Fachbeiträge & Kommentare zu Abrechnung

Rz. 16 Eine Erstattungspflicht besteht nur dann, wenn nicht bereits geleistet wurde, bevor von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt war. Kenntnis meint die positive Kenntnis von Leistungen des nachrangig Verpflichteten. Hierzu ist die Kenntnis von Leistungsart, Leistungszeit und Leistungshöhe erforderlich. Im Sinne dieser Vorschrift ist Kenntnis "positi...mehr

Rz. 4 Abs. 2 regelt, wie der letztlich zur Zahlung verpflichtete Leistungsträger bei der Abrechnung seiner Sozialleistung zu verfahren hat, wenn ranggleiche Erstattungsansprüche zusammentreffen. Die Vorschrift geht davon aus, dass die zur Verfügung stehende Nachzahlung nicht ausreicht, um die ranggleichen Erstattungsansprüche in vollem Umfang zu erfüllen. Es ist zu untersche...mehr

Rz. 7 Der vorrangige Leistungsträger ist nur dann zur Erstattung verpflichtet, wenn und soweit er nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung der anderen Leistungsträger Kenntnis erlangt hat. "Kenntnis" i. S. d. Vorschrift bedeutet positive Kenntnis im Einzelfall. Es ist daher erforderlich, dass im Zeitpunkt der Bescheiderteilung bzw. der Abrechnung der Rent...mehr

Rz. 8u Führt die rückwirkende Zahlung einer Sozialleistung eines anderen Leistungsträgers bzw. anderen Rentenversicherungsträgers nachträglich ganz oder teilweise zum Wegfall oder zur Minderung der Rentenleistung, entsteht grundsätzlich ein Erstattungsanspruch zugunsten des Rentenversicherungsträgers. Dies trifft insbesondere die Anwendungsfälle der §§ 89ff. SGB VI. Rz. 8v Ge...mehr

Rz. 8d Neben dem Arbeitslosengeld wurde mit Wirkung zum 1.1.1998 als weitere Leistung der Bundesagentur für Arbeit das Teilarbeitslosengeld eingeführt (§ 150 SGB III). Für das Teilarbeitslosengeld gelten grundsätzlich die Vorschriften über das Arbeitslosengeld entsprechend. Rechtsgrundlagen für den Erstattungsanspruch sind bei einem Zusammentreffen von Arbeitslosengeld/Teila...mehr

Leitsatz Gegen Hausgeldforderungen kann ein Wohnungseigentümer grundsätzlich nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Normenkette §§ 16, 21 Abs. 7 WEG, 28 Abs. 5 WEG Das Problem Wohnungseigentümer B schuldet in 2013 ein monatliches Hausgeld in Höhe von 258,63 EUR. Mit Schreiben vom 26. März 2013 erteilt er Verwalter V eine Einzugsermä...mehr

Rz. 1 Nach Durchführung der Schlussbesprechung hat der Außenprüfer einen Prüfungsbericht zu erstellen, in dem das Ergebnis der Prüfung dargestellt wird. In dem Prüfungsbericht sind die Prüfungsfeststellungen sowie die Änderungen der Besteuerungsgrundlagen darzustellen, nicht dagegen der nach der Prüfung zu zahlende Steuerbetrag. Rz. 2 Der Prüfungsbericht erfüllt folgende Funk...mehr

AKB 2008 A.2.7.1 b) Leitsatz 1. In der Fahrzeugkaskoversicherung können auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als "erforderliche" Kosten i.S.v. A.2.7.1 b) AKB 2008 anzusehen sein. 2. Dies ist zum einen dann zu bejahen, wenn die fachgerechte Wiederherstellung des Fahrzeugs nur in einer markengebundenen Werkstatt erfolgen kann, zum andere...mehr

Rdn 64 Literaturhinweise: Breyer, Die Vergütung des Verteidigers bei Entziehung der Fahrerlaubnis oder Fahrverbot, RVG-B 2005, 72 Krause, Zusätzliche Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG, auch bei Entziehung einer Fahrerlaubnis, JurBüro 2006, 118 N. Schneider, Kostenrechtliche Besonderheiten bei Verteidigung gegen den Vorwurf der Verkehrsunfallflucht, DAR 2014, 764 Pießkalla, Die Streit...mehr

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Rdn 422 1. Zivilsachen sind gem. § 13 GVG bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die vor die ordentlichen Gerichte gehören. Aus der Überschrift zu Teil 3 VV RVG ergibt sich, dass Zivilsachen nach Teil 3 VV RVG abzurechnen sind. Nach Teil 3 VV RVG richtet sich daher die Vergütung im Klageverfahren gem. § 13 A...mehr

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Rdn 39 Literaturhinweise: Burhoff, Die Gebühren in der Strafvollstreckung, RVGreport 2007, 8 ders., Die anwaltliche Vergütung in der Strafvollstreckung, StRR 2010, 93 ders., Fragen aus der Praxis zu aktuellen Gebührenproblemen in Straf- und Bußgeldverfahren, RVGreport 2010, 362 ders., Die Abrechnung von Beschwerden in Straf- und Bußgeldsachen, RVGreport 2012, 12 ders., Neuerunge...mehr

Rdn 2 Literaturhinweise: Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl., 2014 Burhoff, Vergütung des Zeugenbeistands im Strafverfahren, RVGreport 2004, 458 ders., Die Gebühren in der Strafvollstreckung, RVGreport 2007, 8 ders., Der sogenannte Haftzuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG, StRR 2007, 54 ders., Anwaltliche Vergütung für die Tätigkeit im strafrechtlichen Entsc...mehr

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Rz. 514 Die durch das Schiedsverfahren entstehenden Kosten sind in den einschlägigen Schiedsordnungen geregelt und können auch frei ausgehandelt werden. In Betracht kommen drei Modelle: Rz. 515 Die Unterschiede können erheblich sein, wobei sich die Abrechnung nach Stundensatz insbesondere dann anbi...mehr

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Rz. 259 Schiedsordnung des Süddeutschen Familienschiedsgerichts vom 1.1.2011 I. 1. Die Schiedsordnung des Süddeutschen Familienschiedsgerichts gilt, wenn die Parteien nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein Verfahren vor dem Süddeutschen Familienschiedsgericht unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges vereinbaren. 2. Das Familienschiedsgericht entscheidet ausschließlich ...mehr

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Die Höhe der angemeldeten Kosten ist glaubhaft zu machen (§§ 104 Abs. 2 S. 1, 294 Abs. 1 ZPO), wobei für die Auslagen des Anwalts eine anwaltliche Versicherung ausreicht (§ 104 Abs. 2 S. 2 ZPO). Zur Anmeldung der Anwaltsgebühren genügt es, die Abrechnung beizufügen und hierauf Bezug zu nehmen. Hinsichtlich der weiteren Kosten sind – soweit möglich – Belege beizubringen. Die V...mehr

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Rz. 4 Ein Versicherungsnehmer kann nach Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung die Differenz zwischen dem kongruenten Fahrzeugschaden und der Leistung des Kaskoversicherers gegenüber dem Haftpflichtversicherer ungekürzt geltend machen. Die Haftungsquote des Haftpflichtversicherers bildet die Obergrenze. Rz. 5 Zum unmittelbaren (kongruenten und übergangsfähigen) Schaden ...mehr

Rz. 258 Schiedsordnung vom 1.2.2016 I. Vorbemerkungen Das Norddeutsche Familienschiedsgericht bietet als Beitrag zur außergerichtlichen Streitschlichtung die Möglichkeit, schnell, diskret und kostensparend streitige Rechtsfragen klären zu lassen und den Gang zum Gericht zu ersparen. Das Norddeutsche Familienschiedsgericht führt nach Wahl der Beteiligten entweder ein Mediations...mehr

Rz. 11 Beispiel 1 Bei einer Mithaftungsquote von 50 % wäre es falsch, lediglich 50 % der vorgenannten Position...mehr

Rz. 93 Es bestehen keine unmittelbaren vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen dem Rechtsschutzversicherer und dem beauftragten Rechtsanwalt; gleichwohl ist der Rechtsanwalt gegenüber dem Rechtsschutzversicherer zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung bezüglich der gezahlten Vorschussleistungen verpflichtet. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 86 VVG i.V.m. §§ 675, 666, 67...mehr

Steuerberater und andere Freiberufler machen es schon lange vor, die Anwälte hinken noch hinterher: die Honorarabrechnung mit Hilfe internetbasierter Software. In Anwaltskanzleien sind vielfach noch "händische" Abrechnungsabläufe weit verbreitet, viele benutzen auch PC-Software, etwa auf CD oder DVD, die aber regelmäßig aktualisiert – sprich: neu gekauft – werden muss. Die Zu...mehr

Rdn 6 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Akademischen Heilberufe, Allgemeines, Teil H Rdn 2. Rdn 7 1. Mögliche Folgen strafrechtlicher Ermittlungen/Verurteilungen, die nicht bereits selbst vom Strafgericht verhängt werden, sind:mehr

Rdn 43 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Akademischen Heilberufe, Allgemeines, Teil H Rdn 1. Rdn 44 1. Mögliche Folgen strafrechtlicher Ermittlungen/Verurteilungen, die nicht bereits selbst vom Strafgericht verhängt werden:mehr

[5] "… Das Berufungsurteil hält im Ergebnis revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Der Kl. stehen weder die geltend gemachten Reparaturkosten noch Ersatz weiterer Nebenkosten zu." [6] 1. Nach der Rspr. des erkennenden Senats kann in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands (Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Ent...mehr

Rdn 2 Literarturhinweise: Dazan/Dann/Erestink, Rechtshandbuch für Ärzte und Zahnärzte, 1. Aufl. 2013 Hänlein/Krause/Schuler, Lehr- und Praxiskommentar SGB V, 4. Aufl. 2012 Heile/Mertens/Pottschmidt/Wandtke, Sammlung von Entscheidungen der Berufsgerichte für Heilberufe-HeilBGE, Stand 2001 Krauskopf, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, Stand: Oktober 2014 Laufs/Kern, H...mehr

Rz. 358 Ist über die Kostenquote entschieden, bedarf es anschließend noch der Kostenfestsetzung. Diese obliegt nach § 1057 Abs. 2 ZPO dem Schiedsgericht, wobei es keine Zuständigkeit des Rechtspflegers gibt. Es sind also die Schiedsrichter selbst, die die Kosten festsetzen müssen. Rz. 359 Nicht festgesetzt wird das Honorar der Schiedsrichter. Dieses ergibt sich aus der Schied...mehr

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[9] "… 1. Im Ansatz zutreffend geht das BG in Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung in Rspr. und Literatur (OLG Hamm NZV 2006, 541 Rn 29 [zur Bootskaskoversicherung]; Meinecke, in: Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 18. Aufl., AKB A.2.7 Rn 3 … ) davon aus, dass maßgeblich allein das vertragliche Leistungsversprechen des VR ist und die gesetzlichen Vorschriften zu...mehr

Das Rechtsmittel hat in der Sache hinsichtlich eines weiteren Betrages teilweise Erfolg. 1. Sachverständigenkosten Die geltend gemachten Sachverständigenkosten gemäß Rechnung v. 13.11.2013 kann der Beschwerdeführer teilweise als notwendige Auslagen gem. § 464a StPO in Ansatz bringen. Hierzu im Einzelnen: Nach der Kostengrundentscheidung des AG sind dem Beschwerdeführer die ihm ...mehr

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