Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

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Jung, SGB XII § 30 Mehrbedarf / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 68 Vgl. hierzu zunächst die Hinweise im laufenden Text sowie die übrige zur Vorgängervorschrift § 23 BSHG ergangene Rechtsprechung. Axmann, Keine nachträgliche Erbringung des Mehrbedarfs nach § 30 Abs. 1 SGB XII bei rückwirkender Zuerkennung des Merkzeichens G, Anmerkung zum Urteil des SG Wiesbaden v. 30.4.2014, S 30 SO 47/12, RdLH 2014 S. 201. Berlit, Kein pauschalierter ...mehr

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Jung, SGB VII § 113 Verjährung / 2 Rechtspraxis

Rz. 4 Die Vorschrift gilt, ebenso wie die zugrunde liegenden Anspruchsnormen, nicht nur für den Unfallversicherungsträger, sondern für alle Ansprüche aller Sozialversicherungsträger (Brackmann/Krasney, SGB VII, § 113 Rz. 5; Hauck/Nehls, SGB VII, § 113 Rz. 4; Schmitt, SGB VII, § 113 Rz. 3). Unter dem Begriff der Verjährung versteht das Gesetz den Zeitablauf, der es dem Schuld...mehr

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Jung, SGB XII § 30 Mehrbedarf / 2.3.1 Voraussetzungen

Rz. 26 Der Anspruch auf die Gewährung dieses Mehrbedarfszuschlages ist davon abhängig, ob der/die Berechtigte mit einem oder mehreren Kindern (in einem Haushalt) zusammenlebt und allein für deren Pflege und Erziehung sorgt. Rz. 27 Das Gesetz spricht nicht ausdrücklich von dem Zusammenleben des Berechtigten mit dem Kind bzw. den Kindern in einem Haushalt. Nach Sinn und Zweck d...mehr

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Jung, SGB XII § 30 Mehrbedarf / 2.2 Werdende Mütter (Abs. 2)

Rz. 20 Die Vorschrift entspricht der alten Regelung in § 23 Abs. 1a BSHG sowie der Regelung des § 21 Abs. 2 SGB II. Zur Absenkung des Zuschlages von 20 % auf 17 % vgl. Rz. 3 und zu – im Ergebnis nicht durchgreifenden – verfassungsrechtlichen Bedenken betreffend die Höhe des Zuschlages (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 30.3.2012, L 6 AS 1930/11 B Rz. 17 ff., nachfolgend ...mehr

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Jung, SGB XII § 30 Mehrbedarf / 2.7 Dezentrale Warmwassererzeugung (Abs. 7)

Rz. 63 Eine vergleichbare Regelung für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende findet sich in § 21 Abs. 7 SGB II. Rz. 64 Die Vorschrift wurde erst im Vermittlungverfahren eingefügt (BT-Drs. 17/4719 S. 5) und ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass bis zum 31.12.2010 die Kosten der Warmwassererzeugung mit dem Regelsatz abgegolten wurden (vgl. v. Boetticher/Münder, in:...mehr

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Jung, SGB XII § 27a Notwend... / 2.1.3.7 Unterkunft und Heizung

Rz. 30 Dass die Kosten für Unterkunft und Heizung zum Kernbereich des notwendigen Lebensunterhaltes gehören, bedarf keiner besonderen Begründung. Der Begriff der Unterkunft entspricht dem in § 35 und § 39. Erfasst werden damit nicht nur alle Aufwendungen, die für die Unterkunft als solche getätigt werden müssen, sondern auch gewisse weitere Nebenkosten, wie Kosten für Renovi...mehr

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Jung, SGB XII § 30 Mehrbedarf / 2 Rechtspraxis

2.1 Gehbehinderte (Abs. 1) Rz. 7 Bei Vorliegen der Voraussetzungen erhalten die berechtigten Personen zur Deckung des zusätzlichen Bedarfs einen Zuschlag von 17 % auf den sich aus der maßgebenden Regelbedarfsstufe ergebenden Betrag. Eine entsprechende Vorschrift enthält § 21 SGB II im Hinblick auf den in Nr. 1 und Nr. 2 genannten Personenkreis nicht. Allerdings hat § 23 SGB I...mehr

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Jung, SGB XII § 27c Sonderr... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Durch Art. 13 Nr. 10 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) ist zum 1.1.2020 § 27c als Sonderregelung für den Lebensunterhalt in das Dritte Kapitel eingefügt worden. Die Norm hat bereits vor ihrem Inkrafttreten Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des N...mehr

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Jung, SGB XII § 27b Notwend... / 2.1.2.2.3 Minderung bzw. Ausschluss des Anspruches (Abs. 2 Satz 4)

Rz. 24 Wie oben bereits dargelegt (Rz. 15) entfällt der Anspruch nicht allein deswegen, weil der Berechtigte insbesondere aus medizinischen Gründen nicht mehr dazu in der Lage ist, den Betrag persönlich für sich zu verwenden. Der Anspruch wird nach Abs. 2 Satz 4 erst (dann nach dem Gesetzeswortlaut allerdings auch zwingend) gemindert, wenn die "bestimmungsgemäße Verwendung" ...mehr

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Jung, SGB XII § 32 Bedarfe ... / 2.1.5 Rentenantragsteller nach § 23 KVLG 1989

Rz. 26 Nach der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 15/1514 S. 60 zu § 33) bezieht sich das Recht auf Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge nach dem KVLG 1989 nicht nur auf die Beiträge für die Fortführung einer Versicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KVLG 1989, sondern auch auf die Beiträge für die (Formal-)Versicherung von Personen, die eine Rente nach dem Gesetz über ...mehr

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Jung, SGB XII § 27 Leistung... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift enthält schon seit 2011 – wie in den übrigen, das Leistungsrecht umfassenden Kapiteln 4 bis 8 – dem Dritten Kapitel vorangestellt Regelungen über die Leistungsberechtigten und konkretisiert damit die allgemeine Regelung des § 19 Abs. 1 zum anspruchsberechtigten Personenkreis und zur Bedürftigkeit. Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 sind vollständig inhaltsgleich m...mehr

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Jung, SGB XII § 27a Notwend... / 2.1.3.3 Körperpflege

Rz. 18 Der Tatbestand der Körperpflege erfasst die Aufwendungen für die Körperreinigung als solche; also insbesondere Seife, Haut- und Körperpflegeartikel, Badewasser, Frisierartikel, Rasiermaterial (ggf. auch elektrischer Rasierapparat), Haarpflegemittel u.Ä. Ferner fällt unter die Körperpflege auch die Fußpflege bei älteren Menschen (vgl. im Einzelnen BT-Drs. 18/9984 S. 49...mehr

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Jung, SGB XII § 27b Notwend... / 2.1.2.2 Barbetrag

Rz. 11 Im Wesentlichen enthält Abs. 2 Regelungen über den zusätzlichen Barbetrag (früher: Taschengeld) in stationären Einrichtungen. Mit diesem Betrag soll dem Berechtigten die Befriedigung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens ermöglicht werden, die bei einer Hilfe außerhalb von stationären Einrichtungen mit dem Regelsatz abgegolten sind. Derartige Bedürfnisse sind ...mehr

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Jung, SGB XII § 28a Fortsch... / 2.3 Auftrag an das Statistische Bundesamt (Abs. 3)

Rz. 17 Nach Abs. 3 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Statistische Bundesamt mit der Erstellung eines Preisindex für die regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen sowie der Ermittlung der Veränderungsrate der bundesdurchschnittlichen Nettolohn- und -gehaltssumme zu beauftragen. Den Preisindex entwickelt das Statistische Bundesamt auf Basis der Stru...mehr

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Jung, SGB XII § 29 Festsetz... / 2.1 Grundsatz (Abs. 1)

Rz. 6 Werden die Regelbedarfsstufen nach § 28 vom Bund neu ermittelt, gelten sie nach Abs. 1 Satz 1 als Regelsätze, sofern die Länder von der Möglichkeit der abweichenden Regelsatzfestsetzung keinen Gebrauch machen. Dies stellt insofern eine Vereinfachung gegenüber dem bis zum 31.12.2010 geltenden Rechtszustand dar, als es einer Festsetzung der Regelsätze durch die Länder ni...mehr

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Jung, SGB XII § 32 Bedarfe ... / 2.1 Gebundene Übernahme von freiwilligen und Pflichtbeiträgen zur Krankenversicherung (Abs. 1)

Rz. 13 Nach Abs. 1 hat der Sozialleistungsträger die Beiträge für Berechtigte zu übernehmen, die nach bestimmten Vorschriften versichert sind. Dabei berücksichtigt der Gesetzgeber sowohl Tatbestände der Versicherungspflicht (dazu Rz. 14 ff.) als auch der freiwilligen (Weiter-)Versicherung (dazu Rz. 18 ff.) sowie Beiträge für Rentenantragsteller, die als Mitglied einer Kranke...mehr

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Jung, SGB XII § 28 Ermittlu... / 2 Rechtspraxis

Rz. 26 Insofern sind die jeweiligen Regelungen immer im Zusammenhang zu lesen. § 28 entspricht von seiner Funktion her – seit dem 1.1.2011 allerdings in deutlich differenzierterer Form – den vorherigen Abs. 3 und 4. Die Regelungen aus dem früheren Abs. 1 finden sich seitdem inhaltsgleich oder zumindest ähnlich in § 27a Abs. 3 bzw. Abs. 4 Satz 1 (vgl. die dortige Komm.). Eine...mehr

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Jung, SGB XII § 29 Festsetz... / 2.2.3 Fortschreibung (Abs. 4)

Rz. 15 Abs. 4 regelt im Falle einer abweichenden Neufestsetzung der Regelsätze durch Länder oder Sozialhilfeträger, dass diese Regelsätze in Jahren, für die keine Neuermittlung der Regelbedarfe und damit auch keine Neufestsetzung der Regelbedarfe zu erfolgen hat, mit dem Mischindex nach § 28a Abs. 2 in der sich jeweils durch die Verordnung nach § 40 ergebenden Höhe zum 1.1. ...mehr

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Jung, SGB XII § 31 Einmalig... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift trat als Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) am 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Abs. 1 Nr. 2 wurde durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende v. 20.7.2006 (BGBl. I S. 1706, 1718) mit Wirkung zum 1.8.2006 geändert. Abs. 1...mehr

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Jung, SGB XII § 28 Ermittlu... / 2.1 Inhalt und Aufbau der Vorschrift

Rz. 27 § 28 enthält seit dem 1.1.2011, den Vorgaben des BVerfG folgend, deutlich konkretere Bestimmungen zur Bedarfsbemessung. Neben der grundsätzlichen Festlegung auf die Statistikmethode unter Zugrundelegung der EVS (vgl. dazu Rz. 4) und der Fixierung eines gesetzlichen Anspruches (Abs. 1 und Abs. 2) weist er genauere Vorgaben dafür auf, nach welchen Kriterien und auf welc...mehr

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Jung, SGB XII § 27a Notwend... / 2.1.3 Einzelne Bedarfstatbestände

Rz. 13 Dem unbestimmten Rechtsbegriff des notwendigen Lebensunterhalts hat der Gesetzgeber einige ausdrücklich benannte Bedarfstatbestände angefügt. Aufgrund dieser ausdrücklichen Hervorhebung gehören diese Tatbestände sozusagen zum Kernbereich des notwendigen Lebensunterhalts. Die Aufzählung als solche ist jedoch, wie aus dem Wortlaut des Abs. 1 Satz 1 ("insbesondere") herv...mehr

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Jung, SGB XII § 28 Ermittlu... / 2.1.4.2 Fortschreibung und Rundung (Abs. 5 Satz 2 und 3)

Rz. 53 Die Sätze 2 und 3 des Abs. 5 enthalten letztlich nur noch formale und im Wesentlichen unproblematische Durchführungsbestimmungen. Rz. 54 Nach Satz 2 sind die ermittelten Summen regelbedarfsrelevanter Verbrauchsausgaben mit der Veränderungsrate des sog. Mischindex nach § 28a Abs. 2 fortzuschreiben (zum Begriff des Mischindex vgl. die Komm. zu § 28a). Die Notwendigkeit e...mehr

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Jung, SGB XII § 27b Notwend... / 2.1.2.2.1 Zur persönlichen Verfügung

Rz. 13 Der Betrag steht den Berechtigten zur persönlichen Verfügung zu. Daraus folgt zunächst, dass der Betrag grundsätzlich in einer Weise zur Verfügung zu stellen ist, die auch eine persönliche Verfügung ermöglicht. Dementsprechend ist der Betrag in aller Regel als Geldleistung zur Verfügung zu stellen. Dies ergibt sich nicht nur schon aus dem Wort "Barbetrag" in Abs. 2 Sa...mehr

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Jung, SGB XII § 33 Bedarfe ... / 2.2.2 Angemessenes Sterbegeld (Abs. 2)

Rz. 17 Da das Sterbegeld als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 58 f. SGB V in der bis zum 31.12.2003 gültigen Fassung) mit Wirkung zum 1.1.2004 in verfassungskonformer Weise (z. B. BSG, Urteil v. 13.12.2005, B 1 KR 4/05 R Rz. 12 ff.) gestrichen wurde, ist der privaten Absicherung gegen dieses Risiko höhere Bedeutung zuzumessen. Rz. 18 Die Übernahme von Beiträg...mehr

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Sauer, SGB III § 421d Vorüb... / 2.3 Leistungsfortzahlung (Abs. 3)

Rz. 16 Abs. 3 enthält eine Sonderregelung zu § 146 Abs. 2 im Kalenderjahr 2020. Danach ist die Leistungsfortzahlung bei Erkrankung des Kindes auf bis zu 10 Tage und insgesamt bis 25 Tage im Kalenderjahr begrenzt, die Leistungsfortzahlung von alleinerziehenden Personen auf 20 Tage im Einzelfall bzw. insgesamt 50 Tage im Kalenderjahr. Die Sonderregelung gilt nur im Kalenderjah...mehr

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Jung, SGB XII § 27a Notwend... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift trat gemäß Art. 3 Nr. 8 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2011 in Kraft. Eine dem Abs. 1 vergleichbare Bestimmung enthielten schon Abs. 1 und 2 des § 27 in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung, die wiederum zuvor eine inhaltsgleiche Übertragung von § 12 BSHG in das Recht d...mehr

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Jung, SGB XII § 30 Mehrbedarf / 2.6 Kumulierung der Mehrbedarfszuschläge (Abs. 6)

Rz. 59 Die Vorschrift ist inhaltlich identisch mit § 23 Abs. 5 BSHG. Grundsätzlich sind danach die Mehrbedarfszuschläge sämtlicher Absätze nebeneinander anwendbar. Allerdings darf die Summe der Zuschläge den maßgebenden Regelbedarf nicht übersteigen. Maximal kann damit also ein Zuschlag von 100 % gewährt werden. An dieser Deckelung nimmt jedoch der insoweit systematisch zutr...mehr

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Jung, SGB VII § 113 Verjährung / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift knüpfte ursprünglich den Verjährungsbeginn und die Dauer der Verjährung an die im Zivilrecht für deliktische Ansprüche geltende Regelung des § 852 BGB a. F. (Geltung vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1.1.2002) an. Auch für den Sonderfall der Hemmung der Verjährung wegen schwebender Verhandlungen (§ 852 Abs. 2 a. F.) sollten die für das zivile D...mehr

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Jung, SGB XII § 30 Mehrbedarf / 2.3.2 Höhe/Inhalt

Rz. 32 Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 10/3079 S. 5 zu Ziff. 2.1.4) ist Hintergrund für den Zuschlag der Umstand, dass Alleinerziehende aus unterschiedlichen Gründen wegen ihrer Lebenssituation höhere Aufwendungen haben. Diese ergeben sich insbesondere aus weniger zur Verfügung stehender Zeit zum preisbewussten Einkauf sowie höheren Kosten für Kontaktpflege und Informat...mehr

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Jung, SGB XII § 30 Mehrbedarf / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift trat als Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) am 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Abs. 1 wurde durch Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze v. 2.12.2006 (BGBl. I S. 2670) mit Wirkung zum 7.12...mehr

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Jung, SGB VII § 113 Verjährung / 2.1 Dauer der Verjährung (§§ 195, 199 Abs. 2 BGB)

Rz. 5 Ansprüche nach §§ 110, 111 verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist, also in 3 Jahren (§ 195 BGB). Wird ausnahmsweise kein Feststellungsverfahren betrieben und auch keine Leistungspflicht festgestellt (z. B. wegen Unkenntnis des Versicherungsfalls; Ricke, in: KassKomm. SGB VII, § 113 Rz. 4), beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre (§ 199 Abs. 2 BGB).mehr

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Jung, SGB XII § 30 Mehrbedarf / 2.4.3 Verhältnis zu Abs. 1 Nr. 2 (Abs. 4 Satz 3)

Rz. 42 Abs. 4 Satz 3 befand sich früher im letzten Absatz der Vorschrift, der das Verhältnis der unterschiedlichen Mehrbedarfszuschläge untereinander regelte (jetzt Abs. 6). Die Vorschrift ordnet an, dass ausnahmsweise (zum Grundsatz vgl. Rz. 59 f.) die Mehrbedarfszuschläge nach Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 nicht nebeneinander gewährt werden können.mehr

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Jung, SGB VII § 113 Verjährung / 2.4 Übergangsrecht (Art. 229 § 6 EGBGB)

Rz. 15 Der Verweis auf Art. 229 § 6 EGBGB gewährleistet, dass auch für § 113 in gleicher Weise wie im BGB das maßgebliche Übergangsrecht für Verjährungstatbestände vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform (1.1.2002) angewendet werden kann.mehr

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Jung, SGB XII § 32 Bedarfe ... / 2.1.6 Neufassung seit dem 1.1.2018

Rz. 27 Abs. 1 enthält in der seit dem 1.1.2018 geltenden Neufassung den Grundsatz, dass angemessene Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung als Bedarf anzuerkennen sind, soweit sie das um Absetzbeträge nach § 82 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 bereinigte (Netto-)Einkommen übersteigen. Eine doppelte Berücksichtigung dieser Beiträge scheidet weiterhin aus. Für die Höhe des aufsto...mehr

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Jung, SGB XII § 27a Notwend... / 2.1.1 Begriff

Rz. 7 Bei dem Begriff des notwendigen Lebensunterhaltes handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, obwohl dieser durch einzelne sog. Bedarfstatbestände (dazu näher unter Rz. 10 f.) noch in Abs. 1 Satz 1 beispielhaft konkretisiert wird. Damit hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass es keine allgemeingültige starre Festlegung gibt, was grundsätzlich zur Führu...mehr

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Jung, SGB XII § 30 Mehrbedarf / 2.4.4 Rechtslage seit dem 1.1.2020

Rz. 43 Abs. 4 ist durch das BTHG mit Wirkung zum 1.1.2020 vollständig neugefasst worden. Er enthält seitdem keine umfassende eigene Regelung mehr, sondern verweist vornehmlich auf § 42b Abs. 3 und erklärt ihn für entsprechend anwendbar auf Leistungsberechtigte, die das 15. Lebensjahr vollendet haben. Es gilt nach Abs. 4 i. V. m. § 42b Abs. 3 Satz 3 weiterhin, dass der Mehrbe...mehr

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Jung, SGB VII § 113 Verjährung / 2.3.2 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung (§ 204 BGB)

Rz. 13 § 204 Abs. 1 BGB benennt die Tatbestände der Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung. Gegenüber dem alten Recht stellt die Rechtsverfolgung keinen Unterbrechungstatbestand mehr dar. Die Verjährung beginnt also nicht neu, sondern wird nur für die Dauer der Hemmung verlängert (§ 209 BGB). Zu beachten ist zudem § 204 Abs. 2 BGB. Die Hemmung endet nach Abschluss des...mehr

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Jung, SGB XII § 30 Mehrbedarf / 2.1.2 Vollendung des 65. Lebensjahres bzw. Erreichen der Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 (Abs. 1 Nr. 1)

Rz. 12 Personen, die unter Rz. 8 ff. dargestellten Voraussetzungen erfüllen, haben Anspruch auf Gewährung des Mehrbedarfs ab dem Beginn des Monats, in dem sie die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben. Rz. 13 Eigentlich ist die Vorschrift des Abs. 1 Nr. 1 im Dritten Kapitel systematisch nicht zutreffend eingeordnet, weil Personen, die die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 ...mehr

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Jung, SGB XII § 30 Mehrbedarf / 2.4.2 Nach Beendigung einer Maßnahme nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 (Abs. 4 Satz 2).

Rz. 41 Nach Beendigung einer Maßnahme nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Sozialhilfeträgers, ob für einen angemessenen Übergangszeitraum der Mehrbedarfszuschlag weiter gewährt wird. Der Gesetzeswortlaut "…, insbesondere einer Einarbeitungszeit, …" weist darauf hin, dass im Rahmen der Ermessensausübung wesentlich zu berücksichtigen ist, ob de...mehr

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Jung, SGB XII § 30 Mehrbedarf / 2.8 Verweis auf Mehrbedarfe nach § 42b Abs. 2 (Abs. 8)

Rz. 67 Durch das BTHG ist mit Wirkung zum 1.1.2020 Abs. 8 angefügt worden. Dieser erklärt den in § 42b Abs. 2 neu eingeführten Mehrbedarf für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung, insbesondere in Werkstätten für behinderte Menschen oder bei tagesstrukturierenden Angeboten, für die Leistungsberechtigten nach dem Dritten Kapitel für entsprechend anwendbar (Gesetzentwurf der BR...mehr

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Jung, SGB VII § 113 Verjährung / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die am 1.1.1997 in Kraft getretene Vorschrift ersetzt § 642 Abs. 1 RVO. Satz ;1 wurde geändert und Satz 2 wurde angefügt durch das Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz – HZvNG) v. 21.6.2002 (BGBl. I S. 2167) mit Wirkung zu...mehr

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Jung, SGB VII § 113 Verjährung / 2.3.3 Wirkung der Hemmung (§ 209 BGB)

Rz. 14 Hemmung der Verjährung bedeutet, dass die Dauer der Hemmung in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird (§ 209 BGB). Eine zeitliche Höchstgrenze der Hemmung gibt es nicht (BGH, NJW 1990 S. 178). Bei der 30-jährigen Verjährung nach § 199 Abs. 2 BGB liegt auch bei einer Hemmung immer eine taggenaue Frist vor.mehr

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Jung, SGB XII § 30 Mehrbedarf / 2.5.2 Höhe

Rz. 54 Anders als bei den übrigen Mehrbedarfszuschlägen enthält Abs. 5 keinen konkreten Prozentsatz des maßgebenden Regelsatzes, über den die konkrete Höhe des Zuschlages zu ermitteln sein könnte. Die Vorschrift spricht demgegenüber von einem in angemessener Höhe anzuerkennenden Mehrbedarf. Hierbei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der hinsichtlich seiner ...mehr

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Infektionsschutzgesetz / 5 Rentenversicherung

Erhalten versicherungspflichtige Arbeitnehmer eine Entschädigung, besteht die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung fort.[1] Unbedeutend ist, ob die Entschädigung auf das Verbot der Ausübung der bisherigen Erwerbstätigkeit i. S. v. § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG oder auf die Absonderung i. S. v. § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG zurückgeht. Wird die Entschädigungszahlung für die Daue...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Infektionsschutzgesetz / Zusammenfassung

Begriff Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind die gesetzlichen Pflichten zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen geregelt. Es sollen übertragbaren Krankheiten vorgebeugt, Infektionen rechtzeitig erkannt und die Weiterverbreitung verhindert werden. Um dies zu erreichen, kann für Personen, die Krankheitserreger in oder an sich tragen und damit die ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Infektionsschutzgesetz / 9.2 Entschädigungsbehörde übernimmt Arbeitgeberpflichten

Ansonsten nimmt die Entschädigungsbehörde hinsichtlich der Melde- und Beitragspflichten die Stelle des Arbeitgebers ein. Die Entschädigungsbehörde hat den Arbeitnehmer im Anschluss an das Ende der vom Arbeitgeber gemeldeten versicherungspflichtigen Beschäftigung nach den Bestimmungen der §§ 28a ff. SGB IV anzumelden. Für die Meldung der Entschädigungsbehörde ist eine eigenstä...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Berufsausbildung / Zusammenfassung

Begriff Unter Berufsausbildung ist die einmalige, breit angelegte berufliche Grundbildung und die für die Ausübung einer qualifizierten Tätigkeit notwendige Fachbildung in einem geordneten Ausbildungsgang in einem Berufsausbildungsverhältnis zu verstehen. Es handelt sich also um die Ausbildung eines Auszubildenden (Lehrlings) im handwerklichen, landwirtschaftlichen, kaufmänn...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Berufsausbildung / 5 Familienversicherung/Praktikantenversicherung

Zur Berufsausbildung Beschäftigte ohne Arbeitsentgelt sind in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung grundsätzlich familienversichert. Sind die Voraussetzungen der Familienversicherung nicht gegeben, besteht Versicherungspflicht als Praktikant nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 SGB V bzw. § 20 Abs. 1 Nr. 10 SGB XI.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Berufsausbildung / 4.1 Minijob und Geringverdiener

Die Ausbildung im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung ist nicht möglich. Die Geringverdienergrenze von 325 EUR[1] bei der Ausbildung führt zur Lohnsteuerfreiheit.mehr

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Tillmanns/Arnold, BUrlG, JA... / 4 Urlaubsdauer (Abs. 2)

Rz. 8 Die Dauer des Urlaubs bemisst sich nach der am Alter des Anspruchsberechtigten orientierten Staffelung. Stichtag ist jeweils der 1.1. eines Kalenderjahres. Gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JArbSchG hat ein noch nicht 16 Jahre alter Anspruchsberechtigter einen Anspruch auf 30 Werktage Erholungsurlaub. § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JArbSchG ist entsprechend der Systematik (Orient...mehr