Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Berücksichtigung des Pauschbetrags im Lohnsteuerverfahren
 

Rz. 56

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Der den Behinderten-Pauschbetrag beinhaltende Freibetrag (vgl § 39a Abs 1 EStG) gehört zu den vom FA festzustellenden > Persönliche Lohnsteuerabzugsmerkmale des ArbN. Auf der ab 2012 wegfallenden Steuerkarte ist der Freibetrag entweder von der Wohnsitzgemeinde bei deren Ausstellung oder vom FA im LSt-Ermäßigungsverfahren eingetragen worden. Mit Übergang zum elektronischen Verfahren (ELSTAM) werden die Daten an das BZSt übermittelt, wo sie der ArbG abrufen kann (> Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren Rz 21). Insoweit geht die Zuständigkeit für die Datenübermittlung ab 2011 von der Gemeinde auf das FA über (vgl § 52b Abs 2 Satz 1 EStG). Für den Behinderten-Pauschbetrag gilt die 600-EUR-Grenze nicht (vgl § 39a Abs 2 Satz 4 EStG).

 

Rz. 57

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Sind beide Ehegatten ArbN und behindert, wird für jeden Ehegatten der für ihn in Betracht kommende Pauschbetrag als Freibetrag festgestellt. Ist nur einer der Ehegatten ArbN, kommt es bei Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, für die Berücksichtigung des Behinderten-Pauschbetrags nicht darauf an, wer von ihnen die Voraussetzung für die Gewährung erfüllt: Der Freibetrag wird für den ArbN-Ehegatten festgestellt, auch wenn der andere Ehegatte behindert ist (> R 39a.3 Abs 4 LStR).

 

Rz. 58

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Wird der einem Kind zustehende Behinderten-Pauschbetrag auf die Eltern übertragen (§ 33b Abs 5 EStG; > Rz 62 ff), wird der einem minderjährigen Kind zustehende Pauschbetrag für die Eltern oder einen Elternteil festgestellt, wenn die Eltern die Voraussetzungen für eine > Ehegattenbesteuerung Rz 1 erfüllen. Die Feststellung eines auf die Eltern zu übertragenden Pauschbetrags für behinderte Menschen bleibt dem Wohnsitz-FA vorbehalten, wenn diese nicht die Voraussetzungen für eine Ehegattenbesteuerung (§ 26 Abs 1 EStG) erfüllen. In diesem Fall wird für den Elternteil, bei dem das Kind gemeldet ist, der halbe Behinderten-Pauschbetrag vom FA festgestellt werden. Eine andere als die hälftige Aufteilung des Pauschbetrags für ein Kind ist nur im Rahmen einer Veranlagung zulässig (§ 46 Abs 2 Nr 4 a Buchst e EStG; > Rz 67). Die Feststellung der Pauschbeträge für volljährige Kinder obliegt – bereits vor 2011 – stets dem FA.

 

Rz. 59

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Will der ArbN vermeiden, dass der ArbG von seiner Behinderung Kenntnis erlangt, kann er auf die Eintragung des Behinderten-Pauschbetrags auf der Steuerkarte verzichten und den Pauschbetrag erst bei seiner Veranlagung geltend machen (> Rz 60). Mit Einführung des elektronischen Verfahrens (> Rz 56) wird ein solcher Verzicht nicht automatisch in die ELSTAM übernommen. Die Nichtberücksichtigung des Pauschbetrags muss erneut beim FA beantragt werden (vgl Schaffhausen, DB 2010, 2415, unter VII).

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