Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Jugendhilfe

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Die Förderung der Jugendpflege ist ein steuerbegünstigter (gemeinnütziger) Zweck i. S. v. § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO (Anhang 1b).

Die Jugendhilfe umfasst sämtliche in § 2 Abs. 2 SGB VIII genannten Tätigkeiten sowie die Inobhutnahme von Jugendlichen nach § 42 SGB VIII.

Dazu zählen

  1. Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes (§§ 11 bis 14 SGB VIII);
  2. Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie (§§ 16 bis 21 SGB VIII);
  3. Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (§§ 22 bis 25 SGB VIII);
  4. Hilfe zur Erziehung und ergänzende Leistungen (§§ 27 bis 35, 36, 37, 39, 40 SGB VIII);
  5. Hilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und ergänzende Leistungen (§§ 35a bis 37, 39, 40 SGB VIII);
  6. Hilfe für junge Volljährige und Nachbetreuung (§ 41 SGB VIII).

Als Jugendliche i. S. d. § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO gelten alle Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres (AEAO zu § 52 AO TZ 2.1, Anhang 2).

Ein Verein, der die Jugendhilfe lt. Satzung fördert, darf sowohl über erhaltene Mitgliedsbeiträge als auch über erhaltene Geld- und Sachzuwendungen (Spenden) Zuwendungsbestätigungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ausstellen (§ 50 EStDV, Anhang 11).

Die gegen Entgelt erbrachten Leistungen im Rahmen der Jugendhilfe sind nach § 4 Nr. 25 UStG (Anhang 5) von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Leistungen von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Zu den anderen Trägern mit sozialem Charakter zählen insbesondere die von der zuständigen Jugendbehörde anerkannten Träger der freien Jugendhilfe, die Kirchen sowie die amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 4 Satz 2 Nr. 25 Buchst. a, b UStG; Anhang 5).

Da das Jugendhilferecht des SGB VIII nicht nur auf die Verhaltensänderung einer bestimmten Person abzielt, sondern auf die Änderung bzw. Verbesserung des Eltern-Kind-Verhältnisses, sind leistungsberechtigte Personen

  • in der Regel die Eltern,
  • Kinder im Rahmen der Förderung in Tageseinrichtungen und in Tagespflege,
  • Kinder und Jugendliche als Teilnehmer an Veranstaltungen der Jugendarbeit (§ 11 SGB VIII),
  • Kinder und Jugendliche im Rahmen der Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte (§ 35a SGB VIIII),
  • junge Volljährige im Rahmen von Veranstaltungen der Jugendarbeit (§ 11 SGB VIII) und von Hilfe für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII).

Da § 4 Nr. 25 UStG auf eine eigenständige Definition des "Jugendlichen" verzichtet, können daher auch Leistungen an Personen über 27 Jahren von der Umsatzsteuer befreit sein, z. B. Angebote der Jugendarbeit (§ 11 SGB VIII), die gemäß § 11 Abs. 4 SGB VIII in angemessenem Umfang auch Personen einbeziehen, die das 27. Lebensjahr vollendet haben.

Steuerfrei sind nach § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchst. a UStG wie bisher auch die Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, wenn die Darbietungen von den von der Jugendhilfe begünstigten Personen selbst erbracht oder die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden und diese Leistungen in engem Zusammenhang mit den in § 4 Nr. 25 Satz 1 UStG bezeichneten Leistungen stehen.

Nach § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchst. b UStG sind auch die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen steuerfrei, die diese Einrichtungen den Empfängern der Jugendhilfeleistungen und Mitarbeitern in der Jugendhilfe sowie den bei den Leistungen nach Satz 1 tätigen Personen als Vergütung für die geleisteten Dienste gewähren.

Zu den typischen von der Umsatzsteuerbefreiung erfassten Leistungen im Rahmen der Jugendhilfe zählen:

  • Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, wenn die Einnahmen überwiegen kostendeckend sind,
  • die Umsätze aus der Beherbergung und Beköstigung von Jugendlichen sowie deren Betreuern,
  • Zeltlager,
  • Jugendfahrten,
  • Treffen,
  • aus Veranstaltungen, die der Kultur, dem Sport oder der Erholung dienen (Abschn. 4.25.2 UStAE).

Zweck der Befreiungsvorschrift ist, Träger der Jugendhilfe auf einem förderungswürdigen Bereich von der Umsatzsteuer zu entlasten, auf dem sie nicht oder nur in geringem Umfang in Wettbewerb zur gewerblichen Wirtschaft treten.

Zu den steuerfreien Leistungen gehören auch die Beherbergung, die Abgabe von Speisen und Getränken in dem zentralen Thekenraum des betreffenden Hauses und die üblichen Naturalleistungen, § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchst. b UStG (Anhang 5), anlässlich derartiger Veranstaltungen. Gleiches gilt für die Mitarbeiter derartiger Einrichtungen (Abschn. 4.25.2 Abs. 3 UStAE).

Zur Steuerfreiheit der Gewährung von Beherbergung und Beköstigung und der üblichen Naturalleistungen durch Personen und Einrichtungen, wenn sie überwiegend Jugendliche für Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke oder für Zwecke der Säuglingspflege bei sich aufnehmen und diese Leistungen an den genannten Personenkreis ausgeführt werden, s. § 4 Nr. 23 UStG (Anhang 5).

"Sportliche Veranstaltungen" im Rahmen der Jugendhilfe sind von der Umsatzsteuer befre...

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