Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

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Jung, SGB XII § 31 Einmalig... / 2.1.3 Orthopädische Schuhe, therapeutische Geräte und Ausrüstungen (Abs. 1 Nr. 3)

Rz. 11 Bis zum 31.12.2010 enthielt das Gesetz in Abs. 1 Nr. 3 eine Regelung über die Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten. Seit dem 1.1.2011 findet sich diese Vorschrift wortgleich in § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 (vgl. die dortige Komm). Rz. 12 Die von Abs. 1 Nr. 3 erfassten Aufwendungen waren bis zum 1.1.2011 über den Regelsatz zu decken. Das Gesetz sieht hierfür nunmehr einm...mehr

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Jung, SGB XII § 27a Notwend... / 2.1.3.4 Hausrat

Rz. 19 Zum Hausrat gehören alle Gegenstände, die für eine ordnungsgemäße Haushaltsführung erforderlich sind, d. h. insbesondere die (einfache) Ausstattung einer Wohnung mit Möbeln, Beleuchtung, Küchengeräten, Geschirr sowie Haushaltswäsche. Fraglich kann sein, in welcher Qualität die genannten Gegenstände zur Verfügung gestellt werden müssen und in welchem Umfang Haushaltsge...mehr

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Jung, SGB XII § 28a Fortsch... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift trat ursprünglich gemäß Art. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (FamLeistG) v. 22.12.2008 (BGBl. I S. 2955) zum 1.1.2009 mit einem völlig anderen Inhalt in Kraft. Damals ging es um zusätzliche Leistungen für die Schule. Rz. 2 Durch Art. 3 Nr. 8 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung ...mehr

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Jung, SGB XII § 27b Notwend... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Mit Art. 3 Nr. 8 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) wurde die Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.2011 in Kraft gesetzt. Die in der Vorschrift enthaltenen Regelungen sind jedoch nicht neu. Vielmehr hat der Gesetzgeber die zuvor in § 35 Abs. 1 und 2 a. F. enthaltenen Re...mehr

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Jung, SGB XII § 29 Festsetz... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift trat ursprünglich durch Art. 1, Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) am 1.1.2005 mit einem völlig anderen Inhalt in Kraft. Sie enthielt damals die in der Folgezeit mehrfach geänderten Regelungen für Unterkunft und Heizung. Rz. 2 Durch Art. 3 Nr. 8 des Gesetzes zur Ermittlu...mehr

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Jung, SGB XII § 27 Leistung... / 2.1 Bedürftigkeit, Einsatzgemeinschaft (Abs. 1 und Abs. 2)

Rz. 3 Abs. 1 und 2 gehen letztlich zurück auf die im Wesentlichen inhaltsgleiche Regelung des bis zum 31.12.2004 geltenden § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 BSHG. Der Hinweis auf die gemeinsame Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen folgt § 9 Abs. 1, wonach sich die Leistungen nach den Mitteln des Haushalts richten, in dem die Betroffenen leben. Er bewirkt, dass die Leistungsber...mehr

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Sauer, SGB III § 421d Vorüb... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) v. 20.5.2020 (BGBl. I S. 1055) mit Wirkung zum 29.5.2020 in das SGB III eingefügt. Damit wurde die bis 31.12.2004 bereits einmal vergebene Vorschriftenangabe neu belegt. Durch das Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäf...mehr

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Jung, SGB XII § 33 Bedarfe ... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift trat als Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) am 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Sie wurde durch Art. 7 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze v. 21.12.2008 (BGBl. I S. 2933) mit Wirkung zum...mehr

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Jung, SGB XII § 27b Notwend... / 2.1.2.1 Überblick

Rz. 8 Abs. 2 entspricht im Grundsatz dem § 21 Abs. 3 BSHG. Bei der Ergänzung in Satz 1 handelt es sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neukonzeption der Regelsätze (vgl. Komm. zu § 28), die auch die überwiegenden früheren einmaligen Leistungen enthalten (vgl. BT-Drs. 15/1514 S. 61 zu § 36). Rz. 9 Die Ergänzung des früheren Gesetzeswortlautes um die Wörter "insbesondere Kle...mehr

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Jung, SGB XII § 28a Fortsch... / 1 Allgemeines

Rz. 3 Die Vorschrift regelt das Verfahren und die Kriterien der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen für die Jahre, in denen eine Neufestsetzung der Regelbedarfsstufen nicht erfolgt (zum Zeitpunkt und Verfahren der Neufestsetzung von Regelbedarfsstufen vgl. die Komm. zu § 28). Es handelt sich damit inhaltlich um die Nachfolgeregelung zu dem bis zum 31.12.2010 geltenden § 4 ...mehr

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Jung, SGB XII § 28a Fortsch... / 2.1 Zeitpunkt der Fortschreibung (Abs. 1)

Rz. 11 Abs. 1 enthält wie schon § 4 RSV (vgl. Rz. 3) den Grundsatz, dass für Jahre, in denen keine Neuermittlung der Regelbedarfe nach § 28 vorzunehmen ist, die Regelbedarfsstufen fortzuschreiben sind. Die Fortschreibung erfolgt jedoch im Unterschied zu § 4 RSV zum 1.1. und nicht zum 1.7. eines Jahres. Die damit verbundene Angleichung der Fortschreibungstermine an die Termin...mehr

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Jung, SGB XII § 133a Überga... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 14 Berlit, Kein Zusatzbarbetrag nach Leistungsunterbrechung, Anm. zu BSG, Urteil vom 13.2.2014, B 8 SO 15/12 R, jurisPR-SozR 8/2015 Anm. 4. Langer, Unterbrechung des Leistungsbezugs lässt Anspruch auf Zusatzbarbetrag entfallen, Anm. zu BSG, Urteil vom 13.2.2014, B 8 SO 15/12 R, RdLH 2014 S. 130. Schoch, Barbetrag zur persönlichen Verfügung in stationären Einrichtungen, ZfF...mehr

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Jung, SGB XII § 32 Bedarfe ... / 2.2 Übernahme von weiteren freiwilligen Beiträgen zur Krankenversicherung (Abs. 2)

Rz. 30 Abs. 2 regelt die Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung, soweit es sich nicht um Fälle von Abs. 1 Satz 1 handelt. Nach dem Wortlaut des Gesetzes steht die Übernahme der freiwilligen Beiträge grundsätzlich im Ermessen des Leistungsträgers (Satz 1). In besonderen Fällen muss der Leistungsträger die Beiträge aber übernehmen (Satz 2). Anders als die...mehr

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Jung, SGB XII § 27 Leistung... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift trat gemäß Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 in Kraft. Zum 1.1.2011 fand durch Art. 3 Nr. 8 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) eine vollständige Neustr...mehr

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Jung, SGB XII § 27a Notwend... / 2.2.5 Regelbedarfsstufen 4 bis 6

Rz. 50 Für die Regelbedarfsstufe 4 für Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren, die Regelbedarfsstufe 5 für Kinder von 6 bis unter 14 Jahren sowie die Regelbedarfsstufe 6 für Kinder bis unter 6 Jahren (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 RBEG in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung) wurden die Beträge ab dem 1.1.2011 aus dem bis zum 31.12.2010 geltenden Recht übernommen (§ 8 Abs....mehr

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Jung, SGB XII § 31 Einmalig... / 2.2 Deckung einmaliger Bedarfe ohne Anspruch auf Regelsatzleistung (Abs. 2)

Rz. 15 Abs. 2 enthält eine inhaltsgleiche Regelung zu § 21 Abs. 2 BSHG (BT-Drs. 15/1514 S. 60 zu § 32). Allerdings fehlt in Abs. 2 Satz 2 anders als in § 21 Abs. 2 Satz 2 BSHG der Hinweis auf die Einsatzgemeinschaft (§ 27 Abs. 2; vgl. Rz. 17). Aufgrund des eindeutigen Wortlautes der Gesetzesbegründung und von § 27 Abs. 2 ist insoweit aber dennoch nicht von einer inhaltlichen...mehr

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Jung, SGB XII § 29 Festsetz... / 2.2.2 Regionale Regelsätze (Abs. 3)

Rz. 12 Abs. 3 enthält Regelungen zur Möglichkeit der Festsetzung regionaler Regelsätze, d. h. solcher die nur für den örtlichen Zuständigkeitsbereich eines einzelnen Sozialhilfeträgers gelten. Diese Möglichkeit bestand gemäß § 28 Abs. 2 Satz 3 (a. F.) auch schon in der Zeit vor dem 1.1.2011. Sinn der Vorschrift ist es, in noch differenzierterer Weise, als dies durch ländersp...mehr

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Jung, SGB XII § 133a Überga... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Die Regelung stellt sicher, dass diejenigen Personen, die am 31.12.2004 einen Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag i. S. v. § 21 Abs. 3 Satz 4 BSHG hatten, diesen zusätzlichen Barbetrag weiterhin ohne zeitliche Einschränkung erhalten (vgl. BT-Drs. 15/3977 zu Art. 2 Nr. 5). Auch wenn ihre Relevanz abnimmt, so gibt es doch weiterhin Hilfebedürftige, die in den Genus...mehr

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Jung, SGB XII § 32 Bedarfe ... / 2.7 Inhalt des Anspruchs und Verfahrensfragen

Rz. 57 Grundsätzlich ist und bleibt der Hilfebedürftige Inhaber des Anspruchs auf Übernahme der Beiträge gegenüber dem Träger der Sozialhilfe (H. Schellhorn, in: Schellhorn/Hohm/Scheider/Legros, SGB XII, 20. Aufl. 2020, § 32 Rz. 12). D.h., die Beiträge sind im Rahmen der Leistungsberechnung als zusätzlicher Posten zu berücksichtigen und an den Betroffenen auszukehren, der di...mehr

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Jung, SGB XII § 28 Ermittlu... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Ausnahme des Abs. 2 gemäß Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 in Kraft. In dieser Fassung enthielt sie inhaltliche und verfahrensrechtliche Regelungen zur Bestimmung des Regelbedarfs und des Inhalts der Regelsätze. Durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur...mehr

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Jung, SGB VII § 113 Verjährung / 2.2 Beginn der Verjährung (§ 199)

Rz. 6 Gemäß § 113 Satz 1 gelten die dort genannten Vorschriften des BGB entsprechend. Dem entnimmt die Rechtsprechung des BGH (Urteil v. 25.7.2017, VI ZR 433/16), dass für den Verjährungsbeginn allein die bindende Leistungspflichtfeststellung des Unfallversicherungsträgers genügt. Der BGH hat die in der Kommentarliteratur sowie vom OLG Brandenburg (Urteil v. 9.12.2014, 3 U 4...mehr

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Jung, SGB XII § 29 Festsetz... / 2 Rechtspraxis

Rz. 5 Abs. 1 enthält die unter Rz. 4 dargestellte grundsätzliche Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Macht ein Land von seinem Recht, abweichende Regelungen zu treffen, Gebrauch, hat es die besonderen Regelungen in den Abs. 2 bis 4 zu beachten. Die so festgesetzten bzw. fortgeschriebenen Regelsätze gelten als Regelbedarfsstufen (Abs. 5). 2.1 Grundsatz (A...mehr

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Jung, SGB XII § 29 Festsetz... / 2.2 Abweichende Regelsatzfestsetzung durch Länder und Träger (Abs. 2 bis 5)

Rz. 8 In den Abs. 2 bis 5 finden sich Bestimmungen über das Recht der Länder, abweichend von Abs. 1 Regelsätze festzusetzen. 2.2.1 Abweichende Festsetzung durch die Länder selbst (Abs. 2) Rz. 9 Abs. 2 sieht vor, dass die Neufestsetzung durch Verordnung der Landesregierungen zu erfolgen hat. Die Verordnungsermächtigung kann von den Landesregierungen auf die zuständigen obersten...mehr

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Jung, SGB XII § 29 Festsetz... / 2.2.4 Geltung als Regelbedarfsstufen (Abs. 5)

Rz. 16 Die von Ländern oder Sozialhilfeträgern abweichend neu festgesetzten und fortgeschriebenen Regelsätze gelten nach Abs. 5 als Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28. Hierbei handelt es sich nur um eine klarstellende Einschränkung des Geltungsbereichs der Anlage zu § 28.mehr

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Jung, SGB XII § 27c Sonderr... / 3 Literatur

Rz. 7 v. Boetticher, Das neue Teilhaberecht, 2. Aufl. 2020. Siefert, Bundesteilhabegesetz – Neuerungen im Recht der Eingliederungshilfe – Rehabilitation/Schwerbehindertenrecht –, ZAP 2020 S. 359. Vgl. auch die Literaturhinweise zu § 27b.mehr

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Jung, SGB XII § 133a Überga... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Bestimmung enthält eine Besitzstandsregelung für Berechtigte, die einen Anspruch auf den sog. Zusatzbarbetrag i. S. v. § 21 Abs. 3 Satz 4 BSHG hatten. Sie steht im Zusammenhang mit Änderungen, die der Gesetzgeber im Hinblick auf die ursprünglich beschlossene Gesetzesfassung des § 35 für erforderlich gehalten hat (vgl. dazu insbesondere Komm. zu § 35).mehr

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Jung, SGB XII § 28 Ermittlu... / 2.1.4 Ermittlung der Regelbedarfsstufen (Abs. 4, 5)

Rz. 42 Abs. 4 und 5 regeln im Rahmen des § 28 quasi in einem 3. Schritt, wie (abstrakt) aus den in den Sonderauswertungen ausgewiesenen Verbrauchsausgaben letztlich die Werte für die einzelnen Regelbedarfsstufen (einschließlich Rundung) zu ermitteln und fortzuschreiben sind. Die Konkretisierung ergibt sich dann aus den insoweit korrespondierenden Vorschriften der §§ 5, 6 RBE...mehr

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Jung, SGB XII § 27a Notwend... / 2.2.3 Regelbedarfsstufe 2

Rz. 41 Die Regelbedarfsstufe 2 (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 RBEG in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung) übernahm die vorherige Regelung des § 3 Abs. 3 RSV für Paare, nach der beide Erwachsene jeweils 90 % des Eckregelsatzes erhielten. Paare sind danach neben Ehepaaren auch eheähnliche und lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften. Einbezogen sind ferner zwei erwachsene Personen...mehr

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Jung, SGB XII § 27a Notwend... / 2.1.3.6 Persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens

Rz. 24 In diesem Merkmal kommt zum Ausdruck, dass der notwendige Lebensunterhalt nicht nur das zum Überleben unabdingbar Notwendige erfasst (vgl. auch BVerfG, Urteil v. 9.2.2010, 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, Rz. 135). Dabei geht es jedoch nicht um Luxusbedürfnisse, sondern um die Befriedigung alltäglicher Wünsche, die über die bloße physische Existenz hinausgehen. Das...mehr

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Sauer, SGB III § 421d Vorüb... / 2.2 Bemessung des Alg (Abs. 2)

Rz. 12 Abs. 2 ergänzt vorübergehend § 151 Abs. 3. Dort sind Sachverhalte geregelt, bei deren Vorliegen ein anderes als das an sich im Regelfall festzustellende Arbeitsentgelt der Bemessung des Alg zugrunde zu legen ist (bei Kug u.ä. zur Vermeidung von Saison-Kug, bei Wertguthabenvereinbarung, bei außerbetrieblicher Berufsausbildung). So soll es sich auch für Zeiten verhalten...mehr

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Jung, SGB VII § 113 Verjährung / 2.3 Hemmung der Verjährung (§§ 203 ff. BGB)

Rz. 11 Auch wenn die Vorschrift dem Wortlaut nach nur auf § 203 BGB verweist, so gelten doch insgesamt die zivilrechtlichen Regeln zur Hemmung der Verjährung nach §§ 203 ff. BGB (ebenso: Schmitt, SGB VII, § 113 Rz. 6; Rapp, in: LPK-SGB VII, § 113 Rz. 3), insbesondere auch § 204 und § 209 BGB. Das ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm und dem rein zivilrechtliche...mehr

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Sauer, SGB III § 421d Vorüb... / 2.1 Verlängerung der Anspruchsdauer auf Alg (Abs. 1)

Rz. 3 Die Vorschrift ist recht einfach und gut nachvollziehbar formuliert. Die Schwierigkeiten treten bei der effizienten Umsetzung auf. Rz. 4 Mit der Regelung des Abs. 1 soll der Versicherungsschutz für Personen verbessert werden, die in der Krisensituation am Arbeitsmarkt infolge der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie aus dem Schutz der Arbeitslosenversiche...mehr

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Jung, SGB XII § 30 Mehrbedarf / 2.5 Krankenkost (Abs. 5)

Rz. 44 Eine vergleichbare, vom Wortlaut her präziser gefasste Regelung enthält § 21 Abs. 5 SGB II. Trotz des abweichenden Wortlautes der beiden Vorschriften ergeben sich keine Unterschiede inhaltlicher Art (vgl. BSG, Urteil v. 10.5.2011, B 4 AS 100/10 R Rz. 19; Behrend, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, Stand: 26.6.2017, § 21 Rz. 8; Simon, in: Schlegel/Voe...mehr

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Jung, SGB XII § 30 Mehrbedarf / 2.5.1 Ziel und Voraussetzungen

Rz. 45 Abs. 5 trägt dem Umstand Rechnung, dass bestimmte Personenkreise aus medizinischen Gründen einer Ernährung bedürfen, die mit der normalen Versorgung mit Lebensmitteln nicht erreicht werden kann. Ziel ist es, mit dem Zuschlag ernährungsbedingte Gesundheitsschäden abzuwenden oder zu lindern ( BSG, Urteil v. 10.5.2011, B 4 AS 100/10 R Rz. 20 m. w. N.). Rz. 46 Berechtigt si...mehr

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Jung, SGB XII § 30 Mehrbedarf / 1 Allgemeines

Rz. 2 Eine Vorgängerregelung zur heutigen Vorschrift befand sich in § 23 BSHG. Eine Parallelregelung enthält § 21 SGB II . Zu gewissen Unstimmigkeiten in diesem Zusammenhang vgl. Rz. 13 und 23. Abs. 1 Satz 1 entspricht dem früheren § 23 Abs. 1 Satz 1 BSHG. Die Abs. 2 bis 5 entsprechen den alten Vorschriften in § 23 Abs. 1a bis 4 BSHG. Abs. 6 vereinfachte die alte Regelung des...mehr

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Jung, SGB XII § 30 Mehrbedarf / 2.1.3 Volle Erwerbsminderung (Abs. 1 Nr. 2)

Rz. 14 Personen, die die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und die unter Rz. 8 ff. dargestellten Voraussetzungen erfüllen, haben Anspruch auf Gewährung des Mehrbedarfszuschlages, wenn sie voll erwerbsgemindert sind. Die Vorschrift verweist damit auf § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI . Danach sind voll erwerbsgemindert Personen, die wegen Krankheit oder Behinderu...mehr

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Jung, SGB XII § 31 Einmalig... / 2.1.2 Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt (Abs. 1 Nr. 2)

Rz. 10 Nach dieser Vorschrift haben die Berechtigten Anspruch auf Erstausstattung mit Bekleidung bei Totalverlust oder neuem Bedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstände (vgl. BT-Drs. 15/1514 S. 60 zu § 32). Außergewöhnliche Umstände können etwa vorliegen bei erheblicher Gewichtsreduktion (vgl. LSG Hamburg, Urteil v. 27.10.2011, L 5 AS 342/10 Rz. 15 f.). Ebenso wie bei Nr. 1 b...mehr

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Jung, SGB XII § 28a Fortsch... / 2 Rechtspraxis

Rz. 6 Hintergrund für die gesetzliche (Neu-)Regelung war wiederum das Urteil des BVerfG v. 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09). Dort (Rz. 184 des Urteils) hatte es die bisherige Fortschreibung der Regelsätze (vgl. Rz. 3) für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt (ausführlich dazu Falterbaum, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: 25. EL XII/2011, § 28a Rz. 13 ff.) und ...mehr

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Jung, SGB XII § 28a Fortsch... / 2.2 Fortschreibungsmodus – "Mischindex" (Abs. 2)

Rz. 13 Dem Fortschreibungsmechanismus liegt der sog. Mischindex zugrunde, der in Satz 1 legaldefiniert ist. Eine Mischung von Indizes ist insofern gegeben, als einerseits die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Preise und andererseits Nettolöhne und Nettogehälter im Vorjahr Berücksichtigung finden. Bei der Preisentwicklung wird auf die Veränderung der Preise der Güter un...mehr

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Jung, SGB XII § 27a Notwend... / 2.4.3 Ausschlüsse (Abs. 4 Satz 4 bis 7)

Rz. 83 Durch Art. 5 Nr. 1 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist zunächst zum 1.1.2020 die Regelung zur abweichenden Regelsatzfestsetzung in § 27a Abs. 4 um Satz 4 ergänzt worden, der den Besonderheiten bei der Bedarfsdeckung in der Wohnform nach § 42a Abs. 2 Satz 3 Rechnung tragen sollte (vgl. BT...mehr

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Jung, SGB XII § 30 Mehrbedarf / 2.3 Alleinerziehende (Abs. 3)

Rz. 25 Eine Parallelregelung findet sich in § 21 Abs. 3 SGB II. 2.3.1 Voraussetzungen Rz. 26 Der Anspruch auf die Gewährung dieses Mehrbedarfszuschlages ist davon abhängig, ob der/die Berechtigte mit einem oder mehreren Kindern (in einem Haushalt) zusammenlebt und allein für deren Pflege und Erziehung sorgt. Rz. 27 Das Gesetz spricht nicht ausdrücklich von dem Zusammenleben des...mehr

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Jung, SGB XII § 28 Ermittlu... / 1 Allgemeines

Rz. 17 Das BVerfG hat sich in seiner Grundsatzentscheidung vom 9.2.2010 (vgl. Rz. 11) erstmals ausführlich (vgl. danach außerdem noch sein Urteil v. 18.7.2012, 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11, zur Verfassungsmäßigkeit der Bemessung der sog. Grundleistungen nach § 3 AsylbLG) zur Systematik des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und den Vorgaben, die sich daraus für ...mehr

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Jung, SGB XII § 27b Notwend... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift existierte in dieser Form im BSHG noch nicht, sie entspricht jedoch im Wesentlichen dem bereits früher geltenden Recht. Abs. 1 regelt den Umfang des Lebensunterhaltes in Einrichtungen. Abs. 2 konkretisiert nähere Einzelheiten entsprechend § 21 Abs. 3 BSHG. Hintergrund und Sinn der Regelung ist gegenüber dem alten Recht die Umsetzung der Intention des Ges...mehr

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Jung, SGB XII § 30 Mehrbedarf / 2.4 Behinderte Menschen in Ausbildung (Abs. 4)

Rz. 36 Eine ähnliche Regelung für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende findet sich in § 21 Abs. 4 SGB II. 2.4.1 Personenkreis (Abs. 4 Satz 1) Rz. 37 Personen haben, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender (individueller) Bedarfs besteht, nach Vollendung des 15. Lebensjahres einen Anspruch auf Gewährung eines (pauschalen) Mehrbedarfszuschlages in Höhe von 35 % ...mehr

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Sauer, SGB III § 421d Vorüb... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die einmalige Verlängerung der Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld (Alg). Begünstigt werden alle Leistungsfälle, die ansonsten in der Zeit v. 1.5.2020 bis 31.12.2020 auslaufen würden. Rz. 2a Die Gesetzesbegründung führt aus, dass die außergewöhnliche Krisensituation auch für Arbeitslose in gravierender Weise die Möglichkeiten und Chancen einschränk...mehr

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Jung, SGB XII § 27a Notwend... / 2.2.1 Überblick

Rz. 33 Über Abs. 2 wird der Zusammenhang zwischen dem notwendigen Lebensunterhalt und dem für die endgültige Bedarfsbemessung wesentlichen Regelbedarf hergestellt. Dies geschieht zunächst über die Festlegung in Satz 1, wonach sich aus dem in Abs. 1 definierten Bedarf abzüglich der gesondert zu deckenden Bedarfe nach den §§ 30 bis 36 (zusätzliche Bedarfe, Bildung und Teilhabe...mehr

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Jung, SGB XII § 30 Mehrbedarf / 2.1 Gehbehinderte (Abs. 1)

Rz. 7 Bei Vorliegen der Voraussetzungen erhalten die berechtigten Personen zur Deckung des zusätzlichen Bedarfs einen Zuschlag von 17 % auf den sich aus der maßgebenden Regelbedarfsstufe ergebenden Betrag. Eine entsprechende Vorschrift enthält § 21 SGB II im Hinblick auf den in Nr. 1 und Nr. 2 genannten Personenkreis nicht. Allerdings hat § 23 SGB II (bis zum 31.12.2010 § 28...mehr

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Jung, SGB VII § 113 Verjährung / 2.3.1 Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen (§ 203 BGB)

Rz. 12 Gemäß § 203 BGB wird die Verjährung für die Dauer von Verhandlungen zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger über den zu leistenden Schadensersatz gehemmt. Der Begriff der Verhandlungen ist weit auszulegen (BGH, NJW 1983 S. 2076). Es genügt jeder Meinungsaustausch auch nur über Teile des Anspruchs, soweit nicht von vornherein erkennbar ist, dass eine Leistungspflicht ...mehr

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Jung, SGB XII § 30 Mehrbedarf / 2.1.1 Grundvoraussetzung: Schwerbehinderung und Merkzeichen "G"

Rz. 8 Früher handelte es sich bei der Vorschrift um einen Mehrbedarf für ältere bzw. gebrechliche Menschen, der das Ziel hatte, ganz allgemein die wirtschaftliche Lage dieser Personengruppe zu verbessern. Seit dem Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts v. 23.7.1996 (BGBl. I S. 1088) ist daraus jedoch faktisch eine Mehrbedarfsregelung für gehbehinderte Menschen geworden (vgl...mehr

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Jung, SGB XII § 30 Mehrbedarf / 2.4.1 Personenkreis (Abs. 4 Satz 1)

Rz. 37 Personen haben, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender (individueller) Bedarfs besteht, nach Vollendung des 15. Lebensjahres einen Anspruch auf Gewährung eines (pauschalen) Mehrbedarfszuschlages in Höhe von 35 % für den Zeitraum, in dem ihnen Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 tatsächlich geleistet wird. Das bloße Vorliegen der Anspruchsvorau...mehr