Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsverfassungsgesetz

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Sicherheitsfachkräfte haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat zusammenzuarbeiten.[1] Bei der Bestellung der Sicherheitsfachkräfte hat der Betriebsrat ein Zustimmungsrecht. Dasselbe gilt bei der Abberufung der Sicherheitsfachkräfte oder bei der Erweiterung oder Einschränkung ihrer Aufgaben. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein Mitbestimmung... mehr

Wie bei der Beendigungskündigung muss der Arbeitgeber auch bei der ordentlichen Änderungskündigung die Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes einhalten. Eine ordentliche Änderungskündigung muss deshalb, wenn das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung kommt, durch das Vorliegen von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt sein. Die fehle... mehr

Es ist typisch für das Arbeitsverhältnis, dass der Arbeitnehmer weisungsgebundene Tätigkeiten verrichtet. Deshalb ist der Arbeitgeber nach § 106 GewO (diese Vorschrift findet nach § 6 Abs. 2 GewO auf alle Arbeitsverhältnisse Anwendung) befugt, nach Maßgabe des Arbeitsvertrags sowie unter Beachtung der gesetzlichen und kollektivrechtlichen Bestimmungen die Arbeitsleistung des... mehr

Dringende betriebliche Erfordernisse Eine auf betriebsbedingte Gründe gestützte ordentliche Änderungskündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn dringende betriebliche Erfordernisse für die vom Arbeitgeber beabsichtigte Änderung der Arbeitsbedingungen gegeben sind. Sozial gerechtfertigt ist eine betriebsbedingte Änderungskündigung, wenn der Arbeitgeber keine ausreichenden Gründ... mehr

§ 1 Abs. 4 KSchG ermöglicht dem Arbeitgeber, mit einem Betriebs- oder Personalrat eine Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung abzuschließen über die Gewichtung der 4 Sozialkriterien (Punktesystem). Ist dies geschehen, kann die so vorgenommene Bewertung nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden.[1] § 1 Abs. 5 KSchG ermöglicht bei einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG ... mehr

Begriff Eine Legaldefinition des Begriffs "Arbeitskampf" gibt es nicht. Der Arbeitskampf ist die von den Tarifparteien – Gewerkschaft einerseits, Arbeitgeber oder Arbeitgeberverband andererseits – kollektiv geführte Auseinandersetzung um arbeitsrechtliche Gestaltungs- und Regelungsfragen durch die Ausübung von gegenseitigem Druck. Wichtigstes Arbeitskampfmittel seitens der A... mehr

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Ein Betriebsrat nach dem BetrVG kann auch dann gegründet werden, wenn bereits ein alternatives Modell der Arbeitnehmermitbestimmung besteht oder im Entstehen ist. Das BetrVG sieht vor, dass in Betrieben mit mindestens 5 wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen 3 wählbar sind, ein Betriebsrat gewählt werden kann, unabhängig davon, ob andere Formen der Mitbestimmung existier... mehr

Alternative Modelle der Arbeitnehmerbeteiligung kommen in der Praxis in unterschiedlichen Formen vor, die freiwillig und nicht gesetzlich geregelt sind. Sie dienen als Alternative zu einem Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Sie können in Form von Mitarbeitervertretungen, Arbeitsgruppen oder anderen partizipativen Projekten umgesetzt werden und bieten f... mehr

In der betrieblichen Praxis wird der Begriff unterschiedlich verwendet. Teilweise bezeichnet er ausschließlich das jährliche Jahres- oder Beurteilungsgespräch. In diesem Leitfaden wird er weiter gefasst: Gemeint sind alle geplanten oder anlassbezogenen Gespräche zwischen einer Führungskraft und direkt zugeordneten Mitarbeitern, die über die routinemäßige Alltagskommunikation... mehr

In alternativen Modellen können zwar verbindliche Vereinbarungen getroffen werden, es fehlt jedoch die gesetzliche Verankerung, die dem Betriebsrat nach dem BetrVG zugrunde liegt. Deshalb kann beispielsweise eine entsprechende "Satzung" im Unternehmen erlassen werden, welche die Grundlage für das Mitbestimmungsmodell darstellt. Die Durchsetzung der Rechte einer solchen Satz... mehr

Soll ein Arbeitsverhältnis über eine vertraglich festgelegte Altersgrenze hinaus fortgesetzt werden, so ist in Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern der Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu beteiligen.[1] Auch ein solcher Fall ist eine "Einstellung" im Sinne dieser Bestimmung.[2] mehr

Begriff Rentner sind Personen, die eine Rente beziehen. Dies können Renten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung, aus einem Versorgungswerk oder einer privaten Versicherung sein. Nachfolgend werden nur Rentner mit einer gesetzlichen Rente behandelt. Für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner muss eine Vorversicherungszeit nachgewiesen werden. Bei der ... mehr

Kein Fall einer verbotenen Tätigkeit nach § 8 BUrlG ist dagegen die Arbeit als Betriebsrat während des Urlaubs. Das Amt des Betriebsrats ist ein Ehrenamt und damit keine Erwerbstätigkeit. Grundsätzlich sind die Mitglieder des Betriebsrats einschließlich ihres Vorsitzenden während ihres Erholungsurlaubs von ihren Amtspflichten suspendiert und damit vorübergehend verhindert. S... mehr

Auch Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung können durch betriebliche Übung begründet werden. Im Bereich des Betriebsrentenrechts ist die betriebliche Übung als Rechtsquelle vom Gesetzgeber ausdrücklich anerkannt. Nach § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG steht der Verpflichtung aus einer ausdrücklichen Versorgungszusage einer auf betrieblicher Übung beruhenden Versorgungsverpfli... mehr

Ansprüche, die durch eine betriebliche Übung begründet wurden, können nachträglich, soweit sie nicht unter einem Vorbehalt erbracht wurden, nur mit den allgemeinen vertragsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (einvernehmliche Vertragsänderung, Änderungskündigung) verändert werden. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung wird von einer für den Arbeitnehmer günstigeren Betriebsver... mehr

Ein betriebliches bzw. behördliches Gesundheitsmanagement benötigt Ziele und will als Managementaufgabe verstanden werden. Dieses Grundverständnis eines BGM dient allen Unternehmenstypen als Basis für deren Gesundheitsaktivitäten (Industrie, Handel, öffentliche Verwaltung etc.). Unterschiede zeigen sich zunächst in der jeweiligen Erwartungshaltung, der Zielsetzung und auch d... mehr

Gesetzestitel: Entschließung des Bundesrats zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

Neben dem AGG bestehen zahlreiche Regelungen mit Diversity-Bezug. Von besonderer Bedeutung sind: SGB IX: Es regelt unter anderem die Beschäftigungspflicht, Ausgleichsabgabe, den Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung, das betriebliche Eingliederungsmanagement und die Schwerbehindertenvertretung; BetrVG: § 75 Abs. 1 BetrVG verpflichtet Arbeitgebende und Betriebsrat gem... mehr

KI-gestützte Systeme werden im Personalbereich zunehmend eingesetzt und wirken entlang des gesamten Beschäftigungsverhältnisses. Sie können zusätzliches Diskriminierungspotenzial bergen, weil sie beispielsweise Muster aus historischen Daten übernehmen. Die zentralen Anforderungen an KI-Systeme, die nach der KI-Verordnung als Hochrisiko-Systeme erfasst sind, und die daraus en... mehr

Überblick Demografische Veränderungen, Fachkräfteengpässe, die Internationalisierung von Belegschaften und veränderte Lebens- und Erwerbsbiografien führen dazu, dass in Unternehmen heute sehr unterschiedliche Lebensrealitäten aufeinandertreffen. Beschäftigte bringen verschiedene Sprachen, Bildungswege, familiäre Konstellationen und gesundheitliche Voraussetzungen mit und die... mehr

Bei nicht funktionsgebundenen Werkwohnungen ist die Kündigung des Vermieters spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats zulässig, wenn der Wohnraum weniger als 10 Jahre überlassen war und für einen anderen zur Dienstleistung Verpflichteten benötigt wird.[1] Nichts geändert hat sich an der Regelung, dass dann, wenn der Wohnraum mehr a... mehr

Überblick Die Lage der Arbeitszeit unterliegt grundsätzlich dem Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei der Festlegung von Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie der Pausen und der Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage; gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bei der vorübergehenden Verlängerung oder... mehr

Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, ein Mitbestimmungsrecht bei vorübergehender Verlängerung oder Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG stellt sich als Unterfall der Regelung in § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über Beginn und Ende der Arbeitsz... mehr

Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, ein Mitbestimmungsrecht über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Gesetzliche Regelungen, die das Mitbestimmungsrecht unmittelbar einschränken, gibt es nicht. Das Arb... mehr

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ebenfalls bei der vorübergehenden Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Der Begriff der Verkürzung bezieht sich nicht etwa auf "Minusstunden" im Rahmen flexibler Arbeitszeitmodelle, sondern auf einen Eingriff des Arbeitgebers in das Arbeitszeitmodell, der eine Verkürzung der vertraglich zu... mehr

Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, ein Mitbestimmungsrecht über Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für den einzelnen Arbeitnehmer, soweit zwischen Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis ... mehr

Betriebliche Wegezeiten, beispielsweise die Fahrt zu einem Kunden, sind Arbeitszeit und deren Lage unterliegt der Mitbestimmung. In diesem Fall sind sie Teil der arbeitsvertraglich geschuldeten Hauptleistungspflicht i. S. d. § 611a BGB. Nicht endgültig geklärt ist, inwieweit die Anordnung von Dienstreisen dem Mitbestimmungsrecht unterliegen. Die Anordnung der Dienstreise selb... mehr

Der Betriebsrat hat auch ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Frage der Methode der Erfassung der Arbeitszeit. Das ergibt sich allerdings nicht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, sondern aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Nach der Entscheidung des BAG vom 13.9.2022[1] hat der Arbeitgeber die Arbeit aus Gründen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG zu erfassen, wobei die Art ... mehr

Sowohl die Anordnung von Überstunden als auch von Mehrarbeit unterliegt der Mitbestimmung.[1] Dies gilt auch für die vorübergehende Verlängerung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten[2], und zwar auch, wenn nach einer tariflichen Regelung Mehrarbeit der Teilzeitbeschäftigten nur diejenige Arbeitszeit sein soll, die über die regelmäßige Arbeitszeit Vollzeitbeschäftigter h... mehr

Die Arbeitszeit beginnt (und endet) grundsätzlich mit der Aufnahme der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung am Arbeitsplatz. Allerdings sind nach der Rechtsprechung des BAG betrieblich veranlasste Umkleidezeiten als Teil der geschuldeten (und damit auch mitbestimmungsrechtlich relevanten) Arbeitszeit anzusehen, wenn sie den Charakter einer fremdnützigen Leistung haben. D... mehr

Mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist auch die Festlegung der Pausen. Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich nicht nur auf Beginn und Ende der Pausen, sondern auch auf deren Dauer. Es betrifft lediglich Ruhepausen, durch die die Arbeitszeit unterbrochen wird. Nicht erfasst sind produktionstechnisch bedingte Arbeitsunterbrechungen, die vom Arbeitgeber als Te... mehr

Gleitzeit ist dadurch bestimmt, dass der Arbeitnehmer im Rahmen der betrieblichen Vorgaben Beginn, tägliche Dauer und Ende der Arbeitszeit (partiell) selbst bestimmen kann. Sie ist zu unterscheiden von flexibilisierter Arbeitszeit, bei der dem Arbeitgeber dieses Recht zukommt. Im Rahmen der Vereinbarung von Gleitzeit sind zahlreiche Details zu regeln: Kernarbeitszeit und Gle... mehr

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Betriebsrat die mitzubestimmenden Arbeitszeiten (z. B. Monats- oder Wochendienstplan, Schichtplan) so rechtzeitig zuzuleiten, dass der Betriebsrat ausreichend Zeit hat, über den Antrag auf Mitbestimmung zu beraten und sich ggf. mit den vom Dienst- oder Schichtplan betroffenen Arbeitnehmern in Verbindung zu setzen. Sinnvollerweise werden ... mehr

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG schränkt das Weisungsrecht des Arbeitgebers ein. Der Umfang der Mitbestimmung richtet sich nach dem durch die zwingenden gesetzlichen und tariflichen Vorschriften gesteckten Rahmen. Durch das Mitbestimmungsrecht sind Weisungen des Arbeitgebers über die Lage der Arbeitszeit nur wirksam, wenn der Betriebsra... mehr

Daneben unterliegen sowohl die Einführung als auch der Abbau von Schichtarbeit sowie die Festlegung der Modalitäten des Schichtbetriebs und Schichtwechselregelungen der Mitbestimmung des Betriebsrats.[1] Dabei kann der Gesamtbetriebsrat für einen Schichtrahmenplan zuständig sein, wenn die Arbeitsabläufe in mehreren Betrieben des Unternehmens technisch-organisatorisch miteina... mehr

Tz. 328 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Nach § 8c Abs 1a S 3 Nr 1 KStG setzt die Erhaltung der wes Betriebsstrukturen voraus, dass die Kö eine von der Verlust-Kö und deren Betriebsrat geschlossene Betriebsvereinbarung (wegen des Begriffs s § 77 BetrVG) mit einer Arbeitsplatzregelung befolgt. Die Fin-Verw lässt auch eine vergleichbare Arbeitsplatzregelung in einem Tarifvertrag und... mehr

Rz. 25 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Die Eingliederung in den betrieblichen Organismus eines anderen ist die für einen ArbN typische Stellung. Zur Bedeutung von ‚Eingliederung’ > Rz 15 ff. Darauf lässt zB das Vorhandensein eines festen Arbeitsplatzes mit vom ArbG zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln, die regelmäßige Kontrolle der Arbeitszeit und/oder der Arbeitsergebnisse, d... mehr

Die regulatorischen Anforderungen im Bereich Nachhaltigkeit haben in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen und befinden sich derzeit in einer Phase der Neujustierung. Für die Praxis ist dabei entscheidend, dass die Anforderungen an Unternehmen – insbesondere im Bereich HR – bereits jetzt konkretisiert sind, während sich der regulatorische Rahmen weiterhin dynamisch en... mehr

Der Arbeitgeber ist in einem Betrieb mit Betriebsrat nicht befugt, einseitig eine Betriebsordnung zu erlassen, in der er Regeln über "Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb" oder andere mitbestimmungspflichtige Regelungen aufstellt. Diese Fragen unterliegen vielmehr dem Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Die ... mehr

Begriff Eine Betriebsordnung (oder auch Arbeitsordnung) ist ein vom Arbeitgeber aufgestelltes Regelungswerk, das Anweisungen für das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb, vor allem im Zusammenleben und -arbeiten mit den anderen Arbeitnehmern enthält, darüber hinaus aber auch oft weitere Regelungen zu allen möglich Themen bis hin zu Gratifikationen und Urlaubsregelungen. Ges... mehr

Verantwortung für KI ist keine Einzelfrage, sondern eine gemeinsame Aufgabe. In Deutschland ist sie rechtlich verankert: Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG unterliegt die Einführung technischer Systeme zur Leistungs- oder Verhaltenskontrolle der Mitbestimmung des Betriebsrats. Dieses Mitbestimmungsrecht wird im KI-Zeitalter zur kollektiven Ethikinstanz. Es zwingt Unternehmen, übe... mehr

Ein modernes Governance-Modell gliedert sich in drei Ebenen, die ineinandergreifen wie ein Regelkreis: Strategische Ebene: Der Vorstand, der CHRO und ein interdisziplinäres AI Ethics Board definieren Leitlinien, Risikokategorien und Zielsysteme. Sie legen fest, wie viel Risiko eine Organisation eingehen will und welche Prinzipien unverhandelbar sind. Governance beginnt hier a... mehr

Rz. 7 Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG in Bezug auf Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage, ein notwendiges Mitbestimmungsrecht. Diesem unterliegt die seitens des Arbeitnehmers gewünschte Verteilung der reduzierten Arbeitszeit auf die Wochentage sowie an dem jewei... mehr

Rz. 107 Ein betrieblicher Grund, der den Arbeitgeber zur Ablehnung des Teilzeitbegehrens berechtigt, kann in einer auf der Grundlage von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG geschlossenen Betriebsvereinbarung über die Lage der Arbeitszeit liegen. Hinter einer solchen Vereinbarung müssen die Arbeitszeitwünsche der einzelnen Arbeitnehmer grundsätzlich zurückstehen.[1] Dies gilt jedoch nur... mehr

Überblick Gegenstand der Mitbestimmung in § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist die technische Datenerhebung und Datenverarbeitung nur insoweit, als sie die Überwachung von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer betrifft. Außerhalb derartiger Angelegenheiten besteht kein Mitbestimmungsrecht. So muss mit dem Betriebsrat keine Einigung darüber erzielt werden, ob für die Arbeitsprozess... mehr

Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Der Persönlichkeitsschutz ist der zentrale Zweck der Mitbestimmungsnorm. Durch die tec... mehr

Software: Gängige Softwareprogramme sind regelmäßig mit Überwachungsfunktionen ausgestattet. Selbst wenn sie nicht unmittelbar die konkrete Arbeitsleistung erfassen, so speichern sie Bearbeitungsdauer und Bearbeitungszeit oder erstellen Verlaufsprotokolle und erfüllen bereits deswegen den Tatbestand der Nr. 6. In der Praxis ist es wichtig zu klären, welche Datenläufe mit der ... mehr