Fachbeiträge & Kommentare zu Abrechnung

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie über die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Arbeitgeber und Betriebsrat müssen danach gemeinsam die Zeiträume bestimmen, in denen die Arbeitnehmer die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen haben. ...mehr

Gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG unterliegt die Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen, der Mitbestimmung des Personalrats. Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts ist es dazu beizutragen, dass das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten durch technisierte Verhaltens- und Leis...mehr

"Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen", § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, bedeutet die Bestimmung des Systems, nach dem die Lohnfindung erfolgen soll, z. B. Zeit-, Akkord- oder Prämienlohn, ein Provisionssystem, Erschwerniszulagen u. Ä.[109c] Die Festlegung der Lohnhöhe wird von dem Mitbestimmungsrecht nicht erfasst. Grundlage der Ermittlung der Entlohnung können in der Praxis fol...mehr

Zweck, Gegenstand des Mitbestimmungsrechts: Das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer Da das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb grundsätzlich dem Direktionsrecht des Arbeitgebers unterliegt, also fremdbestimmt ist, soll durch § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die Vormachtstellung des Arbeitgebers durch die gleichberechtigte Teilhabe der Arbeitnehmerseite an der Gestaltung der betriebl...mehr

Sozusagen um diesen Satz herum hat die Versicherungswirtschaft in ganz Deutschland ein Netz von Partner- und Verweisungswerkstätten aufgebaut. Als es dann soweit war, landeten drei geeignete Fälle beim BGH.[3] Seitdem wird bei fiktiver Abrechnung auf diese günstigen Werkstätten verwiesen. Jedes Gutachten wird überprüft – meist durch externe Kürzungsdienstleister. Dabei werde...mehr

Bleiben noch Einsparungen bei konkreter Abrechnung. Der erste Angriff der Versicherungswirtschaft bei konkreter Abrechnung richtete sich 2003 gegen die Mietwagenrechnungen.[4] Dem folgte eine wahre Flut an Urteilen, in denen der BGH seine Mietwagenrechtsprechung konkretisierte. Der nächste Angriff richtete sich 2005 und 2006 gegen die Rechnungen der Kfz-Sachverständigen.[5] A...mehr

Mit "Die Mehrwertsteuer beim Fahrzeugschaden, -kauf, -leasing" hat Jochen Pamer der Umsatzsteuerfrage nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB ein umfangreiches Werk gewidmet. Normalerweise wird dieses Thema in Kommentaren und Handbüchern zum Fahrzeugschaden mit behandelt, Einzeldarstellungen zu diesem Thema sind eher selten. Die Rechtsprechung zur Mehrwertsteuer beim Fahrzeugschaden ist i...mehr

Was war der Jubel groß, als der BGH 2003 das sog. Porsche-Urteil[1] verkündete. Endlich war klar, dass bei fiktiver Abrechnung nicht die mittleren ortsüblichen Stundensätze maßgeblich sind, sondern die Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt. Der Porsche-Fahrer darf auch bei fiktiver Abrechnung Porsche-Stundensätze verlangen. Mit einer kleinen Einschränkung, die wi...mehr

Tz. 12 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die ab dem 01.01.2017 geltende Regelung in § 239 Abs. 4 AO erstreckt den Vorbehalt der Nachprüfung auch auf Zinsfestsetzungen nach § 233a AO (Vollverzinsungszinsen), wenn diese Zinsen auf einer Steueranmeldung gründen, die nach § 168 Satz 1 AO einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht. Insoweit wird ein verfahr...mehr

Tz. 15 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Nicht zum Inhalt des Steuerbescheids gehören das Leistungsgebot (§ 254 AO) sowie die Abrechnung bzw. Anrechnung von entrichteten Vorauszahlungen bzw. einbehaltenen Steuerabzugsbeträgen sowie von Anrechnungsbeträgen. Es handelt sich hierbei um aus Zweckmäßigkeitserwägungen mit dem Steuerbescheid verbundene eigenständige Verwaltungsakte, ...mehr

Tz. 20 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Verwaltungsakte sind: Änderungsbescheid Ablehnung eines Antrags auf Vornahme tatsächlicher Handlungen (etwa der Erörterung des Sach- und Rechtsstands gem. § 364a AO, BFH v. 11.04.2012, I R 63/11, BStBl II 2012, 539), auf Erlass, Änderung oder Aufhebung Verwaltungsakt Abrechnungsbescheid Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen (...mehr

Tz. 3 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Weist die Steueranmeldung eine Steuervergütung aus oder führt sie zu einer Herabsetzung einer bisher zu entrichtenden Steuer, d. h. der bisher angemeldeten oder festgesetzten, nicht der entrichteten Steuer, steht sie einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung erst gleich, wenn die Finanzbehörde zustimmt (§ 168 Satz 2 AO). Di...mehr

Tz. 45 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Aussetzung der Vollziehung berührt nicht die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes, sondern die Möglichkeit, ihn zu verwirklichen, von ihm Gebrauch zu machen. Die AdV beseitigt damit nicht die durch den Verwaltungsakt begründeten Forderungsrechte des Gläubigers und Leistungspflichten des Steuerpflichtigen. Es wird lediglich ihre Verwirkl...mehr

In dem durch Vergleich im Parallelverfahren des FamG, beendeten Verfahren des FamG wegen Kindesunterhalt (002 F 379/16) wurde der Antragstellerin mit Beschl. v. 29.4.2016 Verfahrenskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt und Rechtsanwältin S. als Verfahrensbevollmächtigte beigeordnet. Die Bewilligung erfolgte ohne Anordnung von Zahlungen. Mit Schriftsatz vom 10.5.2017 ...mehr

Schrifttum Bartone, Änderung von Steuerbescheiden im FG-Verfahren, AO-StB 2001, 56; Drüen, Der Automatismus der Klageänderung nach Änderung des Bescheids, AO-StB 2001, 87; Leingang-Ludolph/Wiese, Automatische Klageänderung bei Änderungs- und Erstattungsbescheiden durch § 68 FGO n. F., DStR 2001, 775; Lemaire, Die Reform der FGO – Praktische Konsequenzen für den Rechtsschutz ab 2...mehr

Tz. 29 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die durch das StModernG mit Wirkung vom 01.01.2017 eingefügte Regelung ist wesentlicher Teil der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens mit dem Ziel vollautomatischer, vom RMS (§ 88 Abs. 5 AO) begleiteter und unterstützter Veranlagung. Tz. 30 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Nach § 155 Abs. 4 Satz 1 AO können Steuerfestsetzungen, Anrec...mehr

Leitsatz Wohnungseigentümern ist bei Änderungen eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG aufgrund ihres Selbstorganisationsrechts ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt. Sie dürfen jeden Maßstab wählen, der den Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer angemessen ist und insbesondere nicht zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung Einzelner fü...mehr

Leitsatz Der Streitwert einer Klage gegen den Verwalter auf Erstellung der Abrechnung richtet sich u.a. danach, welche Kosten bei dem Verwalter durch die Erstellung der Abrechnung konkret entstehen werden. Zu berücksichtigen ist auch das Rechenschaftsinteresse. Auf die Kosten für die Ersatzvornahme eines Dritten kann hingegen nicht abgestellt werden. Auch auf das Gesamtvolum...mehr

Leitsatz Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst und damit auch den ab dem 1.1.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde. Sachverhalt Der Kläger war beim Beklagten als Fußbodenleger beschäftigt. Der zu...mehr

Leitsatz Für eine Fortgeltungsklausel in einem Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan besteht eine Beschlusskompetenz. Nach dem Beschluss über die Abrechnung begrenzt sich der Anspruch auf Forderungen aus dem Wirtschaftsplan auf den in der Abrechnung ausgewiesenen Betrag. Hat der Wohnungseigentümer keine Vorauszahlungen auf den Wirtschaftspl...mehr

Leitsatz Eine Gutschrift, die ihre Wirkung als Rechnung verloren hat, berechtigt nicht mehr zum Vorsteuerabzug. Ein wirksamer Widerspruch ist auch gegen eine zutreffende Gutschrift möglich, eine Frist für die Ausübung des Widerspruchsrechts sieht das UStG nicht vor. Sachverhalt Im Kern ging es um die Frage, ob ein auf Veranlassung der Steuerfahndung Jahre später vom Gutschrif...mehr

BGB § 249 Leitsatz Eine Abrechnung auf Neuwagenbasis nach unfallbedingter Beschädigung eines Kfz ist nach einer Zulassungsdauer von acht Wochen und einer zurückgelegten Laufleistung von 3.300 km ausgeschlossen. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Hamm, Beschl. v. 10.4.2018 – 9 U 5/18 Sachverhalt Das LG hatte unter Zugrundelegung der sich aus dem Leitsatz ergebenden Zulassungsdauer u...mehr

Eine Abrechnung auf Neuwagenbasis nach unfallbedingter Beschädigung eines Kfz ist nach einer Zulassungsdauer von acht Wochen und einer zurückgelegten Laufleistung von 3.300 km ausgeschlossen. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Hamm, Beschl. v. 10.4.2018 – 9 U 5/18mehr

Zu den Voraussetzungen der Abrechnung auf Neuwagenbasis vgl. LG Hagen zfs 2007, 386 m. Anm. Diehl; zum Ausschluss der fiktiven Abrechnung auf Neuwagenbasis vgl. BGH zfs 2010, 22 m. Anm. Diehl. Da eine Abrechnung auf Neuwagenbasis nur bei einer Anschaffung eines Neuwagens möglich ist (vgl. BGH NJW 2009, 2022; Gsell NJW 2009, 2994), ist der Versuch unternommen worden, im Wege d...mehr

Das LG hatte unter Zugrundelegung der sich aus dem Leitsatz ergebenden Zulassungsdauer und der zurückgelegten Laufleistung eine Abrechnungsmöglichkeit auf Neuwagenbasis verneint. Dem folgte der Senat.mehr

"… Dabei kann letztlich offen bleiben, ob hier eine insoweit grundsätzlich hinreichend erhebliche Beschädigung des Fahrzeugs vorliegt. Nach einstimmiger Auffassung des Senats kann auch unter Berücksichtigung der weiteren technischen Entwicklung und nach heutiger wirtschaftlicher Verkehrsanschauung ein Fahrzeug, das zum Unfallzeitpunkt bereits knapp 3.300 km gefahren wurde un...mehr

In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren hat das AG Tübingen den Sachverständigen S mit der Erstellung eines Gutachtens bestellt. Der von der IHK für das Sachgebiet "Messung im Straßenverkehr" bestellte Sachverständige sollte im Rahmen seines Gutachtens prüfen, ob die Einrichtung der Messstelle eines Geschwindigkeitsmessgeräts ESO ES 3.0 den Vorgaben der Physikalisch-Technisch...mehr

"… Auch eine vollständige Klageabweisung kommt auf der Grundlage der erstinstanzlichen Feststellungen nicht in Betracht. Das LG ist nämlich zu Recht davon ausgegangen, dass die von der Bekl. erhobene Einrede der Verjährung nicht durchgreift." Die Verjährung war hier zunächst vom 29.8.2007 – dem Tag des Zugangs des Anspruchsschreibens des Streitverkündeten (…) – bis zum 26.1.2...mehr

"… Die Revision hat keinen Erfolg." A. Das OLG hat seine Entscheidung damit begründet, dass der Ehemann der Kl. die Vollkaskoversicherung wirksam zum 1.1.2015 gekündigt habe. Für den am 5.10.2015 eingetretenen Versicherungsfall habe daher kein Versicherungsschutz mehr bestanden. Der Ehemann der Kl. sei gem. § 1357 Abs. 1 BGB berechtigt gewesen, den von der Kl. geschlossenen V...mehr

Tz. 70 Stand: EL 37 – ET: 2/2019 Für die Rückzahlung eines Aufwands- oder Ertragszuschusses bestimmt IAS 20.32, dass diese zunächst mit der nicht amortisierten, passivierten Abgrenzung (unamortized deferred credit) aus der Zuwendung zu verrechnen ist. Soweit die Rückzahlung diesen Posten übersteigt oder für den Fall, dass ein solcher nicht vorhanden ist, ist die Rückzahlung s...mehr

Tz. 65 Stand: EL 37 – ET: 2/2019 Nettoausweis und Bruttodarstellung in der Gesamtergebnisrechnung bzw. GuV sind gleichwertige Ausweisalternativen. Ein bevorzugtes Verfahren (benchmark treatment) wird vom Standard nicht vorgegeben. Zuschüsse für Aufwendungen, die das Ergebnis vergangener Perioden belastet haben, können den Aufwendungen nicht mehr periodengerecht zugeordnet wer...mehr

Tz. 43 Stand: EL 37 – ET: 2/2019 Eine Abgrenzung von Zuwendungen durch Einstellen eines Passivpostens in die Bilanz setzt voraus, dass mit den Zuwendungen verbundene Aufwendungen in Folgeperioden noch anfallen werden. Zuwendungen, bei denen ein solcher Zusammenhang fehlt, sind daher sofort erfolgswirksam zu vereinnahmen. IAS 20.20 nennt zwei Fallgruppen: Zuwendungen für bereit...mehr

Leitsatz Beim Streit um die Wirksamkeit des Verwaltervertrags ist für das Gesamtinteresse auf die Restvergütungsforderung des Verwalters abzustellen. Normenkette GKG § 49a Das Problem Kläger K wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den im Urteil des Amtsgerichts (AG) enthaltenen Beschluss, durch den der Streitwert auf 64.043,04 EUR festgesetzt worden ist. Er begehrt die Herab...mehr

Leitsatz Auch ein ehemaliger Wohnungseigentümer kann gegenüber rückständigen Hausgeldforderungen nur mit Gegenforderungen aus Notgeschäftsführungen oder mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Dies gilt auch für Gegenforderungen des ehemaligen Wohnungseigentümers, die wegen des Eintritts der Verjährung aktiv nicht mehr geltend gemacht w...mehr

Leitsatz Für die Streitwertbemessung bei der Anfechtung einer Abrechnung sind die Einnahmen aufgrund geleisteter Zahlungen aus dem Wirtschaftsplan nicht zu berücksichtigen. Normenkette GKG § 49a; WEG § 28 Abs. 5 Das Problem Die Wohnungseigentümer streiten um einen Beschluss, mit dem sie gemäß § 28 Abs. 5 WEG eine Abrechnung genehmigt haben. Die Abrechnung weist Kosten in Höhe ...mehr

A. Einleitung Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 5.12.2017[2] zum Gegenstandswert der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren Stellung genommen. Zugrunde lag ein Verkehrsunfall, der einen Gebührenanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer auslöste. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Versicherer das Gutachten des an...mehr

Die Entscheidung des BGH erscheint widersprüchlich, wenn man sich die Folgen vor Augen hält. Das Urteil beruht letztlich auf einer Wertung, die im Ergebnis zu Lasten der Geschädigten und zugunsten der Versicherungswirtschaft ausfiel. Möglicherweise hatte der BGH auch im Blick, mit seiner Entscheidung keine Ausnahmetatbestände zu schaffen, was aber notwendig gewesen wäre, weil...mehr

In der Entscheidung bleibt offen, welche Folgen der Rechtsanspruch des Geschädigten haben soll, seiner Schadensersatzforderung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde zu legen. Welche konkreten Rechte sollen für ihn damit verbunden sein? Leider muss die Entscheidung des BGH wohl so ausgelegt werden, dass für den Geschäd...mehr

Dieses bewusst absurde und abseits jeder Realität gezeichnete Szenario soll die Folgen der Entscheidung des VI. Zivilsenates exemplarisch aus der Perspektive der Geschädigten verdeutlichen. Mit dem Urteil schreitet der BGH auf seinem Weg fort, den er bei der fiktiven Abrechnung seit dem Porsche-Urteil bis heute eingeschlagen und immer weiter ausgebaut hat.[14] Die fiktive Gelt...mehr

Das Urteil des BGH beruht auf einer Wertung und verliert dabei die Interessenlage der Geschädigten aus dem Blick. Das vom BGH entworfene System der fiktiven Abrechnung wird brüchig. Denn der einsichtige und streng nach der Rechtsprechung des BGH handelnde, unschuldige Geschädigte läuft jetzt erstmals Gefahr, nach einem Verkehrsunfall Kosten zu tragen, die ihm nicht ersetzt we...mehr

Zuerst müsste der Geschädigte in Erfahrung bringen, dass es eine Rechtsprechung des BGH zur fiktiven Abrechnung von Fahrzeugschäden gibt. Mit dieser Rechtsprechung müsste er sich vertraut machen und auseinander setzen. Er müsste dann spezielle Kenntnisse erlangen von den Feinheiten dieser Rechtsprechung, den Verweisungsmöglichkeiten der Versicherer und differenzieren lernen z...mehr

Das Urteil des IX. ZS des BGH liegt auf der Linie der in letzter Zeit ergangenen Entscheidungen des VI. ZS des BGH, auf die sich der IX. ZS des BGH hier auch ausdrücklich bezogen hat. Diese Rspr. hat ganz erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der vom Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherung dem Geschädigten für die außergerichtliche Regulierung des Unfallschadens entstan...mehr

Im Einzelnen lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall beauftragte der Geschädigte einen Sachverständigen mit der Feststellung des Fahrzeugschadens, den dieser unter Verwendung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt ermittelte und kalkulierte. Anschließend beauftragte der Geschädigte einen Rechtsanwalt mit der Gel...mehr

Hinweis "Sehr geehrte Damen und Herren, die Verbringungskosten sind vorliegend vollständig wie in der Rechnung ausgewiesen zu regulieren. Die in der Rechnung konkret ausgewiesenen Verbringungskosten indizieren ihre Erforderlichkeit. Ein Verstoß gegen eine Schadensminderungspflicht wäre von Ihnen konkret darzulegen, was nicht der Fall ist." Erläuterung: In letzter Zeit sind vi...mehr

"… [6] II. (…) … . Entgegen der Ansicht des BG bestimmt sich der Gegenstandswert, welcher der Bemessung der vom Schädiger zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legen ist, unter Abzug des Restwerts des Unfallfahrzeugs, wie er letztlich festgestellt oder unstreitig geworden ist." [7] 1. Der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch umfasst grds. auch den Ersa...mehr

Rz. 9 § 9Abs. 1 des Rahmenvertrages sieht vor, dass Einzelrechnungen von Apotheken und Sammelabrechnungen durch Apothekenrechenzentren bestimmte inhaltliche und formale Voraussetzungen insbesondere hinsichtlich der Ausweisung der Umsatzsteuer zu erfüllen haben. Dies gilt auch für die Belieferung durch ausländische Apotheken aus dem EWR-Raum im Wege des innergemeinschaftliche...mehr

Rz. 2 Den gesetzlichen Apothekenrabatt gibt es bereits seit dem 1.1.1914, als der krankenversicherungsrechtliche Teil der Reichsversicherungsordnung (RVO) eingeführt worden ist. Inzwischen haben sich die Ausgangslage und die seinerzeit legitimierende Motivation grundlegend geändert. Beim Apothekenrabatt geht es um die geringfügige Kürzung des Kaufpreisanspruchs des Apotheker...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist nicht die Berechtigte der Grunddienstbarkeit. Eine Grunddienstbarkeit steht nach § 1018 BGB dem jeweiligen Eigentümer des herrschenden Grundstücks zu, bei Aufteilung dieses Grundstücks in Miteigentumsanteile nach § 8 WEG den Miteigentümern in Gemeinschaft. Normenkette WEG § 10 Abs. 6 Das Problem Auf dem Grundstück B findet s...mehr

Leitsatz Ist das dienende Grundstück in Wohnungseigentum aufgeteilt, treffen die Pflichten aus einer Wärmeversorgungsdienstbarkeit die Wohnungseigentümer und nicht die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Normenkette WEG § 10 Abs. 6 Satz 3 Das Problem Bei K und B handelt es sich um 2 benachbarte Wohnungseigentümergemeinschaften. Es gibt eine gemeinsame Heizungsanlage, die sich...mehr

Immer wieder werden die Auswirkungen einer Verjährungshemmung nach § 8 Abs. 2 RVG in der Praxis missverstanden. Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 RVG soll den Anwalt davor bewahren, während eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens Maßnahmen ergreifen zu müssen, um die Verjährung seiner Vergütung aus Vorinstanzen zu verhindern. Daher ordnet § 8 Abs. 2 RVG eine Hemmung der Verjähr...mehr