Fachbeiträge & Kommentare zu Abrechnung

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Rz. 84 Im Schiedsrichtervertrag oder in der Schiedsordnung wird zumeist eine Vergütung vereinbart werden. Selbst aber dann, wenn dies einmal nicht der Fall ist, wird die angemessene Vergütung geschuldet. Denn der Schiedsrichtervertrag ist – wie dargestellt – ein Dienstvertrag, so dass im Hinblick auf die Vergütung § 612 BGB Anwendung findet. Eine schiedsrichterliche Tätigkei...mehr

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Bei (ehemaligen) Dienstwohnungen stellt sich seit dem 1.10.2005 bzw. 1.11.2006 die Frage, in welcher Rechtsform diese fortgeführt werden können. Es ergeben sich hierfür folgende Alternativen: Es könnte daran gedacht werden, die Dienstwohnungsvorschriften weiterhin anzuwenden. Von dieser Möglichkeit ist oftmals unmittelbar nach Einführung des TVöD Gebrauch gemacht worden, alle...mehr

Leitsatz 1. Die Bestimmungen des § 5 Abs. 1a EStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28.4.2006 (BGBl I 2006, 1095, BStBl I 2006, 353) und des § 254 HGB i.d.F. des BilMoG vom 25.5.2009 (BGBl I 2009, 1102, BStBl I 2009, 650) über die Bildung und Berücksichtigung von bilanziellen Bewertungseinheiten sind nicht rückwirkend auf die Zei...mehr

Der BGH hat mit Urt. v. 11.11.2015 – IV ZR 426/14 – entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der VN sich von seinem VR nicht auf die niedrigeren Koste...mehr

Der Kläger war im Jahr 2001 vom LG zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden und hatte diese anschließend verbüßt. Im Jahr 2008 beauftragte er die Beklagten mit seiner Vertretung in einem Wiederaufnahmeverfahren und bezahlte an sie zunächst in Teilbeträgen insgesamt 25.000,00 EUR und später auf Anforderung des Beklagten zu 1) weitere 2.380,00 EUR. Für die Tätigkeit ...mehr

In derselben Angelegenheit erhält der Anwalt seine Gebühren und Auslagen nur einmal Wird der Anwalt für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit tätig, kann er seine Gebühren und Auslagen nach §§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 RVG nur einmal verlangen. Die Gebühren und Auslagen decken gem. § 15 Abs. 1 RVG seine gesamte Tätigkeit für beide Auftraggeber ab. Inwieweit die einzelnen A...mehr

Der Kläger war von der Beklagten beauftragt worden, sie ihm Rahmen einer angekündigten betriebsbedingten Kündigung seitens ihres Arbeitgebers bzw. wahlweise bei dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit diesem zu vertreten. Hintergrund der beabsichtigten Beendigung des Arbeitsverhältnisses war, dass die Beklagte – nach Teilbetriebsveräußerung – dem Übergang ihres Arbeitsver...mehr

Rn 16 Mit Gesetz vom 8. 12. 1999[70] wurde § 96 zunächst ein umfangreicher Absatz 2 angefügt. Die Gesetzesänderung beruhte auf der EG-Richtlinie 98/26 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. 5. 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen.[71] Indes kommt diese Neuregelung und die damit verbundene Privileg...mehr

Die Beschwerde der Verteidigerin des Verurteilten, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden hat (§ 66 Abs. 6 S. 1 GKG, § 122 Abs. 1 GVG), ist infolge der Zulassung durch das Landgericht (§ 66 Abs. 2 S. 2 GVG) zwar zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, denn im Ergebnis zutreffend hat das LG die Erinnerung gegen den Kostenansatz zurückgew...mehr

Die Revision des Klägers hat Erfolg und führt zur weitgehenden Verurteilung der Beklagten (nachfolgend unter II.). Die Anschlussrevision der Beklagten ist unbegründet (unter III.). I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme haben die Parteien für das erste Wiederaufnahmeverfahren eine mündliche Vergütungsvereinbarung über einen Betrag von 25....mehr

Im Ausgangsverfahren vor dem SG machten die dortigen fünf Kläger die Erstattung notwendiger Kosten für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung in mehreren Widerspruchsverfahren (bei notwendiger Hinzuziehung des Beschwerdeführers als Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren) geltend: Der im Ausgangsverfahren beklagte Landkreis hatte über drei Widersprüche der in Bedarfsgemei...mehr

Das vorliegende Werk von Wellner erscheint in der 3. Auflage im Deutschen Anwaltverlag. Zum Autor selber müssen nicht viele Worte verloren werden. Wellner ist Richter am Bundesgerichtshof und dort langjähriges Mitglied des (u.a.) für das Verkehrsrecht zuständigen VI. Zivilsenats. Darüber hinaus dürfte er vielen aus Fortbildungsveranstaltungen bekannt sein. Er ist ein ausgewi...mehr

Rz. 2 Die Ermächtigung bezieht sich auf die Durchführung der Meldungen der Sozialversicherungsträger. Das bedeutet, dass durch Verwaltungsvorschriften eine gegenüber § 350 Abs. 1 ausgeweitete Meldepflicht nicht in Betracht kommt. Rz. 3 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales darf lediglich Verwaltungsvorschriften erlassen, die im Bundesanzeiger bekanntzugeben sind. Die ...mehr

Rz. 3 § 352a ermächtigt die Bundesagentur für Arbeit zunächst zur Regelung des Antragsverfahrens. Die Notwendigkeit einer Antragstellung kann dabei durch die Anordnung nicht abbedungen werden. Im Übrigen umfasst die Ermächtigung das gesamte Verfahren, dazu gehören insbesondere die Zuständigkeit der Agenturen für Arbeit, die vorzulegenden Unterlagen und die Entscheidung über ...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift zielt darauf ab, den Fördervorgang für eine Maßnahme in der Agentur für Arbeit innerhalb einer angemessenen Frist abzuschließen. Sie betrifft allerdings allein die Leistungen, die dem Träger zu erbringen sind. Der Träger wird insoweit zu einer besonderen Mitwirkungshandlung verpflichtet. Diese bezieht sich auf jegliche Leistung an den Träger, soweit solc...mehr

Rz. 11 § 244 Abs. 2 enthält die Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), durch die die Beitragsberechnung in den Fällen des Abs. 1 Nr. 2 pauschaliert werden kann und in der auch eine von den Vorschriften dieses Buches (§§ 251 ff.) abweichende Zahlungsweise geregelt werden kann. Zweck dieser pauschalen Beitragsberechnung is...mehr

BGB § 254 Abs. 2 Leitsatz Ein Anhaltspunkt dafür, ob der von dem Schädiger benannte Reparaturbetrieb für den Geschädigten ohne Weiteres zugänglich ist, kann der Vergleich der Entfernungen zwischen der markengebundenen Werkstatt und der freien Werkstatt von Wohnort und Unfallort sein. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Karlsruhe, Hinweisbeschl. v. 28.7.2015 – 1 U 135/14 Sachverhalt...mehr

BGB § 249 Abs. 2 S. 1 § 254 Abs. 2 S. 1 Leitsatz 1. Der Schädiger kann den Geschädigten gem. § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt e...mehr

Die zulässige Berufung ist begründet. Der Klägerin steht die geltend gemachte Forderung – eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV – auf der Grundlage des zwischen den Parteien geschlossenen Anwaltsvertrags nach §§ 611, 612 BGB in vollem Umfange zu. 1. Zwischen den Parteien ist ein Anwaltsvertrag zustande gekommen. Dieser Vertrag war gerichtet auf die Beratung und Errichtung eine...mehr

Vgl. Schneider, zfs 2010, 8 f.; BGH zfs 2010, 143. Die Entscheidung befasst sich unter Bestätigung der seit 2009 ergangenen und in dem Urteil nachgewiesenen Entscheidungen (Rn 9 und 10) mit zwei Teilproblemen. Der BGH hatte in den Entscheidungen zu den Grundsätzen der fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten die Frage der Verweisung auf die günstigere Kostenstruktur der freien...mehr

" … Die Kl. hat nach § 1 S. 1 VVG i.V.m. A.2.3.2, A.2.7.1 Buchst. b AKB Anspruch auf Reparaturkosten von 8.545,72 EUR und Anspruch auf Freistellung von Sachverständigenkosten i.H.v. 958,63 EUR." I. Der Kl. ist der ihr obliegende Nachweis des Versicherungsfalls “Unfall‘ nach A.2.3.2 Abs. 1 AKB gelungen. 1. Die Zeugin A, die Freundin des Eigentümers X hat im Rahmen ihrer Vernehm...mehr

Nach einem Verkehrsunfall rechnete der Geschädigte seinen Fahrzeugschaden fiktiv ab. Der Streit der Parteien dreht sich um die Frage, ob der Kl. bei seiner Abrechnung auf die von dem von ihm beauftragten Sachverständigen der Reparaturkostenschätzung zugrunde gelegten Verrechnungssätze einer markengebundenen Werkstatt abstellen darf oder auf die niedrigeren Verrechnungssätze ...mehr

Gesetzestext (1) Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1.1.2004 eröffnet wurden, sind die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis zum Inkrafttreten der Verordnung vom 4. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2569) am 7. Oktober 2004 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (2) Auf Vergütungen aus vorläufigen Insolvenzverwaltungen, die zum 29. Dezember 2006 bereits rechtskräftig abgerechnet...mehr

Rz. 78 Der auf gemeinsame Verbindlichkeiten leistende Ehegatte kann regelmäßig das Scheitern der Ehe, einhergehend mit Trennung, nicht zum Anlass nehmen, gegenüber dem anderen Ehegatten nunmehr die Leistungen abzurechnen, die er während intakter Ehe gegenüber dem gemeinsamen Gläubiger erbracht hat, es sei denn, es existiert eine ausdrückliche – schriftlich, mündliche oder ko...mehr

Rz. 21 Wird auf den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung verzichtet, ist nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz[5] abzurechnen. Die zu erhebenden Gebühren richten sich dann nach dem Gegenstandswert. Hierauf hat ein Rechtsanwalt nach § 49b Abs. 5 BRAO bereits vor Übernahme eines Auftrags hinzuweisen. Hierfür empfiehlt sich eine entsprechende Anlage zur Vollmacht, die vom Ma...mehr

Rz. 67 Im Familienvermögensrecht kommt auch die Vertretung im Insolvenzverfahren in Betracht. Rz. 68 Im gerichtlichen Verfahren richtet sich der Wert im Insolvenzverfahren gem. § 58 GKG . Dieser Wert gilt nicht für die Abrechnung der Anwaltsvergütung, weil im RVG für die Abrechnung des Anwalts ein abweichender Wert bestimmt ist. Rz. 69 § 28 RVG regelt den Gegenstandswert für di...mehr

Rz. 139 Der besondere Teil soll dem Anwender die Abrechnung der materiell-rechtlich erläuterten familienvermögensrechtlichen Fallkonstellationen anhand von praktischen Beispielsfällen ermöglichen und nimmt deshalb Bezug auf die einzelnen Kapitel. I. Eheverträge und/oder Mitwirkung an der Gestaltung eines Vertrags über Trennungs- und Scheidungsfolgen im Familienvermögensrecht ...mehr

Rz. 163 Die Werte von Zugewinn- und Stundungsantrag (§§ 35, 52 FamGKG) sind in diesem Fall auch für die Abrechnung des Anwalts nach § 52 FamGKG zu addieren. Der Wert entspricht daher 22.000 EUR.mehr

Rz. 19 Es gilt den Mandanten daher bereits bei der Mandatsanbahnung auf die Möglichkeit des Abschlusses einer Vergütungsvereinbarung hinzuweisen. Üblich ist diese in Form eines Pauschal- oder Zeithonorars. Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf in jedem Fall der Textform, § 3a RVG. Beim Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sollte der Umfang des Mandats eindeutig umsch...mehr

Rz. 23 Abschließend werden die Zugewinne der Ehegatten nebeneinander gestellt und miteinander verglichen. Ein Ausgleich zwischen den Ehegatten hat in der Höhe der Hälfte zu erfolgen, die der Zugewinn eines Ehegatten den Zugewinn des anderen Ehegatten übersteigt (§ 1378 BGB). Im Zuge der Ermittlung des Zugewinnausgleichsanspruchs ist eine einfache schematische Abrechnung durc...mehr

Rz. 573 Bei Beendigung einer Innengesellschaft findet, wie bereits ausgeführt, keine gegenständliche Auseinandersetzung statt. Die Auseinandersetzung zielt anders als die Auflösung einer Gesellschaft nicht auf eine Aufteilung des Gesellschaftsvermögens, sondern auf eine stichtagsbezogene Abrechnung und Abfindung ab.[308] Der Ausgleichsanspruch besteht in Form eines schuldrec...mehr

Rz. 1 Die Bearbeitung soll dem Anwender einen Überblick über die Gegenstands- und Verfahrenswerte, die Vergütung des Anwalts und die (Gerichts-)Kosten im Familienvermögensrecht ermöglichen. Grundlage der Darstellung sind sämtliche insoweit relevanten Kostengesetze (GKG/FamGKG/GNotKG/RVG). Das Familienvermögensrecht umfasst begrifflich alle vermögensrechtlichen Angelegenheite...mehr

Rz. 141 Der Gegenstandswert für den Zugewinnausgleichsanspruch ergibt sich aus § 23 Abs. 1 S. 3 RVG i.V.m. § 35 FamGKG . Die beziffert geltend gemachte Forderung entspricht 70.000 EUR, sodass für die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit dieser Betrag maßgebend ist. Die Vereinbarung der Gütertrennung kann hingegen nicht Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein, sodass d...mehr

Rz. 28 Beratungshilfe wird einem Rechtssuchenden nach § 1 BerHG gewährt, soweit ihm die Wahrnehmung seiner Rechte im außergerichtlichen Verfahren aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sonst nicht möglich ist. Der Antrag kann vor der Beauftragung eines Rechtsanwaltes oder nachträglich über diesen gestellt werden. Zuständig ist in jedem Fall das Amtsge...mehr

Rz. 153 Für die Praxis empfiehlt es sich – wie stets – den Ausschluss des Gesamtschuldnerausgleichs nach § 426 BGB im Rahmen einer außergerichtlichen Regelung zum Ehegattentrennungs- und/oder nachehelichen Ehegattenunterhalt explizit in Schriftform zu dokumentieren, was spätere Auslegungsstreitigkeiten zur "anderweitigen Bestimmung" im Sinne von § 426 BGB vermeidet. Bereits ...mehr

Rz. 340 Wenn zwischen Ehegatten keine Vereinbarung besteht, überlagert i.d.R. während einer intakten Ehe die eheliche Lebensgemeinschaft eine Ausgleichspflicht nach § 430 BGB. Hat daher ein Ehegatte eine Forderung, die auch dem anderen Ehegatten zustand, mit eingezogen, ist es dem anderen Ehegatten regelmäßig verwehrt, den Ausgleich zu fordern. Rz. 341 Nach der Rechtsprechung ...mehr

Rz. 1567 Während sich bei der Zusammensetzung des Anfangsvermögens das deutsche und das französische Recht weitgehend gleichen, unterscheiden sich beide Rechtsordnungen wesentlich bei der Bewertung der einzelnen Vermögensposten. Das deutsche Recht stellt für die Bewertung der Bilanzposten im Anfangsvermögen auf den Zufluss des jeweiligen Vermögensgegenstands ab und rechnet W...mehr

Rz. 36 § 38 FamGKG Stufenantrag Wird mit dem Antrag auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung der Antrag auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Antragsgegner aus dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis schuldet, ist für die Wertberechnung nur einer der verbundenen Ansprüche, und zwar der höhe...mehr

Rz. 104 Es kann im Wesentlichen Bezug genommen werden auf III. (siehe Rn 81 ff.). Güterrechtssachen nach § 261 Abs. 2 FamFG und Sonstige Familiensachen nach § 266 Abs. 2 FamFG sind allerdings Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in denen der Amtsermittlungsgrundsatz gilt. Es gelten deshalb in Abweichung zu den Familienstreitsachen einige Besonderheiten. Rz. 105 F...mehr

Überblick Hat der Unternehmer in einer Rechnung einen höheren Steuerbetrag ausgewiesen, als er nach dem Gesetz schuldet, muss er auch den Mehrbetrag an das Finanzamt abführen. Der Unternehmer kann aber seine Rechnung berichtigen. Die Finanzverwaltung stellt jetzt unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BFH klar, dass die Korrektur des zu hoch ausgewiesenen Steuerbetrags ...mehr

Leitsatz Wird ein von einem Wohnungseigentümer gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gerichtetes Zahlungsbegehren durch einen Negativbeschluss abgelehnt, besteht regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für eine gegen den Negativbeschluss gerichtete Anfechtungsklage. Im Rahmen der Begründetheit einer solchen Anfechtungsklage ist lediglich zu prüfen, ob im Zeitpunkt der B...mehr

Die Entscheidung ist in jeder Hinsicht zutreffend: Wird im Verbundverfahren ein Vergleich über nicht anhängige Verfahrensgegenstände geschlossen, so erhöht sich der Wert des Verbundverfahrens insoweit, als ein Mehrwert festzusetzen ist (Nr. 1500 FamGKG-KostVerz.). Für die Bewertung sind die allgemeinen und besonderen Wertvorschriften des FamGKG maßgebend. Eine Addition der s...mehr

Leitsatz 1. Eine Billigkeitsentscheidung über die Verteilung eines Übergangsgewinns bindet auch hinsichtlich dessen Höhe. 2. Die Billigkeitsentscheidung kann in dem Steuerbescheid des Übergangsjahres enthalten sein. Normenkette § 85 Satz 1, § 157 Abs. 1, § 157 Abs. 2, § 163, § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2 Satz 3, § 184 Abs. 2 Satz 2 AO Sac...mehr

Die gem. den §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Der Rechtspfleger des LG hat eine Festsetzung der Kosten des Steuerberaters zu Lasten der Beklagten zu Recht abgelehnt. Dem Kläger steht insoweit ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch nicht zu. a) Gem. § 91 Abs. 1 ZPO hat die unterlegene Partei dem Gegn...mehr

Leitsatz Macht die Gemeinschaftsordnung die Gültigkeit der Beschlüsse der Wohnungseigentümer von der Protokollierung und der Unterzeichnung durch den Verwalter und 2 von der Versammlung bestimmten Wohnungseigentümern abhängig (sog. qualifizierte Protokollierungsklausel), ist in der Versammlung aber nur der Verwalter anwesend, der zugleich Mehrheitseigentümer ist, genügt es, ...mehr