rz. 55 Führt der Nachlasspfleger eine Vielzahl von Pflegschaften, erleichtert er sich die Vermögensverwaltung und die Abrechnung gegenüber dem Gericht erheblich, wenn er mit einem Kreditinstitut zusammenarbeitet und das vorhandene Bankvermögen dort nach Auflösung der Erblasserkonten auf ein Girokonto, ggf. ein Sparkonto und ein Depotkonto zusammenfasst, soweit Zinsbindungsfr...mehr

Rz. 208 Fällt in den Nachlass ein Geschäftsanteil an einer GmbH, so ist der Erbe dann automatisch Gesellschafter dieser GmbH und somit "Mitglied" der Gesellschafterversammlung. Rz. 209 Die Befugnisse der Gesellschafterversammlung ergeben sich aus dem Gesellschaftsvertrag der GmbH, im Übrigen aus dem Gesetz. Die Versammlung ist insbesondere zuständig für die Feststellung der J...mehr

Rz. 306 Gehört zum Nachlass eine Immobilie, muss der Nachlasspfleger den bestehenden Versicherungsschutz prüfen und wie ein Zwangsverwalter nach § 9 Abs. 3 ZwVwV für einen ausreichenden Versicherungsschutz sorgen, da im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung das versicherte Interesse fortbesteht. Rz. 307 Zu den notwendigen Risikoversicherungen zählen die Wohngebäude-, die Haus...mehr

Rz. 133 Eine etwaig bestehende Wohngebäudeversicherung endet nicht mit dem Tod des Erblassers. Der Nachlasspfleger sollte auf jeden Fall versuchen, eine Gebäudeversicherung fortzuführen, da im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung das versicherte Interesse fortbesteht. Wie bei der Hausratversicherung ist auch hier der Versicherer wegen der damit verbundenen eventuellen Gef...mehr

Rz. 432 Lässt sich aus den Unterlagen feststellen, dass der Erblasser in der Vergangenheit eine Kapitallebensversicherung oder eine private Rentenversicherung gekündigt hat und der Rückkaufwert ausgezahlt wurde, lohnt eine Prüfung, ob die Höhe richtig berechnet wurde. Rz. 433 Der BGH hat bei den verwendeten Verträgen Klauseln zum Rückkaufswert und zu den Abschluss- und Storno...mehr

Die Revisionen bleiben ohne Erfolg. I. Klage aus eigenem Recht des Klägers 1. Das Berufungsgericht hat die Klage für unbegründet gehalten, weil die Honorarzahlungen nicht ohne rechtlichen Grund geleistet worden seien. Zwar habe der beklagte Rechtsanwalt das Mandat durch Kündigung beendet, was in der Regel einen Vergütungsanspruch entfallen lasse. Die Kündigung sei jedoch durch...mehr

Kündigung und Rücktritt eines Krankenversicherers sind unwirksam, wenn dieser sich darauf beruft, dass die Versicherungsnehmerin bei Antragsstellung Schwangerschaftskomplikationen nicht angegeben habe. Es liegt ein Verstoß gegen § 19 Abs. 1 AGG vor.[5]mehr

Der Kläger verlangt aus eigenem Recht sowie aus abgetretenem Recht der Drittwiderbeklagten die Rückzahlung geleisteten Anwaltshonorars; der beklagte Rechtsanwalt macht widerklagend restliche Gebühren geltend. Der Beklagte hatte den Kläger und die Drittwiderbeklagte (fortan auch: Eheleute T.) in einer Bausache vor dem OLG vertreten. Er war seinerzeit Mitglied einer Sozietät. ...mehr

Im Wege der Feststellungsklage begehrt die vom Beschwerdeführer im Prozess vertretene Klägerin die Feststellung, dass eine von der Beklagten am 12.1.2015 ausgesprochene Kündigung ihres Bausparvertrages zum 24.7.2015 nicht wirksam ist bzw. dieser Vertrag fortbesteht. Der im Februar 1992 abgeschlossene Bausparvertrag lautet auf eine Bausparsumme von 30.000 DM/15.338,76 EUR. Ver...mehr

Wird nach Kündigung eines Mietverhältnisses der Räumungsprozess geführt, so endet dieses Verfahren häufig mit einem Räumungsvergleich. Anlässlich dieses Vergleichs werden dann in der Regel auch weitere Modalitäten betreffend die Abwicklung des Mietverhältnisses geregelt. Es stellt sich dann die Frage, ob die weitergehenden Regelungen einen Mehrwert haben und gegebenenfalls i...mehr

Leitsatz Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird. Normenkette § 3 Abs. 6 UStG, Art. 32 EGRL 112/2006 (= MwStSystRL), Art. 8 Abs. 1 Buchst. ...mehr

Leitsatz Schließen die Parteien im Kündigungsschutzprozess eines schwerbehinderten Arbeitnehmers einen Vergleich, durch den auch ein noch beim Integrationsamt anhängiges Verwaltungsverfahren auf Erteilung der Zustimmung zu einer beabsichtigten weiteren Kündigung miterledigt wird, so kommt dieser Regelung ein Mehrwert zu, der mit einem Bruttomonatsgehalt angemessen, aber auch ...mehr

Die Parteien stritten vor dem ArbG um eine arbeitgeberseitige Kündigung. Der gekündigte Kläger war im Zeitpunkt der Kündigung erst 17 Jahre alt. Seine Bruttomonatsvergütung hatte 990,00 EUR betragen. Die Parteien schlossen schließlich einen Vergleich, in dem es u.a. auch lautete: "Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit diesem Vergleich auch das bei der örtlichen Fürso...mehr

Zugriffsobjekt: Mitgliedschaft in einer Genossenschaft In Deutschland erfreut sich die Genossenschaft einer fortgesetzt großen Beliebtheit. Anders als bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), einer Kommanditgesellschaft (KG) oder einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) sind der Beitritt und das Ausscheiden sehr einfach. Die Genossenschaft ist in der Zahl der Mi...mehr

Die zulässige Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten ist unbegründet. Die Ansetzung eines Vergleichsmehrwerts in Höhe eines Bruttomonatseinkommens des Klägers (hier 990,00 EUR) ist nicht zu beanstanden. 1. Zutreffend ist nach Auffassung des Beschwerdegerichts, dass der Regelung des Vergleichs überhaupt ein Mehrwert zukommt; denn das Verwaltungsverfahre...mehr

Zur Frage einer möglichen Kündigung des Haager Eheschließungsabkommens vom 12.6.1902(BMJV-Az.: I A 5 – 9311/11 – 14 379/2015) Zusammenfassung Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Erwägung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, das Haager Eheschließungsabkommen vom 12.6.1902 zu kündigen. Die Kündigung des Abkommens sollte zum Anlass genommen werden, auf d...mehr

Rn 4 Betagt ist eine Forderung, die im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung rechtlich zwar schon entstanden ist oder mit ihr entsteht, deren Fälligkeit aber noch nicht vorliegt. Wann der Zeitpunkt der Fälligkeit eintritt, ist unerheblich. Notwendig ist nur, dass diese überhaupt jemals eintreten wird (bei Unsicherheit vgl. Rn. 15 f.). Auch kann die Fälligkeit von einer Kündigung...mehr

Schließen die Parteien im Kündigungsschutzprozess eines schwerbehinderten Arbeitnehmers einen Vergleich, durch den auch ein noch beim Integrationsamt anhängiges Verwaltungsverfahren auf Erteilung der Zustimmung zu einer beabsichtigten weiteren Kündigung miterledigt wird, so kommt dieser Regelung ein Mehrwert zu, der mit einem Bruttomonatsgehalt angemessen, aber auch ausreich...mehr

Vereinbaren die Parteien eines Kündigungsrechtsstreits im Wege des Vergleiches die wirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ist die im Vergleich mit geregelte Beendigung eines die Kündigung betreffenden Verwaltungsverfahrens nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen. LAG Nürnberg, Beschl. v. 24.2.2016 – 4 Ta 16/16mehr

Leider ist der Sachverhalt unklar. Es ist nicht ersichtlich, welche Einigung in der Hauptsache getroffen worden ist. Wenn sich die Parteien sich auf die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses geeinigt haben, dann liegt ebenso wie im Fall des LAG Nürnberg,[1] kein Vergleichsmehrwert vor, weil sich dann das Verwaltungsverfahren automatisch erledigt hätte. Wenn sich die Parteien auf ...mehr

" … Die Berufung der Kl. hat in der Sache keinen Erfolg. 2. Die Vergütungsvereinbarungen sind wirksam. Es ist höchstrichterlich entschieden, dass Nettopolicenvereinbarungen per se weder wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners nach § 307 BGB unwirksam noch nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Abzugsverbot nach § 169 Abs. 5 S. 2 VVG nichtig sind (vg...mehr

" … III. Die Bekl. hat gegen die Kl. einen Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.775,12 EUR sowie von Gerichtsvollzieher- und weiteren Rechtsanwaltskosten i.H.v. 452,05 EUR gem. §§ 1 S. 1, 125 VVG i.V.m. §§ 1, 5 (2) a) ARB 2011, § 257 BGB sowie i.V.m. dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag:" Gem. § 125 VVG ist der VR verpflichtet, di...mehr

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird jeder Job-Sharer getrennt betrachtet. Aufhebungsverträge oder der Ausspruch einer Kündigung wirken jeweils nur gegenüber dem betroffenen Teammitglied. Das Ausscheiden eines Partners ist kein betriebsbedingter Kündigungsgrund für den verbleibenden Partner, § 13 Abs. 2 TzBfG. Praxis-Beispiel Scheidet ein Partner aus einem eingespielten...mehr

Teilzeitarbeitnehmer, auch geringfügig Beschäftigte[1] haben unabhängig vom Umfang ihrer Arbeitszeit den vollen Kündigungsschutz nach dem KSchG . Die Wartezeit von 6 Monaten für den Erwerb des allgemeinen Kündigungsschutzes gilt auch für Teilzeitarbeitnehmer. Nicht der tatsächliche Arbeitseinsatz ist entscheidend, sondern der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses. Die in ...mehr

Die allgemeinen Voraussetzungen des Anspruchs auf Verringerung der Arbeitszeit sind in § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 5 BEEG geregelt: Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis des Beschäftigten in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als...mehr

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der Weigerung eines Arbeitnehmers, von einem Vollzeit- in ein Teilzeitarbeitsverhältnis oder umgekehrt zu wechseln, ist unwirksam (§ 11 TzBfG). Nachdem allerdings das Recht des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis "aus anderen Gründen zu kündigen", unberührt bleibt (Satz 2 der Vorschrift), wird es auch in Zukunft zulässig sein, ei...mehr

Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen (§ 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG). In § 8 Abs. 4 TzBfG ist der Kern der gesetzlichen Neuregelung über die Teilzeitarbeit enthalten. Im Gesetzentwurf war noch von "dringenden" betrieblichen Gründen...mehr

StVG § 25; BKatV § 4 Leitsatz 1. Bei der besonders kritischen Prüfung des Vortrags des Betr. zum Absehen vom Fahrverbot wegen eines drohenden Arbeitsplatzverlustes kann ohnehin nur dann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass der behauptete Arbeitsplatzverlust die unausweichliche Folge des Fahrverbots ist. 2. Daran fehlt es, wenn dem Be...mehr

"I. Der Betr. ist Angestellter eines mittelständischen Unternehmens mit sechs Mitarbeitern, das Fenster, Türen und andere Bauelemente vertreibt. Er arbeitet dort als Kundenberater und Projektbetreuer. Das vom Betr. erzielte Einkommen ist nicht bekannt." Der Betr. ist verkehrsrechtlich vorbelastet. Unter dem 12.1.2015 erging durch den zuständigen Kreis H. wegen eines Geschwind...mehr

Das AG Berlin-Tiergarten exerziert in beeindruckender Weise, dass der Bußgeldrichter inzident auch die arbeitsrechtliche Prüfung der behaupteten Kündigung vornehmen muss. Insb. die Differenzierung zwischen Verlust der Fahrerlaubnis und dem vorübergehenden Hindernis Fahrverbot sowie die weiterhin bestehende Pflicht zur Vornahme von Ausweichmaßnahmen sind zu beachten. Meist hi...mehr

1. Bei der besonders kritischen Prüfung des Vortrags des Betr. zum Absehen vom Fahrverbot wegen eines drohenden Arbeitsplatzverlustes kann ohnehin nur dann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass der behauptete Arbeitsplatzverlust die unausweichliche Folge des Fahrverbots ist. 2. Daran fehlt es, wenn dem Betr. zuzumuten ist, durch ein...mehr

Das AG Berlin-Tiergarten hat den Betr. nach Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße i.H.v. 220 EUR verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot mit Schonfrist angeordnet.mehr

Gläubiger hat Forderung aus Grundschuld Die Beklagten zu 2 und 3 sind jeweils zur Hälfte Eigentümer eines bewohnten Hauses. Aufgrund einer vollstreckbaren notariellen Urkunde aus dem Jahr 1993 ergibt sich ein dinglicher Anspruch der Bank gegen die Beklagten zu 2 und 3 aus einer im Grundbuch eingetragenen Grundschuld in Höhe des Grundschuldkapitalbetrags von über 500.000 EUR n...mehr