Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / IV. Übertragung des Pauschbetrags
 

Rz. 62

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Der Pauschbetrag kann grundsätzlich übertragen werden, wenn ein behindertes Kind mit Anspruch auf einen Behinderten-Pauschbetrag keine Einkünfte hat, bei deren Besteuerung der Pauschbetrag berücksichtigt werden kann, oder wenn die Berücksichtigung bei den Eltern günstiger ist und das Kind den Pauschbetrag deshalb nicht selbst beansprucht. Für die Übertragung kommt nur ein Stpfl in Betracht, der für das behinderte Kind einen Kinderfreibetrag oder einen Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (§ 32 Abs 6 EStG; > Kinderermäßigung/Kinderfreibeträge) oder Kindergeld erhält (§ 33b Abs 5 Satz 1 EStG). Der Pauschbetrag kann nur insgesamt übertragen werden.

Bei Ehegatten, die die Voraussetzungen für eine > Ehegattenbesteuerung (§ 26 Abs 1 Satz 1 EStG) erfüllen, genügt es, wenn einer von ihnen Anspruch auf die Übertragung hat.
Anders ist es aber bei einem nicht miteinander verheirateten oder dauernd getrennt lebenden Elternpaar, bei dem also die Voraussetzungen für die Ehegattenbesteuerung nicht vorliegen. In diesen Fällen ist eine Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags für ihr Kind auf den Elternteil nicht zulässig, dessen hälftiger Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs 6 EStG auf den anderen Elternteil übertragen wurde und der "übertragende" Elternteil auch kein Kindergeld für das behinderte Kind erhält. Dabei ist zu beachten, dass die Übertragung des Kinderfreibetrags stets auch die Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf zur Folge hat; zu Einzelheiten > Kinderermäßigung/Kinderfreibeträge Rz 132 ff.
 

Rz. 63

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Bei der Übertragung des Pauschbetrags für ein behindertes Kind wird typisierend berücksichtigt, dass Stpfl mit einem Freibetrag für Kinder iSd § 32 Abs 6 EStG oder Anspruch auf Kindergeld das Kind in ihrer Obhut haben und idR die Krankheitskosten für ihr Kind tragen. Die Übertragung wird uE jedoch nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Kind die Kosten selbst trägt oder vollstationär in einem Heim untergebracht ist (vgl BFH 189, 457 = BStBl 2000 II, 75; BMF vom 14.04.2003, BStBl 2003 II, 360; > Kinderermäßigung/Kinderfreibeträge Rz 66 ff). Die Übertragbarkeit ist verfassungsgemäß (EFG 1981, 181). Hat ein Kind Anspruch auf einen Pauschbetrag für behinderte Menschen, können andere Personen, auf die der Pauschbetrag nicht übertragen worden ist, wegen der behinderungsbedingten Aufwendungen keine Steuerermäßigung nach § 33 EStG in Anspruch nehmen (> R 33b Abs 2 EStR). Zu einer Ausnahme > Rz 66.

 

Rz. 64

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Der Pauschbetrag kann auch von einem Kind auf Stief- oder Großelternteile übertragen werden. Es ist nicht Voraussetzung, dass es sich um ein Kind "des Stpfl" handelt. Ansonsten könnte im Fall der Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf einen Stief- oder Großelternteil (> Kinderermäßigung/Kinderfreibeträge Rz 141) der einem Kind zustehende Pauschbetrag für behinderte Menschen von niemandem in Anspruch genommen werden.

 

Rz. 64/1

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Eine Übertragung des Pauschbetrags von den Eltern auf ihr Kind ist nicht vorgesehen (EFG 1990, 111; 354). Leben Eltern mit einem behinderten und einem nicht behinderten Kind in einem Haushalt, kann der Pauschbetrag auch nicht von dem einen auf das andere Kind (Geschwister) übertragen werden (EFG 1994, 622).

 

Rz. 65

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Erzielt ein behindertes, im Ausland ansässiges Kind dort Einkünfte, sind die behinderungsbedingten Aufwendungen grundsätzlich vorrangig dort zu berücksichtigen. Deshalb hat ein behindertes Kind Anspruch auf einen Behinderten-Pauschbetrag grundsätzlich nur, wenn es unbeschränkt steuerpflichtig ist (BFH 176, 298 = BStBl 1995 II, 408); zu Besonderheiten beim Nachweis > Rz 32, 33. In Betracht kommt eine unbeschränkte Steuerpflicht iSv § 1 Abs 3 EStG (vgl BFH 180, 33 = BStBl 1997 II, 20). Dazu müssen seine Einkünfte aber zu mehr als 90 % in Deutschland besteuert werden oder die nicht in Deutschland besteuerten Einkünfte dürfen den Grundfreibetrag nicht übersteigen (> Unbeschränkte Steuerpflicht Rz 20 ff). Des Weiteren setzt die Übertragung in diesen Fällen voraus, dass das Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines EU/EWR-Mitgliedstaates hat (> R 33b Abs 3 EStR; BFH 210, 141 = BStBl 2005 II, 828). Unbeschränkt steuerpflichtig ist auch das Kind eines nach § 1 Abs 2 EStG unbeschränkt Stpfl, in dessen Haushalt es lebt (zB ein an eine NATO-Stabsstelle versetzter, in Belgien mit seiner Familie wohnender deutscher Offizier). Zu den Voraussetzungen im Einzelnen > Unbeschränkte Steuerpflicht Rz 8 ff.

 

Rz. 65/1

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Zudem erhält der Stpfl für ein Auslandskind den Behinderten-Pauschbetrag durch Übertragung nach § 33b Abs 5 EStG nur, wenn er selbst unbeschränkt steuerpflichtig und EU/EWR-Staatsangehöriger ist.

 

Rz. 66

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Ist eine Übertrag...

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