Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Behinderten-Pauschbetrag

A. Pauschbeträge für behinderte Menschen

I. Einführung

 

Rz. 1

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Stpfl mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen entstehen behinderungsbedingte und deshalb zwangsläufig Aufwendungen, um im täglichen Leben bestehen zu können. Diese zusätzlichen Aufwendungen, die nicht bereits mit dem > Grundfreibetrag von der Besteuerung freigestellt werden, können als allgemeine AgB nach § 33 EStG – unter Minderung um die zumutbare Belastung – steuermindernd abgezogen werden (> Rz 3). Das setzt den Nachweis einer uU Vielzahl kleinerer Beträge voraus. Um den ohnehin vom Schicksal nicht bevorzugten Stpfl dies zu ersparen, können behinderte Stpfl mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 25 anstelle des Abzugs nach § 33 EStG (> Außergewöhnliche Belastungen Rz 9) wegen der AgB, die ihnen unmittelbar infolge ihrer Behinderung laufend (> Rz 5) erwachsen, einen nach dem GdB gestaffelten Behinderten-Pauschbetrag (> Rz 40 ff) vom Gesamtbetrag der Einkünfte abziehen (§ 33b Abs 1 EStG). Zusätzlich zum Pauschbetrag gibt es für Behinderte weitere Steuervergünstigungen (> Behinderte Menschen Rz 7 ff). Zur Verfassungsmäßigkeit des Pauschbetrags > Rz 47 ff. Zum Verfahren bei der Berücksichtigung des Pauschbetrags > Rz 55 ff.

II. Allgemeine Hinweise

 

Rz. 2

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Der "Pauschbetrag für behinderte Menschen" gilt bestimmte AgB ab, die dem Behinderten laufend infolge der Behinderung als typische Mehraufwendungen erwachsen (> Rz 51). Seine gedankliche Grundlage ist mithin lediglich eine Vereinfachung des Nachweises, keine Steuervergünstigung. Die Höhe des jeweiligen Pauschbetrags entspricht den Mindestaufwendungen, die nach der Lebenserfahrung auf Grund der unterschiedlichen Art und Schwere der Behinderung typischerweise erwartet werden können (BFH 142, 377 = BStBl 1985 II, 129; BFH 158, 375 = BStBl 1990 II, 60; vgl dazu > Rz 49). Der Pauschbetrag wird nicht um die zumutbare Belastung (§ 33 Abs 3 EStG) gekürzt.

 

Rz. 3

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Anstelle des Pauschbetrags kann der Stpfl nachgewiesene oder glaubhaft gemachte höhere Aufwendungen, die mit der Behinderung zusammenhängen, im Rahmen des § 33 EStG unter Abzug der zumutbaren Belastung als allgemeine AgB geltend machen, wenn dies zu einer höheren Steuerermäßigung führt (BFH 84, 308 = BStBl 1966 III, 112 mwN).

 

Rz. 4

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Behinderte Stpfl, die keinen Pauschbetrag beanspruchen können, weil ihre Behinderung weniger schwerwiegend ist und sie deshalb einen GdB von mindestens 25 nicht erreichen, können die ihnen unmittelbar infolge der Behinderung entstehenden Aufwendungen nur als AgB (§ 33 EStG; > Krankheitskosten) geltend machen.

 

Rz. 5

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Da der Pauschbetrag nur die laufend entstehenden Aufwendungen abgilt, kann der Stpfl neben dem Pauschbetrag weitere AgB nach § 33 EStG geltend machen, zB bei einer akuten Erkrankung (> Krankheitskosten). Zum Umfang der Abgeltung und weiteren Einzelheiten > Rz 50 ff. Entsprechendes gilt in bestimmten Fällen für den Abzug von Aufwendungen für private Fahrten; zu Einzelheiten > Behinderte Menschen Rz 6, 8 ff. Zu weiteren Steuervergünstigungen > Behinderte Menschen Rz 23 ff, > Hinterbliebenen-Pauschbetrag. Zum Abzug beruflicher Aufwendungen, die durch die Behinderung mitveranlasst sind, als > Werbungskosten, > Behinderte Menschen Rz 5.

 

Rz. 6

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Randziffer einstweilen frei.

B. Persönliche Voraussetzungen für einen Pauschbetrag

I. Grundsätzliches

 

Rz. 7

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Einen Pauschbetrag nach § 33b EStG erhalten grundsätzlich nur unbeschränkt steuerpflichtige Personen (§ 39d Abs 2, § 50 Abs 1 EStG). Die Vorschrift ist auch auf erweitert unbeschränkt Stpfl (vgl § 1 Abs 2 EStG) und auf fiktiv unbeschränkt Stpfl (vgl § 1 Abs 3 EStG) anwendbar; > Unbeschränkte Steuerpflicht); zum Nachweis der Behinderung > Rz 32 ff.

 

Rz. 8

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Bei nicht > Dauernd getrennt lebende Ehegatten ist es bei einer Zusammenveranlagung oder getrennten Veranlagung unerheblich, wer von ihnen die Voraussetzungen für die Gewährung des Behinderten-Pauschbetrags erfüllt (ergänzend > Ehegattenbesteuerung Rz 25 ff und 35 ff).

 

Rz. 9

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Stpfl, die ein behindertes Kind haben, für das sie Freibeträge für Kinder (> Kinderermäßigung/Kinderfreibeträge Rz 28) oder > Kindergeld erhalten, können einen in der Person des Kindes begründeten Pauschbetrag auf sich übertragen lassen (§ 33b Abs 5 EStG). Zu Einzelheiten > Rz 32, 62 ff.

 

Rz. 10

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Einen Pauschbetrag erhalten nur Behinderte mit einem GdB von 25 und mehr. § 33b Abs 2 EStG unterscheidet nach dem GdB zwischen minder- und schwerbehinderten Menschen (> Rz 15 ff; > Rz 22 ff). Zum Nachweis des GdB > Rz 27 ff. Der Grad der Behinderung wird unter Heranziehung der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" in der jeweils gültigen Fassung von der zuständigen Behörde (> Rz 28) festgelegt (BSozG vom 09.04.1997, SozR 3 – 3870 § 4 Nr 19, 77; BVerfG vom 06.03.1995, SozR 3 – 3870 § 3 Nr 6). Obwohl sie weder auf einem Gesetz noch einer Verordnung beruhe...

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