Rz. 16

Gem. Abs. 3 der Vorschrift unterfallen auch Mitglieder eines Wahlvorstands und die Wahlbewerber für die Wahl zu den in Abs. 1 und 2 genannten Arbeitnehmervertretungen dem besonderen Kündigungsschutz.[1]

 

Rz. 17

Die Mitgliedschaft im Wahlvorstand erfordert eine wirksame Bestellung nach §§ 16, 17, 17a BetrVG.[2] Diese erfolgt durch den Betriebsrat bzw. bei Nichtbestehen eines Betriebsrats im Betrieb durch den Gesamt- oder Konzernbetriebsrat oder nach § 17 Abs. 2 BetrVG durch die Betriebsversammlung. Dabei ist jedoch Grundvoraussetzung, dass das erforderliche Quorum erreicht wird.[3] Für den Wahlvorstand vorgesehene Arbeitnehmer müssen mit der Mehrheit der Stimmen der bei der Betriebsversammlung anwesenden Arbeitnehmer gewählt werden.[4] Bei Nichtbeachtung dieser Anforderungen liegt keine wirksame Wahl vor. Es obliegt dem Arbeitnehmer, der sich auf § 15 KSchG beruft, die für den Sonderkündigungsschutz notwendigen Tatsachen darzulegen und ggf. zu beweisen.[5] Ausnahmsweise kann auch gem. § 17 Abs. 4 BetrVG das Arbeitsgericht zur Bestellung verpflichtet sein, sodass der Sonderkündigungsschutz mit dem Zeitpunkt der Verkündung dieser gerichtlichen Entscheidung beginnt.[6]

 

Rz. 18

Wahlbewerber sind nur Arbeitnehmer, die tatsächlich wählbar nach § 8 BetrVG sind.[7] Hierbei kommt es auf den Zeitpunkt der Betriebsratswahl und nicht der Kündigung an.[8] Die Wählbarkeit besteht auch bei einem gekündigten Arbeitnehmer, wenn er Kündigungsschutzklage erhoben hat.[9]

 

Rz. 19

Erforderlich ist weiterhin, dass das Wahlverfahren durch die Bestellung eines Wahlvorstands eröffnet ist und der Wahlbewerber auf einem Wahlvorschlag steht, der von einem hinreichenden Quorum nach § 14 Abs. 4 und 5 BetrVG unterzeichnet ist; auf die Einreichung eines Wahlvorschlags zum Wahlvorstand kommt es nicht an.[10]

 

Rz. 20

Bewerber für den Wahlvorstand sind hingegen keine Wahlbewerber. Die alleinige Kandidatur begründet keinen besonderen Kündigungsschutz.[11] § 15 Abs. 3 KSchG ist mithin nicht anwendbar.[12]

 
Hinweis

Bewerber für den Wahlvorstand können sich jedoch nach § 20 BetrVG, § 24 BPersVG im Rahmen des allgemeinen Wahlschutzes gegen Beeinträchtigungen zur Wehr setzen. Verstößt eine Kündigung gegen die genannten Vorschriften, so ist sie nach § 134 BGB nichtig. Der gekündigte Arbeitnehmer trägt hier die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Wahlbehinderung.

[1] Ausdrücklich für betriebsbedingte Änderungskündigungen und die Übernahmeverpflichtung nach § 15 KSchG Abs. 3, 4, 5: BAG, Urteil v. 12.3.2009, 2 AZR 47/08, DB 2009 S. 1712.
[2] Linck/Krause/Bayreuther/Bayreuther, KSchG, 16. Aufl. 2019, § 15 KSchG, Rz. 19 f.; Eylert/Rinck, BB 2018, S. 308, 309.
[4] Fitting, BetrVG, 30. Aufl. 2020, § 17, Rz. 29.
[7] BAG, Urteil v. 26.9.1996, 2 AZR 528/95, AP KSchG 1969 § 15 Wahlbewerber Nr. 3; ErfK/Kiel, 22. Aufl. 2022, § 15 KSchG, Rz. 12.
[8] LAG Hamm, Urteil v. 21.4.1982, 3 Sa 188/82, DB 1982 S. 2709; offengelassen von BAG, Urteil v. 26.9.1996, 2 AZR 528/95, AP KSchG 1969 § 15 Wahlbewerber Nr. 3; APS/Linck, 6. Aufl. 2021, § 15 KSchG, Rz. 68; DDZ/Deinert, KSchR, 11. Aufl. 2020, § 15 KSchG, Rz. 22.
[9] BAG, Beschluss v. 14.5.1997, 7 ABR 26/96, AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 6; Fitting, BetrVG, 30. Aufl. 2020, § 8 BetrVG, Rz. 18; Richardi/Thüsing, BetrVG, 16. Aufl. 2018, § 8 BetrVG, Rz. 14; Eylert/Rinck, BB 2018, S. 308, 310.
[10] BAG, Urteil v. 5.12.1980, 7 AZR 781/78, AP KSchG § 15 Nr. 9; BAG, Urteil v. 4.3.1976, 2 AZR 620/74, AP KSchG § 15 Nr. 1; BAG, Urteil v. 7.7.2011, 2 AZR 377/10; BAG, Urteil v. 19.5.2012, 2 AZR 299/11; KR/Rinck, 12. Aufl. 2019, § 103 BetrVG, Rz. 31; ErfK/Kiel, 22. Aufl. 2022, § 15 KSchG, Rz. 12; DDZ/Deinert, KSchR, 11. Aufl. 2020, § 15 KSchG, Rz. 22; Linck/Krause/Bayreuther/Bayreuther, KSchG, 16. Aufl. 2019, § 15 KSchG, Rz. 28.
[12] LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 31.5.1974, 7 Sa 680/74, BB 1974 S. 885; Richardi/Thüsing, BetrVG, 16. Aufl. 2018, § 15 KSchG, Rz. 8; Linck/Krause/Bayreuther/Bayreuther, KSchG, 16. Aufl. 2019, § 15 KSchG, Rz. 25; a. A. BTM/Backmeister, KSchG, 4. Aufl. 2009, § 15 KSchG, Rz. 18.

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