Fachbeiträge & Kommentare zu Abrechnung

Bestehendes gemeinsames Sorgerecht kann nach § 1671 BGB auf Antrag eines Elternteils vom Familiengericht aufgehoben werden. Nach Trennung und Scheidung der verheirateten Eltern besteht folglich kraft Gesetzes die gemeinsame elterliche Sorge über die gemeinschaftlichen Kinder fort, wenn und soweit beide Eltern dies wollen und deshalb keinen Antrag auf Übertragung der Alleinsor...mehr

(BGH, Urt. v. 6.4.2017 – III ZR 368/16) • Der Inhaber eines Telefonanschlusses haftet nicht für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten (hier: 13-jähriger Sohn) im Rahmen eines "Pay-by-Call-Verfahrens" (hier: Wahl einer 0900er-Nummer). Nach § 45i Abs. 4 S. 1 TKG hat der Anbieter keinen Anspruch auf Entgelt gegen den Teilnehmer, wenn dieser nach...mehr

Der Vermieter hat eine Barkaution auf einem offen ausgewiesenen Sonderkonto ("Mietkautionskonto") anzulegen. Nur dadurch wird verhindert, dass die Bank von ihrem Pfandrecht Gebrauch machen kann. Der Mieter kann auch noch nach Beendigung des Mietvertrags bis zur endgültigen Abrechnung der Kaution eine entsprechende Anlage der Mietsicherheit verlangen. Ist der Vermieter dieser...mehr

Seit der letzten großen Mietrechtsreform (Artz NJW 2015, 1573) gibt es eine gesetzliche Abrechnungsfrist für Betriebskosten in § 556 Abs. 3 S. 1 BGB. Über Betriebskosten ist binnen Jahresfrist nach Ende des Abrechnungszeitraums abzurechnen, anderenfalls kann der Vermieter keine Nachforderungen mehr verlangen. Teilweise ist in alten Mietverträgen auch eine Frist enthalten, bi...mehr

(LG München I, Urt. v. 2.6.2016 – 31 S 1387/16) • Die Einwendungsfrist des Mieters gegen eine Nebenkostenabrechnung gilt auch dann, wenn in der Abrechnung nicht sämtliche Vorauszahlungen des Mieters berücksichtigt werden. Der Vermieter kann sich auf die Ausschlussfrist berufen ohne treuwidrig zu handeln. Hinweis: Mieter sollten grds. darauf achten, die Einwendungsfrist von z...mehr

Ein weiterer Bestimmungsfaktor für eine angenehme und motivierende Arbeitsatmosphäre ist die Gewährung von Weiter- bzw. Fortbildungsmöglichkeiten der Mitarbeiter. Beispielsweise die Bezahlung von Tagespräsenzseminaren im Fachbereich der Mitarbeiter (z.B. Zwangsvollstreckung/Abrechnung) oder im soft skill-Bereich. Auch eine hochqualifizierte Weiterbildungsmaßnahme, wie der ge...mehr

(AG Köln, Urt. v. 23.2.2015 – 142 C 633/13) • Der Bewohner einer Wohnung hat gegen seinen Nachbarn einen Anspruch auf Erstattung der durch diesen verbrauchten Stromkosten aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung, wenn der Nachbar dem Energieunternehmen die falsche Zählernummer zur Abrechnung übermittelt hat und der Nachbar durch Begleichung der Stromkosten v...mehr

Nach wie vor beschäftigt sich die Rechtsprechung in erheblichem Umfang mit der Abrechnung der anwaltlichen Reisekosten. Dies betrifft zum einen die Frage, ob und in welchem Umfang die in einem gerichtlichen Verfahren unterlegene Partei die anwaltlichen Reisekosten des obsiegenden Gegners nach § 91 ZPO und vergleichbaren Erstattungsvorschriften anderer Verfahrensordnungen übe...mehr

Oberhalb der Grenze von 30 % über dem Wiederbeschaffungswert erfolgt grundsätzlich keine Erstattung der Reparaturkosten, da keine Aufspaltung in wirtschaftlichen tragbare Kosten und einen darüber hinausgehenden Aufwand erfolgen kann (BGH, Urt. v. 10.7.2007 – VI ZR 258/06, NJW 2007, 2917 = zfs 2007, 686). Hinweis: Diese Wertgrenze gilt auch für "Unikate" (BGH, Urt. v. 3.2.2010...mehr

Das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung (RSV) hat für sich genommen keinen Einfluss auf den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts (s. etwa LAG Baden-Württemberg Rpfleger 1982, 485; Hess. LAG RVGreport 2015, 373 [Hansens]). Deshalb ist ein entsprechender Einwand des Antragsgegners im Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen, da er den Vergütungsanspruch des...mehr

Bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung hat der BGH nachstehende Klausel in den AGB für unwirksam erklärt: "Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten" (BGH, Urt. v. 8.12.2013 – IV ZR 174/12, zfs 2013, 515). Somit darf Kostendeckung nicht verweigert werden. Wie stets ...mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.12.2016 – 6 W 117/16) • Reisekosten eines auswärtigen Anwalts müssen nur erstattet werden, soweit die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist. Ist der Prozessbevollmächtigte weder am Gerichtsort noch am Sitz der Partei ansässig, sind seine Reisekosten i.d.R. nur in Höhe derjenigen Kosten erstattungsfähig, die für die Anr...mehr

Vom 24.3. bis zum 25.3.2017 wird der nächste Mietgerichtstag in Dortmund, Kongresszentrum Westfalenhalle, stattfinden. Er hat in diesem Jahr die "Beendigung von Mietverhältnissen" zum Hauptthema. Bereits am Vortag, Donnerstag den 23.3.2017, findet aus Anlass des 20-jährigen Bestehens des Deutschen Mietgerichtstags e.V. ein Symposium zum Thema "Grundfragen der Mietpreisbildun...mehr

Kaum ein Thema spaltet die Gemüter mehr als die persönlichen Erfahrungen im Umgang mit Rechtsschutzversicherern (RSV). Den meisten Kollegen ist klar, dass sie einen Teil ihres Umsatzes – insbesondere mit verkehrsrechtlichen Mandaten – dem Umstand verdanken, dass viele Mandanten rechtsschutzversichert sind. Allerdings macht gerade die Abrechnung mit den RSV nicht immer Freude...mehr

(OLG Koblenz, Beschl. v. 17.3.2015 – 3 U 1514/14) • Nach der StromGVV führen Einwände gegen Rechnungen nur dann zu einer berechtigten Zahlungsverweigerung, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht. Das setzt voraus, dass die Rechnung bereits auf den ersten Blick Fehler erkennen lässt, also bei objektiver Betrachtung kein vernünftiger Zweifel übe...mehr

Für die Bestimmung des Restwerts wird i.d.R. auf den Wert abgestellt, welcher im Sachverständigengutachten im Auftrag des Geschädigten ausgewiesen wird. Auf die Richtigkeit dieser Werte darf der Geschädigte aber nur dann vertrauen, wenn in dem Gutachten drei Angebote von Restwertankäufern ausgewiesen werden (BGH, Urt. v. 13.10.2009 – VI ZR 318/08, zfs 2010, 84). Hinweis: Unte...mehr

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Im ZAP Verlag erscheint ab sofort der neue Infobrief "anwaltbüro". Dieser Infodienst im digitalen PDF-Format wendet sich in erster Linie an Kanzleimitarbeiter und -mitarbeiterinnen, gibt aber auch jungen Anwälten und Auszubildenden wertvolle Unterstützung bei den ersten Schritten in die Praxis. Diesem Interessentenkreis soll damit ein regelmäßiger Überblick zu aktuellen Rech...mehr

(LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13.12.2016 – L 11 EG 1495/16) • Provisionen sind auch nach der teilweisen Neufassung des § 2 BEEG als laufender Arbeitslohn bei der Höhe des Elterngeldes (nur dann) zu berücksichtigen, wenn sie, ohne dass es dabei auf die konkrete Handhabung durch den Arbeitgeber im Lohnsteuerabzugsverfahren ankäme, neben dem monatlichen Grundgehalt für kürzer...mehr

Zu diesem Komplex hat der BGH (NJW 2015, 2958 = NZV 2015, 591 = DAR 2015, 634 = zfs 2016, 23 = VRR 11/2015, 6 [Nugel]) seine ständige Rechtsprechung bekräftigt. In Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann Ersatz des Reparaturaufwands (Reparaturkosten zzgl. einer etwaigen Entschädigung für den merkantilen Minderwert) bis zu 30 % über dem Wied...mehr

Einen Sonderfall im Ordnungswidrigkeitenrecht stellt das in den §§ 56 ff. OWiG geregelte Verwarnungsverfahren dar (vgl. dazu eingehend Burhoff/Deutscher, OWi, Rn 4292 ff.; zur Verteidigervergütung im Verwarnungsverfahren Volpert VRR 2006, 213; Burhoff RVGreport 2016, 362; Burhoff/Volpert, RVG, 4. Aufl. 2014, Teil A: Verwarnungsverfahren, Abrechnung, Rn 2312 ff.). Mit ihm sie...mehr

Steuerberater und andere Freiberufler machen es schon lange vor, die Anwälte hinken noch hinterher: die Honorarabrechnung mit Hilfe internetbasierter Software. In Anwaltskanzleien sind vielfach noch "händische" Abrechnungsabläufe weit verbreitet, viele benutzen auch PC-Software, etwa auf CD oder DVD, die aber regelmäßig aktualisiert – sprich: neu gekauft – werden muss. Die Zu...mehr

Zusätzlich muss das Fahrzeug i.d.R. noch über einen Zeitraum von sechs Monaten genutzt werden. Dabei handelt es sich um keine Fälligkeitsvoraussetzung (BGH, Beschl. v. 26.5.2009 – VI ZB 71/08, r + s 2009, 434), sondern die Geldleistung wird bereits mit Durchführung der Reparatur fällig (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.1.2009 – I-1 W 41/08, MDR 2009, 562). Es besteht aber ein R...mehr

(OLG Koblenz, Beschl. v. 5.1.2015 – 3 W 616/14) • Nach der InsO hat der Insolvenzverwalter bei Beendigung seines Amtes der Gläubigerversammlung oder bei vorzeitiger Beendigung durch Abwahl oder Entlassung Rechnung zu legen. § 66 InsO sieht eine Rechnungslegungspflicht der Gläubigerversammlung gegenüber vor. Sie ist Adressat der Rechnungslegungspflicht. Es besteht gegenüber d...mehr

Die Bestellung erfolgt durch Verfügung des Vorsitzenden des Gerichts, das für das Hauptverfahren zuständig oder bei dem das Verfahren anhängig ist, § 141 Abs. 4 StPO. Beim Vollzug der Untersuchungshaft (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO) richtet sich die Zuständigkeit nach § 126 Abs. 1 StPO. In der Regel ergeht die Verfügung schriftlich, sie kann aber auch telefonisch erfolgen (SSW-StP...mehr

Hinsichtlich der Frage, ob den Rechtsanwalt neben der zivilrechtlichen auch eine berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe von Handakten trifft, hat sich jetzt der Anwaltsgerichtshof (AGH) NRW auf die Seite der Befürworter geschlagen. In einer Angelegenheit, in der ein Kollege nach Abgabe und abschließender Abrechnung des Mandats die zugehörigen Handakten nicht an den übernehm...mehr

Eine Bürgerin dieses Landes erhält von der Polizeidirektion Chemnitz im Jahre 2013 eine Vorladung, in der ihr eine Rechtsverletzung, nämlich eine Beleidigung, vorgeworfen wird. Sie ist klug genug, einen Verteidiger zu konsultieren, der ein erstes Gespräch führt, was jedoch wenig Aufklärung bringt und sodann – wie üblich – mit Hilfe der erteilten Verteidigervollmacht Aktenein...mehr

Abschließend sei ein Blick auf die Fälle geworfen, in denen keine treuhänderisch "blockbare" Summe vom Mandanten oder Dritten vorhanden ist, die der Honorarsicherung dienen kann – oder eine Mischform zwischen diesem Gedanken und dem "reinen" Erfolgshonorar gesucht werden soll. Dies führt dazu, die denkbaren Umrisse einer ausgewogenen Vertragsgestaltung zu skizzieren. Insofer...mehr

Rechtsgrundlage jeder Verwaltung von Fremdgeldern ist der Treuhandvertrag. Für das Mandatsverhältnis als Geschäftsbesorgungsvertrag gelten über § 675 Abs. 1 BGB die §§ 666 und 667 BGB (Henssler/Prütting/Stobbe, a.a.O., § 50 BRAO Rn. 14). Die Vorschriften zum Umgang mit Fremdgeld und sonstigen Vermögenswerten sind insofern nur rudimentär und fragmentarisch geregelt in § 43a A...mehr

Was genau ist unter dem Begriff Legal Tech zu verstehen? Der Begriff ist eine Kombination der englischen Wörter „legal“ und „technology“. Hierbei geht es um die Nutzung von Technologie im Bereich des Rechts. Im engeren Sinne ist meistens der Einsatz von Software gemeint, also etwa Programme, die Rechtsdienstleistungen online anbieten, Gerichtsurteile auswerten, Rechtsfragen ...mehr

Aufhebungsvertrag zwischen: § 1 Beendigung Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen seit dem (...) bestehende Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Arbeitgebers aus betrieblichen/betriebsbedingten Grün...mehr

Das BAG hat mit Urteil vom 27.1.2016 (5 AZR 277/14, ZAP EN-Nr. 615/2016 = NZA 2016, 679; auch 278/14 und 279/14) in drei Fällen zu einer Verfallklausel und deren Teilbarkeit entschieden. Dabei setzt das BAG, im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH, seine Rechtsprechung fort, indem es bei einer Verfallklausel, welche sprachlich verschränkt ist, jedoch inhaltlich trennbare ...mehr

Wird nur über einen Teil der Hauptforderung erörtert, fällt insoweit die 1,2-Terminsgebühr der Nr. 3104 VV RVG an; i.Ü. entsteht nur die 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV RVG. Insgesamt darf jedoch nicht mehr verlangt werden als eine 1,2-Gebühr aus dem Gesamtwert (OLG Köln AGS 2006, 244 = JMBl NW 2006, 144 = JurBüro 2006, 254 = RVGreport 2006, 104). Beispiel 25: Im Termin zu...mehr

Beispiel 1: Gegen den Betroffenen wird am 1.8.2015 ein Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO (Verbot des Telefonierens im Straßenverkehr) eingeleitet und eine Geldbuße von 60 EUR festgesetzt. In dem Bußgeldverfahren wird er von Rechtsanwalt R verteidigt. Rechtsanwalt R rechnet nach den neuen Gebührenstufen ab. Es entstehen also die Gebühren nach den n...mehr

Zu den einzelnen Verwaltungskosten zählen: Vergütungen für eine Hausverwaltung (OLG Nürnberg WuM 1995, 308); Verwaltungsaufwand für Organisation und Koordination in einem Einkaufszentrum (OLG Hamburg ZMR 2003, 180 = NZM 2002, 388); Verwaltungstätigkeiten des Hauswarts, wobei der Kostenaufwand hierfür aus den Hauswartkosten gem. § 2 BetrKV herauszunehmen und bei den Verwaltungsk...mehr

Das Datum der Zustellung des Scheidungsantrags ist der entscheidende Stichtag für den Zugewinnausgleich. Praxishinweise: Lassen Sie sich vom Gericht das genaue Datum der Zustellung mitteilen. Das ist nicht identisch mit dem vom Familiengericht automatisch mitgeteilten Ende der Ehezeit. Arbeiten Sie nicht mit einem "ungenauen" Datum. Werden erst Vermögensauskünfte von Banken un...mehr

Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben. Sie enthält Angaben zum Kindesunterhalt (mit Anrechnung des Kindergeldes), Ehegattenunterhalt, Mangelfällen und Verwandtenunterhalt. Die Neufassung berücksichtigt die j...mehr

(BGH, Urt. v. 20.1.2016 – VIII ZR 93/15) • Eine Betriebskostenabrechnung ist dann formell ordnungsgemäß und damit wirksam, wenn sie eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Es genügt hinsichtlich der Angabe der "Gesamtkosten", wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählte...mehr

Um die richtigen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen identifizieren und Kompetenzen Ihrer Mitarbeiter beurteilen, richtig einsetzen und weiterentwickeln zu können, ist es wichtig, sich darüber klar zu sein, welche Arten von Kompetenzen benötigt werden, um beruflich erfolgreich zu sein. Zunächst einmal wird selbstverständlich Fachkompetenz benötigt. Dabei handelt es sich um Fac...mehr

Kommt der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug (§§ 293 ff. BGB), so haben Arbeitnehmer Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein, § 615 Abs. 1 S. 1 BGB. Grundsätzlich ist nach § 615 S. 2 BGB, § 11 Nr. 1 KSchG anzurechnen, was während der Arbeitszeit, zu welcher der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung verpflichtet war...mehr

Leitsatz Wird ein Beschluss über die Genehmigung einer Abrechnung angefochten, so richtet sich der Streitwert danach, ob die Klage inhaltlich den Beschluss in seiner Gesamtheit angreift oder lediglich in Teilaspekten. Soweit hiernach etwa allein die ordnungsmäßige Verteilung der Kosten im Streit steht, ist das nach § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG maßgebliche Interesse der Parteien a...mehr

Eine Arbeitnehmer-Entsendung wirft die Frage auf, wer Arbeitgeber während des Entsendezeitraums ist. Bei einer Arbeitnehmer-Entsendung bleibt der Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers mit dem entsendenden Unternehmen i. d. R. bestehen; dieses ist also "rechtlicher Arbeitgeber". Es stellt sich aber die Frage, ob auch das aufnehmende Unternehmen in eine Arbeitgeber-Stellung einrück...mehr

Glaubhaftmachung reicht aus Die Höhe der angemeldeten Kosten muss glaubhaft gemacht werden (§ 104 Abs. 2 S. 1, § 294 Abs. 1 ZPO), wobei für die Auslagen des Anwalts eine anwaltliche Versicherung ausreicht (§ 104 Abs. 2 S. 2 ZPO). Zur Anmeldung der Anwaltsgebühren genügt es, die Abrechnung beizufügen und hierauf Bezug zu nehmen. Hinsichtlich der weiteren Kosten sind – soweit mö...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend und mit dem Gesetz nicht zu vereinbaren. Billigkeitserwägungen haben hier nichts zu suchen. Die Parteien haben es in der Hand, den Gesamtvergleich in der einen oder anderen Angelegenheit abzuschließen. Danach richten sich die Gebühren. Die Höhe einer Verfahrens(differenz)gebühr hängt allein davon ab, in welchem Verfahren der Mehrwertvergleich...mehr

[1] Die Parteien streiten nach der Übernahme des unter dem Namen Tierzuchthof P. von der Beklagten nach außen allein geführten landwirtschaftlichen Betriebs durch den Kläger um wechselseitige Ansprüche aus der beiderseitigen Nutzung ihrer im Miteigentum stehenden Immobilien sowie um Ausgleich verschiedener weiterer Positionen. [2] Die Parteien, die 1991 geheiratet und sich im...mehr

" … Die zulässige Berufung der Kl. ist begründet. Das Urteil des AG beruht auf einer Rechtsverletzung und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO)." 1. Das AG ist davon ausgegangen, dass sich die Kl. bei der Abrechnung ihres Kfz-Schadens aufgrund ihrer Berechtigung zum Vorsteuerabzug einen Umsatzsteueranteil i...mehr

[10] Die Revision ist begründet. Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. [11] I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: [12] Zwischen den Parteien habe in Bezug auf den Betrieb des Tierzuchthofs eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Form einer...mehr

Für die Abrechnung einer Geschäftsreise des beigeordneten Verteidigers ist im Regelfall auf die Strecke zwischen Kanzlei- und Gerichtssitz abzustellen. Dies gilt auch, wenn der beigeordnete Verteidiger zu dem Gerichtstermin direkt von seinem Wohnsitz aus anreist; lediglich wenn der Wohnsitz näher am Gerichtsort liegt, kann der beigeordnete Verteidiger nur die tatsächlich gefa...mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen. Das VG Lüneburg, Urt. v. 8.5.2015 – 1 A 2158/13 – hat die gegen diese Verfügung gerichtete Klage aus folgenden Erwägungen abgewiesen: Die angefochtene Fahrtenbuchauflage des Bekl. vom 14.10.2013 sei rechtmäßig. Der Bekl. sei beanstandungsfrei davon ausgegangen, dass der Kl. im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes ...mehr

Rz. 3 Aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/10289 S. 15, 16): "Die Regelung legt verbindlich fest, dass Wertguthaben nur noch einheitlich als Arbeitsentgeltguthaben geführt werden können und eine Führung des Wertguthabens in Arbeitszeit zukünftig nicht mehr möglich ist. Nachteile für die Beschäftigten und Arbeitgeber sind hierdurch nicht erkennbar und dürften auch nicht ents...mehr