Die derzeit geltende gesetzliche Regelung im ArbZG unterscheidet zwischen

Es gibt keine Kategorie zwischen Arbeitszeit und Ruhezeit (EuGH, Urt. v. 09.09.2003 - C-151/02 (Jäger/Landeshauptstadt Kiel), (EuGH, Urt. v. 03.10.2000 - C-303/98 (Simap). Wohl aber gibt es verschiedene Abstufungen der Arbeitsleistung. Dies sind

  • Vollarbeit,
  • Arbeitsbereitschaft (§ 7 Abs. 1 Nr. 1a),
  • Bereitschaftsdienst (§ 7 Abs. 1 Nr. 1a).

Diese werden arbeitszeitschutzrechtlich der Arbeitszeit zugeordnet. Eine Zwischenstellung nimmt ein die

  • Rufbereitschaft (§ 5 Abs. 3).

Die Rufbereitschaft wird arbeitszeitschutzrechtlich der Ruhezeit zugeordnet, die innerhalb der Rufbereitschaft erbrachte Arbeitsleistung hingegen der Arbeitszeit.

Der BAT enthält spezielle Regelungen zu Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft.

Er erlaubt nach § 15 Abs. 2 eine Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit, soweit in sie Arbeitsbereitschaft in gewissem Umfang fällt. Durch den 66. Änderungs-TV zum BAT vom 24.4.1991 sind Regelungen über den Bereitschaftsdienst in § 15 Abs. 6a und die Rufbereitschaft in § 15 Abs. 6b aufgenommen worden, die sich im Wesentlichen an der bisherigen Rechtsprechung und Praxis orientieren. Darüber hinaus enthält der BAT in folgenden Sonderregelungen eigene Regelungen oder Ergänzungen zu § 15 BAT:

 
SR 2 a Kranken-, Heil-, Pflege-, Entbindungsanstalten
SR 2 b Anstalten oder Heime, die nicht unter 2 a fallen
SR 2 c Ärzte an Anstalten und Heimen nach 2 a und 2 b
SR 2d Auslandsdienststellen des Bundes
SR 2e I Bereich des BM der Verteidigung
2e II Besatzungen auf See- und Binnenfahrzeugen (BMVG)
SR 2e III Bundeswehrkrankenhäuser
SR 2f Schiffe mit Ausnahme BW und Bundesamt f. Seeschiffahrt
SR 2g Seegehende Schiffe des Bundesamtes für Seeschiffahrt
SR 2h Flugsicherungsdienst
SR 2k Theater und Bühne
SR 2 L I Lehrkräfte
SR 2 L II Lehrkräfte an Musikschulen der VKA
SR 2m Bibliothekare
SR 2n Justizvollzugsdienst
SR 2o Kernforschungseinrichtungen
SR 2p Landwirtsch. Verwaltungen und Betriebe
2q Forstwirtschaftlicher Außendienst
SR 2 r Hausmeister
SR 2 s Sparkassen
SR 2 t Versorgungsbetriebe und Entsorgungseinrichtungen
SR 2 u Nahverkehrsbetriebe
SR 2v Flughafenbetriebe
SR 2w Hafenbetriebsdienst und Eisenbahnen des öffentlichen und nichtöffentlichen Verkehrs
SR 2x Kommunaler feuerwehrtechnischer Dienst
SR 2z BGS und Beschaffungsstelle des BMI
   

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