Fachbeiträge & Kommentare zu Kündigung

aa) Abschlag bei unverhältnismäßig geringen Erträgen (kapitalintensive Unternehmen) Rz. 612 [Autor/Stand] Liegen im Einzelfall besondere Umstände vor, die in dem ermittelten Anteilswert nicht hinreichend zum Ausdruck gekommen sind, so können diese durch Abschläge und Zuschläge berücksichtigt werden (R 100 Abs. 3 ErbStR 2003). Im Allgemeinen kommen Abschläge in Betracht. Als e...mehr

" … Dem Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag über den 31.12.2012 hinaus zu." 1) Das LG hat zu Recht festgestellt, dass die Bekl. ein wirksames – auf § 5 Abs. 2 BB-BUZ gestütztes – befristetes Anerkenntnis unter Verweis auf die vom Kl. konkret ausgeübte Tätigkeit als E...mehr

Rz. 481 [Autor/Stand] Offene Immobilienfonds stellen sog. Sondervermögen dar. Die Kapitalanlagegesellschaft bündelt die Gelder einer nicht begrenzten Anzahl von Anlegern. Fordert ein Anleger seine Einlage zurück, zahlt die Kapitalanlagegesellschaft den Rücknahmepreis aus. Rz. 482 [Autor/Stand] Jeder Anleger kann von der Kapitalanlagegesellschaft verlangen, dass ihm gegen Rück...mehr

Rz. 494 [Autor/Stand] Das FG Hessen hat sich dagegen mit Urteil vom 16.2.2016[2] für den Ansatz des Kurswerts entschieden. Danach sind Anteilsscheine eines offenen Immobilienfonds, deren Rücknahme gemäß § 81 InvG ausgesetzt ist, nicht gemäß § 11 Abs. 4 BewG mit dem Rücknahmepreis, sondern mit dem zum Bewertungsstichtag im Rahmen des Freiverkehrs festgestellten niedrigeren Bö...mehr

Solche Nachteile stellen sich dadurch ein, dass der Berechtigte nach Scheidung nicht die Einkünfte erzielt, die er ohne Ehe (und gegebenenfalls Kindesbetreuung) erzielen würde.[10] In erster Linie maßgebend sind Erwerbsnachteile als Folge der ehelichen Rollenverteilung.[11] Zu nennen sind hier ein ehebedingtes Absehen von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder die Aufgabe ...mehr

Rz. 470 [Autor/Stand] Der gemeine Wert einer Beteiligung nach § 11 Abs. 3 BewG war während der Geltungsdauer des § 113a BewG (letztmals zum 31.12.1996) nicht im gesonderten Feststellungsverfahren, sondern bei der Ermittlung des Vermögens des Inhabers des Aktienpakets festzustellen.[2] Zuständig war schon damals das für die Festsetzung der Erbschaftsteuer nach § 35 ErbStG zus...mehr

I. Die Beteiligten haben am 8.9.1989 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind vier Kinder hervorgegangen. Die Söhne leben in eigenen Haushalten, die Tochter bei der Antragsgegnerin. Der Scheidungsantrag ist seit dem 28.2.2014 rechtshängig. Die Antragsgegnerin begehrt in der Folgesache Zugewinn im Wege des Stufenantrages Auskunft über das Vermögen des Antragstellers zum Zeitpunk...mehr

Zusammenfassung Ein Gesellschafterbeschluss über die Abberufung und die Kündigung des Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers erfordert das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Zeitpunkt der Beschlussfassung. Nur bei tatsächlichem Vorliegen des wichtigen Grundes besteht auch ein Stimmverbot des betroffenen Gesellschafter-Geschäftsführers. Hintergrund: Gesellschafter-...mehr

Leitsatz 1. Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit rechtlich nur dann zulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesam...mehr

Mit der Auslagerung der Aufgabe in den Verantwortungsbereich eines Dritten fallen auch Vorteile an, die sofort in Euro angegeben werden können. Dabei handelt es sich in der Regel um wegfallende Kosten. Kritisch sind hier zwei Gesichtspunkte: Man muss sicherstellen, dass man alle durch das Outsourcing entfallenden Kostenarten erkennt und in der Wirtschaftlichkeitsanalyse berüc...mehr

Bei allen Entscheidungen, die getroffen werden, steht der Mensch im Mittelpunkt des Geschehens. Deshalb müssen sich die Verantwortlichen um die Menschen kümmern, mit denen sie arbeiten und die Ziele des Unternehmens erreichen möchten. Es fällt leichter, sich auf veränderte Situationen und Anforderungen einzustellen, wenn man darauf vorbereitet ist. Wenn innovative und engagie...mehr

Nachfolgend stellen wir Ihnen eine Reihe von Kennzahlen vor, die für die Ertragssteuerung von Dienstleistungen besonders wichtig sind. Anzahl der Kundenkontaktemehr

Seit 2004 sind Arbeitgeber verpflichtet, länger erkrankten Beschäftigten ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (kurz: BEM) anzubieten. Das BEM dient dem Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit. Gleichzeitig sichert das BEM durch frühzeitige Intervention die individuellen Chancen den Arbeitsplatz zu behalten. Gesetzlich verankert ist das BEM in § 84 Abs. 2 SGB IX. [1] Hoher adm...mehr

Rn 12 Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen werden auch dann zu Neumasseverbindlichkeiten, wenn der Verwalter zwar nicht die Erfüllung des Vertrags wählt, aber nach der Anzeige die Kündigungsfrist ungenutzt verstreichen lässt. Die Masseunzulänglichkeit gibt dem Verwalter kein Recht zur außerordentlichen Kündigung,[9] er ist weiterhin an eine ordentliche Kündigung und deren ...mehr

" … Die Kl. hat einen Anspruch gegen den Bekl. auf Zahlung von 6.130,18 EUR." 1. Der Anspruch des Geschädigten gegen den Bekl. aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG ist gem. § 426 Abs. 2 BGB auf die Kl. übergegangen, weil diese den Gläubiger befriedigt hat, ohne im Innenverhältnis zu ihrem VN hierzu verpflichtet gewesen zu sein, § 116 Abs. 1 S. 2 VVG. Die Kl. war zur Zeit des Unfal...mehr

Rn 14 In Ergänzung zu § 209 Abs. 2 Nr. 2 bestimmt § 209 Abs. 2 Nr. 3, dass auch dann eine Neumasseverbindlichkeit vorliegt, wenn der Verwalter die Dauerschuldbeziehung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit fortsetzt und die Gegenleistung in Anspruch nimmt. Die Frage der Kündigung (Rn. 12) stellt sich in diesem Fall nicht mehr. Beschäftigt z. B. der Insolvenzverwalter Arbeit...mehr

Leitsatz Zieht eine Arbeitnehmerin bei der Geburt ihres Kindes mit ihrem Lebensgefährten an einem anderen Ort zusammen und behält sie während der Elternzeit ihre Wohnung am bisherigen Arbeitsort bei, so ist ein Werbungskostenabzug für die Wohnung am Arbeitsort weiter möglich, wenn das Vorhalten der Wohnung aus ausschließlich beruflichen Gründen erfolgt ist und denkbare ander...mehr

Rz. 20 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Exklusive Programme etwa für die außertariflichen Angestellten oder den Leitungskreis schließt § 3 Nr 39 EStG von der Förderung aus; mit einem Freibetrag von 360 EUR wäre dies wohl auch wenig attraktiv. Deshalb muss sich das Angebot zur Beteiligung – mindestens – an alle dem Unternehmen angehörenden ArbN richten, die bereits ein Jahr lang od...mehr

Rz. 12 Kommt ein zweiseitiger Vertrag über Krankenhausbehandlung zustande, bindet er die Krankenkassen und die zugelassenen Krankenhäuser (vgl. § 108) im Land unmittelbar. Den Krankenkassen oder Krankenhäusern steht jedoch kein gesetzliches Anhörungs- oder Mitwirkungsrecht zu; sie wirken an der internen Meinungsbildung in den Gremien der Landesverbände der Krankenkassen, der...mehr

Rz. 3 Die Kompetenz für den Abschluss der zweiseitigen Verträge über Krankenhausbehandlung ist auf Landesebene angelagert. Vertragsparteien sind die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen einerseits und die Landeskrankenhausgesellschaft oder die Vereinigungen der Krankenhausträger im Lande, andererseits. Ob in einem Land, in dem nach dem Verbänderecht (§ 207 A...mehr

Rz. 50 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Die Aufwendungen des ArbN für den Erwerb der Vermögensbeteiligung sind regelmäßig nicht beruflich veranlasst, sondern dienen der Vermögensbildung; sie sind deshalb keine > Werbungskosten, auch wenn sie an den ArbG gezahlt werden. Soweit beim Erwerb der Vermögensbeteiligung die Steuerbefreiung des § 3 Nr 39 EStG in Anspruch genommen wird, ver...mehr

Rz. 7 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Gehört eine Lehrtätigkeit nicht zu den eigentlichen Dienstobliegenheiten aus dem Hauptberuf, so wird im Nebenberuf unterrichtet. Nebenberufliche Lehrtätigkeit idS ist auch die nebenamtliche Lehrtätigkeit, zB wenn ein Lehrer außerhalb der normalen Schulzeit zusätzlichen, aber anders gearteten Unterricht für Behinderte oder nicht-deutschsprachi...mehr

Rz. 54 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Überlässt der ArbG dem ArbN lebenslänglich die unentgeltliche Nutzung eines Einfamilienhauses und vereinbaren sie später die Übertragung dieses Grundstücks an den ArbN zu einem wegen des Wohnrechts geminderten Kaufpreis, so gilt: Der zu diesem Zeitpunkt bestehende Kapitalwert des obligatorischen (schuldrechtlichen) Wohnrechts fließt dem ArbN...mehr

Rz. 7 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Der Wert einer vom ArbG dem ArbN im Rahmen des Dienstverhältnisses (> Rz 1 – 3/3) als Sachbezug überlassenen Wohnung wird mit dem um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreis am Abgabeort angesetzt (§ 8 Abs 2 Satz 1 EStG). Dieser Endpreis ist grundsätzlich durch eine individuelle Bewertung der Wohnung, ggf im Schätzungswege (§ 162 ...mehr

Kommentar Das BMF hat mit Schreiben vom 24.5.2017 seine Aussagen zum Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen neu geordnet. Die komplexe Verwaltungsanweisung greift zahlreiche Detailfragen auf. 1. Was sind Leistungen zur Basisversorgung? Als Sonderausgaben abziehbar sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a EStG die Beiträge zu den: gesetzlichen Rentenversicherungen landw...mehr

Rz. 37 Die Absatz 1 bis 4 gelten im Baugewerbe ausschließlich für solche Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis in der Schlechtwetterzeit nicht aus witterungsbedingten Gründen gekündigt werden kann. Die Unkündbarkeit muss sich dabei sowohl auf die ordentliche als auch auf die außerordentliche Kündigung beziehen (Bieback, in: BeckOK SGB III, § 102 Rz. 11; Mutschler, in: NK-SGB...mehr

Positive Auswirkung von Kompetenzmodellen auf den wirtschaftlichen Erfolg Kompetenzmodelle zu erstellen bedeutet einen erheblichen Arbeitsaufwand. Daher stellt sich die Frage, welchen Nutzen sie stiften und in welchen Prozessen der Personalarbeit bzw. der Personalentwicklung sie eingesetzt werden können. In einer Studie aus den Jahren 1999-2002, die vom Deutschen Bundesminist...mehr

Da eine einfache Stimmenmehrheit ausreicht, spielt die Kündigung idR nur bei einstimmigen Beschlüssen eine Rolle, wenn nämlich einer der Miterben nunmehr nicht mehr die Miter benverwaltung in der beschlossenen Form wünscht. Einstimmig gefasste Beschlüsse sollen nach wohl hM zu § 744 BGB auch nur einstimmig wieder aufgehoben werden können, sofern nicht ein Festhalten am Besch...mehr

Verfügungen sind alle Rechtsgeschäfte, durch die bestehende Rechte mit unmittelbarer Wirkung aufgehoben, übertragen, belastet oder inhaltlich verändert werden.[9] Keine Verfügungen sind die Begründung eines Schuldverhältnisses. Diese richten sich allein nach § 2038 BGB. "Nachlassgegenstände" im Sinne des § 2040 BGB sind alle Sachen (§ 90 BGB) und Rechte, die zum Nachlass gehö...mehr

§ … Beginn, Dauer der Vereinbarung, Kündigung, Ausschluss der Auseinandersetzung des Nachlasses von Otto Normalerblasser 1. Diese Vereinbarung gilt rückwirkend ab dem (Datum). Die Dauer ist unbestimmt. 2. Die ordentliche Kündigung dieser Vereinbarung ist ausgeschlossen, solange die Ehefrau des Erblassers lebt. Die Vereinbarung endet mit deren Tod, ohne dass es einer Kündigun...mehr

In der Kommentarliteratur[3] zu § 2038 BGB werden u. a. folgende Beispiele genannt:mehr

Natürlich kann sich auch die Erbengemeinschaft selbst eigenen Regeln freiwillig unterwerfen. Diese rechtsgeschäftliche Miterbenverwaltung hat zahlreiche Vorteile. Da die Vertretungsmacht der Mehrheit nicht auf § 2038 Abs. 1 S. 2 BGB beruht, bedarf es keiner Klage gegen den Untätigen. Die Mehrheit kann dabei sowohl bei Verpflichtungs- als auch Verfügungsgeschäften die Minderh...mehr

Geschäftsordnung der Erbengemeinschaft nach dem am 28.2.2017 verstorbenen Otto Normalerblasser Zwischen …. wird Folgendes vereinbart: Präambel ... Im Hinblick auf den Umfang des Nachlasses, die Vielzahl der beteiligten Erben und die zu erwartende Dauer der Auseinandersetzung des Nachlasses geben wir uns die nachstehende Geschäftsordnung § 1 Grundlagen 1. Grundlage dieser Ges...mehr

Leitsatz Abfindungszahlungen des Mieters an den Vermieter im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses sind umsatzsteuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches und keine nicht steuerbaren Schadenersatzzahlungen. Sachverhalt Die klagende GmbH mit dem Unternehmenszweck "Entwicklung eines Geländes" vermietete Teile des Gelä...mehr

Neben erhöhten Kosten sind terminliche Verzögerungen immer wieder ein Problem bei größeren Bauprojekten. Grobe Terminsetzung Die erste Terminsetzung war sehr grob und beruhte auf einer Schätzung der für ein Bauvorhaben der geplanten Größenordnung erforderlichen Zeit. Im vorliegenden Projekt ging man von einer Bauzeit von etwa 3 Jahren aus. Aus dieser ersten Schätzung setzte ma...mehr

mehr

Der Kläger nimmt die Beklagte, einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten in der Rechtsform einer LLP (Limited Liability Partnership) englischen Rechts auf Rückzahlung von überzahlten Honorarvorschüssen in Anspruch. Anlässlich der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch seinen Arbeitgeber mandatierte der Kläger die Beklagte mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Dazu trafen...mehr

Rz. 216 [Autor/Stand] Übersicht. Grundsätzlich führt die Vermietung und Verpachtung zu Einkünften aus aktivem Erwerb. Allerdings erfährt dieser Grundsatz in Nr. 6 Buchst. a–c sehr wesentliche Durchbrechungen. Die Durchbrechungen bedeuten im praktischen Ergebnis, dass die Vermietungs- und Verpachtungstätigkeiten überwiegend Einkünfte aus passivem Erwerb auslösen.[2] Zum besse...mehr

Von dem organschaftlichen Geschäftsführerverhältnis ist das Dienstverhältnis zu trennen. Die Wirksamkeit der Abberufung ist gesondert von der Wirksamkeit der Beendigung des Dienstvertrags zu betrachten. Praxis-Tipp Abberufung ist nicht automatisch Kündigung Im Einzelfall ist zu prüfen, ob mit der Abberufung auch eine Kündigung erfolgt ist. Die Abberufung bedeutet also nicht a...mehr

Selbst wenn der Geschäftsführer abberufen wurde, muss er weisungsgebundene Arbeiten für die GmbH/UG verrichten, bis das Dienstverhältnis (sei es durch Zeitablauf, sei es durch Kündigung) beendet wird. Der abberufene Geschäftsführer muss also eine seinen Kenntnissen und Fähigkeiten nach angemessene andere (leitende) Stellung bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses ausüben ...mehr

Leitsatz 1. Wird eine Mitunternehmerschaft aufgelöst, führt dies zur Aufgabe ihres Gewerbebetriebs i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG. 2. Die Grundsätze der Realteilung gelten sowohl für die Auflösung der Mitunternehmerschaft und Verteilung des Betriebsvermögens ("echte Realteilung") als auch für das Ausscheiden (mindestens) eines Mitunternehmers unter Mitnahme von mitunternehm...mehr

Zusammenfassung Eine Muttergesellschaft, die eine harte externe Patronatserklärung abgibt, ist gegenüber dem Gläubiger, demgegenüber die Erklärung abgegeben wurde schadensersatzpflichtig, wenn die Tochtergesellschaft seinen Anspruch zwar zunächst erfüllt, er die erhaltene Befriedigung aber im Rahmen der Insolvenzanfechtung erstatten muss. Klage gegen die Muttergesellschaft na...mehr

Zusammenfassung Eine Klausel im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag, wonach mit der Abberufung des Geschäftsführers durch die Gesellschafterversammlung zugleich der Anstellungsvertrag endet, ist unwirksam, wenn sie dem Geschäftsführer von der Gesellschaft einseitig auferlegt und nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde. Sinn und Zweck von Kopplungsklauseln Bei GmbH-Geschäftsführer...mehr

Rz. 16 Neben dem Personenkreis der schon am 1.1.1995 nicht der Pflegeversicherungspflicht unterlag (Abs. 1), gab und gibt es auch Personen, die erst später zu den Nichtversicherten zu zählen waren. Diesen Personen gewährt Abs. 2 ein befristetes Beitrittsrecht zur sozialen Pflegeversicherung oder den Abschluss eines privaten Pflegeversicherungsvertrages. Zu diesem Kreis gehör...mehr

Leitsatz § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG in der für das Jahr 2010 geltenden Fassung findet beim Rückkauf einer Sterbegeldversicherung auch auf negative Unterschiedsbeträge zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge Anwendung. Normenkette § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG Sachverhalt Die Kläger wurden im Streitjahr 2010 zusammen zur Einkommenst...mehr

Rz. 74 § 15 Abs. 4 RVG regelt, dass bereits entstandene Gebühren nicht wegfallen, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt oder der Auftrag endigt, soweit es das Gesetz nicht anders bestimmt. Hier spiegelt sich der Pauschalcharakter der Abs. 1 und 2 wider. Die Gebühr, die mit der ersten Tätigkeit entsteht, entfällt nicht, wenn es nicht zu weiteren Tätigkeiten kommt. Ein...mehr

Rz. 148 Gem. Nr. 2301 VV RVG reduziert sich die Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG auf den Gebührensatz von 0,3, wenn sich der Auftrag auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt. Die Anm. zu 2301 VV RVG definiert, was unter einem Schreiben einfacher Art zu verstehen ist, nämlich, dass es weder schwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen e...mehr

Rz. 55 Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit hängt entscheidend vom erteilten Auftrag des Mandanten ab. Damit es mit dem Mandanten nicht zu Missverständnissen kommt, die nach erfolgter Abrechnung der Vergütung zu Auseinandersetzungen führen können, empfiehlt es sich, den Willen des Mandanten möglichst genau zu erfragen. Rz. 56 Hinweis Der Auftrag ist von Bedeutung fürmehr

Rz. 92 Unter Gegenständen mit innerem Sachzusammenhang sind solche zu verstehen, die aus einem einheitlichen Lebensvorgang resultieren und zusammen in einem Gerichtsverfahren geltend gemacht werden können, wie z.B. Geltendmachung von rückständiger Miete und Ausspruch der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses.mehr

Rz. 20 Der Abschluss der Einigung ist grundsätzlich an keine Form gebunden. Eine wirksame Einigung kann auch mündlich geschlossen werden. Sie kann auch stillschweigend[9] oder durch konkludentes Handeln der Parteien erfolgen. Das Entstehen der Einigungsgebühr setzt demnach einen formalen, z.B. schriftlichen, Einigungsabschluss nicht voraus. Formfreiheit besteht nicht, wenn au...mehr