Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

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Jung, SGB VII § 104 Beschrä... / 2.5 Gleichstellung der Leibesfrucht (Abs. 2)

Rz. 26 Für den Fall, dass der Versicherungsfall einer Mutter einen Gesundheitsschaden der Leibesfrucht der Mutter und damit einen Versicherungsfall nach § 12 verursacht, stellt Abs. 2 die Leibesfrucht mit der Versicherten gleich. Damit wird bewirkt, dass diese Personen gegenüber dem Unternehmer nicht mehr Rechte haben, als die unmittelbar betroffene Versicherte selbst (Schmi...mehr

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Jung, SGB VII § 109 Festste... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Haftungsprivilegierte können statt der eigentlich Berechtigten handeln, um eine i. S. d. § 108 bindende Entscheidung über ihre Privilegierung zu erreichen. Sie können also im Verwaltungsverfahren oder im sozialgerichtlichen Verfahren beantragen festzustellen, dass das Ereignis vom ... als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Hollo (in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. ...mehr

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Jung, SGB VII § 100 Verordn... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Inhaltlich entspricht § 100 der Vorgängervorschrift des § 620 RVO und im Wesentlichen § 120 SGB VI. Die Vorschrift ermächtigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, durch Rechtsverordnung Ausführungsbestimmungen zu § 99 zu erlassen. Die Ermächtigung ermöglicht es, die durch die Beauftragung der Deutschen Post AG notwendige Abgrenzung der Aufgaben- und Verantwor...mehr

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Jung, SGB VII § 73 Änderung... / 2.4.2 Befristung bei Waisenrenten

Rz. 29 Abs. 5 enthält die Regelbefristungen für die Witwen- und Witwerrente bei Kindererziehung und für die Waisenrente in Anlehnung an § 102 Abs. 3 und 4 SGB VI. Waisenrenten sind zu befristen, und zwar auf das voraussichtliche Ende. Das Befristungsende ergibt sich aus § 67 Abs. 3 (Vollendung des 18. Lebensjahres oder des 27. Lebensjahres bzw. davor, wenn die Schul- oder Be...mehr

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Jansen, SGB VI § 307e Zusch... / 2.1.1 Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Rz. 7 Erfasst sind nicht nur die Regelaltersrente (§§ 35, 235) und die vorgezogenen Altersrenten (§§ 36 ff., 236 ff.), sondern sämtliche Rentenarten i. S. v. § 33 , also insbesondere auch Hinterbliebenen- und Erwerbsminderungsrenten. Eine Beschränkung auf Altersrenten lässt sich dem Wortlaut der Vorschrift nicht entnehmen. Auch der Sinn und Zweck des Zuschlags für langjährige...mehr

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Jansen, SGB VI § 307e Zusch... / 2.1.5 Rentenzahlung am 31.12.2020

Rz. 11 Schließlich muss die Rente am 31.12.2020 geleistet worden sein (Abs. 1 Satz 2). Geleistet wird eine Rente, wenn sie tatsächlich zur Auszahlung gelangt. Verzichtet der Versicherte beispielsweise auf die Geltendmachung der Rente, obwohl er am 31.12.2020 sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, so findet § 307e keine Anwendung. Nimmt er die Rente zu einem späteren Zei...mehr

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Jung, SGB VII § 72 Beginn v... / 2.1.3 Rentenbeginn bei späterem Eintritt der rentenberechtigenden MdE und bei Wiedergewährung

Rz. 8 Sowohl bei späterem Eintritt der rentenberechtigenden MdE infolge einer Verschlimmerung oder wegen der Auswirkungen eines Folgeunfalls als auch bei Wiedergewährung einer entzogenen Rente beginnt der Anspruch auf Rente an dem Tag, der auf den Tag nach Eintritt der rentenberechtigenden MdE folgt. Hat der Versicherte auf die Rente verzichtet, so kann er gleichwohl später ...mehr

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Sommer, SGB V § 256 Beitrag... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Mit Art. 1 Nr. 24, Art. 15 Abs. 1 des Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – G...mehr

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Jung, SGB VII § 96 Fälligke... / 2.4.4 Verjährung des Rückforderungsanspruchs (Abs. 4a)

Rz. 20 Die Ansprüche des Versicherungsträgers nach Abs. 3 und 4 verjähren in 4 Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem der Unfallversicherungsträger Kenntnis über alle wesentlichen anspruchsbegründenden Umstände erlangt (vgl. § 113 SGB X). Zum einen ist das die Tatsache der Überzahlung und zum anderen die Identität der haftungspflichtigen Personen aus Abs. 4. Die Anknüpfung an...mehr

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Jung, SGB VII § 96 Fälligke... / 2.4 Rückforderung von Leistungen für Zeiten nach dem Tod des Versicherten

Rz. 8 Der Leistungsanspruch des Versicherten erlischt i. d. R. mit dem Tod des Versicherten durch Gesetz, ohne dass es einer Handlung des Leistungsträgers bedarf (für Renten z. B. § 73 Abs. 6). Leistungen für Zeiten über den Tod des Versicherten hinaus sind damit i. d. R. zu Unrecht, d. h. ohne Rechtsgrund erbracht und müssen zurückgefordert werden. Abs. 3 und 4 geben dem Le...mehr

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Sommer, SGB V 254 Beitragsz... / 2.3 Hochschulrechtliche Folgen bei Nichtzahlung (Satz 3)

Rz. 14 Abgestellt auf die Vorauszahlungspflicht wird in Satz 3 eine an sich hochschulrechtliche Regelung getroffen, wonach die Hochschule die Einschreibung oder Annahme der Rückmeldung verweigert, wenn nicht der Nachweis der Krankenkasse vorgelegt wird, dass die beitragsrechtlichen Verpflichtungen erfüllt wurden. Dieser Nachweis über die Beitragszahlung kann sich sowohl auf ...mehr

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Jansen, SGB VI § 314a Einko... / 2.2 Keine Vertrauensschutzregelungen für Witwenrenten/Witwerrenten im Beitrittsgebiet (Abs. 2)

Rz. 4 Nach Abs. 2 sind die in § 314 Abs. 1 und 2 enthaltenen Vertrauensschutzregelungen, nach denen eine Einkommensanrechnung nicht erfolgt, wenn der Versicherte vor dem 1.1.1986 gestorben ist oder die Ehegatten bis zum 31.12.1988 eine wirksame Erklärung über die weitere Anwendung des bis zum 31.12.1985 in den alten Bundesländern geltenden Hinterbliebenenrechts abgegeben hab...mehr

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Schell, SGB IX § 66 Höhe un... / 2.3.1 Definition Kind

Rz. 17 Als Kinder i. S. d. § 32 Abs. 1 EStG und somit auch i. S. d. § 66 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 gelten Kinder, die im ersten Grad mit dem Rehabilitanden verwandt sind (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Zu diesen Kindern zählen: leibliche Kinder. Mit leiblichem Kind wird im Gegensatz zum adoptierten Kind ein durch Geburt von den Eltern abstammendes Kind bezeichnet (biologische Abstammung)....mehr

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Schell, SGB IX § 66 Höhe un... / 2.3.3 Zeitpunkt, bis zu dem ein Kind berücksichtigt wird

Rz. 23 Nach § 66 Abs. 1 Satz 3 SGB IX i. V. m. § 32 Abs. 3 EStG und R 32.3 EStR endet die Berücksichtigung als Kind mit Ablauf des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen (Monatsprinzip). Vollendet ein Kind das 18. Lebensjahr und liegen die Voraussetzungen für eine weitere Berücksichtigung als Kind nicht mehr vor, wird das erhöhte Übergangsgeld bis zum Ende des...mehr

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Sauer, SGB II § 27 Leistung... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Mit der Vorschrift werden die für die Auszubildenden, die nach § 7 Abs. 5 keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) II haben und bei denen die Rückausnahmen des § 7 Abs. 6 nicht angewendet werden können, möglichen Leistungen systematisch zusammengefasst. Insoweit stellt die Vorschrift auch eine Ergänzung zu § 7 Abs. 6 dar. Damit wird die Ausbildungsförderung auch durc...mehr

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Sauer, SGB II § 34 Ersatzan... / 2.2 Übergang der Ersatzpflicht auf Erben

Rz. 15 Abs. 2 Satz 1 bestimmt den Übergang der Kostenersatzpflicht auf Erben (unselbständige Erbenhaftung). Deshalb geht der Ersatzanspruch nicht auf einen Sonderrechtsnachfolger über, der nicht auch selbst Erbe ist. Da Abs. 1 eine Kostenersatzpflicht regelt, die kraft Gesetzes eintritt, wenn die dafür bestimmten Voraussetzungen vorliegen, kommt es nur darauf an, dass die Er...mehr

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Jansen, SGB VI § 307f Zusch... / 2.2.1.1 Zuschlag nach Art. 82 RRG 1992 (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1)

Rz. 15 Die Gewährung eines Zuschlags an Entgeltpunkten für Bestandsrenten, die nach der RVO, dem AVG oder dem RKG berechnet wurden, setzt zunächst voraus, dass für Pflichtbeitragszeiten nach dem 31.12.1972 ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten gemäß Art. 82 RRG 1992 ermittelt wurde (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1). Da das Versicherungskonto jener Bestandsrentner regelmäßig keine r...mehr

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Schell, SGB IX § 65 Leistun... / 2.3 Berufliche Eignung/Arbeitserprobung (Abs. 3)

Rz. 24 Die Maßnahmen zur Abklärung der beruflichen Eignung (früher: Berufsfindung; Ermittlung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Rehabilitanden zur Abklärung des Leistungsvermögens, vor allem zur Feststellung der körperlichen, geistigen und psychischen Belastbarkeit für eine spätere berufliche Bildungsmaßnahme oder Arbeitstätigkeit) oder Arbeitserprobung (praktische Abklärung v...mehr

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Jansen, SGB VI § 313 Hinzuv... / 2.2 Hinzuverdienstgrenzen für nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Renten (Abs. 5)

Rz. 12 Abs. 5 enthält eine Sonderregelung zu § 96 Abs. 1b und c. Er betrifft Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnet wurden, auf die am 31.12.1991 ein Anspruch bestand und die nicht nach den Vorschriften des SGB VI neu zu berechnen sind. Rz. 13 Zu den Renten, die nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnet ...mehr

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Schell, SGB IX § 66 Höhe un... / 2.3.2 Zeitpunkt, von dem an ein Kind berücksichtigt wird

Rz. 21 Wegen des Verweises auf § 32 EStG gilt für die Beurteilung, für welchen Zeitraum ein Kind als Kind i. S. d. § 66 Abs. 1 Satz 3 berücksichtigt werden kann, das Steuerrecht. Nach R 32.3 EStR wird ein Kind vom Beginn des Monats an, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, berücksichtigt. Entsprechend endet die Berücksichtigung mit Ablauf des Monats, in dem die An...mehr

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Sauer, SGB II § 34 Ersatzan... / 1 Allgemeines

Rz. 2 § 34 regelt die Konsequenzen von für die Leistungspflicht des Jobcenters kausalem sozialwidrigem Verhalten in Form eines eigenständigen öffentlich-rechtlichen Ersatzanspruchs. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende wird aus Steuermitteln finanziert. Den Ersatzpflichtigen kann kein versicherungswidriges Handeln vorgeworfen werden, weil sie keine Versicherungsleistungen (...mehr

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Jansen, SGB VI § 307f Zusch... / 2.2.3.2 Grundrentenzeiten (Abs. 6 Satz 1 Nr. 1)

Rz. 43 Die Ermittlung eines Zuschlags für langjährige Versicherung für nach § 307a umgewertete Bestandsrenten setzt zunächst (dem Grunde nach) voraus, dass am 30.12.2020 mindestens 33 Jahre mit Grundrentenzeiten nach § 76g Abs. 2 vorhanden sind (Abs. 6 Satz 1 Nr. 1). Anders als bei den Bestandsrenten aus dem Beitrittsgebiet, die nach § 307f Abs. 5 (lediglich) umgewertet wurde...mehr

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Sommer, SGB V § 225 Beitrag... / 2.2.1 Hinterbliebener Ehegatte oder Lebenspartner (Satz 1 Nr. 1)

Rz. 16 Die Beitragsfreiheit setzt voraus, dass der verstorbene Ehegatte oder (ab 1.1.2012) Lebenspartner schon Rente bezogen und als Rentenbezieher nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 oder 12 krankenversicherungspflichtig war. Einbezogen sind auch die zuvor nach § 5 Abs. 1 Nr. 11a krankenversicherten Rentner, da es sich in soweit lediglich um besondere Vorversicherungszeiten im Verhältni...mehr

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Jung, SGB VII § 96 Fälligke... / 2.6 Erfüllungswirkung für Leistungen an die Erben (Abs. 6)

Rz. 22 Die Vorschrift entspricht § 118 Abs. 5 SGB VI. Für im Sterbemonat des Versicherten fällig gewordene Leistungen gelten diese gegenüber den Erben als erfüllt, wenn sie auf das bisherige Konto eingezahlt wurden. Dies weicht von den Grundsätzen des allgemeinen Leistungsrechts ab, nach denen Zahlungen an einen Nichtberechtigten nicht von der Zahlungspflicht befreien (Ricke...mehr

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Schell, SGB IX § 65 Leistun... / 2.2 Leistungen zum Lebensunterhalt bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Abs. 2)

Rz. 14 Die Entgeltersatzleistungen, die die Rehabilitationsträger (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 5) im Zusammenhang mit den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zahlen, heißen Übergangsgeld. Als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gelten nach § 49 Abs. 3 Nr. 2 die Berufsvorbereitung (einschließlich der wegen einer Behinderung erforderlichen Grundausbildung), nach § 49 Abs. 3 Nr....mehr

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Sommer, SGB V § 247 Beitrag... / 2.3 Beitragssatz für ausländische Renten (Satz 2)

Rz. 23 Der durch das Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze v. 22.6.2011 (BGBl. I S. 1202) mit Wirkung zum 1.7.2011 angefügte Satz 2 regelt (seit dem GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG ab 1.1.2015) als gesetzlichen maßgeblichen Beitragssatz für ausländische Renten die Hälfte d...mehr

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Sauer, SGB II § 46 Finanzie... / 2.4 Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung (Abs. 5 bis 10)

Rz. 45 Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an den kommunalen Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1. Hierbei gelten landesspezifische Beteiligungsquoten, deren Höhe sich aus den gesetzlich festgelegten Werten nach § 46 Abs. 6 und 7 sowie den mit der Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung festzulegenden bzw. anzupassenden Werten nach § 46 ...mehr

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Jansen, SGB VI § 307g Prüfu... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 14 des Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) v. 12.8.2020 (BGBl. I S. 1879) mit Wirkung zum 1.1.2021 eingefügt.mehr

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Jung, SGB VII § 108 Bindung... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift knüpft inhaltlich an § 638 RVO an und ist am 1.1.1997 in Kraft getreten. Für Versicherungsfälle, die sich vor diesem Zeitpunkt ereignet haben, gilt gemäß §§ 212, 214 weiterhin § 638 RVO.mehr

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Jung, SGB VII § 104 Beschrä... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist am 1.1.1997 durch Gesetz zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt v. 12.12.1996 (BGBl. I S. 1859) in Kraft getreten und entspricht im Kern der Vorgängervorschrift des § 636 RVO. Durch die Aufnahme der Beschreibung des Wegeunfalls am Ende des ersten Satzes von Abs. 1 ist eine Präzisierung dahingehend eingetreten, dass Unf...mehr

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Jansen, SGB VI § 307f Zusch... / 2.2.2 Zuschlag für umgewertete Bestandsrenten aus dem Beitrittsgebiet (§ 307f Abs. 5)

2.2.2.1 Nach § 307a umgewertete Bestandsrenten Rz. 27 Bezieher von Bestandsrenten aus dem Beitrittsgebiet, deren Rente nach § 307a umgewertet wurde, erhalten unter den Voraussetzungen des Abs. 5 einen Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung. Nach § 307a wurden für Bestandsrenten des Beitrittsgebiets ab dem 1.1.1992 Entgeltpunkte (Ost) für Renten ermittelt, auf...mehr

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Jung, SGB VII § 105 Beschrä... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift trat am 1.1.1997 in Kraft. Die RVO enthielt in § 637 eine entsprechende Regelung, die durch den neu gefassten § 105 erweitert wurde. Für Versicherungsfälle, die sich vor diesem Zeitpunkt ereignet haben, gilt gemäß §§ 212, 214 weiterhin § 637 RVO.mehr

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Jung, SGB VII § 111 Haftung... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Handelt der Vertreter eines Unternehmens in Ausübung einer ihm zustehenden Verrichtung und verursacht er dabei vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Versicherungsfall, haftet das Unternehmen neben dem Vertreter. Die Haftung ist auf das Vermögen des Unternehmens beschränkt. 2.1 Vertreter des Unternehmens Rz. 4 Die Vorschrift erfasst die Vertreter aller juristischen Perso...mehr

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Schell, SGB IX § 67 Berechn... / 2.1.7 Höchst-Regelentgelt und weitere Berechnung des Übergangsgeldes

Rz. 35 Bezüglich der Beachtung des Höchst-Regelentgelts wird auf Rz. 50 f. verwiesen. Die weiteren Berechnungsschritte für die Ermittlung des Übergangsgeldes ergeben sich aus der Komm. zu § 66 .mehr

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Sauer, SGB II § 46 Finanzie... / 3 Literatur und Materialien

Rz. 69 Deutscher Bundestag, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Hartz IV entbürokratisieren – Bagatellgrenze einführen (Antrag der Fraktion der FDP u. a., BT-Drs. 19/14469). ders., Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Verwaltungskosten der Jobcenter senken – Bagatellgrenze für Rückforderungen anheben (An...mehr

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Jansen, SGB VI § 307f Zusch... / 2.5 Zahlungen in das Ausland

Rz. 55 Der Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung wird auch dann gezahlt, wenn der Berechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat (§ 110 Abs. 2 i. V. m. § 113 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 i. d. F. ab 1.1.2021).mehr

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Jansen, SGB VI § 307f Zusch... / 3 Literatur

Rz. 58 Bachmann/Borth, Die neue Grundrente der gesetzlichen Rentenversicherung und ihre Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich, FamRZ 2020 S. 1609. Dünn/Bilgen/Heckenberger, Das Grundrentengesetz, DRV 2020 S. 325. Klopstock, Die Grundrente im Lichte des europäischen Koordinierungsrechts, NJW 2020 S. 2279.mehr

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Jansen, SGB VI § 307e Zusch... / 2.5 Zahlungen in das Ausland

Rz. 31 Der Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung wird auch dann gezahlt, wenn der Berechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat (§ 110 Abs. 2 i. V. m. § 113 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 i. d. F. ab 1.1.2021).mehr

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Jansen, SGB VI § 307f Zusch... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 14 des Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) v. 12.8.2020 (BGBl. I S. 1879) mit Wirkung zum 1.1.2021 eingefügt.mehr

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Jansen, SGB VI § 307e Zusch... / 3 Literatur

Rz. 33 Bachmann/Borth, Die neue Grundrente der gesetzlichen Rentenversicherung und ihre Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich, FamRZ 2020 S. 1609. Dünn/Bilgen/Heckenberger, Das Grundrentengesetz, DRV 2020 S. 1609. Klopstock, Die Grundrente im Lichte des europäischen Koordinierungsrechts, NJW 2020 S. 2279.mehr

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Schell, SGB IX § 67 Berechn... / 2.1.1.1 Bemessungszeitraum für die Berechnung des Übergangsgelds (Abs. 1 Satz 1)

2.1.1.1.1 Überblick Rz. 7 Das Regelentgelt berechnet sich aus dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum vor Beginn der Teilhabeleistung (§ 67 Abs. 1 Satz 1). Auf den Beginn der Zahlung des Übergangsgelds kommt es nicht an. Ebenfalls ändert sich am Entgeltabrechnungszeitraum nichts, wenn der Arbeitgeber vor Einsetzen des Übergangsgeldbezuges– wie bei Leistungen zur medizinischen ...mehr

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Jansen, SGB VI § 307h Evalu... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 14 des Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) vom 12.8.2020 (BGBl. I S. 1879) mit Wirkung zum 1.1.2021 eingefügt.mehr

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Jansen, SGB VI § 307f Zusch... / 2.2.1 Nach dem früheren Bundesrecht berechnete Bestandsrenten (Abs. 1 bis 4)

2.2.1.1 Zuschlag nach Art. 82 RRG 1992 (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) Rz. 15 Die Gewährung eines Zuschlags an Entgeltpunkten für Bestandsrenten, die nach der RVO, dem AVG oder dem RKG berechnet wurden, setzt zunächst voraus, dass für Pflichtbeitragszeiten nach dem 31.12.1972 ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten gemäß Art. 82 RRG 1992 ermittelt wurde (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1). Da das...mehr

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Jansen, SGB VI § 307e Zusch... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 14 des Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) v. 12.8.2020 (BGBl. I S. 1879) mit Wirkung zum 1.1.2021 eingefügt.mehr

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Jung, SGB VII § 104 Beschrä... / 2.3 Ausschluss des Haftungsausschlusses

Rz. 19 Der Haftungsausschluss greift in 2 Fallgruppen nicht ein. Zum einen, wenn dem Unternehmer wegen vorsätzlichen Handelns ein besonderes Maß an Schuld vorgehalten werden muss, zum anderen bei Wegeunfällen, da es an der notwendigen Nähe zum betrieblichen Einflussbereich des Unternehmers fehlt. 2.3.1 Vorsätzliche Verursachung Rz. 20 Führt der Unternehmer den Versicherungsfal...mehr

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Jung, SGB VII § 109 Festste... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift entspricht § 639 RVO und ist zum 1.1.1997 in Kraft getreten. Für Versicherungsfälle, die sich vor diesem Zeitpunkt ereignet haben, gilt gemäß §§ 212, 214 weiterhin § 639 RVO.mehr

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Jansen, SGB VI § 307f Zusch... / 2.2.3 Zuschlag für Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets (§ 307f Abs. 6)

2.2.3.1 Bestandsrenten nach § 307b Rz. 42 Abs. 6 bestimmt für Bestandsrenten aus dem Beitrittsgebiet, die nicht nach § 307a umgewertet, sondern nach § 307b neu berechnet wurden, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe ab dem 1.1.2021 ein Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung gewährt werden kann. Nach § 307b wurde eine nach dem AAÜG überführte Rente...mehr

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Jung, SGB VII § 111 Haftung... / 2.3 Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit

Rz. 6 Der Versicherungsfall muss durch ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln eines Vertreters verursacht worden sein. Insoweit sind die Voraussetzungen mit denen des § 110 identisch (vgl. die Komm. dort).mehr

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Jansen, SGB VI § 307e Zusch... / 2.2.1 33 Jahre Grundrentenzeiten

Rz. 12 Die Gewährung eines Zuschlags an Entgeltpunkten für die von § 307e erfassten Bestandsrenten erfordert zunächst – wie bei Neurenten nach § 76g – mindestens 33 Jahre mit sog. Grundrentenzeiten (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1). 2.2.1.1 Grundrentenzeiten Rz. 13 Grundrentenzeiten sind rentenrechtliche Zeiten, die der Versicherte erfüllt haben muss, um dem Grunde nach einen Zuschlag für...mehr

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Jung, SGB VII § 106 Beschrä... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Regelung ist am 1.1.1997 in Kraft getreten. Inhaltlich entspricht sie teilweise § 637 Abs. 2 bis 4 RVO. Für Versicherungsfälle, die sich vor diesem Zeitpunkt ereignet haben, gilt gemäß §§ 212, 214 weiterhin § 637 Abs. 2 bis 5 RVO.mehr