Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / C. Deutsche Beschäftigte öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber mit ihren Angehörigen im Ausland (§ 1 Abs 2 EStG)
 

Rz. 8

Stand: EL 100 – ET: 10/2013

§ 1 Abs 2 EStG regelt vor allem – aber nicht nur (> Rz 18, 51) – die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht ins Ausland entsandter deutscher Beschäftigter mit diplomatischem oder konsularischem Status und der in NATO-Staaten stationierten Bundeswehrangehörigen. In die unbeschränkte Steuerpflicht einbezogen werden unter weiteren Voraussetzungen (> Rz 10ff) auch ihre haushaltszugehörigen Angehörigen einschließlich der Ehegatten und > Lebenspartner (vgl § 2 Abs 8 EStG).

 

Rz. 8/1

Stand: EL 100 – ET: 10/2013

Für die bei internationalen Organisationen im Ausland tätigen Deutschen ist § 1 Abs 2 EStG (und auch § 1 Abs 3 iVm § 1a Abs 2 EStG) nicht anwendbar, weil sie nicht aus einer inländischen öffentlichen Kasse besoldet werden. Zu weiteren Besonderheiten >  Goethe-Institut Rz 2 sowie > Staatsnahe Einrichtungen.

 

Rz. 9

Stand: EL 100 – ET: 10/2013

Diese sog erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs 2 EStG setzt voraus, dass der Stpfl

Deutscher ist,
im > Inland weder einen > Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen > Aufenthalt hat,
zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, zB Bund, Land, Gemeinde oder einer als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannten Kirche, in einem Dienstverhältnis steht (§ 1 Abs 2 LStDV; > Arbeitnehmer, > Juristische Person),
dafür (wegen des Dienstverhältnisses – vgl BFH 148, 460 = BStBl 1989 II, 351) Arbeitslohn aus einer inländischenÖffentliche Kasse bezieht und
in dem Staat, in dem er einen > Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen > Aufenthalt hat, lediglich in einem der beschränkten Einkommensteuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen wird (> Rz 12).
 

Rz. 10

Stand: EL 100 – ET: 10/2013

Die erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs 2 EStG erstreckt sich auch auf haushaltszugehörige >  Angehörige des Stpfl, wenn sie

deutsche Staatsangehörige sind oder
keine Einkünfte beziehen oder
nur Einkünfte beziehen, die ausschließlich im Inland einkommensteuerpflichtig sind.

Ob ein nichtdeutscher Angehöriger, zB die Ehefrau eines Diplomaten, keine oder nur im Inland steuerpflichtige Einkünfte bezieht, bestimmt sich nach dem EStG unter Berücksichtigung von DBA und dem Völkerrecht (§ 2 AO; > Diplomatischer und konsularischer Dienst).

 

Rz. 11

Stand: EL 100 – ET: 10/2013

Die Einbeziehung der Angehörigen – besonders des Ehegatten – in die unbeschränkte ESt-Pflicht in Deutschland hat ua zur Folge, dass die betroffenen Stpfl die Vorteile der > Ehegattenbesteuerung und sonstige familienbezogene Steuerermäßigungen erhalten.

 

Rz. 12

Stand: EL 100 – ET: 10/2013

Weitere Voraussetzung ist, dass sowohl der Stpfl selbst als auch die Angehörigen im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat "lediglich in einem der beschränkten Einkommensteuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen werden" (§ 1 Abs 2 Satz 2 EStG).

Dies beurteilt sich nach ausländischem Recht (BFH 145, 44), Völkerrecht oder zwischenstaatlichen Abkommen (> Diplomatischer und konsularischer Dienst sowie > Stationierungsstreitkräfte betr NATO-Truppenstatut). So ist zB ein deutscher Diplomat im Empfangsstaat (Tätigkeitsstaat) nach Art 34 WÜK von allen Steuern befreit, soweit die Quelle seiner privaten Einkünfte nicht in diesem Staat ist. Er ist also dort ggf nur beschränkt steuerpflichtig. Das Gleiche gilt für die in seinem Haushalt befindlichen Familienmitglieder, zB die Ehefrau, soweit sie nicht Staatsangehörige des Empfangsstaats sind (Art 37 Abs 1 WÜK).

 

Beispiel 1:

Der Bundesbeamte A ist an die deutsche Botschaft in Washington versetzt. Dort wohnt er mit seiner deutschen Ehefrau (B) und einem Kind. Neben den Bezügen aus der Bundeskasse haben die Eheleute keine weiteren Einkünfte.

A wird in den USA auf Grund des WÜD nur in einem der beschränkten Steuerpflicht ähnlichen Umfang besteuert. Er ist in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig iSv § 1 Abs 2 EStG. Für die ihm aus seiner Tätigkeit als Diplomat aus einer inländischen öffentlichen Kasse zufließenden Bezüge hat allein Deutschland das Besteuerungsrecht (> Vereinigte Staaten von Amerika Rz 8). Es handelt sich um inländische Einkünfte iSv § 49 Abs 1 Nr 4 EStG, die in Deutschland dem LSt-Abzug unterliegen und für die A eine > Steuererklärung abzugeben hat. Weil die B deutsche Staatsangehörige ist, erstreckt sich die unbeschränkte Steuerpflicht auch auf sie: Die Ehegatten werden grundsätzlich zusammenveranlagt.

 

Rz. 13

Stand: EL 100 – ET: 10/2013

Besteht im Empfangsstaat – weil es keine besonderen Vereinbarungen gibt – dem Grunde nach (abstrakt) eine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht, wird § 1 Abs 2 EStG auch dann nicht angewandt, wenn der Stpfl dort tatsächlich (konkret) nicht besteuert wird. Eine Ausnahme lässt die FinVerw – wohl aus Gründen der > Billigkeit – für den ausländischen Ehegatten zu, der die Staatsangehörigkeit des Empfangsstaats besitzt. Dieser wird im Empfangsstaat dem Grunde nach – unabhängig davon, ob er dort steuerpflichtige Einkünfte bezieht oder nicht – unbeschränkt (...

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