Fachbeiträge & Kommentare zu Abrechnung

Leitsatz Hat der Mieter eines Sondereigentums eine Mietsicherheit nicht an den vermietenden Wohnungseigentümer, sondern an den Verwalter des Sondereigentums entrichtet, ist der Zwangsverwalter berechtigt, die Überlassung der Mietsicherheit direkt von diesem zu fordern. Normenkette § 152 Abs. 1, 2 ZVG Das Problem K ist seit Anfang April 2013 Zwangsverwalter eines Wohnungseigent...mehr

Leitsatz 1. Fehler bei der Auslegung oder (Nicht-)Anwendung einer Rechtsnorm schließen die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit und damit die Anwendung des § 129 AO aus. 2. § 129 AO ermöglicht auch dann nicht die Berichtigung "vermeintlicher" mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen, welche tatsächlich auf der unzutreffenden Anwendung einer Rechtsnorm beruhen, wenn sie aus...mehr

BGB § 249 Leitsatz Rechnet der Geschädigte seinen Schaden im Rahmen der 130 %-Grenze zulässigerweise auf Reparaturkostenbasis ab, kann er neben den Reparaturkosten auch die Wertminderung ersetzt verlangen. LG Saarbrücken, Urt. v. 9.1.2015 – 13 S 166/14 Sachverhalt Mit der Klage macht die Kl. die Verurteilung der Bekl. auf Zahlung restlichen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfa...mehr

Rechnet der Geschädigte seinen Schaden im Rahmen der 130 %-Grenze zulässigerweise auf Reparaturkostenbasis ab, kann er neben den Reparaturkosten auch die Wertminderung ersetzt verlangen. LG Saarbrücken, Urt. v. 9.1.2015 – 13 S 166/14mehr

Mit der Klage macht die Kl. die Verurteilung der Bekl. auf Zahlung restlichen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Einstandspflicht der Bekl. dem Grunde nach ist unstreitig. In dem von der Kl. eingeholten Schadensgutachten wurden voraussichtliche Reparaturkosten von brutto 17.185,21 EUR, ein Wiederbeschaffungswert von 14.550 EUR und eine Wertminderung von 1....mehr

" … Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig und begründet. Die Bekl., deren Haftung nach § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz i.V.m. § 115 Versicherungsvertragsgesetz dem Grunde nach unstreitig ist, hat der Kl. auch die Wertminderung zu ersetzen." 1. Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Erstgericht davon ausgegangen, dass der Geschädigte gem. § 249 Abs. 2 S. 1 ...mehr

Die hier auch vom OLG Köln geteilte Auffassung, nach der der Justizkasse oder dem Justizfiskus für die Aktenversendung ein konkreter, grundsätzlich bezifferbarer Geldbetrag entstanden sein muss, setzt sich in der Rspr. immer mehr durch. Dies hat sowohl für die Gerichte als auch für die Kostenschuldner einen erheblichen Mehraufwand zur Folge 1. Der Kostenbeamte muss in jedem E...mehr

Müller, Rspr des Urt des BFH v 30.10.1973, DB 1974, 268; Tipke, Übertragung von Einkunftsquellen im St-Recht (Köln 1978); Meyer-Arndt, Abrechnung zwischen Verkäufer und Käufer bei der Übertragung von Geschäftsanteilen innerhalb eines Geschäftsjahrs – Stliche Fragen der Aktivierung und der KSt-Anrechnung, GmbHR 1980, 277; Littmann, Veräußerung von Anteilen mit Gewinnansprüchen –...mehr

Leitsatz Erledigt sich eine Hausgeldklage, weil der die Abrechnung genehmigende Beschluss rechtskräftig für ungültig erklärt wird, muss dennoch der Hausgeldschuldner die Kosten des Rechtsstreits tragen, wenn er nur die fehlende Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung gerügt hatte. Normenkette § 91a ZPO; § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG Das Problem Wohnungseigentümer B hält den Beschluss, der d...mehr

Auch bei der fiktiven Abrechnung ist die Verfügbarkeit einer smart repair durch eine Markenwerkstatt am regionalen Markt Voraussetzung; das steht zur Beweislast des Ersatzpflichtigen. Allerdings tätigt der Geschädigte bei einer fiktiven Abrechnung keine Vertrauensinvestition. Das Wirtschaftlichkeitsgebot und Bereicherungsverbot haben daher stärkeres Gewicht.[46] Der Geschädi...mehr

Wenn die Durchführung einer smart repair geboten ist, weil diese gleichwertig ist oder die Kosten einer herkömmlichen Reparatur unverhältnismäßig höher liegen, ist zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Geschädigte die Kosten einer tatsächlich durchgeführten teureren herkömmlichen Reparatur verlangen kann. Erfolgte die Reparatur aufgrund der Vorgaben eines Kfz-S...mehr

Im Ausgangspunkt liegt die Abrechnung des Kfz-Schadens auf Basis einer smart repair im Interesse des Kfz-Haftpflichtversicherers, ist das Einsparungspotenzial doch beträchtlich. Die Maßstäbe der Zulässigkeit sind freilich bei der Haftpflichtversicherung andere als in der Kaskoversicherung. Geht es in der Haftpflichtversicherung darum, dass der Haftpflichtversicherer seinen V...mehr

" … Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Erstattung weiterer Mietwagenkosten gem. §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 2 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG nur i.H.v. 42,84 EUR. Wegen der darüber hinaus geltend gemachten Mietwagenkosten steht der Kl. demgegenüber kein Erstattungsanspruch zu, weil die weiteren Kosten keinen erforderlichen Wiederherstellungsaufwand (§ 249 Abs. 2 ...mehr

Mit Beschluss vom 26.5.2004 bestellte das Amtsgericht die Beteiligte zur Nachlasspflegerin. Mit Schreiben vom 16.7.2013 (Bl 1113), beim Amtsgericht am selben Tag eingegangen, beantragte die Beteiligte die Festsetzung einer Vergütung für den Zeitraum September 2009 bis Dezember 2012 in Höhe von 31.725,00 EUR. Diesen Betrag errechnete sie mit 2 % von dem Aktivvermögen von 1.33...mehr

Wern [47] hält bei fiktiver Abrechnung einen Verweis auf eine smart repair auch in einem solchen Fall für zulässig, bürdet aber dem Ersatzpflichtigen die Beweislast nach § 254 Abs. 2 BGB auf, dass auch diese zu einer fachgerechten und vollständigen Restitution führt. Insoweit ist meine Position etwas restriktiver: Die Durchführung einer smart repair ist in solchen Fällen mit ...mehr

Eine smart repair ist eine kostengünstigere Reparaturmethode. Der Beitrag[1] beschäftigt sich mit dem Anwendungsgebiet bei Regulierung von Kfz-Schäden im Haftpflichtrecht. Erläutert wird, ob und unter welchen Voraussetzungen der Haftpflichtversicherer den Geschädigten bei konkreter und fiktiver Abrechnung auf eine solche verweisen bzw. sich der Geschädigte darauf berufen dar...mehr

Eine smart repair ist ein alternativer Reparaturweg, um zumeist optische Gebrechen mit wesentlich geringeren Kosten zu beheben. Der Geschädigte muss sich auf diesen Reparaturweg verweisen lassen, wenn er gegenüber der herkömmlichen Methode gleichwertig ist. Das ist zunächst eine Sachverständigenfrage, aber letztlich (auch) eine Rechtsfrage. Vorbedingung für einen Verweis auf ei...mehr

" … Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil die Bekl. keine weiteren Invaliditätsleistungen zu erbringen hat. Grundlage für die Berechnung der Invaliditätsleistung sind nach Ziff. 2.1.2.2 AUB 02.02 die Versicherungssumme und der Grad der unfallbedingten Invalidität. Der von der Bekl. ihrer Abrechnung zugrunde gelegte Invaliditätsgrad von 5/20 Beinwert ist nach den übe...mehr

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Nach den §§ 1960, 195 Abs. 1 S. 1, 1836 Abs. 1 S. 3 BGB in Verbindung mit § 2 S. 1 VBVG erlischt der Vergütungsanspruch eines Nachlasspflegers, wenn er nicht binnen fünfzehn Monaten nach seiner Entstehung beim Nachlassgericht geltend gemacht wird. § 2 VBVG ist auch auf die dem Nachlasspfleger zustehenden Vergütungsansprüche anwendbar ...mehr

Die maßgeblichen Kriterien sind "verkehrssicher" bzw. "umfassend und fachgerecht". Verkehrssicher ist ein Kfz, wenn es bei der Überprüfung beim TÜV die Plakette erhält. Umfassend ist eine Reparatur, bei der alle Gebrechen behoben worden sind. Wie das Kriterium "verkehrssicher" ist dies mit ja oder nein zu beantworten. Ob eine Reparatur fachgerecht ist, ist indes Abstufungen ...mehr

[6] "… II. Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund der Zulassung nach § 70 Abs. 1 FamFG statthaft und konnte von dem Beteiligten zu 5 nach § 10 Abs. 4 S. 2 FamFG ohne Vertretung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden. Sie hat in der Sache keinen Erfolg … ." [17] 2. … [18] a) Nach § 277 Abs. 1 S. 1 FamFG erhält der Verfahrenspfleger Ersatz seiner Aufwendungen...mehr

Leitsatz Die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt gegen ein vom Patienten gezahltes Entgelt ist umsatzsteuerfrei, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird, z.B. zur Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft bei einer andauernden organisch bedingten Sterilität. Auf die ausdrückliche Äußerung eines e...mehr

Rz. 4 Zuständig für die Abrechnung mit den Trägern der Rentenversicherung ist das Bundesversicherungsamt.mehr

Rz. 5 Um keine verwaltungsaufwendige Einzelfallermittlung durchzuführen, kann eine pauschale Erstattung vorgesehen werden (vgl. Satz 2). Das Nähere über die Erstattung kann nach § 292 Abs. 2 durch Rechtsverordnung bestimmt werden. Von dieser Möglichkeit hat der Verordnungsgeber bislang allerdings keinen Gebrauch gemacht. Rz. 6 Die jährliche Abrechnung zwischen den beteiligten...mehr

Rz. 4 In § 289a sind die Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich geregelt, wenn der letzte Beitrag bis zum 31.12.1991 im Beitrittsgebiet gezahlt worden ist. In diesen Fällen sollen nur die Regionalträger im Beitrittsgebiet der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See den Anteil der Leistungen erstatten, der nicht auf Zeiten in der knappschaftlichen Rentenve...mehr

Rz. 3 Nach § 287d Abs. 1 erstattet der Bund den Trägern der Rentenversicherung im Beitrittsgebiet die Aufwendungen für Kriegsbeschädigtenrenten und für die Auszahlung der weiteren Sonderleistungen, die im Beitrittsgebiet bis zum 31.12.1991 gezahlt worden sind. Die Abrechnung wird vom Bundesversicherungsamt nach den Bestimmungen der §§ 219 und 223 vorgenommen (§ 227 Abs. 1, §...mehr

Rz. 4 § 291b ist von seiner Rechtsfolge her nicht auf die Erstattung der konkret erbrachten Leistungen nach dem Fremdrentenrecht gerichtet. Trotz ihres Wortlauts ("erstattet") und ihrer systematischen Stellung (im Fünften Titel "Erstattungen") handelt es sich bei § 291b nicht um eine "echte" Erstattungsregel, die eine Abrechnung der konkret gezahlten Aufwendungen zur Folge h...mehr

Rz. 1 § 292 Abs. 1, der ursprünglich eine Verordnungsermächtigung für die Erstattung von Kinderzuschüssen enthielt, ist gemäß Art. 85 Abs. 7 des RRG 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) am 1.1.1991 in Kraft getreten. Die Vorschrift wurde durch das RÜG v. 25.7.1991 (BGBl. I S. 1606) um die Abs. 2 bis 4 erweitert. Die weiteren Abs. traten am 1.8.1991 in Kraft (Art. 42 Abs. 8 R...mehr

Rz. 2 Abs. 1 und 2 enthalten Regelungen über die Erstattung von Aufwendungen für Sonderleistungen im Beitrittsgebiet. Abs. 1 legt die Erstattungspflicht des Bundes für Sonderleistungen, also rentenfremde Leistungen fest, die den Rentenversicherungsträgern im Beitrittsgebiet oblag. Die Vorschrift stellt sicher, dass die Erstattungsregelungen des Einigungsvertrages weitergefüh...mehr

Rz. 3 Gemäß § 287d Abs. 1 erstattet der Bund den Trägern der Rentenversicherung im Beitrittsgebiet die Aufwendungen für Kriegsbeschädigtenrenten und für die Auszahlung der weiteren Sonderleistungen. Die mit dieser Regelung fortgeführten Erstattungsregelungen des Einigungsvertrages betrafen neben Kriegsbeschädigtenrenten Sozialzuschläge, Mehraufwendungen der Rentenversicherun...mehr

Leitsatz An den Kosten einer Hausgeldklage nimmt der beklagte Wohnungseigentümer teil. An den Kosten einer Anfechtungsklage ist der klagende Wohnungseigentümer im Innenverhältnis nicht zu beteiligen. Normenkette §§ 16 Abs. 2, Abs. 8, 28 Abs. 3 WEG Das Problem Wohnungseigentümer K geht gegen den Beschluss vor, mit dem die Abrechnung genehmigt wird. K bemängelt, dass die Vergütun...mehr

Leitsatz Der ermäßigte Steuersatz kommt auch für Krankenfahrten im Auftrag einer Krankenkasse in Betracht, wenn der Unternehmer keine gültige Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzt und deshalb Subunternehmer (mit Konzession) zur Durchführung der Fahrten beauftragt. Sachverhalt Die Klägerin führt im Auftrag von Krankenkassen durch Taxi- und Mietwagenunternehmen...mehr

Leitsatz 1. Der Steuerentstehungstatbestand des § 8 Abs. 4a Satz 5 StromStG, nach dem die Steuer für die vom Steuerpflichtigen zu ermittelnde Differenzmenge erst bei Beendigung des Ablesezeitraums entsteht, ist nur dann erfüllt, wenn der Steuerpflichtige zur Aufteilung der im gesamten Ablesezeitraum entnommenen Strommenge auf die betroffenen Veranlagungszeiträume eine Schätz...mehr

Die Revision ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und auch im Übrigen zulässig, denn es geht vorliegend um einen Streit über die Kosten eines isolierten Vorverfahrens und nicht um Kosten des Rechtsstreits, bei denen Berufung und Revision nicht statthaft sind (st. Rspr. vgl. BSG, Urt. v. 21.12.2009 – B 14 AS 83/08 R – SozR 4-1300 § 63 Nr. 11). Die Revision...mehr

Entscheidend ist das Datum der Auftragserteilung (bzw. Bestellung oder Beiordnung). Bei Aufträgen bis einschließlich zum 24.7.2015 ist noch nach altem Recht abzurechnen. Für spätere Aufträge gilt dagegen bereits neues Recht. Beispiel 1 Der Anwalt war im Juni 2015 mit der Verteidigung in einem Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde beauftragt worden. Am 31.7.2015 ist ein ...mehr

Ausgangspunkt der Entscheidung ist der Grundsatz, dass sich der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall der Beratungsdienste eines Anwalts bedienen darf und der Schädiger und sein Haftpflichtversicherer diese adäquaten Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen haben (vgl. Greißinger, zfs 1999, 504 ff.). Schon der Grundsatz der Waffengleichheit spricht dafür, dass der Geschädigte das...mehr

Soweit von dem Kaskoversicherer Zahlung der Versicherungsleistung verlangt wird, richtet sich der Wert nach dem geltend gemachten Betrag. Wird zunächst unbeziffert die Kaskoentschädigung gefordert, dürfte von dem Betrag der Versicherungssumme auszugehen sein, die ggf. um Selbstbeteiligung und andere Anrechnungspositionen gekürzt werden muss. Die Abrechnung mit dem Kaskoversic...mehr

War der Anwalt vor der Verbindung bereits in beiden Verfahren beauftragt, so ist die Rechtslage offen. Es sind mehrere Lösungen möglich, da das Gesetz diesen Fall nicht regelt. Eindeutig ist nur, dass dem Anwalt die bis zur Verbindung verdienten Gebühren erhalten bleiben müssen. Wie sich aber die erst nach Verbindung entstehenden Gebühren berechnen, ist unklar. Beispiel 8 Der...mehr

In der Reihe "Die erfolgreiche Kanzlei" präsentiert der Nomos-Verlag nunmehr in 3. Aufl. das "RVG-Praxiswissen" von Norbert Schneider. Wie schon in den Vorauflagen, werden praktisch sämtliche Probleme bei der Abrechnung umfassend dargestellt und anhand von vielen Fallbeispielen erläutert. Sämtliche Änderungen, die das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) mi...mehr

Im Falle der Trennung eines Verfahrens ergeben sich dagegen keine Probleme, da es hier nur einen einzigen Auftragszeitpunkt gibt. Dieser Zeitpunkt bleibt dann auch für die getrennten Verfahren maßgebend, da mit der Trennung kein neuer Auftrag erteilt wird. Beispiel 9 Der Mandant hatte den Anwalt am 7.7.2015 mit der Verteidigung in einem gerichtlichen Verfahren (1/15) wegen zw...mehr

Die Geheimnisse des RVG "Die Sphinx ohne Geheimnis" ist der Titel einer Erzählung von Oscar Wilde, die sich in seiner Kurzgeschichtensammlung "Lord Arthur Saviles Verbrechen und andere Erzählungen" finden lässt. Dort wird eine geheimnisvolle Frau vorgestellt, die sich letztendlich als eine solche ohne jegliche Geheimnisse entpuppt. Wenn man so will, ergeht es offenbar vielen mi...mehr

[11] "… 1. Zunächst ist das BG zu Unrecht der Auffassung, dass sich das Leistungskürzungsrecht des VR in § 5 Abs. 2 S. 1 RB/KK 2009 nicht auf Aufwendungen für Hilfsmittel bezieht." [12] a) AVB sind nach st. Rspr. des Senats so auszulegen, wie ein durchschnittlicher VN sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusamm...mehr

Der volle Betrag ist maßgebend. Kein Restwertabzug bei Totalschaden Wird der Sachschaden auf Totalschadenbasis abgerechnet und muss sich der Geschädigte den erzielten oder den erzielbaren Restwert des Fahrzeugs als Vorteilsausgleich anrechnen lassen, dann bleibt für die außergerichtliche Regulierung jedoch der volle Sachschaden maßgebend (AG Ahlen AGS 2104, 543; LG Freiburg An...mehr

Auch wenn der Begriff "Smart-Repair" den Eindruck erweckt – neu ist diese Reparaturalternative nicht. Vielen ist diese nur unter einem anderen Begriff, nämlich dem sogenannten "Beulendoktor" bekannt. Sucht man nach einem Synonym für "smart" landet man bei Begriffen wie "schlau", aber auch bei Begriffen wie "geschäftstüchtig", "raffiniert" und "abgezockt". Smart-Repair mit di...mehr

[7] Die zulässige Revision hat Erfolg. [8] Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB 197/10, FamRZ 2011, 100 Rn 9). [9] I. Das Berufungsgericht hat seine in juris veröffentlichte Entscheidung wie fol...mehr

Kommentar Die neue BFH-Rechtsprechung zur Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen und deren sofortige allgemeine Anwendung durch die Finanzverwaltung haben die Baubranche in Aufruhr versetzt. Nun hat das BMF die Wogen durch eine Übergangsregelung geglättet. Zeit, die Geschehnisse zu ordnen. Mit Urteil vom 14.5.2014 (Az. VIII R 25/11) hat der BFH entschieden, dass eine Gewin...mehr

Rz. 20 Stand: EL 104 – ET: 10/2014 Nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist (> Rz 16) erwächst die Steuerfestsetzung in Bestandskraft. Da sie aber kraft Gesetzes unter dem > Vorbehalt der Nachprüfung steht (§ 168 Abs 1 AO), kann sie – solange der Vorbehalt wirkt – aufgehoben und geändert werden (§ 164 Abs 2 AO). Eine solche Änderung kann das FA von Amts wegen vornehmen. Sie kann ab...mehr

Rz. 15 Stand: EL 104 – ET: 10/2014 Die Anmeldung ist eine > Steuererklärung iSd § 150 Abs 1 AO, in der der ArbG die Steuer selbst errechnen muss. Eine ausnahmsweise in Papierform eingereichte LSt-Anmeldung ist vom ArbG oder einer zu seiner Vertretung berechtigten Person zu unterschreiben (> Unterschrift). Bei elektronischer Übermittlung ist hingegen keine elektronische Signat...mehr

Rz. 141 Gemäß § 17 Abs. 8 ARB 2008/§ 17 Abs. 9 ARB 2010 gehen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers "mit ihrer Entstehung" auf den Rechtsschutzversicherer über. Diese Regelung entspricht der gesetzlichen Regelung in § 86 VVG. Übergangsfähig sind auch vertragliche Ansprüche aus dem Schadenereignis.[63] Aufgrund des Anwaltsvertrages ist der beauftragte Rechtsanwa...mehr

Rz. 343 Beispiel 1 Bei einer Mithaftungsquote von 50 % wäre es falsch, lediglich 50 % der vorgenannten Positio...mehr