Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / I. Grundsätzliches
 

Rz. 7

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Einen Pauschbetrag nach § 33b EStG erhalten grundsätzlich nur unbeschränkt steuerpflichtige Personen (§ 39d Abs 2, § 50 Abs 1 EStG). Die Vorschrift ist auch auf erweitert unbeschränkt Stpfl (vgl § 1 Abs 2 EStG) und auf fiktiv unbeschränkt Stpfl (vgl § 1 Abs 3 EStG) anwendbar; > Unbeschränkte Steuerpflicht); zum Nachweis der Behinderung > Rz 32 ff.

 

Rz. 8

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Bei nicht > Dauernd getrennt lebende Ehegatten ist es bei einer Zusammenveranlagung oder getrennten Veranlagung unerheblich, wer von ihnen die Voraussetzungen für die Gewährung des Behinderten-Pauschbetrags erfüllt (ergänzend > Ehegattenbesteuerung Rz 25 ff und 35 ff).

 

Rz. 9

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Stpfl, die ein behindertes Kind haben, für das sie Freibeträge für Kinder (> Kinderermäßigung/Kinderfreibeträge Rz 28) oder > Kindergeld erhalten, können einen in der Person des Kindes begründeten Pauschbetrag auf sich übertragen lassen (§ 33b Abs 5 EStG). Zu Einzelheiten > Rz 32, 62 ff.

 

Rz. 10

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Einen Pauschbetrag erhalten nur Behinderte mit einem GdB von 25 und mehr. § 33b Abs 2 EStG unterscheidet nach dem GdB zwischen minder- und schwerbehinderten Menschen (> Rz 15 ff; > Rz 22 ff). Zum Nachweis des GdB > Rz 27 ff. Der Grad der Behinderung wird unter Heranziehung der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" in der jeweils gültigen Fassung von der zuständigen Behörde (> Rz 28) festgelegt (BSozG vom 09.04.1997, SozR 3 – 3870 § 4 Nr 19, 77; BVerfG vom 06.03.1995, SozR 3 – 3870 § 3 Nr 6). Obwohl sie weder auf einem Gesetz noch einer Verordnung beruhen und keine Rechtnormqualität haben, sind die "Anhaltspunkte" auch in der gerichtlichen Praxis grundsätzlich verbindlich, weil das BSozG sie als antizipierte Sachverständigengutachten einordnet. Im Einzelfall bleibt eine abweichende Beurteilung möglich (BSozG vom 09.04.1997, SozR 3 – 3870 § 4 Nr 19, 79).

 

Rz. 11

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und deshalb ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist (§ 2 Abs 1 SGB IX – > Anh 6.3.9). Die Teilhabe an den verschiedenen Lebensbereichen steht mithin im Vordergrund (BT-Drs 14/5074, 98). Die Behinderung kann sowohl durch äußere Einflüsse (zB Kriegs- oder Unfallverletzung, krankhafte Veränderungen am Körper) als auch durch innere oder psychische Leiden verursacht sein (BFH 88, 407 = BStBl 1967 III, 457). Unter dem für das jeweilige Lebensalter "untypischen Zustand" ist der Verlust oder die Beeinträchtigung von normalerweise vorhandenen körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seelischer Gesundheit zu verstehen. Wirkt sich diese Beeinträchtigung in einem oder mehreren Lebensbereichen aus, dann liegt die Behinderung hiernach in der Auswirkung der Beeinträchtigung. Ob eine Abweichung der körperlichen Funktion, geistigen Fähigkeit oder seelischen Gesundheit von dem für das Lebensalter typischen Zustand krankhaft oder altersbedingt ist, lässt sich kaum objektiv einschätzen (vgl Welti, Soziale Sicherheit 2001, 146 ff).

 

Rz. 12

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Bei der Bemessung des GdB bleiben Alterserscheinungen unberücksichtigt. Das sind (vgl BFH 115, 346 = BStBl 1975 II, 483) nur körperliche und psychische Veränderungen, die sich in höherem Alter physiologisch entwickeln und die für das höhere Alter nach Art und Umfang typisch sind, zB altersbedingte allgemeine Verminderung der körperlichen Leistungsfähigkeit, Nachlassen des Gedächtnisses und der geistigen Beweglichkeit sowie der Seh- und Hörfähigkeit. Gesundheitsstörungen, die regelmäßig und nicht nur im höheren Alter auftreten, zB Bewegungseinschränkungen an den Gelenken oder Verschleißerscheinungen (Arthrosen) oder arteriosklerotisch bedingte Organerkrankungen, sind keine Alterserscheinungen, auch wenn sie erstmals im Alter auftreten (vgl Krudewig, BB 1981, 1384; Klöckner, DB 1983, Beilage 17/83). Entscheidend ist, welchen Einfluss der Alterungsprozess (Senium) auf den Krankheitsverlauf nimmt. Dass das Alter eine Krankheit verschlimmert, genügt nicht, um die überwiegende Verursachung durch Altern anzunehmen. Leiden, die durch den Alterszustand nur kurze Zeit früher zum Ausbruch kommen, beruhen ebenfalls nicht überwiegend auf Alterserscheinungen.

 

Rz. 13

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Ständige Pflegebedürftigkeit ist nach den für die versorgungsärztliche Begutachtung maßgebenden Grundsätzen keine Alterserscheinung, sondern Hilflosigkeit iSd § 33b Abs 3 Satz 3 EStG. Hier kommt der erhöhte Pauschbetrag von 3 700 EUR in Betracht (> Rz 42). Vgl BMA vom 18.02.1975 (DB 1975, 1579 = StEK EStG § 33b Nr 1) zur Frage, ob eine Behinderung und der GdB überwiegend auf Alterserscheinungen beruht.

 

Rz. 14

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Für die Höhe des Pauschbetrags (> Rz 40 ff) ist der

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