Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen
 

Rz. 50

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Der Stpfl kann grundsätzlich wählen, ob er für seine behinderungsbedingten Aufwendungen den Behinderten-Pauschbetrag in Anspruch nehmen oder sämtliche Aufwendungen im Einzelnen als AgB iSv § 33 EStG – nach Minderung um die zumutbare Belastung – geltend machen will. Diese Wahl betrifft aber ab dem VZ 2008 (> Rz 51) nur diejenigen Kostenarten, die mit dem Behinderten-Pauschbetrag abgegolten werden. Andere AgB kann er neben dem Pauschbetrag geltend machen. Dazu muss man den Umfang der Abgeltung kennen.

 

Rz. 50/1

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Die Pauschbeträge für behinderte Menschen gelten AgB ab, die dem Stpfl laufend unmittelbar infolge der Behinderung als typische Mehraufwendungen erwachsen. Der Begriff "laufend" setzt, bezogen auf den jeweiligen VZ, regelmäßig wiederkehrende Aufwendungen voraus, die mehrfach im Jahr, also etwa monatlich, in geringerem oder aber weiterem zeitlichen Abstand anfallen (BFH 152, 131 = BStBl 1988 II, 275; BFH 208, 155 = BStBl 2005 II, 271).

 

Rz. 51

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Ab dem VZ 2008 ist der Umfang der durch den Pauschbetrag abgegoltenen Aufwendungen durch das JStG 2008 vom 20.12.2007 (BGBl 2007 I, 3150) eingeschränkt worden. Damit ist der Abgeltungsbereich von § 33b Abs 1, 3 EStG erheblich eingeschränkt worden (glA L/B/P/Nacke, § 33b EStG Rz 64).

Der Behinderten-Pauschbetrag gilt nur noch Folgendes ab:

Aufwendungen für die Hilfe bei den gewöhnlichen und wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens (vgl § 14 Abs 1, 4 SGB XI – > Anh 6.3.9),
Aufwendungen für die Pflege sowie
Aufwendungen für den erhöhten Wäschebedarf.
 

Rz. 51/1

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Für diese Art von Aufwendungen bleibt es wegen des Abgeltungscharakters des Pauschbetrags, der je nach Schwere der Behinderung bis zu 3 700 EUR beträgt, unerheblich, inwieweit dem Stpfl überhaupt eine Belastung entsteht (> Außergewöhnliche Belastungen Rz 16). Das ist deshalb vorteilhaft, weil gerade für diese Kostenarten durch die Krankenkasse Leistungen aus der > Pflegeversicherung wie vor allem Pflegesachleistungen oder Pflegegeld im Wert von bis zu etwa 18 000 EUR sowie andere in § 28 SGB XI genannte Leistungsarten getragen werden. Auch in den Fällen des § 61ff SGB XII erhalten behinderte Menschen ein steuerfreies > Pflegegeld. Das bekräftigt den in > Rz 49 dargestellten Sinn des Pauschbetrags.

 

Rz. 51/2

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Für die Pflege durch eine andere Person steht dem Behinderten neben dem Behinderten-Pauschbetrag noch die Steuerermäßigung aus § 35a EStG zu (>  Haushaltshilfe Rz 55 ff, >  Haushaltshilfe Rz 81/2, 81/3, 85). Das gilt allerdings nur, "soweit sie nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt worden sind" (vgl § 35a Abs 5 Satz 1 EStG). Bei Heimunterbringung kann der Stpfl außerdem Aufwendungen für Dienstleistungen geltend machen, die denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind (> Behinderte Menschen Rz 29). Weil § 33b Abs 1, 3 EStG aber als Alternative zu § 33 EStG angewendet wird und der Behinderten-Pauschbetrag keine bestimmten Aufwendungen abgilt, wird die zusätzliche Anwendung von § 35a EStG durch § 33b Abs 1, 3 EStG uE nicht ausgeschlossen.

 

Rz. 52

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Abgegolten sind die Mehraufwendungen, die dem Stpfl laufend durch einen erhöhten Wäschebedarf entstehen; das betrifft sowohl die Anschaffungskosten als auch die Aufwendungen für Reinigung und Instandhaltung. Zu den abgegoltenen Aufwendungen für die Pflege gehören zB solche für die Beschäftigung einer ambulanten Pflegekraft (zum Verhältnis zu § 35a EStGRz 51/1), sowie für die Unterbringung in der Pflegestation eines Altenheims, in einem Altenpflegeheim oder Pflegeheim (> R 33.3 Abs 4 Satz 1 EStR). Ein Stpfl mit dem Merkzeichen "Bl" oder "H" im Schwerbehindertenausweis oder mit Bescheid über die Einstufung in Pflegestufe III (> Rz 29) muss sich entscheiden, ob er den erhöhten Pauschbetrag iHv 3 700 EUR iSd § 33b Abs 3 Satz 3 EStG oder die pflegebedingten Aufwendungen im Rahmen des § 33 EStG geltend macht (vgl BFH/NV 2003, 1408); daneben darf der erhöhte Behinderten-Pauschbetrag nicht abgezogen werden (BFH 208, 155 = BStBl 2005 II, 271). Unzulässig ist es auch, auf den erhöhten Pauschbetrag von 3 700 EUR zu verzichten und stattdessen den dem GdB entsprechenden Pauschbetrag sowie pflegebedingte Aufwendungen als allgemeine AgB nach § 33 EStG abzuziehen. Denn der dem GdB entsprechende Pauschbetrag geht in dem erhöhten Pauschbetrag auf, so dass der Stpfl kein Wahlrecht zwischen dem üblichen und dem erhöhten Pauschbetrag hat. Das Gleiche gilt bei pflegebedingten Aufwendungen für ein Kind, wenn der erhöhte Pauschbetrag für das Kind auf den Stpfl übertragen wird (> R 33.3 Abs 4 Satz 2 EStR; > Rz 62 ff). Der erhöhte Pauschbetrag deckt auch die Heimunterbringung eines ständig pflegebedürftigen Kindes während der Kur seiner Eltern ab (EFG 1978, 20).

 

Rz. 53

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Ab dem VZ 2008 sind folgende der (bis dahin abgegoltenen) Kostenarten nicht mehr abgegolten und können unter den Vo...

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