Fachbeiträge & Kommentare zu Jahresabrechnung

Zu den Entscheidungen zum Thema Entgeltgleichheit s. hier. mehr

Rz. 7 In allen Bundesländern bestehen Landesstiftungsgesetze.[1] Sie sind eine der wichtigsten Rechtsquellen für Stiftungen, [2] auch wenn sich deren Bedeutung durch das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts insgesamt verringert hat. Die Landesstiftungsgesetze enthalten in allen 16 Bundesländern Vorschriften zur Rechnungslegung.[3] Rz. 8 Zwecke der Rechnungslegung e... mehr

Bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen im Privathaushalt, die unter das allgemeine Beitrags- und Nachweisverfahren zur Sozialversicherung fallen, sowie bei geringfügigen Beschäftigungen ohne Haushaltsscheckverfahren gelten die allgemeinen Nachweisregeln. Der Steuerpflichtige hat die Aufwendungen ggf. durch Vorlage einer Mehrfachausfertigung der Lohnsteuerbeschein... mehr

Der Steuerpflichtige kann die Steuerermäßigung nur in Anspruch nehmen, wenn er bei einem haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnis[1] Arbeitgeber bzw. bei einer haushaltsnahen Dienst- oder Handwerkerleistung[2] Auftraggeber ist. Heimunterbringung, Betreutes Wohnen, Seniorenresidenz Heimbewohner, die einen eigenständigen und abgeschlossenen Haushalt in einem im Inland oder EU-/EW... mehr

Die Höchstbeträge für haushaltsnahe Beschäftigungen werden nicht gekürzt, auch wenn die Voraussetzungen nicht das gesamte Kalenderjahr vorgelegen haben. Praxis-Beispiel Keine Kürzung der Höchstbeträge Ein alleinstehender Pensionärswitwer beschäftigt ab 30.8.2026 eine Haushälterin im Rahmen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Gesamtaufwendungen (Arbeitslohn, Ste... mehr

Für die zeitliche Inanspruchnahme der Steuerermäßigung ist der Entstehungszeitpunkt der Aufwendungen ohne Bedeutung. In welchem Veranlagungszeitraum die Steuerermäßigung abgezogen werden kann, bestimmt sich nach dem Kalenderjahr der jeweiligen Zahlung. Es gilt das Abflussprinzip.[1] Praxis-Beispiel Steuerabzug bei Ratenzahlung A hat im November und Dezember 2026 in seinem Gart... mehr

Rz. 68 Der Mieter hat gegenüber dem Vermieter einen Anspruch auf Abrechnung über die Betriebskostenvorauszahlungen. Hat der Vermieter bis zum Ablauf der Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 2) eine Betriebskostenabrechnung nicht erstellt, so steht dem Mieter ein Anspruch auf Vorlage einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung zu. Der Abrechnungsanspruch entsteht mit Eintritt der... mehr

Rz. 79 Weiter gehört zur formellen Wirksamkeitsvoraussetzung die Angabe sämtlicher vom Mieter in der Abrechnungsperiode geleisteter Vorauszahlungen (BGH, Urteil v. 29.1.2020, VIII ZR 244/18, GE 2020, 463). Wird die getrennte Abrechnung der auf die kalten Betriebskosten einerseits und die Heiz- und Warmwasserkosten andererseits gezahlten Vorschüsse mietvertraglich vereinbart,... mehr

• 2023 Besteuerung von Entlastungen nach dem EWSG / Verfassungsmäßigkeit / § 123ff. EStG Entlastungen nach dem EWSG unterliegen unter bestimmten Voraussetzungen der Besteuerung. Es stellt sich die Frage, ob dies verfassungsgemäß ist. Dies dürfte zu bejahen sein. Zwar ist eine Besteuerung der Entlastungen nach dem EWSG aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zwingend geboten.... mehr

Ein Wirtschaftsgut wird zu einem Nettowert von 900 EUR im Dezember 2020 angeschafft. Wird die Poolabschreibung gewählt, geht ein Abschreibungsbetrag in Höhe von 180 EUR in die Jahresabrechnung ein (900 ./. 5). Im Falle der Sofortabschreibung ist eine anteilige unterjährige Abschreibung zu berücksichtigen. Da die Anschaffung in den Dezember fällt, ist ein Zwölftel anzusetzen.... mehr

Ein systematisches Monitoring des tatsächlichen Energieverbrauchs nach Abschluss der energetischen Sanierung ist wichtig, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu prüfen und nachhaltige Energieeinsparungen zu erzielen. Das Monitoring wird als Kontrollinstrument eingesetzt, um festzustellen, ob die vorab prognostizierten Energieeinsparungen auch eingetreten sind. Sollte der tatsäc... mehr

Das Gericht kann den Verwalter nicht mit Verfahrenskosten belasten, auch wenn er ein Anfechtungsverfahren pflichtwidrig dadurch provoziert hat, dass er einen fehlerhaften Beschluss zu Abstimmung gestellt hat. Unterliegt die GdWE deshalb in einem Prozess, hat sie einen Regressanspruch gegen den Verwalter wegen der ihr auferlegten Verfahrenskosten. Der Verwalter haftet insowei... mehr

Abmahnungsbeschluss, Entziehungsklage Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussanfechtungsklage gegen einen Abmahnungsbeschluss gemäß § 17 Abs. 2 WEG fehlt nicht deshalb, weil die Abmahnung auch durch den Verwalter oder durch einen einzelnen Wohnungseigentümer hätte ausgesprochen werden können und eine solche Abmahnung nicht anfechtbar wäre. Im Rahmen einer gegen einen Abm... mehr

Grundsätzlich ist der Verwalter verpflichtet, auch angefochtene Beschlüsse auszuführen.[1] Ist der angefochtene Beschluss allerdings offensichtlich nichtig, ist er auch nicht auszuführen. Im Übrigen hat der Verwalter kein Ausführungsermessen. Auch wenn der Beschluss aus Sicht des Verwalters fehlerhaft ist, kann er nicht für die Wohnungseigentümer entscheiden, ihn nicht auszu... mehr

Die Anfechtungsklage kann auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses beschränkt werden.[1] Das gilt auch für den Beschluss über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse auf Grundlage der Jahresabrechnung. Auch ein derartiger Beschluss kann teilweise angefochten bzw. für ungültig erklärt werden. Voraussetzung ist, dass die Abrechnungs... mehr

Unabdingbare Voraussetzung für eine Beschlussfassung der Wohnungseigentümer ist, dass ihnen die Kompetenz eingeräumt ist, eine Angelegenheit durch Beschluss regeln zu können. Ein mangels Beschlusskompetenz gefasster und verkündeter Beschluss ist per se nichtig.[1] Praxis-Beispiel Keine Umzugspauschalen mehr möglich Seit Inkrafttreten des WEMoG am 1.12.2020 sieht das Gesetz die... mehr

Nichtig ist ein Beschluss dann, wenn den Wohnungseigentümern die Beschlusskompetenz fehlt[1], er widersprüchlich oder unbestimmt ist. Wichtig Bewusste Nichteinladung von Wohnungseigentümern Die bewusste Nichteinladung von Wohnungseigentümern zur Eigentümerversammlung oder deren vorsätzlicher unberechtigter Ausschluss aus einer Versammlung führt zur Nichtigkeit sämtlicher Versamm... mehr

Gesetzlicher Regelfall der Beschlussfassung ist gemäß § 23 Abs. 1 WEG eine solche in der Eigentümerversammlung. Wichtig Versammlung muss an dem Ort durchgeführt werden, der im Ladungsschreiben benannt ist Ein Einberufungsmangel und somit ein Anfechtungsgrund ist auch gegeben, wenn die Eigentümerversammlung nicht an dem Versammlungsort durchgeführt wurde, den die Wohnungseigent... mehr

Freilich stellt sich für den Verwalter die vordringliche Frage, nach welchem Verteilungsschlüssel die jeweiligen Vorschüsse zu erheben sind. Bei einer Finanzierung der Verteidigung in Anfechtungsverfahren ist in Ermangelung abweichender Vereinbarung oder eines abweichenden Beschlusses der für die Verwaltungskosten geltende Kostenverteilungsschlüssel heranzuziehen. Kostenvert... mehr

Die Wohnungseigentümer sind grundsätzlich nicht gehindert, über eine schon geregelte gemeinschaftliche Angelegenheit erneut zu beschließen. Die Befugnis dazu ergibt sich aus der autonomen Beschlusszuständigkeit der Gemeinschaft. Dabei ist unerheblich, aus welchen Gründen die Wohnungseigentümer eine erneute Beschlussfassung für angebracht halten.[1] Grundsätzlich zulässig ist... mehr

Stets sollte der Verwalter bei Ankündigung einer Anfechtungsklage seitens eines Wohnungseigentümers den entsprechenden Beschluss nochmals auf seine formelle und materielle Rechtmäßigkeit überprüfen. Er sollte in formeller Hinsicht insbesondere prüfen, ob dem Informationsbedürfnis der Wohnungseigentümer im Vorfeld der Beschlussfassung ausreichend Rechnung getragen wurde. Steht... mehr

Das entsprechende Gestaltungsurteil ist zwar vom Verwalter aufgrund seiner Inter-Omnes-Wirkung insoweit zu beachten, als etwa der für ungültig oder nichtig erklärte Beschluss nicht zur Durchführung kommen darf. Allerdings entfaltet es im Übrigen keinerlei Bindungswirkung gegenüber dem Verwalter. Dies ist insbesondere für die Fälle von Bedeutung, in denen vom Verwalter versch... mehr

Gerichtsverfahren kosten Geld und können auch in Beschlussanfechtungsverfahren teuer werden.[1] Musterabrechnung: Gebühren des Rechtsanwalts auf Beklagtenseite im Beschlussanfechtungsverfahren Ein Wohnungseigentümer erhebt Anfechtungsklage gegen die Genehmigungsbeschlüsse über Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung. Der Streitwert beträgt 20.000 EUR. Der vom Verwalter mit der V... mehr

Darüber hinaus setzt das WEG der Vereinbarungskompetenz der Wohnungseigentümer weitere Grenzen: So können gemäß § 5 Abs. 2 WEG dem Gemeinschaftseigentum zugeordnete Bestandteile des Gemeinschaftseigentums nicht durch Vereinbarung zu Sondereigentum erklärt werden.[1] Nach § 6 WEG kann es kein isoliertes Sondereigentum ohne Miteigentumsanteil geben.[2] Die Wohnungseigentümer könn... mehr

Wohnungseigentumsrechtliche Verfahren können eine jahresübergreifende Verfahrensdauer haben. Praxis-Beispiel Die Unterlassungsklage Wegen der zweckbestimmungswidrigen Nutzung seiner Sondereigentumseinheit, erhebt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Sommer 2025 eine Unterlassungsklage gegen Wohnungseigentümer W. Mit Klageerhebung hat sie Gerichtskostenvorschuss geleistet... mehr

Soweit die Wohnungseigentümer einen notwendigen Beschluss nicht fassen, entscheidet der Richter im Rahmen des entsprechenden Beschlussersetzungsverfahrens. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Beschlüsse über die Einforderung von Nachschüssen oder Festsetzung der Vorschüsse auf Grundlage von Jahresabrechnung oder Wirtschaftsplan nicht zustande kommen oder aber eine richterli... mehr

Gegenüber der Rechtslage vor Inkrafttreten des WEMoG am 1.12.2020 auf Grundlage von § 43 Nr. 2 WEG a. F. hat sich der Anwendungsbereich der nunmehrigen Bestimmung des § 43 Abs. 2 Nr. 2 WEG bezüglich Klagen der Wohnungseigentümer gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer insoweit erweitert, als Ansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die Gemeinschaft geltend zu mache... mehr

Soweit die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Klägerin oder als Beklagte fungiert, ist deren Bezeichnung einfach. Praxis-Beispiel Rückständige Hausgelder Die "Eigentümergemeinschaft Dorfstraße 8 in 79294 Sölden, vertreten durch den Verwalter Richard Müller," macht rückständige Hausgelder gegenüber Wohnungseigentümer Klamm geltend. Das korrekte Rubrum lautet wie folgt: Prax... mehr

Rz. 53 Während § 537 Abs. 1 Satz 1 a. F. zur Berechnung der Minderung auf die kaufrechtlichen Vorschriften der §§ 472, 473 verwies, spricht das Gesetz jetzt von einer angemessen herabgesetzten Miete. Richtigerweise wird in der amtlichen Begründung darauf hingewiesen, dass diese Regelung unpraktikabel war, die Rechtsprechung regelmäßig mit geschätzten Prozentsätzen gearbeitet... mehr

Auch im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren werden die Beteiligten/Parteien im Geltungsbereich der ZPO als "echtem" Streitverfahren als Kläger und Beklagte bezeichnet. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist nach § 9a Abs. 1 Satz 1 WEG im Gerichtsverfahren als solche parteifähig und kann klagen und verklagt werden. Praxis-Beispiel Gemeinschaft als Beteiligte Bestehen be... mehr

Anfechtungsklage: Zustellung Bei der Frage, ob eine Anfechtungsklage noch "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO zugestellt wurde, obwohl der Gerichtskostenvorschuss erst 16 Tage nach Zustellung der Zahlungsaufforderung zur Einzahlung kam, sind die besonderen Umstände im Einzelfall zu berücksichtigen; eine starre "14-Tages-Frist" existiert jedenfalls nicht.[1] Anwaltsgebühren Beauf... mehr

Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) reformiert den Energieausweis grundlegend: Digital wird Standard, neue Pflichtangaben kommen hinzu – was Immobilieneigentümer wissen müssen. Die §§ 79 bis 88c Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) fassen die bisherigen Regelungen zu Energieausweisen neu und erweitern den Pflichtinhalt erheblich – mit neuen Angaben, inhaltlichen Anpassun... mehr

Rz. 51 Bei Miteigentum sind die objektbezogene Einheitlichkeit des Verteilungszeitraums und die personenbezogene Zurechnung des Aufwands strikt zu trennen. Mehrere Eigentümer desselben Steuerobjekts können den Aufwand nur auf den gleichen Zeitraum verteilen; abziehen darf jeder Beteiligte gleichwohl nur den ihm steuerrechtlich zuzurechnenden Betrag. Eine über die Beteiligung... mehr

Der durch das GModG aufgehobene § 71n Abs. 4 GEG verpflichtete den Verwalter persönlich, unverzüglich eine Eigentümerversammlung einzuberufen, sobald er Kenntnis vom Austausch der ersten Etagenheizung hatte. Hier hätte § 8 Abs. 1 GEG (nunmehr § 8 Abs. 1 GModG) für den Verwalter virulent werden können, weil er als "anderer Verantwortlicher" ausdrücklich bezeichnet war und es ... mehr

Diejenigen Wohnungseigentümer, die einer gemeinschaftlich durchgeführten Maßnahme nicht zugestimmt oder sich enthalten haben, waren in die ursprüngliche Kostenverteilung nicht mit einzubeziehen. Diesen Wohnungseigentümern verleiht allerdings § 21 Abs. 4 WEG einen Anspruch darauf, dass ihnen Nutzungen gestattet werden, wenn dies billigem Ermessen entspricht und diese Wohnungs... mehr

Insbesondere in verwalterlosen Zweiergemeinschaften werden Rechtsgeschäfte regelmäßig durch einen der Wohnungseigentümer getätigt. Praxis-Beispiel Heizölkauf Da das Heizöl zuneige geht, bestellt einer der beiden Wohnungseigentümer eine Heizöllieferung. Auch in einer zerstrittenen Zweiergemeinschaft besteht insoweit aber kein Direktanspruch des einen Eigentümers gegen den andere... mehr

Grundsätzlich kommt auch die Finanzierung einer Baumaßnahme durch Darlehensaufnahme infrage. Gerade bei Maßnahmen der energetischen Modernisierung oder solchen, deren Kosten sich in einem angemessenen Zeitraum amortisieren und somit eine Kostentragungsverpflichtung unter allen Wohnungseigentümern die Folge ist, steht jedenfalls eine Finanzierung durch Darlehensaufnahme im Ra... mehr

In die Jahresabrechnung sind auch Einnahmen einzustellen, die zu Unrecht erfolgt und im Abrechnungszeitraum nicht zurückgeführt worden sind (hier: Mietüberzahlung). mehr

1 Leitsatz In die Jahresabrechnung sind auch Einnahmen einzustellen, die zu Unrecht erfolgt und im Abrechnungszeitraum nicht zurückgeführt worden sind (hier: Mietüberzahlung). 2 Normenkette § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG 3 Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer B vermietet Dachflächen für Antennen, wofür eine jährliche Miete von 7.500 EUR geschuldet ist. Die Mieterin zahlt i... mehr

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer B vermietet Dachflächen für Antennen, wofür eine jährliche Miete von 7.500 EUR geschuldet ist. Die Mieterin zahlt im Januar 2022 versehentlich einen Betrag von 97.500 EUR. Die Verwaltung verbucht 7.500 EUR für das Jahr 2021, für das M keine Miete gezahlt hatte. In die Jahresabrechnung 2023 stellt sie nur 7.500 EUR ein. Wohnungseigentüm... mehr

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LG Frankfurt a. M., Urteil v. 28.5.2026, 2-13 S 118/24 mehr

Der Beschluss widerspreche einer ordnungsmäßigen Verwaltung. Zwar sei es irrelevant, dass 7.500 EUR fehlerhaft für das Jahr 2021 verbucht worden seien. Die Verwaltung hätte aber die gesamte Einnahme von 97.500 EUR darstellen müssen. Denn in die Gesamtjahresabrechnung seien alle Einnahmen einzustellen, die der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Abrechnungsjahr zugeflossen... mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob eine versehentliche Zahlung als Einnahme in der Gesamtjahresabrechnung darzustellen ist. Einnahmen Zu den Einnahmen, die die Verwaltung für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in die Gesamtjahresabrechnung einstellen muss, gehören vor allem die nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG bestimmten Vorschüsse und die Nachschüsse gem.§ 28 Ab... mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Abrechnungsbeschluss einer ordnungsmäßigen Verwaltung widerspricht. Abrechnungsbeschluss: Ordnungsmäßigkeit Ein Abrechnungsbeschluss widerspricht keiner ordnungsmäßigen Verwaltung, wenn in der ihm zugrundeliegenden Jahresabrechnung keine verteilungsrelevanten Fehler gemacht wurden. Im Fall meint das AG, es seien nur i. H. v.... mehr

Das AG weist die Anfechtungsklage überwiegend ab! Der Abrechnungsbeschluss sei ausreichend bestimmt, obwohl er auf Einzeljahresabrechnungen vom 28.8.2024 Bezug nehme, aber Einzeljahresabrechnungen vom 26.8.2024 vorlagen. Es gebe nämlich nur eine "Abrechnungsversion", so dass sich ein Schreibfehler bei der Bezugnahme nicht auswirke (Hinweis auf LG Frankfurt a. M., Urteil v. 2... mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Abrechnungsbeschluss einer ordnungsmäßigen Verwaltung widerspricht, wenn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer durch die Verwaltung für grundsätzlich sämtliche Kostenpositionen einen falschen Umlageschlüssel einsetzt. Änderung des gesetzlichen Umlageschlüssels Die Wohnungseigentümer können den gesetzlichen Umlageschlüssel ... mehr

Am 4.12.2024 beschließen die Wohnungseigentümer zum TOP 2 "die nachgebesserte Jahresabrechnung 2022" und zu TOP 3 die "Entlastung des Verwalters für das Kalenderjahr 2022". Gegen diese Beschlüsse wendet sich Wohnungseigentümer K. Er rügt, den Wohnungseigentümern hätten nur die Einzeljahresabrechnungen vorgelegen. Diese Abrechnungen seien nicht nachvollziehbar. Es seien einer... mehr

Wohnungseigentümer K greift u. a. den Abrechnungsbeschluss für das Jahr 2023 an. Er rügt, es sei insgesamt ein falscher Umlageschlüssel (= Wohnfläche) eingesetzt worden. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer weist darauf hin, die Jahresabrechnungen seien "von Beginn an" auf Basis der Quadratmeterflächen durchgeführt worden. mehr

Wohnungseigentümer K wendet sich mit einer am Montag, den 12.12.2022 eingegangenen Anfechtungsklage gegen am 10.11.2022 gem. § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG gefasste Abrechnungsbeschlüsse. Am 23.12.2022 geht K die Aufforderung zu, zum Zweck der Streitwertfestsetzung binnen einer Woche zum Inhalt der angefochtenen Beschlüsse vorzutragen und die Jahresabrechnungen vorzulegen. Diese Erk... mehr