Fachbeiträge & Kommentare zu Justiz

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W / Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Rdn 5374]

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U / Untersuchungshaft des Beschuldigten [Rdn 4461]

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G / Gesetzesnovellen [Rdn 2478]

Rdn 2479 Literaturhinweise: Altenhain/Jahn/Kinzig, Die Praxis der Verständigung im Strafprozess – Eine Evaluation der Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.7.2009, 2020 Basar, Effektiv? Praxistauglich? Rechtsstaatlich? Der Bericht der Expertenkommission zur Reform der StPO, StraFo 2016, 226 Beukelmann/Heim, Das neue Unternehmensstraf...mehr

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V / Videovernehmung in der Hauptverhandlung [Rdn 3900]

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V / Verlesung von Protokollen, Verlesung nach Zeugnisverweigerung [Rdn 3573]

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R / Revision, Allgemeines [Rdn 2661]

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W / Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Rdn 4038]

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B / Beweisverwertungsverbote, Allgemeines [Rdn 1286]

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P / Pflichtverteidiger, Entpflichtung während laufender Hauptverhandlung [Rdn 2414]

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H / Honorar-/Vergütungsfragen [Rdn 2633]

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T / Telefonüberwachung, Allgemeines [Rdn 4250]

Rdn 4251 Literaturhinweise: Albrecht/Braun, Die strafprozessuale Überwachung des Surfverhaltens, HRRS 2013, 500 Backes/Gusy, Wer kontrolliert die Telefonüberwachung?, 2003 Backes/Gusy/Begemann/Doka/Finke, Wirksamkeitsbedingungen von Richtervorbehalten bei Telefonüberwachungen, Abschlussbericht zu einem Forschungsprojekt der Universität Bielefeld, 2002 Bär, Handbuch zur EDV-Bewe...mehr

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U / Unterbrechung der Hauptverhandlung [Rdn 3131]

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D / Durchsuchung, Anordnung, Allgemeines [Rdn 1755]

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P / Psychosoziale Prozessbegleitung [Rdn 2559]

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D / Durchsuchung, Beweisverwertungsverbote [Rdn 1873]

Rdn 1874 Literaturhinweise: Adler, Legendierte Kontrollen, Krim 2019, 266 Amelung, Grundfragen der Verwertungsverbote bei beweissichernden Haussuchungen im Strafverfahren, NJW 1991, 2533 ders., Die Entscheidung des BVerfG zur "Gefahr im Verzug" i.S. des Art. 13 Abs. 2 GG, NStZ 2001, 337 Amelung/Mittag, Beweislastumkehr bei Haussuchungen ohne richterliche Anordnung gemäß § 105 S...mehr

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P / Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Verfahrensfragen [Rdn 3794]

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A / Anklageschrift [Rdn 572]

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B / Berufung, Verwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, Vertretung des Angeklagten [Rdn 835]

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V / Verfahrensverzögerung, Verzögerungsrüge [Rdn 3323]

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P / Psychosoziale Prozessbegleitung [Rdn 3902]

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A / Absprachen/Verständigung, Begriffe/Grundsätze [Rdn 134]

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A / Absprachen/Verständigung, Verfahren, Bindungswirkung [Rdn 298]

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V / Vorläufige Festnahme [Rdn 5289]

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Z / Zwangsmittel bei Ausbleiben des Angeklagten [Rdn 4336]

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T / Telefonüberwachung, Allgemeines [Rdn 3022]

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A / Akteneinsicht bei Beweismitteln [Rdn 266]

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Z / Zustellungsfragen [Rdn 4293]

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R / Revision, Begründung, Verfahrensrüge [Rdn 2753]

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N / Nebenklage [Rdn 3161]

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B / Beweisverwertungsverbote [Rdn 1231]

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H / Haftfragen [Rdn 2030]

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A / Akteneinsicht, Umfang [Rdn 483]

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B / Berufung, Berufungsrücknahme [Rdn 756]

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R / Revision, Verfahren [Rdn 2843]

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V / Verteidiger, Verteidigerhandeln und Strafrecht [Rdn 5011]

Rdn 5012 Literaturhinweise: Barthe, Der Fall Stephan L.: Änderung des anwaltlichen Ethos oder "Augsburger Puppenkiste"? DRiZ 2011, 239 Barton, Zur Frage der rechtlichen Wertung strafprozessualer Maßnahmen gegen Verteidiger, JZ 2009, 102 ­Bernsmann, Das Grundrecht auf Strafverteidigung und die Geldwäsche – Vorüberlegungen zu einem besonderen Rechtfertigungsgrund, StV 2000, 40 Be...mehr

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A / Ablehnungsverfahren [Rdn 59]

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D / Durchsuchung, Durchsicht von Papieren [Rdn 1906]

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V / Verfahrensverzögerung, Allgemeines [Rdn 3292]

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A / Absprachen/Verständigung, Begriffe/Grundsätze [Rdn 202]

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B / Besetzungseinwand [Rdn 931]

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R / Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren [Rdn 3950]

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A / Adhäsionsverfahren [Rdn 354]

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J

Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten [Rdn 2695][Autor] Das Wichtigste in Kürze:mehr

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Whistleblower-Richtlinie: A... / 1.2 Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland

In Deutschland sollte die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie durch das "Hinweisgeberschutzgesetz" (HinSchG) erfolgen. Der Referentenentwurf des HinSchG wurde bereits Ende 2020 von dem deutschen Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegt. Über den Inhalt des Gesetzesentwurfes kam es in der großen Koalition im Frühjahr 2021 zu keiner Einigung. Hint...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Whistleblower-Richtlinie: A... / 1.3.2 Horizontales Verhältnis

Im horizontalen Verhältnis stehen sich zwei private Personen gegenüber. Die unmittelbare Anwendbarkeit der Regelungen zwischen Privatpersonen ist in der Justiz stark umstritten. Einige Gerichte sprechen sich mittlerweile auch für eine unmittelbare Anwendbarkeit der Regelungen zwischen Privatpersonen aus, um dem Zweck und Ziel einer erlassenen Richtlinie gerecht werden zu kön...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Whistleblower-Richtlinie: A... / Zusammenfassung

Überblick Compliance-Regelverstöße gehören für zahlreiche Unternehmer weiterhin zum Arbeitsalltag, obwohl die meisten Unternehmen bereits über ein strukturiertes Compliance-Management-System verfügen. In der Praxis werden die verantwortlichen Personen oftmals mit der Schwierigkeit konfrontiert, dass Compliance-Regelverstöße nicht oder nicht rechtzeitig aufgedeckt werden könn...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Whistleblower-Richtlinie: A... / 2 Anforderungen durch die Neuregelungen der Whistleblower-Richtlinie

Ziel der Whistleblower-Richtlinie ist eine bessere Durchsetzung des Unionsrechts durch die Festlegung gemeinsamer Mindeststandards, die ein hohes Schutzniveau für Personen sicherstellen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. Unter den Begriff "Verstöße" fallen dabei alle rechtswidrigen Handlungen, die den unionsrechtlichen Vorschriften zuwiderlaufen. Eine unionsrechtlic...mehr

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Das geplante Verbandssankti... / IV. Fazit

Das geplante Verbandssanktionengesetz ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung, denn de lege lata werden die möglichen Sanktionen gegen Unternehmen als unzureichend und ineffektiv empfunden. Allerdings ist der Gesetzgeber gleichzeitig aufgerufen, die chronisch überlastete Justiz personell aufzustocken, um den zusätzlichen Aufgaben gerecht zu werden. Service: Heers...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Das geplante Verbandssankti... / I. Einleitung

Seit vielen Jahren bestehen rechtspolitische Bestrebungen, ein echtes Unternehmensstrafrecht zu schaffen (vgl. Cappel / Duttiné, DStR 2020. 1685 [1686]). Die von den Strafgerichten abgeurteilten Fälle des Handels mit CO2-Zertifikaten (vgl. BGH v. 15.5.2018 – 1 StR 159/17, wistra 2019, 63 = ZWH 2019, 56) und Cum/Ex-Geschäften (vgl. BGH v. 28.7.2021 – 1 StR 519/20, DStZ 2021, ...mehr

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Sommer, SGB V § 134a Versor... / 2.6 Bildung der Schiedsstelle

Rz. 13 Abs. 4 regelt die Bildung der Schiedsstelle, die vom GKV-Spitzenverband und den auf Bundesebene für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen der Hebammen/Entbindungspfleger maßgeblichen Berufsverbänden sowie dem Netzwerk der Geburtshäuser, also den Vertragspartnern, im Rahmen ihrer Selbstverwaltung errichtet wird. Vertreter der Krankenkassen und der Hebammen ge...mehr