Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwaltskammer

ARB § 4 (1) c Die Einleitung des Zustimmungsverfahrens nach § 85 ff. SGB IX durch einen Arbeitgeber löst den Rechtsschutzfall aus. (Leitsätze des Einsenders) BGH, Beschl. v. 2.6.2010 – IV ZR 241/09 I. Die Parteien streiten nur noch darüber, ob der beklagte Rechtsschutzversicherer auch für die im Verfahren vor dem Integrationsamt gem. §§ 85 ff. SGB IX getroffene Vereinbarung über...mehr

Die Urteile des SG und des LSG sind aufzuheben. Die Kläger haben Anspruch auf die von ihnen bei der Beklagten geltend gemachte Aufwendungserstattung in Höhe von weiteren 75,72 EUR. 1. Die Revision ist zulässig. Wird wie vorliegend in der Hauptsache über die Kosten eines isolierten Vorverfahrens (§§ 78 ff. SGG) gestritten, handelt es sich nicht um Kosten des Verfahrens i.S.v....mehr

Gottes Lohn und Düsseldorfs Beitrag Düsseldorf ist die Landeshauptstadt von NRW. Dort gibt es den Landtag, den Regierungspräsidenten und das OLG Düsseldorf. Letzteres ist zuständig für Urteile von Landgerichten wie Wuppertal, Krefeld, Düsseldorf u.a. An diesen Landgerichten arbeiten hartherzige, unbelehrbare und verbraucherschutzblinde Richter, die unter dem Vorwand der Vertr...mehr

RVG § 2 Abs. 2; Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG; Nr. 3104 VV RVG; § 49b Abs. 5 BRAO; BGB § 280, 311 Abs. 2 Eine Terminsgebühr bei außergerichtlichen Einigungsbesprechungen kommt auch dann in Betracht, wenn diese Besprechung der Abwehr eines Anspruchs dient und der Gegner seinem Prozessbevollmächtigten unbedingten Klageauftrag erteilt hat. OLG Koblenz, Urt. v. 8.10. 2009 – 2 U 9...mehr

Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Zahlungsanspruch aus §§ 675, 667 BGB oder § 812 Abs. 1 BGB. Der Rechtsübergang von Ansprüchen des Mandanten gegen den Beklagten ergibt sich dabei aus § 67 Abs. 1 S. 1 VVG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung (VVG a.F.) bzw. aus § 86 Abs. 1 VVG in der ab dem 1.1.2008 geltenden Fassung i.V.m. den dem ...mehr

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil der 31. Zivilkammer des LG München I vom 12.11.2009 gem. § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Parteien streiten nur noch darüber, ob der beklagte Rechtsschutzversicherer auch für die im Verfahren vor dem Integrationsamt gem. §§ 85 ff. SGB IX getroffene Vereinbarung über die Auflösung und Abwicklung des Arbeitsverhältnisses D...mehr

AVB Vermögen § 4 Nr. 5 Zur Frage einer wissentlichen Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts bei Versäumen rechtzeitiger Unterbrechung der Verjährung eines geltend zu machenden Schadensersatzanspruchs. OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.9.2009 – 12 U 47/09 Der Kläger macht gegen die Beklagte als Drittschuldnerin zwei gepfändete Ansprüche aus einer Haftpflichtversicherung zwischen seiner f...mehr

Die Beklagen sind dem Kläger für dessen Rechtsanwaltskosten erstattungspflichtig, da die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts in der konkreten Situation gem. § 249 Abs. 1 BGB erforderlich und auch zweckmäßig war. Zwar wird in der Rspr. gelegentlich vertreten, dass dies in einfach gelagerten Fällen nur zutrifft, wenn der Geschädigte geschäftlich ungewandt ist oder die Schadens...mehr

Der noch nicht rechtskräftig entschiedene Teil des Rechtsmittels (Strafverteidigerhonorar) ist teilweise begründet. Der Beklagte schuldet dem Kläger insoweit nur noch 9.170,94 EUR nebst Zinsen. II. Der Auffassung des Klägers, die Überprüfung der Honorarvereinbarung sei dem Senat aufgrund des Revisionsurteils v. 19.5.2009 generell entzogen, ist nicht zu folgen. Denn dieses Ur...mehr

Die Revision des Klägers ist begründet. Das Urteil des LSG ist aufzuheben und die Berufung des beklagten Grundsicherungsträgers gegen das stattgebende Urteil des SG zurückzuweisen. Der Kläger hat, wie vom SG im Ergebnis zutreffend erkannt, Anspruch auf den von ihm bei der Beklagten geltend gemachten Aufwendungserstattungsanspruch. 1. Die Revision ist zulässig. Wird wie vorlie...mehr

Rechtsanwaltsgebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten auf dem Prüfstand Gesprächsrunde beim Bundesjustizministerium soll Probleme erörtern In den letzten Jahren wurde zunehmend deutlich, dass die Anwaltsgebühren für die Bearbeitung von sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, kaum noch auskömmlich sind. Zum einen hat das RVG kaum nachha...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in dieser Entscheidung u.a. damit befasst, wann für die Vertretung in einer familienrechtlichen Angelegenheit von dem Rechtsanwalt eine 1,8 Geschäftsgebühr abgerechnet werden kann. Sachverhalt Der Kläger hatte den Beklagten außergerichtlich vertreten, der sich an ihn gewandt hatte, nachdem die von ihm getrennt lebende Ehefrau Klage auf Trennungsunter...mehr

Leitsatz Die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft einer angestellten Rechtsanwältin im Deutschen Anwaltsverein führt zu Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse handelt. Normenkette § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG Sachverhalt Die Klägerin hatte als Arbeitgeber für einen angestellten Rechtsanwalt Beiträge an di...mehr

Leitsatz Der Steuerpflichtige, der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt, hat einen Rechtsanspruch auf den Ansatz des ungekürzten Arbeitnehmer-Pauschbetrags, selbst wenn feststeht, dass keine oder nur geringe Werbungskosten angefallen sind. Bei einem zwingenden gesetzlichen Pauschbetrag verbieten sich Überlegungen, ob im Einzelfall die Besteuerung vereinfacht wir...mehr

Leitsatz Der Kreis der bei den Zivilsenaten des BGH zugelassenen Anwälte ist klein. Das kann, trotz grundgesetzlich geschützter Berufsfreiheit, auch so bleiben und ist rechtens, ja sogar vorbildlich, entschied jetzt erstmalig das BVerfG. Sachverhalt Der BGH ist der Exot unter den obersten Bundesgerichten. Er verfügt über eine spezielle Anwaltschaft: Vor den Zivilsenaten des B...mehr

Leitsatz Kein Schaden ohne Nutzen: Nach der Verhängung eines Berufsverbots gegen einen Rechtsanwalt wird dessen Verschulden nicht mehr der durch ihn vertretenen Partei zugerechnet. Sachverhalt Ein Rechtsanwalt führte einen arbeitsrechtlichen Rechtsstreit für seinen Mandanten und verlor in erster Instanz. Der unterlegene Mandant wollte das Urteil vom zuständigen LAG überprüfen...mehr

Leitsatz Der Begriff "Fachanwälte" auf Praxisschild oder Briefkopf einer überörtlichen Anwaltssozietät setzt voraus, dass mehrere Sozietätsmitglieder Fachanwälte sind. Nicht erforderlich ist, dass an jedem Standort Fachanwälte tätig sind. Sachverhalt Eine überörtliche Kanzlei hatte auf Briefpapier und Kanzleischild den Namenszusatz "Fachanwälte"verwendet. An einem der Kanzlei...mehr

Leitsatz 1. Die Finanzbehörden sind grundsätzlich berechtigt, von einer Rechtsanwaltskammer Auskünfte über für die Besteuerung erhebliche Sachverhalte eines Kammermitglieds einzuholen; die Vorschriften der Berufsordnung über die Verschwiegenheitspflicht des Kammervorstands stehen dem nicht entgegen. 2. Ein solches Auskunftsersuchen ist auch im Vollstreckungsverfahren zulässig...mehr

Leitsatz Die Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während einkommensloser Kindererziehungszeiten ist verfassungswidrig. Sachverhalt Das Rechtsanwaltsversorgungsgesetz Baden-Württemberg bestimmt die Errichtung eines berufsständischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg. Die Leistungen des Versorgungswerks bestehen insbesondere in Al...mehr

Leitsatz Gebührenforderungen von Rechtsanwälten unterliegen grundsätzlich der Pfändung. Die in § 49b Abs. 4 BRAO normierte Einschränkung der Abtretung solcher Forderungen führt nicht zu einer Unübertragbarkeit i.S.v. § 851 Abs. 1 ZPO. Normenkette § 851 Abs. 1 ZPO , § 836 Abs. 3 ZPO , § 807 Abs. 1 ZPO , § 49b Abs. 4 BRAO , § 203 StGB Sachverhalt Das FA pfändete Honorarforderung...mehr

Leitsatz Unter bestimmten Kriterien ist die Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft als Aktiengesellschaft (AG) zulässig; diese Kriterien sind angelehnt an die Grundgedanken für die Gründung einer Rechtsanwalts-GmbH. Sachverhalt Im Urteilsfall war zunächst die berufsrechtliche Zulassung einer von einer Rechtsanwalts-GmbH in eine Rechtsanwalts-AG umgewandelte Rechtsanwaltsge...mehr

Leitsatz Eine Steuerberatungsgesellschaft, die eine Kurzbezeichnung (im Streitfall: KPMG) zulässigerweise in ihrer Firma führt, kann nach Ausweitung ihrer Tätigkeit auf das Gebiet einer Rechtsanwaltsgesellschaft die Kurzbezeichnung grundsätzlich beibehalten. Sachverhalt Die Beklagte, eine Rechtsanwaltsgesellschaft, führte in ihrer Firma neben dem Namen eines ihrer Gesellschaf...mehr

Leitsatz (nicht amtlich) Die Verwendung eines Phantasienamens für eine aus Steuerberatern und Rechtsanwälten bestehende Partnerschaftsgesellschaft verstößt weder gegen die berufsrechtlichen Vorschriften noch gegen das UWG. Zum Sachverhalt Die klagende Rechtsanwaltskammer verlangt von der beklagten Partnerschaft, im Namen ihrer aus Steuerberatern und Rechtsanwälten bestehenden...mehr

Im Rechtsstreit hatte die beklagte Sozietät geltend gemacht, hinsichtlich der Höhe der Geschäftsgebühr sei ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer Sachsen einzuholen. Der BGH hat hierzu bemerkt, dass diesem Beweisantritt gem. § 14 Abs. 2 RVG nachzugehen sei. Ob dies zutreffend ist, halte ich für zweifelhaft. Gemäß § 14 Abs. 2 RVG hat das Gericht nämlich ein Gutach...mehr

Kammergutachten nicht erforderlich Strittig ist, ob ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen ist, wenn das Beratungshonorar im Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant strittig ist. Ein Blick ins Gesetz führt bereits zur Lösung. Nach § 14 Abs. 2 RVG ist ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer nur einzuholen, wenn die Höhe einer "Rahmengebühr" s...mehr

(OVG NRW, Beschl. v. 3.5.2017 – 15 B 457/17) • Zwar gilt für die Mitglieder des Vorstands der Rechtsanwaltskammer und für Personen, die Aufgaben der Kammer für den Vorstand wahrnehmen, die personenbezogene Verschwiegenheitspflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO. Bei dieser handelt es sich jedoch nicht um eine auf Bundesrecht beruhenden Geheimhaltungsvorschrift i.S.v. § 4 Abs. 2 Nr. 2...mehr

Gemäß § 14 Abs. 2 RVG hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der verfahrensgegenständlichen Rahmengebühr streitig ist. Ein solcher Streit dürfte im Rahmen einer Klage auf Rückzahlung eines auf Rahmengebühren gezahlten Vorschusses erst dann bestehen, wenn der Rechtsanwalt seine Vergütung abgerechnet. In allen anderen Fä...mehr

(AGH NRW, Beschl. v. 12.5.2017 – 2 AGH 18/16) • Die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegenüber einem Rechtsanwalt kann rechtmäßig sein, wenn er seine Verpflichtung zur Auskunftserteilung gegenüber der Rechtsanwaltskammer nicht erfüllt hat, ohne sich auf ein Recht zur Auskunftsverweigerung zu berufen. Rechtsanwälte sind der Rechtsanwaltskammer gegenüber nach § 56 Abs. 1 BRAO zu...mehr

Zusammenfassung Die Rechtsanwaltskammern sind ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstellung als Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen anzusehen und gehören zu den antragsberechtigten Stellen i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG. Eine Rechtsanwaltskammer ist berechtigt, im Wege des Unterlassungsklageverfahrens auch gegen Rechtsanwälte unabhängig davon vorzugehen, o...mehr

Nach der auf der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie beruhenden ersten Nationalen Risikoanalyse 2018/2019 wird das Geldwäscherisiko für Rechtsanwälte und Notare als hoch eingestuft. Dabei weist der Immobiliensektor spezifische Geldwäscherisiken auf, die sich für die rechtsberatenden Berufe insb. i.R.d. Vertragsgestaltung, der juristischen Beratung und der Beurkundung ergeben kön...mehr

(BGH, Urt. v. 3.7.2017 – AnwZ (Brfg) 45/15) • Bei der Untersagung der Bewerbung einer Kanzlei mit sog. Schockmotiven auf Alltagsgegenständen durch die Rechtsanwaltskammer handelt es sich um eine einfache Belehrung bzw. einen präventiven Hinweis. Hat die Kammer einen solchen präventiven Hinweis erteilt und damit keinen Verwaltungsakt erlassen, ist eine auf die Feststellung de...mehr

Auf den Rechtsanwaltskammern lastet in letzter Zeit ein erhöhter Rechtfertigungsdruck gegenüber ihren Mitgliedern. Auffallend ist zunächst eine schwindende Akzeptanz gegenüber vermeintlich überhöhten und intransparenten Kammerausgaben. So musste die Zulässigkeit der durch die BRAK erhobenen Umlage für das 2016 eingeführte elektronische Anwaltspostfach sogar höchstrichterlich...mehr

Ein Verstoß gegen anwaltliches Berufsrecht kann grundsätzlich nach den Normen der BRAO im Rahmen eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens geahndet werden. Eine unmittelbare Aufsicht durch die Organe der Justizverwaltung existiert hingegen nicht. Nach § 73 Abs. 2 Nr. 4 BRAO obliegt der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer in beruflicher Selbstverwaltung die Ausübung und Vollz...mehr

Die 27 regionalen Rechtsanwaltskammern und die Rechtsanwaltskammer beim BGH verzeichneten zum 1.1.2018 insgesamt 165.857 Mitglieder, davon 164.656 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Dies ist gegenüber dem Vorjahr ein leichter Anstieg um 0,18 %. Damit bestätigt sich der Trend der vergangenen Jahre, in denen der Zuwachs stets abgenommen hatte. Von 2016 auf 2017 hatte sich die...mehr

Gesetzliche Grundlage: Zitat § 55 BRAO: Bestellung eines Abwicklers der Kanzleimehr

(AnwG Köln, Beschl. v. 19.2.2018 – 2 AnwG 2/15 R) • Ein Rechtsanwalt begeht einen Verstoß gegen § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO, wenn er Mitglied des Vorstands einer AG ist, die Gebührenforderungen ankauft, und Mitglied und Geschäftsführer einer Anwalts-GmbH, die regelmäßig von der AG mit der Durchsetzung der Gebührenforderungen (gerichtlich/außergerichtlich) beauftragt wird. In dies...mehr

Die Rechtsanwaltskammern sind ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstellung als Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen anzusehen und gehören zu den antragsberechtigten Stellen i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG. Eine Rechtsanwaltskammer ist berechtigt, im Wege des Unterlassungsklageverfahrens auch gegen Rechtsanwälte unabhängig davon vorzugehen, ob diese Mitglie...mehr

Die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG gibt auch jedem Einzelnen das Recht, den Anwaltsberuf zu wählen und als Anwalt zugelassen zu werden. Die vom Gesetzgeber in den §§ 4 ff. BRAO geregelten objektiven Zulassungsschranken sind verfassungskonform und stehen im Einklang mit primären und sekundären Europarecht (BVerfG, Beschl. v. 4.11.1992 – 1 BvR 79/85, NJW 1993, 317; ...mehr

Die zulässige Sprungrevision hat keinen Erfolg; die zulässige Anschlussrevision führt zur vollständigen Klageabweisung. A. Das AG hat angenommen, der Klägerin stünden Rückgriffsforderungen zu. Soweit diese vor Insolvenzeröffnung begründet worden seien, handele es sich um einfache Insolvenzforderungen. Die Kosten des bestellten Abwicklers könnten weder als Kosten des Insolvenz...mehr

Mit der Beendigung eines Mandates trifft die Rechtsanwältin oder den Rechtsanwalt eine Fülle nachvertraglicher Pflichten. Deren Verletzung kann nicht nur Schadenersatzpflichten gegenüber dem früheren Mandanten auslösen, sondern auch als Berufsverstoß geahndet werden. In vielen Fällen kommt sogar eine strafrechtliche Verantwortlichkeit in Betracht. Aus diesem Grund empfiehlt ...mehr

Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für einen berufsrechtlichen Verstoß vor, wobei irrelevant ist, wie der Rechtsanwaltskammer diese Umstände zur Kenntnis gebracht wurden, leitet der Kammervorstand ein Aufsichtsverfahren ein, wobei der Rechtsanwalt zunächst anzuhören ist, § 74 Abs. 3 BRAO. Der angehörte Rechtsanwalt ist sodann nach § 56 Abs. 1 BRAO verpflichtet, im Rahmen sein...mehr

Frage: In Honorargestaltung 2/2020 wurde darüber berichtet, dass dem privatrechtlich bzw. öffentlich-rechtlich auf Antrag bestellten Praxisvertreter eine angemessene bzw. die übliche Vergütung zusteht. Sie hatten in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass der Begriff der ­angemessenen Vergütung ein – der gerichtlichen Überprüfung unterliegender – unbestimmter Rechtsbegriff sei. ...mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat auf ein kürzlich ergangenes Urteil des BGH-Anwaltssenats hingewiesen, das die kostenlose Erstberatung durch einen Rechtsanwalt für zulässig erklärt hat (Urt. v. 3.7.2017 – AnwZ [Brfg] 42/16). In dem zugrunde liegenden Fall, der das Verkehrsrecht betraf, war die Rechtsanwaltskammer Brandenburg gegen einen Kollegen vorgegangen, dessen Kanzlei...mehr

Schließlich soll nicht unerwähnt bleiben, dass eine nachvertragliche Verpflichtung des Rechtsanwaltes nach § 43a Abs. 4 S. 1 und Abs. 4 S. 1 BRAO sowie § 3 BORA darin besteht, nach Abschluss eines Verfahrens keine „anderweitige Tätigkeit” auszuüben, die in den Bereich der Interessenkollision fällt. Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte scheidet grds. aus, den Gegner des vor...mehr

Auf Anfrage von zugelassenen Rechtsanwälten der Kammer erteilt der Vorstand Auskunft über berufsrechtliche Fragen und berät die Kammermitglieder. Der Kammervorstand hat darüber hinaus eine umfassende Überwachungsfunktion hinsichtlich der Einhaltung aller Berufspflichten durch seine Mitglieder, sodass er auch ohne konkrete Nachfrage Belehrungen erteilen kann, um bestehende od...mehr

Nach einem übereinstimmend von Bundestag und Bundesrat eingebrachten Reformvorschlag sollte § 74 Abs. 1 BRAO um einen neuen Satz 2 ergänzt werden, wonach dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, eine Rüge mit einer Geldbuße bis zu maximal 2.000 EUR zu verhängen (BR-Drucks 431/16, 146 ff.; BT-Drucks 18/9521, S. 128 ff.). Der Rechtsanwalts...mehr

Die Rechtsanwaltskammer München hat kürzlich vor einer nicht existierenden Kanzlei gewarnt, die offenbar bundesweit betrügerische Mahnschreiben verschickt. Eine vorgebliche Rechtsanwaltskanzlei „Kanzlei Schmidt und Kollegen” bzw. „KS Anwaltssozietät”, die jedoch nicht existiert, habe unter der Münchener Anschrift „Maximilianstraße 35a” eine Reihe von Schreiben an Privatperso...mehr

Britische Advocates, Barristers und Solicitors dürfen sich seit dem 1.1.2021 in Deutschland nur noch niederlassen, um im britischen Recht und im Völkerrecht zu beraten, wenn sie auf ihren Antrag in die örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer aufgenommen wurden. Auf diese Folge des Brexit hat im Januar die Bundesrechtsanwaltskammer hingewiesen. Bis Ende 2020 konnten die Vorgen...mehr

(AGH Hamm, Urt. v. 11.10.2019 – 1 AGH 22/19) • Dass eine Oberfinanzdirektion einer Rechtsanwaltskammer Mitteilung über Steuerrückstände eines Rechtsanwalts macht, stellt keinen Verstoß gegen das Steuergeheimnis dar. Nach § 36 Abs. 2 BRAO haben Behörden personenbezogene Daten, deren Kenntnis aus Sicht der übermittelnden Stelle für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bedeutsa...mehr

Die Vergütung des Kanzleiabwicklers richtet sich nach den §§ 55 Abs. 3 S. 1 i.V.m. 53 Abs. 10 BRAO. Der ausgeschiedene Rechtsanwalt oder die Erben müssen dem Abwickler eine angemessene Vergütung zahlen, für die auch Sicherheit im Voraus zu leisten ist. Können sich die Beteiligten über die Höhe der Vergütung oder Sicherheit nicht einigen, muss auf Antrag des Abwicklers die Ve...mehr