Teil H: Personen- und Berufsgruppen, Fahrerlaubnisrecht / Akademische Heilberufe, Allgemeines [Rdn 1]

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Literarturhinweise:

Dazan/Dann/Erestink, Rechtshandbuch für Ärzte und Zahnärzte, 1. Aufl. 2013

Hänlein/Krause/Schuler, Lehr- und Praxiskommentar SGB V, 4. Aufl. 2012

Heile/Mertens/Pottschmidt/Wandtke, Sammlung von Entscheidungen der Berufsgerichte für Heilberufe-HeilBGE, Stand 2001

Krauskopf, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, Stand: Oktober 2014

Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl. 2010

Quaas/Zuck, Medizinrecht, 3. Aufl. 2014

Röth, Nebenfolgen strafrechtlicher Verurteilung“, StraFo 2012, 354

Spickhoff, Kommentar zum Medizinrecht, 2. Aufl. 2014

Terbille/Clausen/Schroeder-Printzen, Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht, 2. Aufl. 2013

Ulsenheimer, Arztstrafrecht in der Praxis, 5. Aufl. 2015

Volk, Münchener Anwaltshandbuch Wirtschaftsstrafrecht, 2. Aufl. 2014

Widmaier/Müller/Schlothauer, Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung, 2. Aufl. 2014

Willems, Das Verfahren vor den Heilberufsgerichten, 1. Aufl. 2009

s.a. die Hinw. bei den u.a. Stichwörtern.

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1. Strafrechtliche Ermittlungen/Verurteilungen können für die Angehörigen akademischer Heilberufe weitreichende Folgen außerhalb des Strafrechts haben. Im Großen und Ganzen sind die möglichen Folgen bei strafrechtlichen Ermittlungen/Verurteilungen bei den einzelnen Berufsgruppen ähnlich.

Die folgende Übersicht stellt die möglichen Folgen außerhalb des Strafrechts dar:

Übersicht: Folgen außerhalb des Strafrechts für Mitglieder akademischer Heilberufe

	Humanmediziner	Zahnärzte	Veterinärmediziner	Apotheker
Widerruf/Rücknahme der Approbation	+	+	+	+
Entziehung der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (Kassenzulassung)/ Disziplinarmaßnahmen der Kassenärztlichen Vereinigung/ Kassenzahnärztlichen Vereinigung)	+	+
Berufsrechtliche Verfahren durch die jeweilige Kammer	+	+	+	+
Mögliche Schließung der Praxis				+
Erstattungsverfahren Honorar	+	+
Schadensersatzansprüche	+	+	+	+
eventuelle hochschulrechtliche Folgen	+	+	+	+

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2.a) Die Ausführungen hier behandeln folgende akademischen Heilberufe:

▪	Apotheker (→ Apotheker, Allgemeines, Teil H Rdn 5),
▪	Humanmediziner (→ Arzt, Humanmediziner, Allgemeines, Teil H Rdn 42),
▪	Tierärzte (→ Tierarzt, Allgemeines, Teil H Rdn 1204) und
▪	Zahnärzte (→ Zahnarzt, Allgemeines, Teil H Rdn 1332).

b) Für diese Berufsgruppen gilt allgemein (wegen der Einzelh. s. die Ausführungen bei den einzelnen berufsgruppen:

▪	Alle hier behandelten akademischen Heilberufe bedürfen der Approbation. Diese kann bei allen widerrufen/zurückgenommen werden.
▪	Die vertragsärztliche Versorgung (Kassenzulassung) gibt es nur für Humanmediziner und Zahnärzte. Insofern kann auch nur bei diesen beiden Berufsgruppen mit einem Disziplinarverfahren oder der Entziehung der Kassenzulassung gerechnet werden.
▪	Berufsrechtliche Verfahren (in der Regel durch die jeweiligen Kammern angestoßen) sind bei allen vier behandelten Berufsgruppen möglich.
▪	Die Schließung der Praxis ist i.d.R. nur bei Apothekern zu bedenken.
▪	Ein Erstattungsverfahren wegen des Honorars ist insbesondere bei den Humanmedizinern und Zahnärzten durch die KV/KZV zu bedenken.
▪	Schadensersatzansprüche der Patienten bestehen daneben und sind auch möglich.
▪	Etwaige hochschulrechtlicheFolgen (Entziehung eines etwaigen Doktortitels bzw. Professorentitels und der venia legendi) sind ggf. einschlägig soweit der jeweilige Betroffene einen solchen hat.

Siehe auch: → Apotheker, Allgemeines, Teil H Rdn 5 m.w.N.; → Arzt, Humanmediziner, Allgemeines, Teil H Rdn 42 m.w.N.; → Tierarzt, Allgemeines, Teil H Rdn 1204 m.w.N., → Zahnarzt, Allgemeines, Teil H Rdn 1332 m.w.N.; → Ansprüche, Zivilrecht, Ansprüche von Tatbeteiligten gegeneinander, Teil I Rdn 89 m.w.N.; → Verwaltungsverfahren, Abrechnung, Teil J Rdn 385.

[Autor] Röth