Fachbeiträge & Kommentare zu Kündigung

Positive Auswirkung von Kompetenzmodellen auf den wirtschaftlichen Erfolg Kompetenzmodelle zu erstellen bedeutet einen erheblichen Arbeitsaufwand. Daher stellt sich die Frage, welchen Nutzen sie stiften und in welchen Prozessen der Personalarbeit bzw. der Personalentwicklung sie eingesetzt werden können. In einer Studie aus den Jahren 1999-2002, die vom Deutschen Bundesminist...mehr

Da eine einfache Stimmenmehrheit ausreicht, spielt die Kündigung idR nur bei einstimmigen Beschlüssen eine Rolle, wenn nämlich einer der Miterben nunmehr nicht mehr die Miter benverwaltung in der beschlossenen Form wünscht. Einstimmig gefasste Beschlüsse sollen nach wohl hM zu § 744 BGB auch nur einstimmig wieder aufgehoben werden können, sofern nicht ein Festhalten am Besch...mehr

Verfügungen sind alle Rechtsgeschäfte, durch die bestehende Rechte mit unmittelbarer Wirkung aufgehoben, übertragen, belastet oder inhaltlich verändert werden.[9] Keine Verfügungen sind die Begründung eines Schuldverhältnisses. Diese richten sich allein nach § 2038 BGB. "Nachlassgegenstände" im Sinne des § 2040 BGB sind alle Sachen (§ 90 BGB) und Rechte, die zum Nachlass gehö...mehr

§ … Beginn, Dauer der Vereinbarung, Kündigung, Ausschluss der Auseinandersetzung des Nachlasses von Otto Normalerblasser 1. Diese Vereinbarung gilt rückwirkend ab dem (Datum). Die Dauer ist unbestimmt. 2. Die ordentliche Kündigung dieser Vereinbarung ist ausgeschlossen, solange die Ehefrau des Erblassers lebt. Die Vereinbarung endet mit deren Tod, ohne dass es einer Kündigun...mehr

In der Kommentarliteratur[3] zu § 2038 BGB werden u. a. folgende Beispiele genannt:mehr

Natürlich kann sich auch die Erbengemeinschaft selbst eigenen Regeln freiwillig unterwerfen. Diese rechtsgeschäftliche Miterbenverwaltung hat zahlreiche Vorteile. Da die Vertretungsmacht der Mehrheit nicht auf § 2038 Abs. 1 S. 2 BGB beruht, bedarf es keiner Klage gegen den Untätigen. Die Mehrheit kann dabei sowohl bei Verpflichtungs- als auch Verfügungsgeschäften die Minderh...mehr

Geschäftsordnung der Erbengemeinschaft nach dem am 28.2.2017 verstorbenen Otto Normalerblasser Zwischen …. wird Folgendes vereinbart: Präambel ... Im Hinblick auf den Umfang des Nachlasses, die Vielzahl der beteiligten Erben und die zu erwartende Dauer der Auseinandersetzung des Nachlasses geben wir uns die nachstehende Geschäftsordnung § 1 Grundlagen 1. Grundlage dieser Ges...mehr

Leitsatz Abfindungszahlungen des Mieters an den Vermieter im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses sind umsatzsteuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches und keine nicht steuerbaren Schadenersatzzahlungen. Sachverhalt Die klagende GmbH mit dem Unternehmenszweck "Entwicklung eines Geländes" vermietete Teile des Gelä...mehr

Neben erhöhten Kosten sind terminliche Verzögerungen immer wieder ein Problem bei größeren Bauprojekten. Grobe Terminsetzung Die erste Terminsetzung war sehr grob und beruhte auf einer Schätzung der für ein Bauvorhaben der geplanten Größenordnung erforderlichen Zeit. Im vorliegenden Projekt ging man von einer Bauzeit von etwa 3 Jahren aus. Aus dieser ersten Schätzung setzte ma...mehr

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Der Kläger nimmt die Beklagte, einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten in der Rechtsform einer LLP (Limited Liability Partnership) englischen Rechts auf Rückzahlung von überzahlten Honorarvorschüssen in Anspruch. Anlässlich der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch seinen Arbeitgeber mandatierte der Kläger die Beklagte mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Dazu trafen...mehr

Rz. 216 [Autor/Stand] Übersicht. Grundsätzlich führt die Vermietung und Verpachtung zu Einkünften aus aktivem Erwerb. Allerdings erfährt dieser Grundsatz in Nr. 6 Buchst. a–c sehr wesentliche Durchbrechungen. Die Durchbrechungen bedeuten im praktischen Ergebnis, dass die Vermietungs- und Verpachtungstätigkeiten überwiegend Einkünfte aus passivem Erwerb auslösen.[2] Zum besse...mehr

Leitsatz 1. Wird eine Mitunternehmerschaft aufgelöst, führt dies zur Aufgabe ihres Gewerbebetriebs i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG. 2. Die Grundsätze der Realteilung gelten sowohl für die Auflösung der Mitunternehmerschaft und Verteilung des Betriebsvermögens ("echte Realteilung") als auch für das Ausscheiden (mindestens) eines Mitunternehmers unter Mitnahme von mitunternehm...mehr

Zusammenfassung Eine Muttergesellschaft, die eine harte externe Patronatserklärung abgibt, ist gegenüber dem Gläubiger, demgegenüber die Erklärung abgegeben wurde schadensersatzpflichtig, wenn die Tochtergesellschaft seinen Anspruch zwar zunächst erfüllt, er die erhaltene Befriedigung aber im Rahmen der Insolvenzanfechtung erstatten muss. Klage gegen die Muttergesellschaft na...mehr

Zusammenfassung Eine Klausel im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag, wonach mit der Abberufung des Geschäftsführers durch die Gesellschafterversammlung zugleich der Anstellungsvertrag endet, ist unwirksam, wenn sie dem Geschäftsführer von der Gesellschaft einseitig auferlegt und nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde. Sinn und Zweck von Kopplungsklauseln Bei GmbH-Geschäftsführer...mehr

Rz. 16 Neben dem Personenkreis der schon am 1.1.1995 nicht der Pflegeversicherungspflicht unterlag (Abs. 1), gab und gibt es auch Personen, die erst später zu den Nichtversicherten zu zählen waren. Diesen Personen gewährt Abs. 2 ein befristetes Beitrittsrecht zur sozialen Pflegeversicherung oder den Abschluss eines privaten Pflegeversicherungsvertrages. Zu diesem Kreis gehör...mehr

Leitsatz § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG in der für das Jahr 2010 geltenden Fassung findet beim Rückkauf einer Sterbegeldversicherung auch auf negative Unterschiedsbeträge zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge Anwendung. Normenkette § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG Sachverhalt Die Kläger wurden im Streitjahr 2010 zusammen zur Einkommenst...mehr

Rz. 74 § 15 Abs. 4 RVG regelt, dass bereits entstandene Gebühren nicht wegfallen, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt oder der Auftrag endigt, soweit es das Gesetz nicht anders bestimmt. Hier spiegelt sich der Pauschalcharakter der Abs. 1 und 2 wider. Die Gebühr, die mit der ersten Tätigkeit entsteht, entfällt nicht, wenn es nicht zu weiteren Tätigkeiten kommt. Ein...mehr

Rz. 148 Gem. Nr. 2301 VV RVG reduziert sich die Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG auf den Gebührensatz von 0,3, wenn sich der Auftrag auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt. Die Anm. zu 2301 VV RVG definiert, was unter einem Schreiben einfacher Art zu verstehen ist, nämlich, dass es weder schwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen e...mehr

Rz. 55 Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit hängt entscheidend vom erteilten Auftrag des Mandanten ab. Damit es mit dem Mandanten nicht zu Missverständnissen kommt, die nach erfolgter Abrechnung der Vergütung zu Auseinandersetzungen führen können, empfiehlt es sich, den Willen des Mandanten möglichst genau zu erfragen. Rz. 56 Hinweis Der Auftrag ist von Bedeutung fürmehr

Rz. 92 Unter Gegenständen mit innerem Sachzusammenhang sind solche zu verstehen, die aus einem einheitlichen Lebensvorgang resultieren und zusammen in einem Gerichtsverfahren geltend gemacht werden können, wie z.B. Geltendmachung von rückständiger Miete und Ausspruch der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses.mehr

Rz. 20 Der Abschluss der Einigung ist grundsätzlich an keine Form gebunden. Eine wirksame Einigung kann auch mündlich geschlossen werden. Sie kann auch stillschweigend[9] oder durch konkludentes Handeln der Parteien erfolgen. Das Entstehen der Einigungsgebühr setzt demnach einen formalen, z.B. schriftlichen, Einigungsabschluss nicht voraus. Formfreiheit besteht nicht, wenn au...mehr

Rz. 39 Gerade beim Tilgungsvergleich[19] und beim Teilzahlungsvergleich sollte eine Verfall- oder Verwirkungsklausel in der Vereinbarung mit aufgenommen sein, damit das (teilweise) Gebundensein an die Vereinbarung eine zeitliche Begrenzung hat und bei Teilzahlungsvergleichen eine Kündigung der Ratenzahlung bei Zahlungsverzug durch den Schuldner entbehrlich ist, so dass der o...mehr

Rz. 1 Die Rechtsanwälte und Mitarbeiter(innen) einer Anwaltskanzlei, die sich mit dem Durchsetzen und/oder Abwehren von Forderungen befassen, kennen die Situationen: Der Mandant berichtet von seinen korrekt erbrachten Leistungen oder Lieferungen an eine andere Person, die aber nicht daran denkt, das Entgelt dafür zu entrichten, oder der Auftraggeber hat eine Leistung oder Lie...mehr

Rz. 34 Haben der RA und der Auftraggeber eine Gebührenvereinbarung nicht getroffen oder ist diese unwirksam und handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher, hat der RA für beratende oder gutachterliche Tätigkeiten die Höchstgrenze für die Beratung von 250,00 EUR zu beachten. Für ein erstes Beratungsgespräch erhält der RA bei den gleichen Voraussetzungen höchste...mehr

Tz. 77 Stand: EL 31 - ET: 3/2017 Für einen zeitraumbezogenen Kontrollübergang muss ein Unternehmen neben der Schaffung eines Vermögenswerts ohne alternativen Nutzen außerdem einen durchsetzbaren Zahlungsanspruch für bereits erbrachte Leistungsverpflichtungen besitzen (IFRS 15.35(c)). Der Zahlungsanspruch muss dabei nicht in Höhe eines festen Betrags bestehen (IFRS 15.37), son...mehr

Tz. 201 Stand: EL 31 - ET: 3/2017 Während die Bilanzierung von Verträgen über die Errichtung von Immobilien aufgrund nicht eindeutiger Regelungen in IAS 11 und IAS 18 bislang durch die Kriterien des IFRIC 15 konkretisiert wurde, erfolgt die Umsatzerfassung gemäß IFRS 15 einheitlich nach dem übergeordneten Kontroll-Kriterium. Auch bei Immobilienbauverträgen sind zunächst etwai...mehr

Tz. 196 Stand: EL 31 - ET: 3/2017 Fertigungsaufträge beruhen im deutschen Rechtsraum in der Regel auf dem Werkvertragsrecht, das gem. § 631 Abs. 1 BGB den Unternehmer zur Erstellung des versprochenen Werks und den Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung sowie zur Werkabnahme verpflichtet (§ 640 Abs. 1 BGB). Die im Rahmen eines Werkvertrags vereinbarten Leistungsv...mehr

Tz. 90 Stand: EL 31 - ET: 3/2017 Sofern keines der drei Kriterien für einen zeitraumbezogenen Kontrollübergang erfüllt ist, findet die Erfüllung von Leistungsverpflichtungen zeitpunktbezogen statt (IFRS 15.38). Für die Konkretisierung des Zeitpunkts, in dem die Kontrolle an dem Vermögenswert auf den Kunden übergeht, stellt IFRS 15.38 eine nicht abschließende Liste an Indikato...mehr

Tz. 16 Stand: EL 31 - ET: 3/2017 Im Gegensatz zu den geschäftsvorfallbasierten Regelungen des IAS 18 knüpft IFRS 15 die Umsatzerfassung im Sinne einer rechtlichen Betrachtungsweise an das Bestehen eines Vertrags. Dieser ist definiert als eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Parteien, die rechtlich durchsetzbare ("enforceable") Ansprüche begründet (IFRS 15.10; IFRS 15 App...mehr

Rn 7 Der Verfügungsbegriff entspricht dem des allgemeinen Zivilrechts,[8] mithin ist darunter ein Rechtsgeschäft zu verstehen, durch das der Verfügende auf ein Recht unmittelbar einwirkt, es also entweder auf einen Dritten überträgt oder mit einem Recht belastet oder das Recht aufhebt oder es sonst wie in seinem Inhalt ändert.[9] Den Regelfall der Verfügung bilden die Zahlun...mehr

Rn 15 Grundlage des Abzugs der Einlage (bzw. des Verzichts auf den Verlustanteil) muss eine (besondere) Vereinbarung sein. Die Bedeutung dieses Tatbestandsmerkmals wird klar, wenn man sich vergegenwärtigt, dass § 136 ein Unterfall der Anfechtung wegen inkongruenter Deckung ist (siehe oben Rn. 2). Die Rückgewähr (bzw. der Verzicht auf den Verlustanteil) muss also – um eine An...mehr

Leitsatz 1. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Beteiligten einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft i.S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG eine Mitunternehmerschaft bilden. Über diese Frage ist grundsätzlich – bejahend oder verneinend – im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte zu entscheiden. 2. Die Zulassung einer "Querorganschaft", die eine Ergebn...mehr

Tz. 81 Die Kündigung des Abschlussprüfers ist an die zur Auftragserteilung befugten Organe zu richten, die sodann Mitteilungs- und Vorlagepflichten haben. So sind der Aufsichtsrat und die Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung über die Kündigung zu unterrichten. In diesem Zusammenhang besteht ein Differenzierungserfordernis: Bei der Aktiengesellschaft stellt der Aufsichtsrat ...mehr

Tz. 78 Während ein vom Abschlussprüfer angenommener Prüfungsauftrag von Seiten der zu prüfenden Gesellschaft nicht gekündigt werden kann, besteht für den Abschlussprüfer die – als äußerstes Mittel in Betracht zu ziehende – Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 318 Abs. 6 Satz 1 HGB). Eine Lösung des Abschlussprüfers von den mit dem Prüfungsauftrag verbundenen Pfli...mehr

Tz. 82 Gem. § 318 Abs. 8 HGB ist die Wirtschaftsprüferkammer unverzüglich und schriftlich begründet sowohl durch den Abschlussprüfer als auch durch die gesetzlichen Vertreter der geprüften Gesellschaft über die Kündigung bzw. den Widerruf des Prüfungsauftrags zu informieren. Die Informationspflicht, durch die unbemerkten oder einvernehmlichen Beendigungen von Prüfungsaufträge...mehr

Tz. 48 § 318 Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers (1) Der Abschlußprüfer des Jahresabschlusses wird von den Gesellschaftern gewählt; den Abschlußprüfer des Konzernabschlusses wählen die Gesellschafter des Mutterunternehmens. Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung und bei offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a Abs. 1 kann d...mehr

Tz. 100 Für die Nichtanwendung von § 264a HGB muss gem. § 264a Abs. 1 Nr. 1 HGB wenigstens ein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person sein. Nicht ausreichend ist die schuldrechtliche Übernahme von Pflichten durch eine natürliche Person.[174] Hingegen stellt das Gesetz keine weiteren Anforderungen an eine natürliche Person. Die interne Haftungsfreistellu...mehr

Tz. 86 IFRS 15 enthält allgemeine Vorschriften für das Erfassen von Umsätzen aus zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen. Eine Differenzierung zwischen Dienstleistungs- und Fertigungsaufträgen wie nach gegenwärtigen IFRS besteht nicht. Ist keine der nachfolgend dargelegten Konstellationen gegeben, liegt eine zeitpunktbezogene Leistungsverpflichtung vor und der Umsatz ist ...mehr

Tz. 66 Gem. § 302 Abs. 1 AktG wird der bilanzielle Jahresverlust einer Aktiengesellschaft durch das andere Unternehmen (Mutterunternehmen) ausgeglichen, wenn es abhängiges Unternehmen bei einem Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag ist. Auf eine körperschaftsteuerliche Organschaft (§§ 14 ff. KStG) kommt es nicht an. Das Mutterunternehmen muss nicht direkt am abhängigen...mehr

Tz. 172 Nach § 320 Abs. 4 HGB hat der bisherige Abschlussprüfer dem neuen Abschlussprüfer auf schriftliche Anfrage über das Ergebnis der bisherigen Prüfung zu berichten. Dies gilt sowohl bei einem vorzeitigen Prüferwechsel im Sinne des § 318 Abs. 3 HGB (Abberufung durch ein Gericht) oder § 318 Abs. 6 HGB (Kündigung) sowie beim regulären Prüferwechsel. Hierdurch erhält der ne...mehr

Tz. 712 Die IFRS sehen eine Aktivierungspflicht von Fremdkapitalzinsen vor. IAS 23 regelt die bilanzielle Abbildung von Aufwendungen für die Fremdfinanzierung als Bestandteil sowohl der Anschaffungs- als auch der Herstellungskosten qualifizierter Vermögenswerte. Tz. 713 Der Anwendungsbereich von IAS 23 umfasst als Fremdkapitalkosten Zinsen und andere Kosten, die mit der Aufna...mehr

Tz. 184 Der Anwendungsbereich des § 321 HGB erstreckt sich auf alle handelsrechtlichen Pflichtprüfungen. Er ist auch auf den Bericht über das Ergebnis der bisherigen Prüfung bei Kündigung des Prüfungsauftrags durch den Abschlussprüfer aus wichtigem Grund (§ 318 Abs. 6 Satz 4 HGB), im Falle der Nachtragsprüfung (§ 316 Abs. 3 Satz 2 HGB) und wenn der Prüfer an dem rechtzeitige...mehr

Tz. 147 Als dritte Aufgabe des DRSC ergibt sich aus § 342 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in internationalen Standardisierungsgremien. Unstimmigkeiten in der Frage, inwieweit das DRSC insoweit einen Alleinvertretungsanspruch hat oder andere Institutionen neben dem DRSC an dieser Aufgabe mitwirken (Stichwort "Orchestrierung der nationalen...mehr

Tz. 73 Für die atypisch stille Gesellschaft und Genussrechte können die gleichen Prinzipien entwickelt werden. Die vorgeschlagenen Lösungen sind zu pauschal und daher nur im Hinblick darauf überzeugend, dass "irgendwo" im Eigenkapital verbucht werden muss. Abzulehnen ist eine Verbuchung unmittelbar nach dem gezeichneten Kapital. Die Konsequenz wäre eine gedankliche Erhöhung ...mehr

Tz. 216 Bei Pflicht- bzw. Zwangswandelanleihen steht im Voraus fest, dass sie in Aktien und nicht in Geld getilgt werden. Sofern entsprechend ausgestaltet, kann der Zeichner der Anleihe auch die Option zur Wandlung während der Laufzeit haben. Sofern der Zeichner diese Option nicht ausübt, erfolgt die Wandlung zwangsweise bei Fälligkeit. Für die jeweilige Qualifizierung des E...mehr

Tz. 68 Insbesondere bei Genussrechten oder atypisch stillen Beteiligungen wird diskutiert, ob sie – obwohl eigentlich Fremdkapital[214] – in besonderen Konstellationen bzw. bei besonderer Ausgestaltung als Eigenkapital ausgewiesen werden können. Für eine Einordnung als eigenkapitalähnliches Instrument kommt es auf diese Kriterien an:[215] Nachrangigkeit Teilnahme an Gewinn und...mehr

Tz. 191 Abs. 1 Satz 3 enthält zudem eine Berichtspflicht über Unrichtigkeiten oder Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften, Tatsachen, die den Bestand des geprüften Unternehmens oder des Konzerns gefährden oder seine Entwicklung wesentlich beeinträchtigen können, und Tatsachen, die schwerwiegende Verstöße der gesetzlichen Vertreter oder von Arbeitnehmern gegen Gesetz, Gesellsch...mehr

Tz. 396 Wie im Handelsbilanzrecht ist die Zuordnung der Vermögenswerte von der beabsichtigten Ver­wendung der Vermögenswerte und damit von einem subjektiven Element abhängig. Maß­geblich ist die erwartete Verwendungsdauer im Unternehmen im Verhältnis zum Geschäfts­zyklus.[396] Gemischt kurz- und langfristige finanzielle Vermögenswerte sind aufzuteilen (vgl. IAS 1.68 Satz 4 a....mehr

Tz. 131 Das Rahmenkonzept definiert Eigenkapital (equity) als Residualanspruch (residual interest) an den Vermögenswerten des Unternehmens nach Abzug aller Schulden (F.4.4(c)). Damit hängt die Höhe des Eigenkapitals von Ansatz und Bewertung der Vermögenswerte und Schulden ab, die das Unternehmen in seiner Bilanz ausweist. Als übergeordnetes Abgrenzungskriterium zwischen Eige...mehr