Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Unbeschränkte Steuerpflicht

Zusammenfassung

 

Auf einen Blick:

Bei in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Personen besteuert das FA deren weltweit erzieltes Einkommen, berücksichtigt aber auch steuermindernde Belastungen wie SA, AgB und den Familienlastenausgleich. Das betrifft natürliche Personen, die

• in Deutschland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (vgl § 1 Abs 1 EStG), oder

• im Ausland öffentliche Dienste leisten und aus einer inländischen öffentlichen Kasse bezahlt werden (vgl § 1 Abs 2 EStG), oder

• im Ausland leben, ihre Einkünfte aber im Wesentlichen im Inland versteuern und deshalb im Wohnsitzland keine steuermindernden Belastungen geltend machen können; sie beantragen die Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig für sich (vgl § 1 Abs 3 EStG) und ggf auch für ihre Angehörigen (vgl § 1a EStG).

A. Allgemeine Grundsätze (§ 1 Abs 1–3 EStG)

 

Rz. 1

Stand: EL 100 – ET: 10/2013

Man unterscheidet zwischen persönlicher und sachlicher Steuerpflicht. Die persönliche Steuerpflicht (§ 1 EStG) grenzt den vom EStG erfassten Personenkreis ab, während die sachliche Steuerpflicht (§ 2 EStG) eine Bemessungsgrundlage (BMG) voraussetzt, nämlich ein zu versteuerndes > Einkommen. Persönlich einkommensteuerpflichtig (lohnsteuerpflichtig) sind natürliche Personen. Sie können unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig (> Beschränkte Steuerpflicht Rz 1 ff) sein.

 

Rz. 2

Stand: EL 100 – ET: 10/2013

Grundsätzlich knüpft die unbeschränkte Steuerpflicht an die Ansässigkeit der natürlichen Person im Inland an (> Rz 5). Für bestimmte Fallgruppen gelten aber auch andere Anknüpfungspunkte. Deshalb ist eine natürliche Person unbeschränkt steuerpflichtig,

 

Rz. 2/1

Stand: EL 100 – ET: 10/2013

wenn sie im Inland ansässig ist, weil sie hier einen >  Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen > Aufenthalt hat (§ 1 Abs 1 Satz 1 EStG). Zu Einzelheiten > Rz 5;
 

Rz. 2/2

Stand: EL 100 – ET: 10/2013

wenn sie – ohne im Inland ansässig zu sein – deutsche Staatsangehörige ist und bei einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts (> Juristische Person Rz 1) in einem Dienstverhältnis steht (> Arbeitnehmer) und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen > Öffentliche Kasse bezieht (§ 1 Abs 2 Satz 1 Nr 2 EStG; sog erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht). Mit dem aus der öffentlichen Kasse besoldeten ArbN selbst unterliegen grundsätzlich auch haushaltszugehörige >  Angehörige der unbeschränkten Steuerpflicht; zu Einzelheiten und Ausnahmen > Rz 8ff. Außerdem werden deutsche Beschäftigte der EU unter bestimmten Voraussetzungen wie unbeschränkt Stpfl behandelt (> Europäische Union Rz 14 ff);
 

Rz. 2/3

Stand: EL 100 – ET: 10/2013

wenn beschränkt steuerpflichtige Personen – also im Ausland ansässige Stpfl ohne zusätzlichen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland – ihre Einkünfte im Wesentlichen im Inland erwirtschaften. Sie werden auf Antrag mit ihren inländischen Einkünften ebenfalls als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt (§ 1 Abs 3 EStG). In diese unbeschränkte Steuerpflicht wird in bestimmten Fällen auch der Ehegatte oder > Lebenspartner einbezogen (§ 1a EStG; > Rz 10 ff, 30 ff). Zu Einzelheiten wegen § 1 Abs 3 EStGRz 20 ff.
 

Rz. 3

Stand: EL 100 – ET: 10/2013

Bei unbeschränkter Steuerpflicht unterliegt grundsätzlich das Welteinkommen des Stpfl der Einkommensbesteuerung in Deutschland (Universalitätsprinzip), soweit nicht durch Vereinbarungen mit anderen beteiligten Staaten etwas anderes bestimmt ist, zB in einem DBA (> Doppelbesteuerung), oder wenn Deutschland einseitig auf die Besteuerung verzichtet (> Auslandstätigkeitserlass). Von dem Universalitätsprinzip ausgenommen ist die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs 3 EStG, die sich nur auf die inländischen Einkünfte iSd § 49 EStG erstreckt (vgl § 1 Abs 3 Satz 1 EStG; > Rz 20 ff). Die nicht der deutschen ESt unterliegenden Einkünfte des Stpfl und ggf seines Ehegatten unterliegen in diesem Fall aber dem > Progressionsvorbehalt.

 

Rz. 3/1

Stand: EL 100 – ET: 10/2013

Zum Universalitätsprinzip der Besteuerung gehört, dass nicht nur das Welteinkommen als BMG der Einkommensbesteuerung zugrunde gelegt wird, sondern auch familiengerecht besteuert (> Ehegattenbesteuerung, > Kinderfreibeträge und > Splitting) und das >  Existenzminimum des Stpfl von der Besteuerung ausgenommen wird. Außerdem werden bestimmte Aufwendungen steuermindernd berücksichtigt, die die steuerliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigen (zB > Sonderausgaben oder > Außergewöhnliche Belastungen).

 

Rz. 4

Stand: EL 100 – ET: 10/2013

Sind die Voraussetzungen für eine unbeschränkte Steuerpflicht iSd > Rz 2–2/3 nicht gegeben, erzielt der Stpfl aber in Deutschland Einkünfte iSv § 49 EStG, unterliegt er der beschränkten Steuerpflicht (§ 1 Abs 4 EStG). Dann beschränkt sich die Besteuerung in Deutschland auf diese >  Inländische Einkünfte (Territorialitätsprinzip). In solchen Fällen werden andere als inländische Einkünfte in Deutschland auch nicht in den > Progressionsvorbehalt einbezogen und eine familiengerechte Besteuerung ist dem Ansässigkeitsstaat vorbehalten (vgl § 50 EStG). Zu Einzelheiten > 

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