G / Gesetzesnovellen [Rdn 2478]

Rdn 2479

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s. auch noch die Hinw. bei den u.a. weiterführenden Stichwörtern.

Rdn 2480

1. Auch das Strafverfahrensrecht ist immer im Fluss. Angemahnt wird in der (innerstaatlichen) Diskussion i.d.R. mehr Opferschutz, eine stärkere Beschleunigung und eine weitere Entlastung und Vereinfachung der Strafverfahren. Kommt der Gesetzgeber den Appellen nach, werden die angestrebten Ziele allerdings häufig nicht erreicht; vielmehr schaffen die Neuregelungen gerade die Verfahrenslage, die sie beseitigen wollen. Hinzu kommt ein immer stärkerer Einfluss der Gesetzgebung der EU, deren Richtlinien die Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht umzusetzen haben. Ein verhältnismäßig aktuelles Beispiel ist die "LegalAid" Richtline EU 201...