U / Untersuchungshaft des Beschuldigten [Rdn 4461]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Verteidigung von Mandanten, die in U-Haft einsitzen, macht i.d.R. besondere Schwierigkeiten.
2.	Neben den allgemein bei der Übernahme des Mandats zu berücksichtigenden Fragen wird der Verteidiger beim U-Haft-Mandat besonders prüfen, ob er diesem zeitlich gewachsen ist.
3.	Voraussetzung für den Erlass eines HB nach den §§ 112 ff. ist zunächst "dringender" Tatverdacht.
4.	Der HB muss den Voraussetzungen des § 114 entsprechen.
5.	Die StPO sieht verschiedene Haftgründe vor.
6.	Der in der Praxis bedeutsamste Haftgrund ist der der Fluchtgefahr i.S.d. § 112 Abs. 1 Nr. 2.
7.	Von Bedeutung kann in der Praxis neben der (bloßen) Fluchtgefahr auch der Haftgrund der Flucht i.S.d. § 112 Abs. 2 Nr. 1 sein.
8.	Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr i.S.d. § 112 Abs. 2 Nr. 3 ist gegeben, wenn das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, dass durch bestimmte Handlungen auf sachliche oder persönliche Beweismittel eingewirkt und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschwert werden wird.
9.	Bei bestimmten schweren Straftaten ist nach § 112 Abs. 3 die Anordnung der U-Haft auch zulässig, wenn der Haftgrund der "Tatschwere" gegeben ist.
10.	Hinzuweisen ist schließlich noch auf den Haftgrund der sog. Wiederholungsgefahr nach § 112a.
11.	Jeder HB steht nach § 112 Abs. 1 S. 2 unter dem Gebot der Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
12.	Wurde die U-Haft vollzogen und wird der Mandant später freigelassen, kann er, wenn er durch den Vollzug der U-Haft einen Schaden erlitten hat, ggf. nach § 2 Abs. 1 StrEG eine Entschädigung verlangen.

Rdn 4462

Literaturhinweise:

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