P / Pflichtverteidiger, Entpflichtung während laufender Hauptverhandlung [Rdn 2414]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Rücknahme der Verteidigerbestellung und die Auswechslung des Pflichtverteidigers sind in den §§ 143, 143a geregelt. Die Bestellung ist u.a. dann aufzuheben, wenn der Angeklagte einen anderen Verteidiger gewählt hat und dieser die Wahl annimmt. Auch eine einvernehmliche und kostenneutrale "Umbeiordnung" ist möglich.
2.	Die Entpflichtung des Pflichtverteidigers kommt auch in Betracht, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Angeklagten endgültig zerstört ist.
3.	Darüber hinaus ist eine Entpflichtung auch aus einem sonstigen wichtigen Grund zulässig.
4.	Weitere Aufhebungsgründe enthält das Gesetz in §§ 143 Abs. 2 S. 1, S. 3, S. 4 sowie in § 144 Abs. 2 S. 1.
5.	Strittig ist, in welchem Umfang ein Entpflichtungsantrag begründet werden muss. Nach hM muss eine Störung des Vertrauensverhältnisses substantiiert dargelegt werden.
6.	Zuständig für die Entpflichtung des Pflichtverteidigers ist der Vorsitzende. Der Angeklagte ist zuvor anzuhören.
7.	Die Entscheidungen über die Entpflichtung sind mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Dem Beschuldigten steht insoweit ein eigenes Beschwerderecht zu, dem Pflichtverteidiger dagegen nur, wenn ein von ihm selbst gestellter Entpflichtungsantrag abgelehnt wurde.

Rdn 2415

Literaturhinweise:

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Dencker, Die Ausschließung des Pflichtverteidigers, NJW 1979, 2176

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ders., Das neue Recht der Pflichtverteidigung – Teil 2, StRR 3/2020, 4

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Kröpil, Zum Meinungsstreit über das Bestehen eines allgemeinen strafprozessualen Mißbrauchsverbots, JuS 1997, 355

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Molketin, "Erschleichen" der Pflichtverteidigung? Zugleich ein Beitrag zur Auslegung und Anwendung des § 143 Abs. 1 StPO

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Theile, Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung nach § 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StPO, StV 2021, 189

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s.a. die Hinw. bei → Pflichtverteidiger, Bestellung in der Hauptverhandlung, Teil P Rdn 2376.

Rdn 2416

1.a) Die Rücknahme der Verteidigerbestellung und die Auswechslung des Pflichtverteidigers sind durch das "Gesetz zur Reform des Rechts der notwendigen Verteidigung" v. 10.12.2019 (BGBl. I, S. 2128) in den §§ 143, 143a geregelt.

Rdn 2417

b) Nach § 143a Abs. 1 S. 1 ist die Bestellung aufzuheben, wenn der Angeklagte einen anderen Verteidiger gewählt hat und dieser die Wahl annimmt. Im Gegensatz zum früheren Recht genügt es nicht mehr, wenn der neue Verteidiger erst "demnächst" gewählt werden wird (hierzu Burhoff, EV, Rn 3682). Die ­damit zusammenhängenden Fragen sind für die HV jedoch nicht von großer Bedeutung. Insoweit wird deshalb auf die eingehenden Ausführungen in Burhoff, EV, Rn 3677 f. verwiesen (zur Auswechselung des Pflichtverteidigers nach § 143a Abs. 2 S. 1, wenn dem Beschuldigten/Angeklagten nur eine kurze Frist zur Benennung seines Wunschverteidigers oder ihm ein anderer, nicht von ihm benannter Verteidiger beigeordnet wurde s. Teil P Rdn 2427 u. Burhoff, EV, Rn 3687).

☆ Es ist aber zu prüfen , ob nicht ein unabweisbares Bedürfnis dafür besteht, den Pflichtverteidiger neben dem Wahlverteidiger tätig bleiben zu lassen ( Meyer-Goßner/Schmitt , § 143a Rn 7 u. § 144 Rn 2; KK- Willnow , § 143 Rn 3, jew. m.w.N.; s.a. Hilgendorf NStZ 1996, 2). Es gelten dafür die gleichen Grundsätze wie für die Bestellung eines Pflichtverteidigers neben einem Wahlverteidiger (dazu →  Pflichtverteidiger , Bestellung neben Wahlverteidiger , Teil P Rdn  2395 ).prüfe...