Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsverfassungsgesetz

Nach § 168 SGB IX bedarf die ordentliche und über § 174 Abs. 1 SGB IX auch die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Voraussetzungen Dem Sonderkündigungsschutz nach § 168 SGB IX oder § 174 Abs. 1 SGB IX genügt der Arbeitnehmer, dessen Schwerbehinderteneigenschaf... mehr

Rz. 1 § 11 BetrVG behandelt einen seltenen Sonderfall. Die Regelung lässt unter engen Voraussetzungen Ausnahmen von der nach § 9 BetrVG an sich zwingenden Größe eines Betriebsrats zu. Danach soll von der nächstmöglichen Belegschaftsgröße ausgegangen werden, wenn am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens im Betrieb nicht "die ausreichende Zahl" von wählbaren Arbeitnehmern zur... mehr

Rz. 28 Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Lage des Ersatzruhetags[1] und bei Abweichungen von der Mindestruhezeit des § 11 Abs. 4 ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht, da die Vorschriften des § 11 dem Arbeitgeber einen Regelungsspielraum belassen. Entsprechendes gilt für die Beteiligung des Personalrats.[2] mehr

Tarifvertragliche Regelungen Viele Tarifverträge sehen Urlaubsregelungen vor, die hinsichtlich der Dauer des Erholungsurlaubs, seiner Berechnung oder auch hinsichtlich der Zahlung eines Urlaubsgeldes die im BUrlG enthaltenen Rechte der Arbeitnehmer ergänzen oder aufstocken. Die Tarifvertragsparteien haben von ihren Möglichkeiten sehr unterschiedlich Gebrauch gemacht. Die tar... mehr

Überblick Der Urlaub ist wesentliches Element des Arbeitsverhältnisses. In diesem Beitrag sind die Regelungen zur Erteilung des gesetzlichen Urlaubs erläutert. Das Bundesurlaubsgesetz räumt dem Arbeitnehmer zwar gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht ein. Es enthält aber keine näheren Regelungen darüber, auf welche Weise der Arbeit... mehr

Ausnahmsweise kann der Arbeitgeber den Urlaubswunsch des Arbeitnehmers unter Berufung auf entgegenstehende dringende betriebliche Belange ablehnen beziehungsweise eine sogenannte Urlaubssperre verhängen. Hinweis Urlaubssperre Eine Urlaubssperre ist das Verbot für einen einzelnen Arbeitnehmer, eine Abteilung oder die gesamte Belegschaft, in einem bestimmten Zeitraum Urlaub zu n... mehr

Ordentliches Klageverfahren Lehnt der Arbeitgeber die Erteilung des beantragten Urlaubs ohne zureichende Gründe ab, steht dem Arbeitnehmer kein Recht zur Selbstbeurteilung zu (s.o.). Der Arbeitnehmer muss vielmehr seinen Urlaubsanspruch gerichtlich geltend machen. Es steht ihm hierbei zunächst die Leistungsklage im ordentlichen Klageverfahren zur Verfügung. Der Zulässigkeit ... mehr

Der Betriebsrat hat im Rahmen des § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG einen Anspruch auf Mitbestimmung bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans. Vom Urlaubsbegriff des Betriebsverfassungsgesetzes wird auch der Bildungsurlaub nach den jeweiligen Landesgesetzen umfasst. Das diesbezügliche Mitbestimmungsrecht umfasst die Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsä... mehr

Begriff Bildungsurlaub ist bezahlte oder unbezahlte Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit zum Zwecke der beruflichen oder staatsbürgerlich-politischen Bildung (z. T. auch der allgemeinen Bildung und zur Qualifikation für die Ausübung eines Ehrenamts). Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Arbeitsrecht: Die jeweiligen Landesbildungsurlaubsgesetze (s. u. im Einzelnen... mehr

Rz. 1 In § 10 werden Ausnahmen vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen nach § 9 ArbZG geregelt. Durch die Vorschrift sollte erreicht werden, dass die zuvor bestehenden Ausnahmen nach der GewO und den dazu ergangenen Richtlinien zulässig bleiben.[1] Allerdings musste der Ausnahmekatalog im Hinblick auf die durch das ArbZG erfolgte Erweiterung des Anwe... mehr

Der "Bildungsurlaub" als Bildungsfreistellung von der Arbeitspflicht gegen Entgeltfortzahlung ist ein wichtiger Bestandteil im Gesamtzusammenhang der Erwachsenenbildung in der Bundesrepublik Deutschland. Ein Bundesgesetz über Bildungsurlaub bzw. Bildungszeit gibt es allerdings nicht, sondern es besteht eine entsprechende Gesetzgebungskompetenz auf Länderebene. Begrifflich wi... mehr

Rz. 81 Eine Offenlegungspflicht für den Bericht des Aufsichtsrats[1] gibt es nur, wenn dieses Gremium zwingend zu bilden ist. Fehlt es – wie regelmäßig bei KapCoGes – an einem solchen Organ, besteht keine Offenlegungspflicht. Zu einer freiwilligen Bildung eines solchen Organs s. Rz. 83. Rz. 82 Unerheblich ist, aufgrund welcher Regelungen ein Aufsichtsrat errichtet wird, wenn ... mehr

Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer in Betrieben der Privatwirtschaft. Grundlage seiner Arbeit ist das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Im BetrVG sind Anhörungs-, Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte des Betriebsrats vorgesehen. Seine Aufgabe ist es u. a. die Beschäftigung im Betrieb sowie die Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu fördern (vgl. § 80 Betr... mehr

Der Unternehmer trägt die Verantwortung, dass Vorschriften eingehalten werden. Damit der Betriebsrat seine Pflichten erfüllen kann, muss der Arbeitgeber ihn über sämtliche Angelegenheiten, die zu seinem Aufgabenbereich gehören, rechtzeitig und umfassend unterrichten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Dies betrifft u. a.: Auflagen und Anordnungen der zuständigen Stellen, z. B. staat... mehr

Der Betriebsrat hat Beteiligungs- bzw. Mitbestimmungsrechte. Dies betrifft u. a. Bestellung oder Abberufung eines Betriebsarztes bzw. einer Fachkraft für Arbeitssicherheit sowie Erweiterung oder Einschränkung ihrer Aufgaben (§ 9 Abs. 3 ASiG), Betreuungsform (überbetrieblicher Dienst oder eigene Mitarbeiter), Bestellung von Sicherheitsbeauftragten nach § 22 Abs. 1 SGB VII, Gefähr... mehr

Für Mitglieder des Betriebsrats gelten die gleichen Vorschriften wie für alle anderen Beschäftigten, d. h. sie müssen – ergänzend zu den vorgenannten Aufgaben und Pflichten: alle Maßnahmen des Unternehmers zur Arbeitssicherheit und zum Gesundheitsschutz unterstützen, die Weisungen des Unternehmers zum Zweck des Arbeitsschutzes befolgen, die zur Verfügung gestellten Persönlichen... mehr

Das BetrVG schreibt vor, wann ein Betriebsrat zu wählen ist. Verfügen die Mitglieder des Betriebsrats nicht über ausreichende Kenntnisse im Arbeitsschutz, sind entsprechende Schulungen durchzuführen. Die damit verbundenen Kosten für Schulung und ggf. Freistellung sind eine lohnende Investition: Gesunde Mitarbeiter, verringerte Ausfallzeiten und verringerte Unfallhäufigkeit. ... mehr

Der Betriebsrat hat das Recht und die Pflicht, Maßnahmen zur Verbesserung von Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten beim Arbeitgeber zu beantragen. Er sollte sich deshalb an Begehungen mit Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt und Sicherheitsbeauftragten beteiligen. Wichtig Begehung beim Abteilungsleiter anmelden Betriebsräte sollten sich bei Run... mehr

1) Wie muss der Betriebsrat bei Vorschlägen beteiligt werden? Betriebsarzt oder Fachkraft für Arbeitssicherheit können einen Vorschlag über eine arbeitsmedizinische oder sicherheitstechnische Maßnahme unmittelbar dem Arbeitgeber unterbreiten, wenn sie sich mit dem Leiter einer Betriebsstätte nicht verständigen können. Sie müssen dem Betriebsrat den Inhalt eines solchen Vorsch... mehr

Absatz 1 § 43 BT-E regelt ausführlich die Aspekte des Gesundheits- und Arbeitsschutzes im Bereich der Entsorgungsbetriebe. Der erste Absatz enthält lediglich eine programmatische Aussage ohne materiellen Inhalt. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass der betriebliche Gesundheits- und Arbeitsschutz in der kommunalen Entsorgungswirtschaft einen besonderen Stellenwert besitzt au... mehr

Durch eine erzwingbare Betriebsvereinbarung [1] können (nur) die Grundzüge des betrieblichen Vorschlagswesens geregelt werden. Der Betriebsrat hat auch im Zusammenhang mit der Einführung von Grundsätzen über das BVW das jedem Bestimmungsrecht innewohnende sog. Initiativrecht. Das beschreibt der Sache nach das Recht des Betriebsrats, einseitig über die Anrufung der Einigungsste... mehr

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 12 BetrVG hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen. Konkret bezieht es sich auf folgende Fragen: Welche Personen sind vorschlagsberechtigt? Das werden in der Regel sämtliche Arbeitnehmer eines Betriebs sein einschließlich der Leiharbeitnehmer. Wo und wie können Verbesserungsvorschläge ein... mehr

Dem Wortlaut des § 87 Abs. 1 Nr. 12 BetrVG nach sind Gegenstand des Mitbestimmungsrechts die Grundsätze des betrieblichen Vorschlagswesens. Zu klären ist daher, was unter dem Begriff des betrieblichen Vorschlagswesens zu verstehen ist, welche Art von Verbesserungsvorschlägen das mitbestimmungspflichtige Vorschlagswesen umfasst und was zu den Grundsätzen eines Vorschlagswesen... mehr

Soll ein Arbeitsverhältnis über eine vertraglich festgelegte Altersgrenze hinaus fortgesetzt werden, so ist in Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern der Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu beteiligen.[1] Auch ein solcher Fall ist eine "Einstellung" im Sinne dieser Bestimmung.[2] mehr

Begriff Das betriebliche Vorschlagswesen ist der Oberbegriff für alle betrieblichen Methoden und Systeme, die dazu dienen, von den Beschäftigten auf freiwilliger Basis Verbesserungsvorschläge zu erhalten, um die betrieblichen Verhältnisse zu verbessern. Gleichzeitig dient es als Personalführungsinstrument dazu, Mitarbeiter zu motivieren, an den Betrieb zu binden und in die e... mehr

Gegenstand des Mitbestimmungsrechtes ist das betriebliche Vorschlagswesen. Unter einem betrieblichen Vorschlagswesen sind alle Systeme und Methoden zu verstehen, durch die freiwillige Vorschläge der Arbeitnehmer zur Vereinfachung oder Verbesserung der betrieblichen Arbeit, der Arbeitssicherheit und des Zusammenwirkens der Arbeitnehmer im Betrieb angeregt werden.[1] Das Verstä... mehr

Begriff Rentner sind Personen, die eine Rente beziehen. Dies können Renten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung, aus einem Versorgungswerk oder einer privaten Versicherung sein. Nachfolgend werden nur Rentner mit einer gesetzlichen Rente behandelt. Für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner muss eine Vorversicherungszeit nachgewiesen werden. Bei der ... mehr

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht bezüglich eines Vorschlagswesens nur so weit, als Verbesserungsvorschläge im Sinne von freiwilligen Sonderleistungen der Arbeitnehmer Gegenstand dieses Vorschlagswesens sind. Der Vorschlag muss vom Arbeitnehmer freiwillig gemacht worden sein; er muss eine über den arbeitsvertraglich umschriebenen Aufgabenbereich hinausgehende... mehr

Rz. 34 Dem Betriebsrat steht im Zusammenhang mit der Lage der Arbeitszeit ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zu. Kommt es zu einer Verschiebung der Sonntags- oder Feiertagsruhe, so ist der Betriebsrat zu beteiligen.[1] Die Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf bisher arbeitsfreie Wochentage unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betrieb... mehr

Rz. 11 § 9 Abs. 1 verbietet die Beschäftigung von Arbeitnehmern i. S. d. § 2 Abs. 2 ArbZG an Sonn- und Feiertagen. Unter dieses Verbot fallen nunmehr alle Arbeitnehmer mit Ausnahme der in § 18 ArbZG genannten Personen. Im Unterschied zur Vorgängerregelung des § 105b GewO werden alle Beschäftigungsbereiche, also auch die Land- und Forstwirtschaft, erfasst. Da nur die Beschäfti... mehr

1 Allgemeines Rz. 1 § 76a Abs. 1 BetrVG verfügt, dass die Kosten der Einigungsstelle vom Arbeitgeber zu tragen sind. Die Kostentragungspflicht bezieht sich auf die Verfahrenskosten [1], die Lohn- und Gehaltskosten der betriebsangehörigen Beisitzer [2] sowie auf die Vergütungen der externen Mitglieder.[3] Der Arbeitgeber wird umfassend in die Pflicht genommen, soweit die Kosten ... mehr

Rz. 3 Zu den Verfahrenskosten zählt der Geschäftsaufwand für die Einigungsstelle, etwa die Kosten für die Räumlichkeiten, Schreibmaterial, Büropersonal etc. Gleiches gilt für die Auslagen der Mitglieder (Telefon, Porto, Reisekosten). Eine Pauschalierung der erstattungsfähigen Kosten kann zulässigerweise vereinbart werden. Der Verdienstausfall externer Mitglieder gehört nicht... mehr

Rz. 9 § 76a Abs. 3 Satz 1 BetrVG gibt dem Einigungsstellenvorsitzenden und dem betriebsfremden Beisitzer einen gesetzlichen Anspruch auf Vergütung der Tätigkeit in der Einigungsstelle, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung bedarf.[1] Bei den vom Betriebsrat bestellten Beisitzern ist ein wirksamer Betriebsratsbeschluss erforderlich. Der Anspruch besteht unabhängig von d... mehr

Rz. 1 § 76a Abs. 1 BetrVG verfügt, dass die Kosten der Einigungsstelle vom Arbeitgeber zu tragen sind. Die Kostentragungspflicht bezieht sich auf die Verfahrenskosten [1], die Lohn- und Gehaltskosten der betriebsangehörigen Beisitzer [2] sowie auf die Vergütungen der externen Mitglieder.[3] Der Arbeitgeber wird umfassend in die Pflicht genommen, soweit die Kosten für die ordnu... mehr

Rz. 17 In Tarifverträgen oder in durch Tarifvertrag zugelassenen Betriebsvereinbarungen kann von der Vergütungsverpflichtung für Vorsitzende und externe Beisitzer gänzlich als auch von den gesetzlichen oder durch Rechtsverordnung konkretisierten Vorgaben für die Höhe der Vergütung nach oben als auch nach unten abgewichen werden.[1] Rz. 18 Arbeitgeber und externes Einigungsst... mehr

Rz. 7 Die Beisitzer, die dem Betrieb angehören, erhalten für ihre Tätigkeit keine gesonderte Vergütung.[1] Ihr Amt ist ein unentgeltliches Ehrenamt. Der Verweis auf § 37 Abs. 2 und 3 BetrVG stellt klar, dass betriebsangehörige Beisitzer wie Betriebsratsmitglieder zu behandeln sind. Sie werden daher ohne Minderung des Arbeitsentgelts freigestellt und erhalten für Tätigkeiten ... mehr

Rz. 19 Streitigkeiten über Honorare und Auslagenersatz sind nach § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren auszutragen. Gleiches gilt für sogenannte Honorardurchsetzungskosten, wenn betriebsfremde Einigungsstellenmitglieder ihre Honoraransprüche gerichtlich durchsetzen mussten und im Nachgang die dafür entstandenen Kosten liquidieren wollen. Rz. 20 A... mehr

Rz. 30 § 289b Abs. 6 HGB-E setzt Art. 19a Abs. 5 Bilanzrichtlinie um und verpflichtet die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs eines Unt, die Arbeitnehmervertreter auf geeigneter Ebene über die Inhalte des Nachhaltigkeitsberichts zu informieren und eine Erörterung darüber durchzuführen. Diese Regelung stärkt die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmervertreter und stellt... mehr

Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen kann die Arbeitsgerichtsbarkeit allgemein oder für den Einzelfall durch vertragliche Vereinbarung durch ein Schiedsgericht ersetzt werden.[1] Ferner ist ein Schiedsgerichtsverfahren für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus einem A... mehr

Bei betriebsverfassungsrechtlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann nach § 76 Abs. 8 BetrVG anstatt einer Einigungsstelle durch Tarifvertrag auch eine tarifliche Schlichtungsstelle treten. mehr

Begriff Schaffung der bestmöglichen Voraussetzungen und Bedingungen für das Zusammenwirken von Menschen (Aufgaben), Sachmitteln und Informationen. Ansatzpunkte sind also die Arbeitsplätze, die Arbeitsmittel- und verfahren, die Abläufe sowie die Umgebung. Änderungen basieren meist auf Arbeitsstudien und neuen Erkenntnissen der Arbeitswissenschaft. Wichtig: der Betriebsrat ha... mehr

Soweit die Verlagerung des Tätigkeitsorts auf die Initiative des Arbeitnehmers zurückgeht, stellen die damit verbundene Änderung des Arbeitsorts sowie der Arbeitsumstände mangels Zuweisung durch den Arbeitgeber selbst bei längerer Dauer keine mitbestimmungspflichtige Versetzung [1] dar. Soll nicht nur einzelnen Mitarbeitern, sondern einem größeren Teil der Belegschaft die Mögl... mehr

Begriff Unter Homeoffice versteht man die (teilweise) Erbringung der Arbeitsleistung an einem fest eingerichteten Arbeitsplatz außerhalb des Betriebs, typischerweise in den privaten Räumlichkeiten des Arbeitnehmers. Befinden sich die privaten Räumlichkeiten des Arbeitnehmers nicht im Sitzstaat des Arbeitgebers, wird dies typischerweise als "Homeoffice im Ausland" bezeichnet.... mehr

1 Allgemeines Rz. 1 § 79a BetrVG wurde durch das am 18.6.2021 in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz [1] eingefügt. Der Arbeitgeber ist weiterhin die für den Datenschutz verantwortliche Stelle und der Betriebsrat lediglich ein nicht eigenverantwortlicher Teil dieser Stelle.[2] Die Grundproblematik bleibt aber: Der Arbeitgeber ist datenschutzrechtlich verantwortli... mehr

Rz. 3 Die Zulässigkeit der Datenerhebung, Datenverarbeitung oder Kenntnisnahme wird nicht in § 79a BetrVG geregelt. Vielmehr ist die materielle Zulässigkeit der Weitergabe von Daten an den Betriebsrat durch den Arbeitgeber gem. § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG zu beurteilen. Dieser stellt eine Rechtsgrundlage i.S.v. Art. 6 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c DSGVO dar und ist ... mehr

Rz. 1 § 79a BetrVG wurde durch das am 18.6.2021 in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz [1] eingefügt. Der Arbeitgeber ist weiterhin die für den Datenschutz verantwortliche Stelle und der Betriebsrat lediglich ein nicht eigenverantwortlicher Teil dieser Stelle.[2] Die Grundproblematik bleibt aber: Der Arbeitgeber ist datenschutzrechtlich verantwortlich, hat aber ... mehr

Rz. 4 Unterstützungspflicht: Der Gesetzeswortlaut "Arbeitgeber und Betriebsrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften" ist wenig konkret im Hinblick auf die Pflichtenstruktur der Betriebspartner. Durch diese Formulierung versucht der Gesetzgeber, das Auseinanderfallen von datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit des Arbeitge... mehr

Rz. 2 Die Pflicht zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften[1] beinhaltet Folgendes: Innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs muss der Betriebsrat eigenverantwortlich die Umsetzung technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit i.S.v. Art. 24, 32 DSGVO sicherstellen[2]; Bei der Verarbeitung von sensiblen Beschäftigtendaten i. S. v. A... mehr

Örtlich zuständig im Urteilsverfahren ist zunächst das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Der allgemeine Gerichtsstand natürlicher Personen wird durch den Wohnsitz und der juristischer Personen durch ihren Sitz bestimmt.[1] Als besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts kommt daneben der Ort in Betracht, an dem Arbeitnehmer o... mehr

Für die Gerichtskosten [1] gilt die allgemeine Gebührentabelle.[2] Der erste Rechtszug kostet grob vereinfacht 2 (von der Höhe des Streitwerts abhängige) Verfahrensgebühren. Allerdings enthält das Gesetz zahlreiche Fälle der Gebührenprivilegierung. So entfällt die Verfahrensgebühr beispielsweise bei dem (in der Praxis häufigen) Vergleichsschluss oder bei Klagerücknahme und An... mehr