Hartz IV (Arbeitslosengeld II)

ocBei Bezug von Hartz IV sind nur geringe Nebeneinkünfte erlaubt. Trotzdem versuchen Hartz IV-Bezieher, den niedrigen Hartz IV-Satz aufzubessern - häufig mit Internet-Geschäften. Die Bundesagentur für Arbeit will dem nachspüren. Allerdings fehlt noch die rechtliche Grundlage.

Das Kindergeld für ein im Heim lebendes behindertes Kindes zählt nicht zum Einkommen der Mutter. Denn durch die Heimunterbringung besteht keine Bedarfsgemeinschaft. Das Kindergeld darf nicht bei der Grundsicherung angerechnet werden.

Nach aktueller Studie sind Hartz IV-Empfänger sind besonders häufig von psychischen Erkrankungen betroffen. Bei über einem Drittel wird pro Jahr eine psychische Beeinträchtigung festgestellt. Jobcenter-Mitarbeiter sind vom Umgang mit psychisch kranken Arbeitslosen überfordert.

Die Grundsicherung des Bedarfs eines Schulkindes auf Lernförderung wird auch für Hartz IV-Empfänger abgedeckt. Konkret: Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf den durch das Jobcenter bezahlten Nachhilfeunterricht. Dies entschied das Sozialgericht Braunschweig am 22.10.2013.

Ohne konkrete Hinweise darf die Arbeitsagentur keinen Drogentest bei Arbeitslosen veranlassen. Die Klage einer Hartz IV-Empfängerin wurde abgelehnt. Der Verdacht der Suchtmitteleinnahme war nicht öffentlich geworden und der Ruf der Hartz IV-Empfängerin wurde nicht geschädigt.

Hartz IV-Empfänger werden seit einigen Jahren von den Kommunen betreut. Vorher waren dafür die Jobcenter der Arbeitsagenturen zuständig. Die Hartz IV- Betreuer dürfen aber durch diesen Wechsel nicht einfach den Kommunen als Mitarbeiter zugeteilt werden (Arbeitsgericht Erfurt).

Bei starkem Untergewicht erhält ein Hartz IV-Empfänger zusätzlich zur Regelleistung einen Mehrbedarf. Das Jobcenter muss nach einem aktuellen Urteil die Mehrkosten für teure Spezialernährung zahlen.

Der Bezug von Hartz IV gehört zu den durch das Sozialgeheimnis geschützten Sozialdaten. Überweisungen der Hartz IV-Leistung, die den Auftraggeber BA, die Kundennummer und ein Kürzel enthalten, verstoßen nicht gegen den Sozaildatenschutz, entschied das Bayerische LSG.

Das Jobcenter hatte die Reise des Hartz IV-Empfängers nach Australien zu seinen Kinder bereits genehmigt. Aufgrund kurzfristiger Reiseplanung entstanden besonders hohe Reisekosten. Pech für den Hartz IV-Empfänger: Das Jobcenter muss laut SG-Urteil überhöhte Reisekosten nicht tragen.

Im Rechtsstreit um die sog. "Hartz IV-Rebellin" aus Hamburg konnte im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht keine Einigung erzielt werden. Die Arbeitsagentur hatte sie wegen ihrer öffentlichen Kritik am Arbeitslosengeld II seit April von ihrer Tätigkeit beim Jobcenter Hamburg-Altona freigestellt.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht! Hat ein Hartz IV-Empfänger einmal Einnahmen verschwiegen, wird ein höheres Maß bei der Glaubhaftmachung seiner Bedürftigkeit angelegt. Ein LSG-Urteil legt fest: Die Hilfebedürftigkeit ist von Hartz IV-Antragstellern nachvollziehbar darzulegen.

Eine Studie der Universität Jena ergab, dass Hartz IV-Empfänger stigmatisiert werden. Dieses Stigma sei für Hartz IV-Empfänger inzwischen vergleichbar mit der schwarzen Hautfarbe im Süden der USA. Hartz IV-Empfänger würden in die Passivität getrieben, statt zu mehr Engagement.

Im Bemühen um mehr Bürgernähe hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) jetzt auch das Hartz IV-Antragsformular vereinfacht. Seit 1.8.2013 setzen alle Jobcenter eine von überflüssigen Details befreite Vorlage ein.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine Broschüre mit Spartipps für Hartz IV-Empfänger verteidigt. In dem Comic geht es um einen Vater, der Arbeitslosengeld II beantragt und die Sparideen seiner Familie. Das Comic für Hartz IV-Empfänger ist umstritten. Angemessen?

Bei eigener Kündigung werden Hartz IV-Leistungen gekürzt. Doch was, wenn Fehlverhalten eine Kündigung des Arbeitgebers provoziert? Das SG Mainz befand, dass das billigende Hinnehmen und der folgende Verdienstausfall keine Absicht sind. Das Jobcenter darf nicht sanktionieren.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde zurück. Das Einkommen des Lebenspartners der Mutter wird bei Hartz IV angerechnet. Die Beschwerde war unzulässig, da kein Grundrecht verletzt wurde und die Nichtgewährung einer Leistung kein Grundrechtseingriff ist.

Hartz IV-Empfänger müssen zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit beitragen. Deutsche Sprachkenntnisse sind bei der Arbeitsvermittlung wichtig. Wer nicht ausreichend Deutsch spricht, muss einen Integrationssprachkurs besuchen, so ein SG-Urteil.

Werden dem Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft Unterkunftskosten gestrichen, erhalten die anderen Familienangehörigen höhere Leistungen, entschied das BSG. Denn die familiäre Bedarfsgemeinschaft haftet nicht für das Fehlverhalten eines Einzelnen.

Auch wenn Heizkosten unangemessen hoch sind: Das Jobcenter muss diese übernehmen und darf nicht auf den Wert des Heizspiegels kürzen, entschied das BSG. Erst in Zukunft kann ein Hartz IV-Empfänger zum Energiesparen aufgefordert werden.

Aus kleinen Kindern werden große Kinder: Wird das Gitterbett zu klein, muss das Jobcenter als „zweite Erstausstattung“ ein Jugendbett bezahlen. So entschied das BSG.

Überweist das Jobcenter die Miete eines Hartz IV-Empfängers direkt an den Vermieter und widerruft nachträglich die Leistungsbewilligung, kann es die gezahlten Mieten nur vom Mieter, nicht aber vom Vermieter zurückfordern.

Trotz Voll- oder Teilzeitjob: Immer mehr Menschen in Deutschland verdienen zu wenig, um davon leben zu können. Als Folge daraus muss in vielen Fällen mit Hartz IV aufgestockt werden. Dies facht die Diskussion um den Mindestlohn wieder an.

Wer Hartz IV bezieht, darf nachträglich einen Verwertungsausschluss bei seiner Lebensversicherung vereinbaren. Der Leistungsbezieher begeht dadurch keine Pflichtverletzung; das Jobcenter darf die Leistung nicht kürzen.

Auch arme Kinder sollen Bildung, Sport oder andere kulturelle Freizeitaktivitäten nutzen können. Dies ist Ziel des Bildungs- und Teilhabepakets. Doch auch nach 2 Jahren Bildungspaket bleiben die Leistungen zur Teilhabe umstritten.

Die Jobcenter gehen mit dem Trend der Zeit: Um verpasste Termine oder Fristen zu reduzieren, sollen Leistungsbezieher künftig per SMS erinnert werden. Hoffentlich haben alle Hartz IV-Empfänger ein Handy.

Eine Untersuchung der Universität Duisburg-Essen zeigt: Fast jeder dritte Hartz IV-Empfänger ist ein sog. Aufstocker. Ihr Arbeitseinkommen reicht nicht für den Lebensunterhalt.

Die Jobcenter wollen schärfere Kontrollen bei kranken Hartz IV-Empfängern einführen. Wer häufig erkrankt, muss sich beim Gutachter vorstellen. Schutz vor Sanktionen: die Pflichten erfüllen. Doch welche gelten?

Laut Informationen der Bildzeitung will die Bundesagentur den Blaumachern unter den Hartz IV-Empfängern näher auf die Pelle rücken.

Behörden müssen sich, laut einem Gerichtsurteil, bei der Festlegung der Wohnkosten für Hartz IV-Empfänger viele Informationen zum Mietwohnungsmarkt einholen.

Klassenfahrten, Sportunterricht oder ein Zuschuss für das Mittagessen. Viele Städte und Landkreise nutzten im vergangenen Jahr die Bundesmittel aus dem Bildungspaket. Unklar ist, was mit den nicht verwendeten Geldern passiert.

Der Start des Bildungspakets für bedürftige Kinder vor 2 Jahren war noch etwas wackelig. Jetzt werden die Hilfen aber deutlich öfter in Anspruch genommen.

Lässt ein Hartz IV-Empfänger Mietschulden auflaufen, muss das Jobcenter nicht dafür einspringen. Zumindest nicht, wenn der Hilfeempfänger die für die Miete vorgesehenen Zahlungen des Jobcenters anderweitig verwendet hat.

Obwohl die Rechtslage recht klar ist, will ein Jobcenter in Thüringen einen Streit um 15 Cent in höchster Instanz ausfechten. Das Center weigert sich, eine Hartz-IV-Summe aufzurunden.

Die Bundesagentur für Arbeit testet in einem Pilotprojekt eine Weiterbildungsprämie. Die Prämie soll Geringqualifizierte zum Durchhalten in geförderten Maßnahmen motivieren. Ein notwendiger Schritt, zeigt der Blick auf die bisherige Abbrecherquote.

Ein Vermittlungsvorschlag an einen Hartz IV-Empfänger muss nachweislich eine Rechtsbehelfsbelehrung beinhalten. Sonst darf das Jobcenter die Leistung nicht kürzen.

Ein Rechtsstreit um 15 Cent kommt einem Jobcenter in Thüringen teuer zu stehen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will Zehntausende Hartz-IV-Empfänger um die 30 noch einmal in die Lehre schicken.

Jobcenter dürfen Hartz IV-Empfängern keine Auskunft darüber geben, dass sie angezeigt worden sind.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 11.12.2012 in Kassel entschieden, dass Spesen bei der Berechnung von unterstützendem Hartz IV als Einkommen zählen.

Für viele Selbstständige endet der Traum von der beruflichen Unabhängigkeit im Jobcenter: Rund 127.000 Selbstständige sind auf Hartz IV angewiesen.

Das Sozialgericht Kassel hat eine Entscheidung getroffen. Fahrtkosten zur Schule müssen Kindern von Harzt IV-Empfängern erstattet werden.

Ungewöhnliche Methoden im Jobcenter Dortmund: Jedem Langzeitarbeitslosen wird in einem Aushang und auf Handzetteln 200 EUR extra bei Arbeitsaufnahme versprochen. So soll Hartz IV-Empfängern eine Arbeit schmackhaft gemacht werden.

Die 10. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass eine gezahlte Urlaubsabgeltung nicht auf den Arbeitslosengeld II  Anspruch anzurechnen ist.

Besitzt ein Hartz IV-Empfänger nach seiner Haftentlassung kaum mehr Kleidung, muss das Jobcenter die Kosten für die nötigste Kleidung tragen. Diese Erstausstattung ist nicht im Regelsatz enthalten.

Wer sich lediglich aus sittlicher oder moralischer Verpflichtung um die Bestattung eines verstorbenen Freundes kümmert, erhält anschließend die Beerdigungskosten nicht aus Mitteln der Sozialhilfe erstattet.

Das Jobcenter darf die Hartz IV-Leistung wegen nicht genehmigter Ortsabwesenheit einstellen. Ein wichtiger Grund für einen Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs liegt aus beruflichen Gründen bei Gewinnerzielungsabsicht vor.

Ein Luxemburger auf Arbeitsuche in Deutschland erhält Hartz IV-Leistungen. Fraglich ist die Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens auf Leistungen nach dem SGB II.

Trotz zu hoher Heizkosten weil unwirtschaftlich geheizt wurde: Das Jobcenter muss die Kosten eines Hatz IV-Empfängers tragen, wenn kein ausreichender Vergleichswert vorliegt.

Müssen Zinsen aus Schmerzensgeld nach einem Unfall als Einkommen auf den Hartz IV-Satz angerechnet werden? Das Bundessozialgericht sagt "ja".

Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch darauf, Reisen zu einem im Ausland lebenden Ehepartner bezahlt zu bekommen.