Rz. 6

Besonderen Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung haben nicht nur die Betriebsratsmitglieder, sondern auch die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung[1], der Bordvertretung[2] und des Seebetriebsrats[3].

 
Hinweis

Mitglieder des Gesamt- und Konzernbetriebsrats genießen bereits in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Betriebsrats der einzelnen Betriebe den Kündigungsschutz nach § 15 KSchG. Das Gleiche gilt für die Mitglieder der Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretungen, die ebenfalls bereits als Mitglied einzelner Jugend- und Auszubildendenvertretungen[4] § 15 KSchG unterfallen.

 

Rz. 7

§ 15 KSchG erstreckt sich nicht auf Mitglieder der in § 78 BetrVG genannten Einrichtungen der Betriebsverfassung; es fallen also unter die Bestimmung nicht die dort genannten Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, der Einigungsstelle, einer tariflichen Schlichtungsstelle, einer betrieblichen Beschwerdestelle und die Auskunftspersonen nach § 80 Abs. 2 Satz 3. § 15 Abs. 1 KSchG ist insoweit abschließend.[5]

 

Rz. 8

Nicht aufgeführt in § 15 Abs. 1 KSchG sind ebenfalls die in § 78 BetrVG erwähnten Mitglieder der in § 3 Abs. 1 BetrVG genannten Vertretungen der Arbeitnehmer. Daraus folgt für die Mitglieder zusätzlicher betriebsverfassungsrechtlicher Vertretungen, die nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG durch Tarifvertrag oder hilfsweise Betriebsvereinbarung eingerichtet werden, dass ihnen gegenüber § 15 KSchG nicht zur Anwendung gelangt.[6] Für die Mitglieder einer Vertretung der Arbeitnehmer, die nach § 3 Abs. 1 Nrn. 1–3 BetrVG errichtet werden kann, ist dagegen ausschlaggebend, dass eine derartige durch Tarifvertrag errichtete Vertretung der Arbeitnehmer die Befugnisse und Pflichten eines Betriebsrats hat.[7] Ihre Mitglieder haben deshalb dieselbe persönliche Rechtsstellung wie Betriebsratsmitglieder. Obwohl der Gesetzestext sie in § 15 Abs. 1 KSchG nicht ausdrücklich nennt, genießen sie daher wie die Mitglieder des Betriebsrats den besonderen Kündigungsschutz.[8]

 

Rz. 9

Erfasst werden deshalb auch die Mitglieder der nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG durch Tarifvertrag errichteten Vertretung für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer.[9]

 

Rz. 10

Heimarbeiter und sonstige in Heimarbeit beschäftigte Personen fallen nicht unter das KSchG, da sie keine Arbeitnehmer i. S. d. Gesetzes sind. Sie unterfallen daher auch nicht dem besonderen Kündigungsschutz nach § 15 KSchG. Soweit nach § 5 Abs. 1 BetrVG jedoch das BetrVG auf das Beschäftigungsverhältnis Anwendung findet, ist vor Ausspruch einer Kündigung der Betriebsrat nach § 102 BetrVG bzw. § 103 BetrVG zu beteiligen.[10]

 

Rz. 11

§ 15 KSchG gilt auch für Mitglieder von Betriebsvertretungen, die nach Art. 56 IX des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut gewählt worden sind und die Interessen der bei den Alliierten Streitkräften beschäftigten Arbeitnehmer wahrnehmen.[11]

 

Rz. 12

Ist die Wahl zu den Arbeitnehmervertretungen nichtig, dann besteht auch kein Kündigungsschutz nach Abs. 1 für die Gewählten; infrage kommt allein ein Kündigungsschutz als Wahlbewerber nach Abs. 3, der aber als nachwirkender Kündigungsschutz 6 Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses endet.[12] Ist die Wahl angefochten worden, besteht der Kündigungsschutz nach Abs. 1 fort bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit der Wahl.[13]

[5] Linck/Krause/Bayreuther/Bayreuther, 16. Aufl. 2019, § 15 KSchG, Rz. 42; APS/Linck, 6. Aufl. 2021, § 15 KSchG, Rz. 34; ErfK/Kiel, 22. Aufl. 2022, § 15 KSchG, Rz. 8.
[6] Richardi/Thüsing, BetrVG, 16. Aufl. 2018, § 103 BetrVG, Rz. 5; Linck/Krause/Bayreuther/Bayreuther, KSchG, 16. Aufl. 2019, § 15 KSchG, Rz. 42; ErfK/Kiel, 22. Aufl. 2022, § 15 KSchG, Rz. 8.
[8] Fitting, BetrVG, 30. Aufl. 2020, § 103 BetrVG, Rz. 5; HWGNRH/Huke, BetrVG, 10. Aufl. 2018, § 103 BetrVG, Rz. 11; GK-BetrVG/Raab, 11. Aufl. 2018, § 103 BetrVG, Rz. 5; KR/Rinck, 12. Aufl. 2019, § 103 BetrVG, Rz. 12; DKW/Bachner, BetrVG, 17. Aufl. 2020, § 103 BetrVG, Rz. 10; a. A. HWK/Ricken, Arbeitsrecht, 9. Aufl. 2020, § 103 BetrVG, Rz. 5.
[9] KR/Rinck, 12. Aufl. 2019, § 103 BetrVG, Rz. 12; Linck/Krause/Bayreuther/Bayreuther, KSchG, 16. Aufl. 2019, § 15 KSchG, Rz. 12; a. A. LAG Frankfurt, Urteil v. 4.10.1983, 3 Sa 215/83, AuR 1985 S. 29.
[10] Linck/Krause/Bayreuther/Bayreuther, KSchG, 16. Aufl. 2019, § 15 KSchG, Rz. 13; DDZ/Deinert, KSchR, 11. Aufl. 2020, § 15 KSchG, Rz. 19.
[11] BAG, Urteil v. 29.1.1981, 2 AZR 778/78, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 10; BAG, Beschluss v. 30.3.1994, 7 ABR 46/93, AP BPersVG § 47 Nr. 1; KR/Kreft, 12. Aufl. 2019, § 15 KSchG, Rz. 16; APS/Linck, 6. Aufl. 2021, § 15 KSchG, Rz. 33; Linck/Krause/Bayreuther/Bayreuther, KSchG, 16. Aufl. 2019, § 15 KSchG, Rz. 17.
[12] BAG, Urteil v. 27.4.1976, 1 AZR 482/75, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 4.
[13] BAG, Urteil v. 29.9.1983, 2 AZR 212/82, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 15; BVerwG, Beschluss v. 13.6.1968, VII P 10.68, AP BPersVG § 22 Nr. 21; Linck/Krause/Bayreuther/Bayreuther, KSc...

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