Jansen, SGB X § 76 Einschränkung der Übermittlungsbefugn ... / 2.1.3 Ohne Einwilligung

Rz. 18

Ohne Einwilligung ist eine Übermittlung der besonders schutzwürdigen Sozialdaten nur zulässig, wenn gesetzliche Mitteilungspflichten bestehen. Hierunter fallen alle gesetzlichen oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften geregelten Tatbestände wie etwa die

• Anzeigepflicht zur Abwendung geplanter Straftaten (§ 138 StGB), für Ärzte, Rechtsanwälte und Verteidiger ist hier die Einschränkung des § 139 StGB zu beachten;
• Mitteilungspflichten nach dem Infektionsschutzgesetz;
• Mitteilungspflichten nach dem Ausländergesetz.

Diese Mitteilungspflichten und die Zulässigkeit der damit verbundenen Datenübermittlung ergeben sich aus§ 71 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 Nr. 2.

Dazu gehören auch die in den für die Sozialleistungsträger spezifischen Gesetzeswerken geregelten Beziehungen zu Ärzten und Personen sonstiger der in § 203 Abs. 1 StGB genannten Berufsgruppen. Zu nennen sind hier z. B.

• §§ 201 bis 203 SGB VII, die den behandelnden Arzt zur Auskunft gegenüber dem Unfallversicherungsträger verpflichten;
• § 294 und § 301 SGB V – Pflichten gegenüber den Krankenkassen;
• § 100 SGB X – Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufes;
• § 59 SGB XII – Mitteilungen an Personensorgeberechtigte und das Gesundheitsamt zur Sicherung der Eingliederung Behinderter.