Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 2. Verfassungsmäßigkeit der Pauschbeträge
 

Rz. 47

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Die Pauschbeträge für behinderte Menschen wurden mit dem EStRG 1974 (BStBl 1974 II, 530) in § 33b EStG aufgenommen. Seit 1975 sind sie unverändert geblieben. Die Vertreter von Betroffenen fordern eine "längst fällige Anpassung" der Beträge an die Geldentwertung (vgl zB Dziadkowski, BB Heft 22/2003, 1; FR 2001, 524; Schneider, Inf 1996, 460; BT-Drs 14/8313, 14/9322, 15/1454). Eine weitere Forderung zielt auf die Umwandlung der Pauschbeträge in direkte Zuschüsse (vgl BT-Drs 14/8313).

 

Rz. 48

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Die Höhe der geltenden Pauschbeträge ist verfassungsgemäß; denn der behinderte Stpfl kann anstelle des Ansatzes eines den Einzelnachweis vereinfachenden Pauschbetrags seine tatsächlich ohne Ersatz von dritter Seite entstehenden behinderungsbedingten Aufwendungen im Rahmen des § 33 EStG nachweisen und das FA so die im Einzelfall gegebene Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit berücksichtigen (BFH/NV 1998, 441). Verfassungsrechtlich ist es auch nicht geboten, die Pauschbeträge für behinderte Menschen regelmäßig an den Anstieg der Lebenshaltungskosten anzupassen (BFH/NV 1999, 635; 2003, 1164). Eine Anpassung kommt nur in Betracht, wenn die Aufwendungen, deren Abgeltung die Pauschale dient, bei der Mehrheit der Betroffenen nachweislich gestiegen sind und deshalb der Vereinfachungszweck nicht mehr erreicht wird. Eine Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG 2 BvR 1059/03 vom 17.01.2007).

 

Rz. 49

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Stellungnahme: Der Gesetzgeber hat ab dem VZ 2008 die durch den Pauschbetrag abgegoltenen Kostenarten erheblich eingegrenzt (> Rz 50). Das trägt wohl der Erkenntnis Rechnung, dass viele der von den Aufwendungen Nichtbehinderter ohnehin nicht immer eindeutig abgrenzbaren, früher als behinderungsbedingten anerkannten Aufwendungen grundsätzlich durch den > Grundfreibetrag abgegolten sind, soweit sie nicht als > Krankheitskosten nach § 33 EStG als AgB oder durch weitere Sonderregelungen (> Rz 53 und > Behinderte Menschen Rz 23 ff) besonders berücksichtigt werden. In der Praxis hat vor dem VZ 2008 nur eine Minderheit von Behinderten unter Verzicht auf den Pauschbetrag die tatsächlichen Aufwendungen geltend gemacht. Zudem gibt es keine Erkenntnisse über die Höhe der zusätzlichen behinderungsbedingten Aufwendungen, die bei einem bestimmten GdB entstehen und einer Typisierung zugrunde liegen könnten. Denn uW hat es dazu nie Erhebungen gegeben (vgl auch BT-Drs 14/3727 und BFH/NV 1998, 1072). Das EStRG 1974 hat die bereits lange vor 1975 in der LStDV enthaltenen Pauschbeträge unter Erhöhung um 40 bis 50 % in das EStG übernommen und das StEuGlG sie ab dem VZ 2002 aufgerundet in Euro-Werte überführt. Es ist schon fraglich, ob die Aufwendungen einer Typisierung überhaupt zugänglich sind. Weil es keine auf konkreten Erfahrungswerten beruhenden Vergleichswerte gibt, geht der Gedanke der Anpassung an die aktuelle Kostenentwicklung fehl. Zu bedenken ist außerdem, dass das seit Einführung der Pauschbeträge ständig fortentwickelte Sozialrecht vor allem Schwerbehinderten Anspruch auf Ersatz behinderungsspezifischer Aufwendungen gibt und im Steuerrecht weitere Steuervorteile (> Behinderte Menschen Rz 23 ff) bekannt sind. Es sind keine Untersuchungen bekannt über das Ausmaß der Bedarfsdeckung durch Sozialleistungen einerseits und Steuerermäßigungen andererseits. UE hatten die Pauschbeträge – wenn auch als Vereinfachungsmaßnahme begründet – ihre wahre Grundlage im Gedanken eines steuerlichen Nachteilsausgleichs besonders für die vielen nach dem 2. Weltkrieg wieder in das Wirtschaftsleben einzugliedernden Kriegsversehrten. Überdies enthält die mit dem JStG 2008 vorgenommene Eingrenzung der mit dem Pauschbetrag abzugeltenden Kostengruppen (> Rz 50) im Ergebnis eine nicht unerhebliche, wenn auch schwer bezifferbare Anhebung. Was bleibt, ist der Verzicht auf die Abschaffung eines Nachteilsausgleichs für die Benachteiligten unserer Gesellschaft, an dem diese festhalten sollte, solange und soweit die Verpflichtungen des Sozialstaats nicht gänzlich über das Sozialrecht erfüllt werden können.

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