Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

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Jansen, SGB VI § 314a Einko... / 2 Rechtspraxis

2.1 Einkommensanrechnung auf Witwenrenten/Witwerrenten im Beitrittsgebiet (Abs. 1) Rz. 3 Eine Einkommensanrechnung gemäß § 97 erfolgt nach Abs. 1 – abweichend von § 314 – bei Witwen- und Witwerrenten, wenn der Versicherte vor dem 1.1.1992 verstorben ist, die Witwen- oder Witwerrente am 31.12.1991 nach dem im Beitrittsgebiet geltenden Recht gewährt und durch Umwertung oder Neu...mehr

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Jansen, SGB VI § 307g Prüfu... / 2.2 Reihenfolge der Prüfung

Rz. 5 Bei der Prüfung des Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung sollen die Rentenversicherungsträger vorrangig die Ansprüche älterer Berechtigter prüfen.mehr

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Sauer, SGB II § 24 Abweiche... / 2 Rechtspraxis

2.1 Sonderbedarfe nach Abs. 1 Rz. 3 § 24 setzt die neue Systematik der Grundsicherung bzw. Sozialhilfe (SGB XII) um. Grundsätzlich deckt die Leistung für den Regelbedarf den Bedarf auch für einmalige Leistungen; dementsprechend ist sie gegenüber dem früheren Eckregelsatz der Sozialhilfe etwas (sozusagen pauschal für die Aufwendungen zur Deckung einmaliger Bedarfe) erhöht word...mehr

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Schell, SGB IX § 67 Berechn... / 2.2 Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (Abs. 1 Satz 6)

2.2.1 Zu berücksichtigende Arbeitsentgelte Rz. 36 Nach § 67 Abs. 1 Satz 6 ist das aus dem laufenden Arbeitsentgelt berechnete Regelentgelt um den 360. Teil des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts zu erhöhen, welches in den letzten 12 Kalendermonaten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit gemäß § 23a SGB IV der Beitragsberechnung zugrunde gelegen hat (Hinzurechnungsbetrag). Einmalig...mehr

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Schell, SGB IX § 66 Höhe un... / 2.7 Beiträge vom Übergangsgeld

Rz. 45 Zu diesem Punkt wird auf die Komm. zu § 64 Abs. 1 Nr. 2 verwiesen.mehr

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Sommer, SGB V § 247 Beitrag... / 2 Rechtspraxis

2.1 Anwendungsübersicht und Personenkreis Rz. 12 Die Vorschrift beinhaltet die Regelungen über Beitragssätze, die für die Bemessung und Berechnung der Beiträge auf Renten als beitragspflichtige Einnahme anzuwenden sind. Ohne die vorrangige ausdrückliche Regelung in § 247 wäre, da der Rentenbezug nicht zu einem Krankengeldanspruch führt, der Beitragssatz nach § 243 anzuwenden....mehr

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Schell, SGB IX § 66 Höhe un... / 2 Rechtspraxis

2.1 Überblick Rz. 7 § 66 Abs. 1 bestimmt den Weg zur Ermittlung der Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld und die Höhe des Übergangsgeldes – und zwar ausschließlich für die Personen, bei denen für die Berechnung des Übergangsgeldes ein Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde gelegt wird. Das Übergangsgeld wird centgenau berechnet und ausgezahlt. Das bedeutet, dass d...mehr

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Sommer, SGB V 254 Beitragsz... / 2 Rechtspraxis

2.1 Gesetzliche Beitragszahlung (Satz 1) Rz. 4 Versicherungspflichtige Studenten haben ihre Pflichtbeiträge nach den §§ 236,245 allein zu tragen (§ 250 Abs. 1 Nr. 3) und nach dem Grundsatz des § 252 daher auch allein an die zuständige gewählte oder letzte Krankenkasse zu zahlen. Diese Verpflichtung ist jedoch auf pflichtversicherte Studenten nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 und auf die ...mehr

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Sauer, SGB II § 24 Abweiche... / 2.3 Sonderleistungen nach Abs. 3

2.3.1 Überblick Rz. 21 Abs. 3 nimmt einige Bedarfe, die grundsätzlich von der Leistung für den Regelbedarf umfasst werden, aus sozialpolitischen Erwägungen von dieser aus und weist sie als Sonderbedarfe aus, für die zusätzliche Leistungen erbracht werden. Darauf besteht ein Rechtsanspruch. Die Leistungen sind als Zuschuss zu erbringen. Eine Einflussnahme durch Leistungen Drit...mehr

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Jung, SGB VII § 111 Haftung... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist als Nachfolgevorschrift des alten § 641 RVO am 1.1.1997 in Kraft getreten.mehr

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Schell, SGB IX § 66 Höhe un... / 2.1.4 Begrenzung auf das Nettoarbeitsentgelt bei Arbeitnehmern (Abs. 1 Satz 2)

2.1.4.1 Überblick Rz. 11 Bei Arbeitnehmern dürfen 80 % des Regelentgelts das Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigen (Abs. 1 Satz 1; vgl. auch BSG, Urteil v. 13.11.2012, B 2 U 26/11 R). Die Vorschrift verfolgt das Ziel, dass Arbeitnehmer durch die Zahlung von Übergangsgeld nicht besser gestellt werden sollen, als wenn sie arbeiten würden; oft übersteigen nämlich die gesetzliche...mehr

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Jung, SGB VII § 100 Verordn... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Die Ermächtigung umfasst die Festlegung und Verteilung der Aufgaben und Pflichten des Unfallversicherungsträgers und der Deutschen Post AG im Rahmen der Auszahlung und Anpassung von Geldleistungen. 2.1 Konkretisierung der Aufgaben der Deutschen Post AG Rz. 4 Nr. 1 betrifft die Konkretisierung der Aufgaben der Deutschen Post AG, die nach dem bis zum 31.12.1996 geltenden R...mehr

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Jansen, SGB VI § 307e Zusch... / 2.2 Allgemeine Voraussetzungen für den Zuschlag

2.2.1 33 Jahre Grundrentenzeiten Rz. 12 Die Gewährung eines Zuschlags an Entgeltpunkten für die von § 307e erfassten Bestandsrenten erfordert zunächst – wie bei Neurenten nach § 76g – mindestens 33 Jahre mit sog. Grundrentenzeiten (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1). 2.2.1.1 Grundrentenzeiten Rz. 13 Grundrentenzeiten sind rentenrechtliche Zeiten, die der Versicherte erfüllt haben muss, um de...mehr

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Sauer, SGB II § 34 Ersatzan... / 2 Rechtspraxis

2.1 Ersatzpflicht Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 bestimmt eine Ersatzpflicht kraft Gesetzes, die allerdings mit Bescheid geltend gemacht werden muss. Eine Ersatzpflicht besteht nur für Volljährige. Dafür kommt es auf den Zeitpunkt der Tat an, also den Zeitpunkt der Herbeiführung der Voraussetzungen für den Eintritt von Hilfebedürftigkeit bzw. die Leistungszahlung. Die Regelung folgt nic...mehr

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Jung, SGB VII § 72 Beginn v... / 2.1 Beginn der Renten an Versicherte

2.1.1 Rentenbeginn nach Verletztengeldbezug Rz. 6 Hat der Versicherte infolge des Versicherungsfalls Anspruch auf Verletztengeld (§ 45), beginnt die Rente an dem Tag, der dem Tag folgt, an dem der Anspruch auf Verletztengeld endet (vgl. Abs. 1 Nr. 1). Es kommt nicht darauf an, ob der Versicherte tatsächlich Verletztengeld bezogen hat (BSG, Urteil v. 15.5.2012, B 2 U 31/11 R)....mehr

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Jung, SGB VII § 96 Fälligke... / 2 Rechtspraxis

2.1 Auszahlung laufender Geldleistungen (Abs. 1) Rz. 3 Die Vorschrift enthält eine Sonderregelung für laufende Geldleistungen. Abfindungen (§§ 76, 78), einmalige Beihilfen (§ 71 Abs. 1 bis 3), Sterbegeld etc. gehören nicht dazu. Verletztengeld und Übergangsgeld sind ausdrücklich ausgenommen. Für diese Leistungen gelten die allgemeinen Vorschriften (§ 38 SGB I). Zu den Leistun...mehr

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Sommer, SGB V § 225 Beitrag... / 2 Rechtspraxis

2.1 Beitragsfreiheit Rz. 7 Die Regelung über die Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller enthält eine Ausnahme von § 239 i. V. m. § 250 Abs. 2, wonach grundsätzlich auch von Rentenantragstellern seit dem 1.1.2009 nach den Grundsätzen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (vgl. die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler) Beiträge zu zahlen und zu tragen sind (...mehr

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Sommer, SGB V § 256 Beitrag... / 2 Rechtspraxis

2.1 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen (Abs. 1) 2.1.1 Beitragszahlung durch die Zahlstelle der Versorgungsbezüge (Abs. 1 Satz 1) Rz. 6 Die Regelung knüpft an die gesetzliche Beitragspflicht von Versorgungsbezügen als beitragspflichtige Einnahme zur Kranken- und auch zur Pflegeversicherung für Pflichtversicherte an (vgl. § 226 Abs. 1 Nr. 3, § 229 und die Verweisungen in den...mehr

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Sommer, SGB V § 248 Beitrag... / 2 Rechtspraxis

2.1 Anwendungsübersicht und Personenkreis Rz. 4 Durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV–Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) ist in § 248, eigenständig und neben dem Beitragssatz für Renten, auch der Beitragssatz für Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen seit dem 1.1.2009 durch den unmittelbaren Verweis auf den gesetzlich f...mehr

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Sommer, SGB V § 245 Beitrag... / 2 Rechtspraxis

2.1 Studentenbeitragssatz (Abs. 1) Rz. 7 Für versicherungspflichtige Studenten, Praktikanten, zur Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigte und Auszubildende des zweiten Bildungsweges gilt wegen deren finanzieller Situation ein reduzierter besonderer Beitragssatz, der ab 1.1.2009 sieben Zehntel des gesetzlich festgelegten allgemeinen Beitragssatzes nach § 241 beträgt ...mehr

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Jansen, SGB VI § 307f Zusch... / 2 Rechtspraxis

2.1 Begünstigter Personenkreis Rz. 7 § 307f findet (nur) Anwendung, wenn am 31.12.2020 (= Tag vor Inkrafttreten der Vorschrift) ein Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bestand, die vor dem 1.1.1992 begonnen hat und nach dem vor Inkrafttreten des SGB VI geltenden Recht berechnet wurde (Abs. 1 Satz 1 und Abs. 8). 2.1.1 Rente aus der gesetzlichen Rente...mehr

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Jansen, SGB VI § 313 Hinzuv... / 2 Rechtspraxis

2.1 Hinzuverdienst bei Bestandsrenten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Abs. 1) Rz. 6 Die Anwendung der in § 313 Abs. 1 enthaltenen Hinzuverdienstregelung setzt voraus, dass der Versicherte am 30.6.2017 eine Rente wegen Erwerbsminderung bezieht, die wegen eines Hinzuverdienstes nur teilweise geleistet wird. Rz. 7 Zu den Renten wegen Erwerbsminderung gehören Renten wegen vol...mehr

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Jansen, SGB VI § 307e Zusch... / 2 Rechtspraxis

2.1 Nach dem SGB VI berechnete Bestandsrente mit Rentenbeginn nach dem 31.12.1991 Rz. 6 § 307e findet nur Anwendung, wenn am 31.12.2000 ein Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bestand, die nach dem 31.12.1991 begonnen hat und nach dem SGB VI berechnet wurde (Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4). 2.1.1 Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Rz. 7 Erfasst ...mehr

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Jung, SGB VII § 72 Beginn v... / 2 Rechtspraxis

2.1 Beginn der Renten an Versicherte 2.1.1 Rentenbeginn nach Verletztengeldbezug Rz. 6 Hat der Versicherte infolge des Versicherungsfalls Anspruch auf Verletztengeld (§ 45), beginnt die Rente an dem Tag, der dem Tag folgt, an dem der Anspruch auf Verletztengeld endet (vgl. Abs. 1 Nr. 1). Es kommt nicht darauf an, ob der Versicherte tatsächlich Verletztengeld bezogen hat (BSG, ...mehr

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Schell, SGB IX § 67 Berechn... / 2.1.2 Arbeitnehmer mit monatlich gleichbleibender Grundvergütung (Abs. 1 Satz 3)

2.1.2.1 Personenkreis Rz. 24 Zum Personenkreis der Arbeitnehmer mit monatlich gleichbleibender Grundvergütung zählen insbesondere Arbeiter oder Angestellte, deren Höhe des Arbeitsentgelts nicht von den im Monat geleisteten Arbeitstagen beziehungsweise Arbeitsstunden oder dem Ergebnis der Arbeit (z. B. Akkord) abhängig ist. Dass neben einer dem Grunde nach gleichbleibenden Gru...mehr

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Sauer, SGB II § 46 Finanzie... / 2 Rechtspraxis

2.1 Aufwendungen des Bundes Rz. 20 Die Finanzierung der Grundsicherung für Arbeitsuchende folgt grundsätzlich den Aufgaben. Die Bundesagentur für Arbeit ist Leistungsträgerin nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und erbringt die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und einen wesentlichen Teil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, insbesondere die Leistungen zur Deckung...mehr

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Jansen, SGB VI § 307e Zusch... / 2.2.3 Ermittlung eines Zuschlags

2.2.3.1 Unterschreiten des Höchstwerts nach § 76g Abs. 4 Rz. 22 Nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wird ein Zuschlag nur ermittelt, wenn sich aus den Kalendermonaten mit Grundrentenbewertungszeiten nach § 76g Abs. 3 (= Grundrentenzeiten i. S. v. § 76g Abs. 2 mit mindestens 0,025 Entgeltpunkten) ein Durchschnittswert an Entgeltpunkten ergibt, der unter dem nach § 76 Abs. 4 maßgebenden H...mehr

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Sommer, SGB V § 256 Beitrag... / 2.1 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen (Abs. 1)

2.1.1 Beitragszahlung durch die Zahlstelle der Versorgungsbezüge (Abs. 1 Satz 1) Rz. 6 Die Regelung knüpft an die gesetzliche Beitragspflicht von Versorgungsbezügen als beitragspflichtige Einnahme zur Kranken- und auch zur Pflegeversicherung für Pflichtversicherte an (vgl. § 226 Abs. 1 Nr. 3, § 229 und die Verweisungen in den §§ 232 bis 236, § 237 Nr. 2; § 61 SGB XI). Sie reg...mehr

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Schell, SGB IX § 65 Leistun... / 2.7 Zahlungsweise (Abs. 7)

2.7.1 Entgeltersatzleistungen für die Dauer der Teilhabeleistung Rz. 33 Der Rehabilitand erhält Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld und Übergangsgeld grundsätzlich für die Zeit der aktiven Teilnahme an der Teilhabeleistung für jeden Kalendertag (also auch für therapiefreie Wochenenden). Einzelheiten zum Anspruchszeitraum ergeben sich aus der Komm. zu Rz. 9 ff....mehr

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Jung, SGB VII § 73 Änderung... / 2 Rechtspraxis

2.1 Änderung der Rentenhöhe nach der Erstfeststellung Rz. 6 Abs. 1 legt für Rentenleistungen ergänzend zu § 48 SGB X fest, dass eine Änderung der Rentenhöhe nur zum Beginn des Folgemonats nach dem Wirksamwerden der Änderung der Voraussetzungen für die Rentenhöhe eintritt. Die Frage, wann eine Änderung wirksam wird, bestimmt sich nach §§ 44 bis 48 SGB X. Sie erfasst auch die b...mehr

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Schell, SGB IX § 65 Leistun... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Seit Inkrafttreten des SGB IX ist regelmäßig ein Anspruch auf Übergangsgeld dem Grunde nach gegeben, wenn ein erwerbstätiger Rehabilitand wegen einer stationären oder ganztägig ambulanten Teilhabeleistung an der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit gehindert ist. § 65 Abs. 1 und 2 verschafft einen Überblick über die Leistungen, die dem Lebensunterhalt von Menschen mit Behi...mehr

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Sauer, SGB II § 27 Leistung... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) ist die Vorschrift mit Wirkung zum 1.4.2011 durch Neufassung des Zweiten Abschnittes des Dritten Kapitels neu in das SGB II eingefügt worden. § 27 in der bis zum 31.12.2010 maßgebenden Fassung als Ermächtigung des Bundesminis...mehr

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Jung, SGB VII § 96 Fälligke... / 2.5 Berechnungsgrundsätze (Abs. 5)

Rz. 21 Abs. 5 stellt klar, dass die für die Beitragserhebung eingeführten Berechnungsgrundsätze (§ 187) auch für den Leistungsbereich gelten. § 187 ist den Vorschriften in der gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 121 ff. SGB VI) nachgebildet (vgl. auch dort). Sämtliche Berechnungsvorgänge sind auf 4 Dezimalstellen beschränkt. Geldbeträge sind auf 2 Dezimalstellen genau zu ber...mehr

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Jung, SGB VII § 104 Beschrä... / 2.2 Eintritt eines Versicherungsfalls

Rz. 13 Voraussetzung für das Eingreifen des Haftungsprivilegs des Unternehmers ist, dass sich das schädigende Ereignis gleichzeitig als Versicherungsfall i. S. d. § 7, also als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit, darstellt (Hauck/Kranig, SGB VII, § 104 Rz. 23 ff.). Arbeitsunfälle, an denen ein im europäischen Ausland lebender Arbeitnehmer beteiligt ist oder dessen Arbeitgebe...mehr

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Jung, SGB VII § 96 Fälligke... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift enthält entgegen der Überschrift neben den Regelungen zur Fälligkeit und Zahlung von laufenden Geldleistungen und dem Verweis auf § 187 insbesondere Regelungen zur Rückforderung von zu Unrecht gezahlter Leistungen für Zeiten nach dem Tod des Versicherten. Sie ergänzt für das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung insoweit § 50 SGB X, ohne ihn zu verdr...mehr

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Jung, SGB VII § 96 Fälligke... / 2.4.2 Rückforderung gegen Empfänger und Verfügenden (Abs. 4)

Rz. 15 Nur wenn der Entreicherungseinwand nach Abs. 3 Satz 3 die Bank von ihrer Leistungspflicht befreit, haftet der Empfänger der Leistung oder der, der die die Bank entreichernde Verfügung getroffen hat. Abs. 4 Satz 1 gibt dem Versicherungsträger einen öffentlich-rechtlichen Rückforderungsanspruch gegen den Empfänger und den Verfügenden. Der Anspruch nach Abs. 4 korrespond...mehr

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Jansen, SGB VI § 307e Zusch... / 2.1.4 Rentenanspruch am 31.12.2020

Rz. 10 § 307e findet nur Anwendung, wenn der Versicherte (noch) am 31.12.2020 (= Tag vor Inkrafttreten des Grundrentengesetzes) Anspruch auf die nach dem SGB VI berechnete Rente hatte. Ist der Rentenanspruch vor dem Stichtag (31.12.2020) entfallen, wird kein Zuschlag für langjährige Versicherung gewährt. Beginnt die Rente ab Inkrafttreten des Grundrentengesetzes, d. h. ab de...mehr

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Schell, SGB IX § 66 Höhe un... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 66 trat aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) am 1.1.2018 in Kraft. Die fast gleichlautende Vorgängervorschrift war § 46 (in Kraft vom 1.7.2001 bis 31.12.2017). Diese Vorgängervorschrift hatte während ihrer Wirkungszeit folgende Gesetzesänderung...mehr

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Schell, SGB IX § 66 Höhe un... / 2.3.4.1 Kinder, die eine Arbeit suchen

Rz. 25 Für ein volljähriges Kind ist das erhöhte Übergangsgeld gemäß § 66 Abs. 1 Satz 3 SGB IX i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres noch zu zahlen, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist. Beide Voraussetzungen müssen gleichzeitig vorliegen. Gef...mehr

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Schell, SGB IX § 65 Leistun... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 65 trat aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) am 1.1.2018 in Kraft. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/9522 v. 5.9.2016 S. 257) entspricht § 65 "bis auf redaktionelle Anpassungen dem bis zum 31.12.2017 geltenden § 45 SGB IX. Redaktionell wi...mehr

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Schell, SGB IX § 67 Berechn... / 2.1.2.1 Personenkreis

Rz. 24 Zum Personenkreis der Arbeitnehmer mit monatlich gleichbleibender Grundvergütung zählen insbesondere Arbeiter oder Angestellte, deren Höhe des Arbeitsentgelts nicht von den im Monat geleisteten Arbeitstagen beziehungsweise Arbeitsstunden oder dem Ergebnis der Arbeit (z. B. Akkord) abhängig ist. Dass neben einer dem Grunde nach gleichbleibenden Grundvergütung noch erfo...mehr

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Sommer, SGB V § 256 Beitrag... / 2.2.4 Vereinbarungen zwischen Krankenkasse und Zahlstelle (Abs. 2 Satz 5)

Rz. 43 Satz 5 ermächtigt die Krankenkassen und Zahlstellen zu abweichenden Vereinbarungen. In welchem Umfang das möglich ist, geht aus dem Wortlaut der Vorschrift nicht eindeutig hervor (Klaus Peters, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, § 256 Rz. 52, Stand: 8.1.2021). Insoweit könnte man die Auffassung vertreten, dass von allen Regelungen des Abs. 2 abweichende Vereinbarung...mehr

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Jansen, SGB VI § 289 Wander... / 2.1 Erstattungspflicht der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Rz. 4 Gemäß § 289 Abs. 1 ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See verpflichtet, dem Träger der allgemeinen Rentenversicherung, der eine Rente zu zahlen hat, die auch knappschaftliche Zeiten enthält, den auf diese Zeiten entfallenden Anteil zu erstatten. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See hat in diesen Fällen neben dem Leistungsanteil, der au...mehr

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Jansen, SGB VI § 307f Zusch... / 2.1.3 Rentenberechnung nach dem vor dem 1.1.1992 geltenden Recht

Rz. 10 Darüber hinaus muss die Rente nach den Vorschriften berechnet worden sein, die vor dem 1.1.1992 galten (Abs. 8). Erfasst sind zum einen Renten, die nach den früheren bundesdeutschen Vorschriften, also nach dem Recht der RVO, des AVG oder des RKG, berechnet worden sind (Abs. 1 bis 4). Zum anderen fallen unter § 307f auch Renten, die nach den Vorschriften des Beitrittsge...mehr

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Schell, SGB IX § 67 Berechn... / 2.1.3 Stück- und Akkordlöhner (Abs. 1 Satz 3)

Rz. 28 Bei Akkord- und Stücklöhnern ist die Höhe des monatlichen Arbeitsentgelts von der erbrachten Arbeitsleistung abhängig und deshalb von Monat zu Monat unterschiedlich. Zu Ihnen zählen auch Arbeitnehmer, die ausschließlich eine Provision als monatliches Arbeitsentgelt erhalten. Laut Kapitel IV, Abschnitt I, Ziff. 2.2.4.2 des Gemeinsamen Rundschreibens der Rentenversicheru...mehr

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Jung, SGB VII § 96 Fälligke... / 2.4.1.4 Einwendungsmöglichkeit der Bank (Abs. 3 Satz 3)

Rz. 13 Die Bank kann sich dem Rücküberweisungsbegehren des Versicherungsträgers nur dann entziehen, wenn über den Betrag vor Eingang der Aufforderung zur Rücküberweisung verfügt worden ist. Damit ist jede bankübliche Verfügung eines Berechtigten gemeint. Dies kann z. B. durch eine Verfügung des Versicherten noch zu Lebzeiten geschehen sein (regelmäßige Zahlungen, Daueraufträ...mehr

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Jung, SGB VII § 100 Verordn... / 2.1 Konkretisierung der Aufgaben der Deutschen Post AG

Rz. 4 Nr. 1 betrifft die Konkretisierung der Aufgaben der Deutschen Post AG, die nach dem bis zum 31.12.1996 geltenden Recht (§ 620 Abs. 1 Satz 2 RVO) im Wege einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift geregelt sind. Die Deutsche Post AG hat hierfür ihren sog. Renten Service eingerichtet. Zu dessen Aufgaben gehört unter anderem die Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen durch ...mehr

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Jung, SGB VII § 96 Fälligke... / 2.3 Kosten der Übermittlung von Geldleistungen an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Versicherten (Abs. 2a)

Rz. 7a Bisher werden Geldleistungen, insbesondere Renten, auf Wunsch des Empfängers kostenfrei an seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort übermittelt. Das wird zum 1.12.2021 dahingehend geändert, dass die dadurch veranlassten Kosten von den Geldleistungen abgezogen werden (§ 47 Abs. 1 Satz 2 SGB I in der ab 1.12.2021 geltenden Fassung). Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 3 SGB ...mehr

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Jung, SGB VII § 106 Beschrä... / 2.5 Versicherte Besucher

Rz. 20 Die Unfallversicherung kann sich gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 kraft Satzung auf Personen erstrecken, die sich auf der Unternehmensstätte aufhalten (= Besucher). Mangels einer betrieblichen Tätigkeit für das Unternehmen sind Besucher regelmäßig selbst nicht haftungsprivilegiert (Ricke, in: KassKomm. SGB VII, § 106 Rz. 15). Abs. 4 gewährt aber Betriebsangehörigen, die Besuche...mehr

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Schell, SGB IX § 66 Höhe un... / 2.3.4.6 Kinder, die wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten

Rz. 32 Als Kinder i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG und somit auch i. S. d. § 66 Abs. 1 Satz 3 SGB IX gelten auch Kinder, die über 18 Jahre alt sind und wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Die Eigenschaft als Kind i. S. d. oben genannten Vorschriften bleibt auch über das 25. Lebensjahr hinaus erhalten, ...mehr