Fachbeiträge & Kommentare zu Abgabenordnung

Rz. 469 Für (nach Definition des Gesetzgebers) typische Familienunternehmen kommt eine zusätzliche Begünstigung, nämlich der sog. Vorwegabschlag (§ 13a Abs. 9 ErbStG) in Betracht. Voraussetzung hierfür ist, dass der Gesellschaftsvertrag sowie die tatsächliche Handhabung wenigstens zwei Jahre vor dem Zeitpunkt der Steuerentstehung den Vorgaben von § 13a Abs. 9 S. 1 ErbStG genü...mehr

Rz. 25 Um den überlebenden Ehegatten nicht mit der Vermächtniserfüllung zu belasten, hat es die Praxis in der Vergangenheit so gehandhabt, das Vermächtnis bereits beim ersten Todesfall anfallen zu lassen (vgl. die Auslegungsregel des § 2269 Abs. 2 BGB), die Fälligkeit des Vermächtnisses aber bis zum Tod des überlebenden Ehegatten hinauszuschieben. Zwischenzeitlich werden all...mehr

Rz. 188 Die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers ist im Regelfall ohne erbschaftsteuerliche Auswirkungen (vgl. u.a. § 25 in diesem Buch). Ein steuerpflichtiger Erwerb des Testamentsvollstreckers könnte nur angenommen werden, wenn testamentarisch ein Entgelt für seine Tätigkeit ausgesetzt worden ist, das erheblich über eine angemessene Vergütung für seine Testamentsvollst...mehr

Rz. 44 Gemäß §§ 131 Abs. 3 Nr. 1, 161 Abs. 2 HGB ist der Anteil eines persönlich haftenden Gesellschafters an einer Personenhandelsgesellschaft nicht vererblich. Mit seinem Tod scheidet der verstorbene aus der Gesellschaft aus; diese wird von den überlebenden Gesellschaftern fortgesetzt. Die Gesellschaftsrechte des Verstorbenen wachsen den übrigen Gesellschaftern zu (Anwachs...mehr

Rz. 510 In bestimmten Fällen würde eine vollständige Zahlung der festgesetzten Steuer den Bestand des erworbenen Vermögens in der Hand des Erwerbers gefährden. Für diese Fälle sieht § 28 ErbstG verschiedene Stundungsmöglichkeiten vor. Soweit die sofortige Steuerzahlung die Erhaltung eines (gewerblichen) Betriebes oder eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft gefährden wü...mehr

Rz. 72 Nachfolgeklauseln ermöglichen einen erbrechtlichen Übergang des Gesellschaftsanteils des Verstorbenen. Im Falle der einfachen Nachfolgeklausel kann jeder Erbe (oder ggf. auch Vermächtnisnehmer) in die Gesellschafterstellung nachrücken, bei einer Mehrheit von Erben alle von ihnen. Dieser Erwerb vollzieht sich unentgeltlich und ist nach § 6 Abs. 3 EStG einkommensteuerne...mehr

Rz. 69 Familienstiftungen sind im Gegensatz zu gemeinnützigen Stiftungen per definitionem privatnützig geprägt. Hier geht es um die Verselbstständigung des (Nachlass-)Vermögens im Interesse der Familie. Die Bestimmung der Begünstigten steht natürlich auch hier im Ermessen des Stifters. Der Begünstigtenkreis umfasst regelmäßig Angehörige seiner Familie. Dies müssen aber weder...mehr

Rz. 90 Erben bzw. Vermächtnisnehmer des verstorbenen Gesellschafters erwerben die ihnen zufallenden Geschäftsanteile bzw. Aktien im Wege eines Erwerbs von Todes wegen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. So lange der Kapitalgesellschaftsanteil beim Erben bzw. Vermächtnisnehmer des verstorbenen Gesellschafters verbleibt, also keine Einziehung oder Zwangsabtretung stattfindet...mehr

Rz. 117 Jahresabschlüsse und Lageberichte sind 10 Jahre aufzubewahren.[1]mehr

Rz. 1 Der Jahresabschluss gehört zur Rechnungslegung des Kaufmanns und stellt den buchmäßigen Abschluss (der Buchführung mit Inventar) einer Geschäftsperiode[1] dar. Zu unterscheiden sind Einzel-Jahresabschluss und Konzernabschluss. Dieser Beitrag befasst sich mit dem Einzel-Jahresabschluss und verweist auf vertiefende Beiträge im Handbuch der Bilanzierung. Rz. 2 Bei Kaufleut...mehr

Leitsatz 1. Die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten stellt auch dann keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO an den anderen Ehegatten dar, wenn das Haus im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht. 2. Ist der Alleinverdiener-Ehegatte zivilrechtlich verpflichtet, die Zins- und Ti...mehr

Leitsatz 1. Für die Frage, ob eine Pfändungsverfügung i.S. des § 309 Abs. 1 Satz 2 AO in elektronischer Form vorliegt, ist darauf abzustellen, ob dem Adressaten ein elektronisches Dokument übermittelt wird (§ 87a Abs. 4 AO). 2. § 309 Abs. 1 Satz 2 AO verdrängt die Anwendung des § 119 Abs. 3 AO nicht insgesamt, sondern nur insoweit, als es um die Zulässigkeit einer Ersetzung d...mehr

Leitsatz Es besteht kein Anspruch auf Übersendung der Akten des Finanzgerichts. Sachverhalt Die Klägerin begehrte in einem Klageverfahren Akteneinsicht in die Akten des Finanzgerichts durch Übersendung der vollständigen Prozessakten. Dies könne im Original oder in Kopie erfolgen. Eine Einsicht in die Akten im Finanzgericht sei nicht zumutbar. Zudem sei unter Hinweis auf Art. ...mehr

Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Die Anzahl der Singlehaushalte in Deutschland steigt stetig an. So waren in 2017 ca. 42 % aller Haushalte in Deutschland Singlehaushalte (Quelle: Statistisches Bundesamt, Ergebnisse des Mikrozensus 2017). Zwar suchen nicht alle allein lebenden Menschen einen Partner, aber es besteht eine zunehmende Nachfrage nach einer festen Beziehung, die entwede...mehr

Tz. 12 Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Übt ein Krankenhaus auch andere wirtschaftliche Tätigkeiten außerhalb des Rahmens des § 67 AO (Anhang 1b) aus, so ist gesondert zu überprüfen, ob und inwieweit ein anderer Zweckbetrieb oder ein eigenständiger steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorliegt. 1. Zweckbetriebe Tz. 13 Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Als andere Zweckbetrieb...mehr

Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Für die Frage, welches Finanzamt für die Besteuerung zuständig ist, kommt es auf die betroffene Steuerart an. Die Zuständigkeiten werden in den §§ 18–27 AO (Anhang 1b) wie folgt geregelt:mehr

Tz. 13 Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Als andere Zweckbetriebe gelten beispielsweise Krankenpflegeschulen als Zweckbetriebe nach § 68 Nr. 8 AO (Anhang 1b), Fortbildungsveranstaltungen nach § 68 Nr. 8 AO (Anhang 1b), Begleitpersonen, soweit ärztlich verordnet (OFD Frankfurt vom 22.11.2016), Mahlzeitendienste, "Essen auf Rädern" nach § 68 Abs. 1 AO (Anhang 1b; OFD Münster vom 04.09.20...mehr

Tz. 7 Stand: EL 114 – ET: 12/2019 § 67 AO (Anhang 1b) regelt weiter, unter welchen Grundvoraussetzungen der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb Krankenhaus als steuerbegünstigter Zweckbetrieb zu qualifizieren ist. § 67 AO (Anhang 1b) unterscheidet hierbei zwischen Krankenhäusern, die in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung falle...mehr

Tz. 1 Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Verbände/Vereine sind zur Abgabe von Voranmeldungen verpflichtet, wenn die Umsätze, die in den Tätigkeitsbereichen Vermögensverwaltung, steuerunschädliche wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (Zweckbetriebe), steuerschädliche wirtschaftliche Geschäftsbetriebe anfallen, nach den Vorschriften des UStG zu versteuern sind; sie ihre gewerbliche oder berufl...mehr

Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Sportkurse für Mitglieder und Nichtmitglieder sind sportliche Veranstaltungen. Für Einnahmen, die aus derartigen Kursen erzielt werden, gelten die Einordnungskriterien des § 67a AO (Anhang 1b), die Einnahmen fallen im Zweckbetrieb an. Dies gilt nur, wenn kein Sportler als Auszubildender teilnimmt, der wegen seiner Betätigung in dieser Sportart als ...mehr

Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Die Förderung des Umweltschutzes ist nach § 52 Abs. 2 Nr. 8 AO (Anhang 1b) als steuerbegünstigter (gemeinnütziger) Zweck anerkannt. Soweit die übrigen Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 AO erfüllt sind, können entsprechende Umweltschutzorganisationen als steuerbegünstigte Einrichtungen anerkannt werden. Insbesondere muss die Förderung des Umweltschutze...mehr

Tz. 1 Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass die körperliche Ertüchtigung ein wesentliches Element des Sports ist (s. AEAO zu § 52 AO TZ 7, Anhang 2). Erforderlich ist eine körperliche, über das ansonsten übliche Maß hinausgehende Aktivität, die durch äußerlich zu beobachtende Anstrengungen oder durch eine dem persönlichen Können zurechenbare Ku...mehr

Tz. 20 Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Umsatzsteuervoranmeldungen, die nicht bis zum Ablauf des 10. Tages des entsprechenden Voranmeldungszeitraumes abgegeben werden, gehen bei den zuständigen Finanzbehörden verspätet ein, falls von Seiten der Finanzbehörde keine Dauerfristverlängerung (d. h. die Frist zur Abgabe wurde nicht um einen Monat verlängert) gewährt wurde. Tz. 21 Stand: ...mehr

Tz. 17 Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Diese Vereinstypen üben keinen Sport i. S. v. § 52. Abs. 2 Nr. 21 AO (Anhang 1b) aus, die Gemeinnützigkeit ergibt sich aus § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO (Anhang 1b). S. AEAO zu § 52 AO TZ 10, Anhang 2. Es handelt sich hierbei um einen eigenständigen gemeinnützigen Zweck.mehr

Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Berufssportler beziehen Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. S. v. § 15 EStG (Anhang 10), sofern sie nicht bei einer steuerbegünstigten Körperschaft in einem Dienstverhältnis stehen und folglich als Arbeitnehmer anzusehen sind. S. hierzu FG Saarland vom 11.03.1994, EFG 1994, 751. Einkünfte aus Werbeleistungen sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. S. v. § ...mehr

Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Entgelte, die für die Genehmigung von Wettkampfveranstaltungen und Entgelte, die für die Ausstellung bzw. Verlängerung von Sportausweisen sowie für die Verleihung des Deutschen Sportabzeichens, des Deutschen Jugendsportabzeichens an einen Sportverband entrichtet werden, sind nicht dem Zweckbetrieb "sportliche Veranstaltungen" (s. § 67a AO, Anhang 1...mehr

Tz. 2 Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Von den gemeinnützigen Zwecken, die in § 52 Abs. 2 AO (Anhang 1b) genannt sind, fallen Krankenhäuser unter den Zweck der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege (§ 52 Abs. 2 Nr. 3 AO, Anhang 1b). Unter diesen gemeinnützigen Zweck fallen neben der Behandlung und Pflege der Patienten vor allem die Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten (...mehr

Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Eine Vielzahl von größeren Organisationen unterhalten für die Ausstattung ihrer Mitarbeiter und der Ausrüstung der von ihnen betriebenen Zweckbetriebe sog. Beschaffungsstellen, in denen der Bedarf an häufig benötigten Ausrüstungsgegenständen und Hilfsmaterial, wie beispielsweise die einheitliche Uniform, Verbrauchsmaterialien (wie Verbandsmateriali...mehr

Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Einnahmen, die von Reit-, Fahr- und Pferderennsportvereinen aus der Vermietung von Pensionsreitställen erzielt werden, sind nicht dem Tätigkeitsbereich steuerunschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe (Zweckbetriebe) i. S. d. §§ 65, 67a AO (s. Anhang 1b) zuzuordnen, weil ein Wettbewerb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlichen ...mehr

Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Die Fürsorge für Kriegsopfer fällt unter § 52 Abs. 2 Nr. 10 AO (Anhang 1b), wonach die Förderung der Hilfe für Kriegsopfer zu den steuerbegünstigten Zwecken gehört. Im AEAO zu § 52 AO TZ 2.5 Satz 1 (Anhang 2) ist geregelt, dass zur Förderung des Andenkens an Kriegsopfer auch die Errichtung von Ehrenmahlen und Gedenkstätten zählt.mehr

Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Sportanlagen/-stätten sind Sportplätze/-hallen, Schwimmbäder, Tennisplätze/-hallen, Schießstände, Kegelbahnen, Squashhallen, Reithallen, Turnhallen, Eissportstätten, Golfplätze etc. Die Vermietung von Sportstätten und Betriebsvorrichtungen auf kurze Dauer schafft lediglich die Voraussetzungen für sportliche Veranstaltungen. Sie ist jedoch selbst kei...mehr

Tz. 7 Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Der Ballonsport (das Ballonfahren) ist als Sport anzusehen. Vereine, die diese Sportart betreiben, können steuerbegünstigte (gemeinnützige) Zwecke wegen der "Förderung des Sports" verfolgen (s. § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO, Anhang 1b und s. AEAO zu § 52 AO TZ 7, Anhang 2) und BFH vom 01.08.2002, BStBl II 2003, 438), s. "Ballonsport".mehr

Tz. 14 Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Hundesport ist gemeinnützig i. S. v. § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO (Anhang 1b, es handelt sich um einen eigenständigen gemeinnützigen Zweck). Auch s. AEAO zu § 52 AO TZ 7, Anhang 2.mehr

Tz. 1 Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Krankenhäuser werden heute in öffentlich-rechtlicher, kirchlicher, privater aber vor allem auch in freigemeinnütziger Trägerschaft geführt. Nachfolgend gehen wir von der Vielzahl der Krankenhäuser in freigemeinnütziger Trägerschaft aus, für die die AO als zentrale Vorschrift § 67 AO (Anhang 1b) vorsieht.mehr

Tz. 5 Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Der AEAO zu § 67 AO (Anhang 2) regelt heute ausdrücklich, dass zum Zweckbetrieb Krankenhaus alle Einnahmen und Ausgaben gehören, die mit den ärztlichen und pflegerischen Leistungen an den Patienten als Benutzer des jeweiligen Krankenhauses zusammenhängen. Dies umfasst beispielsweise auch ausdrücklich die an ambulant behandelte Patienten erbra...mehr

Tz. 6 Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Angelsportvereine sind grundsätzlich wegen Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege als gemeinnützig i. S. v. § 52 Abs. 2 Nr. 8 AO anerkannt, solange kein Wettfischen vorgesehen ist (AEAO zu § 52 AO TZ 2.4, Anhang 2). S. "Angelsportvereine".mehr

Tz. 4 Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Der Begriff des Krankenhauses selbst ist weder in § 67 AO (Anhang 1b) noch in anderen steuergesetzlichen Regelungen definiert. Allgemein wird deshalb auf die Definition des Krankenhausbegriffes, wie sich dieser in § 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz findet, abgestellt. So hat auch der BFH im Urteil vom 06.04.2005 (BStBl II 2005, 545) auf diese ...mehr

Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Die Unfallverhütung ist als gemeinnützigen Zwecken dienend anerkannt (s. § 52 Abs. 2 Nr. 12 AO, Anhang 1b). Unter Unfallverhütung versteht man präventive Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten der Arbeitnehmer an deren Arbeitsplätzen. Sie ist Teil des Gesundheitswesens und der Lebensrettung. Sie umfasst auch die Verkehrssicherheit...mehr

Tz. 34 Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Nach dem AEAO zu § 152 Nr. 7 AO a. F. wurden bei einer verspäteten Abgabe von Steueranmeldungen von bis zu drei Tagen grundsätzlich keine Verspätungszuschläge erhoben (sog. Abgabeschonfrist). Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben aber beschlossen, diese Verwaltungsanweisung mit Wirkung vom 01.01.2004 aufzuheben. Grund fü...mehr

Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Ein Sporthilfe-Förderverein kann nur dann als steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Zwecken dienende Körperschaft anerkannt werden, wenn er seine Mittel grundsätzlich nach leistungsabhängigen und offen zu legenden Förderrichtlinien an alle Sportler vergibt, die die festgelegten Kriterien erfüllen, keine Mittel an Sportler vergibt, die ausreichende ande...mehr

Tz. 20 Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Der Pferde- bzw. Reitsport fällt unter den Begriff "Sport" und ist gemeinnützig. Die Aufstallung und Wartung von Pferden der Mitglieder (Pferdepensionsbetrieb) ist nach dem BFH-Urteil vom 02.10.1968, BStBl II 1969, 43 als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb anzusehen. Einnahmen aus diesem Betätigungsfeld können auch einem Zwec...mehr

Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Zu den förderungswürdigen gemeinnützigen Zwecken zählt u. a. der Umweltschutz (§ 52 Abs. 2 Nr. 8 AO, Anhang 1b). Die Förderung des Umweltschutzes umfasst alle Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen zu sichern, den Naturhaushalt (Boden, Wasser, Luft, Klima, Tiere, Pflanzen) zu schützen und eingetretene Sch...mehr

Tz. 30 Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Nachfolgende Vereinstypen sind nicht als "Förderung des Sports" i. S. v. § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO (Anhang 1b) anerkannt und können folglich auch nicht die Steuerbegünstigung wegen Gemeinnützigkeit erlangen: Skatsport, Denksport, Bridge, Go (japanisches Brettspiel), Gotcha, Paintball (s. FG Rheinland-Pfalz vom 19.02.2014, AZ: 1 K 2423/11), Tischfußball...mehr

Tz. 4 Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Die Abgabe von Medikamenten an ambulante Patienten des Krankenhauses ist seit der Rechtsprechung zur Verabreichung der Zytostatika (Medikamente, die das Zellwachstum bzw. die Zellteilung im Rahmen von Krebsbehandlungen hemmen) neu geregelt worden. Die Finanzverwaltung hatte in der Vergangenheit die Abgabe an ambulante Patienten auch im Rahmen...mehr

Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Berufsverbände sind Vereinigungen von natürlichen Personen oder von Unternehmen, die allgemeine, aus der beruflichen oder unternehmerischen Tätigkeit erwachsende ideelle und wirtschaftliche Interessen des Berufsstandes oder Wirtschaftszweiges wahrnehmen. Es müssen die allgemeinen wirtschaftlichen Belange aller Angehörigen eines Berufes, nicht nur d...mehr

Tz. 15 Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Krankenhäuser in gemeinnütziger Trägerschaft können, soweit sie keine steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe unterhalten, von der Körperschaftsteuerbefreiungsvorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (Anhang 3) Gebrauch machen. Darüber hinaus gilt bei unterhaltenen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben die Besteuerun...mehr

Tz. 27 Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Turnen ist "Sport" i. S. d. § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO (Anhang 1b)mehr

Tz. 29 Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Auch Rudersport (s. RFH vom 20.12.1938, RStBl 1939, 688) und Segelflugsport sind als Sport anzuerkennen. Radsport kann ebenfalls als steuerbegünstigt (gemeinnützig) anerkannt werden, wenn er nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Schach gilt als Sport, s. § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO (Fiktion), Anhang 1b.mehr

Tz. 4 Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Voranmeldungszeitraum kann der/das Kalendermonat, Kalendervierteljahr, Kalenderjahr sein. Tz. 5 Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Der Kalendermonat ist Voranmeldungszeitraum, wenn die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7 500 EUR beträgt (s. § 18 Abs. 2 Satz 2 UStG, Anhang 5). Tz. 6 Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Der Verein/Verband als Unterne...mehr

Tz. 9a Stand: EL 114 – ET: 12/2019 Turnierbridge ist nach dem Urteil des BFH vom 09.02.2017, BStBl II 2017, 1106, ein dem Sport vergleichbarer Zweck i. S. v. § 52 Abs. 2 Satz 2 AO (Anhang 1b), wenn es nach dem Regelwerk der World Bridge Federation gespielt wird (AEAO zu § 52 TZ 2.8, Anhang 2).mehr