Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 5.5 Sittenwidrige Kündigung
 

Rz. 37

Nach der Rechtsprechung kann eine Kündigung gem. § 138 BGB sittenwidrig sein, wenn der Ausspruch der Kündigung dem "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" widerspricht (BAG, Urteil v. 16.9.2004, 2 AZR 511/03[1]). Da § 138 BGB lediglich die Einhaltung eines "ethischen Minimums" verlangt, kann der Vorwurf objektiver Sittenwidrigkeit nur in "besonders krassen Fällen" erhoben werden (BAG, Urteil v. 22.5.2003, 2 AZR 426/02[2]). Ein solcher ist z. B. gegeben, wenn eine Kündigung ausschließlich damit begründet wird, der Arbeitnehmer habe bei seiner Einstellung eine vage Frage nach etwaigen Ermittlungsverfahren wahrheitswidrig beantwortet, obwohl der Arbeitgeber kein berechtigtes Interesse an der wahrheitsgemäßen Beantwortung dieser Frage hatte (BAG, Urteil v. 15.11.2012, 6 AZR 339/11[3]). Wenn eine Kündigung ausnahmsweise sittenwidrig ist, gilt § 4 Satz 1 KSchG; der Arbeitnehmer muss die Sittenwidrigkeit innerhalb der 3-Wochen-Frist geltend machen.[4] Die Sonderregelung in § 13 Abs. 2 KSchG betrifft allein den Auflösungsantrag und schließt eine Anwendung von § 4 Satz 1 KSchG daher nicht aus.[5]

[1] AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 142.
[2] AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18.
[3] NZA 2013 S. 429, 431 f.
[4] KR/Treber, 12. Aufl. 2019, § 13, Rz. 58.
[5] HWK/Thies, Arbeitsrecht, 9. Aufl. 2020, § 13 KSchG, Rz. 21.

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