Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwaltskammer

(BGH, Beschl. v. 6.7.2016 – AnwZ (Brfg) 4/16) • Wird ein Anwalt wegen Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot i.S.d. § 43a Abs. 3 BRAO von der Rechtsanwaltskammer nach § 74 BRAO gerügt und diese berufsrechtliche Sanktion auf seinen Einspruch hin aufgehoben, ist er auch dann rehabilitiert und damit seine anschließende nachträgliche Feststellungsklage mangels Rechtsschutzbedürf...mehr

Die Versagung des Versicherungsschutzes wegen der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls entspricht der gesetzlichen Regelung in § 81 Abs. 1 VVG und der Rechtsprechung. Der Kläger hat den Versicherungsfall provoziert und vorsätzlich herbeigeführt, weil er eine Änderung von § 43b BRAO erreichen will. Nach dieser Vorschrift ist Werbung nur erlaubt, „soweit sie über ...mehr

(AGH NRW, Urt. v. 29.5.2015 – 1 AGH 14/15) • Der AGH stellt klar, dass einem Mitglied der Rechtsanwaltskammer kein Einsichtsrecht in Protokolle der Kammer zusteht, das über das Einsichtsrecht in Beschlüsse hinausgeht, mit denen er in seinen allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletzt sein könnte. Einem solchen Einsichtsrecht steht § 76 BRAO entgegen. So schreibt das Gericht:...mehr

Das beklagte Maklerunternehmen vermittelte einen Versicherungsvertrag zwischen einem Textilreinigungsunternehmen als Versicherungsnehmer und einem Haftpflichtversicherer. Die Bearbeitung auftretender versicherter Schadensfälle übertrug der Versicherer dabei auf den Versicherungsmakler, wofür er ihm im Gegenzug eine erhöhte Courtage zahlte. Als der Versicherungsnehmer wegen e...mehr

(EuGH, Urt. v. 8.12.2016 – C-532/15 und C-538/15) • Art. 101 AEUV i.V.m. Art. 4 Abs. 3 EUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der spanischen Anwaltsgebührenordnung nicht entgegensteht, die für die Honorare der Prozessbevollmächtigten eine Gebühr festsetzt, die höchstens um 12 % über- oder unterschritten werden darf, und bezüglich deren sich das natio...mehr

(BGH, Beschl. v. 24.9.2015 – AnwZ (Brfg) 31/15) • Nach § 10 Abs. 1 BORA hat der Rechtsanwalt auf Briefbögen seine Kanzleianschrift anzugeben. Werden mehrere Kanzleien, eine oder mehrere Zweigstellen unterhalten, ist für jeden auf den Briefbögen Genannten seine Kanzleianschrift anzugeben. "Kanzleianschrift" ist die Anschrift der Kanzlei i.S.v. § 27 Abs. 1 BRAO, die sich im Be...mehr

Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen (AGH) entschied eine Streitigkeit zwischen der Rechtsanwaltskammer Köln und einem ihrer Mitglieder. Das Mitglied, der Kläger, beabsichtigte zu Werbezwecken im oberen Rückenbereich seiner Robe, den aus acht Metern lesbaren Text "Kanzlei Dr. ... und www. ..." abzudrucken. Nach Ansicht des Klägers sei der Anwalt, bei Aufdruck...mehr

Nicht zu den Verfahren nach § 17 Nr. 7 RVG, Nr. 2303 VV RVG zählen Verfahren vor Streitschlichtungsstellen, die nicht gesetzlich eingerichtet sind. Dazu gehören insbesondere das Verfahren vor der Gutachterkommission bei der Landeszahnärztekammer, da diese Gutachterkommission (OLG Karlsruhe JurBüro 1985, 236; AG Wiesbaden JurBüro 2009, 190). Es handelt es sich vielmehr um Inst...mehr

(OLG Frankfurt/M., Urt. v. 28.5.2015 – 6 U 51/13) • Die unentgeltliche Erbringung außergerichtlicher Rechtsberatungsleistungen durch eine Person, die nicht die Befähigung zum Richteramt hat, ist einem Verband gegenüber Nichtmitgliedern nur gestattet, wenn gewährleistet ist, dass diese Person regelmäßig rechtlich geschult wird und während der Beratungstätigkeit eine Person mi...mehr

(BGH, Urt. v. 7.11.2016 – AnwZ (Brfg) 47/15) • Der BGH hat entschieden, dass es einem Rechtsanwalt verboten ist, eine auf der Rückseite bestickte Robe mit einem Hinweis auf seine Kanzlei im Gerichtssaal zu tragen. Dies ist mit dem sich aus § 20 BORA ergebenden Sinn und Zweck der vor Gericht getragenen Anwaltsrobe nicht zu vereinbaren. Durch das Tragen einer Amtstracht werden...mehr

Das Landgericht hat in seiner Urteilsbegründung ausgeführt, dass die Rechtsschutzversicherung zur Kostenübernahme nicht verpflichtet sei, weil der Kläger den Versicherungsfall vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt habe, außerdem fehle es an hinreichenden Erfolgsaussichten. In § 3 Abs. 4 ARB 2013 wird der Versicherungsschutz ausdrücklich für die Fälle ausgeschlossen, bei ...mehr

(BGH, Beschl. v. 12.4.2016 – II ZB 7/11) • Rechtsanwälten ist standesrechtlich eine gemeinschaftliche Berufsausübung nur mit Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer und der Patentanwaltskammer, mit Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern erlaubt. § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO ist insoweit nichtig, als Rechtsanwälten untersagt wird, sich ...mehr

Der Kläger ist seit 2011 Fachanwalt für Verkehrsrecht. Am 22.6.2012 besuchte er ein sechsstündiges Seminar „Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik“, das sich neben Straf-, Familien-, Versicherungs- und Baurecht schwerpunktmäßig auch mit dem Verkehrsrecht beschäftigte. Im Anschluss reichte er die dieses Seminar betreffende Teilnahmebestätigung bei der beklagten Rechtsanwaltsk...mehr

In ihrer 3. Sitzung am 21. November hat die 6. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sich mit einer Reihe von Fragen zur Zulassung und Fortbildung von Fachanwälten sowie zur allgemeinen Fortbildung von Rechtsanwälten befasst. Einstimmig beschloss die Satzungsversammlung Änderungen der FAO bei den Fachanwaltschaften für Insolvenzrecht und für Vergaberech...mehr

Syndikusanwälte waren nach der bislang geltenden Doppelberufstheorie nur insoweit anwaltlich tätig, als sie neben ihrem Arbeitsverhältnis mit einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber noch als niedergelassener Anwalt tätig waren. Dagegen war die Tätigkeit, die der Syndikus im Unternehmen oder Verband für seinen nichtanwaltlichen Dienstherrn leistete, wegen der Weisungsbefugnis des...mehr

In der aktuellen Fassung des § 31a BRAO heißt es: "Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach ein". Im Jahr 2013 hatte der Gesetzgeber hierzu den Auftrag erteilt und nach den ursprünglichen Plänen hätte das besondere elektronische Postfach (beA) für alle An...mehr

Art. 6 EMRK ist das mit Abstand bedeutendste Menschenrecht in der Rechtsprechung des Gerichtshofes. Die dort enthaltenen Garantien sollen ein rechtsstaatliches Verfahren (Fair Trial), gleich ob im Zivilrecht, Strafrecht oder in anderen Verfahrensarten, gewährleisten. In diesem Zusammenhang sind vor allem von Bedeutung: Recht auf ein unabhängiges und faires Verfahren, Recht auf...mehr

Der "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe" (BT-Drucks. 18/9521) trägt einen sperrigen Titel, hinter dem sich nicht nur die Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie (mit der der Gesetzgeber seit Januar 2016 in Verzug ist) verbirgt, sondern eine umfangreiche Nove...mehr

Die Anzahl der im vergangenen Jahr 2016 bei der Schlichtungsstelle der Anwaltschaft eingegangenen Anträge ist nur leicht gestiegen, dafür konnte die Zahl der den Parteien unterbreiteten Schlichtungsvorschläge deutlich gesteigert werden; sie stieg um 40 % im Vergleich zum Vorjahr. Dies meldete die Schlichtungsstelle kürzlich in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht. Die Schlichtu...mehr

Die Rechtsanwaltskammern hatten zum 1.1.2016 insgesamt 164.864 Mitglieder und damit 300 Mitglieder mehr als im Vorjahr, davon 163.779 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Vorjahr: 163.545), 764 RA-GmbHs und 23 RA-AGs. Der Zuwachs der Anwaltschaft beträgt damit nur noch 0,17 %. Lediglich elf Kammern weisen ein Wachstum der Mitgliederzahlen auf, davon nur eine Kammer von über 1...mehr

Wer also die neue Möglichkeit nutzen will, als Syndikusrechtsanwalt tätig werden zu wollen, der muss sich gem. § 46a BRAO bei einer der 27 regionalen Rechtsanwaltskammern zulassen. 1. Antrag auf Zulassung a) Zuständigkeit Frage: Welche RAK ist für den Antrag auf Zulassung zuständig? Hier muss man unterscheiden, ob der Antragsteller bereits als Rechtsanwalt zugelassen ist oder er...mehr

Die 6. Satzungsversammlung hat in ihrer Sitzung im November auch auf eine Entscheidung des BGH, die große Unsicherheit in der Anwaltschaft verursacht hatte (Urt. v. 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15), reagiert. Der BGH entschied, dass § 14 BORA, anders als von den Rechtsanwaltskammern vertreten, mangels entsprechender Satzungskompetenz nicht für Zustellungen von Anwalt zu Anwalt g...mehr

Wie der Deutsche Anwaltverein kürzlich in seiner aktuellen Ausbildungsstatistik für 2015 festgestellt hat, ist die Anzahl der Auszubildenden in deutschen Anwaltskanzleien insgesamt gesunken, jedoch ist eine leichte Erhöhung der durchschnittlichen Vergütung auf 493,52 EUR zu verzeichnen. Die Zahlen beruhen auf einer Umfrage bei den Rechtsanwaltskammern, die der DAV in Ergänzu...mehr

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der zahlreiche Änderungen im Berufsrecht mit sich bringt. Umgesetzt werden mit diesem Vorhaben insbesondere die Vorgaben der neuen EU-Berufsanerkennungsrichtlinie, die die Tätigkeit ausländischer Rechtsanwälte in Deutschland regelt. Jedoch nimmt der Entwurf das Vorhaben zum Anlass, auch viele weitere Änderung...mehr

Am 23. März hat nun auch der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe, die sog. Kleine BRAO-Reform, verabschiedet. Wie vom Rechtsausschuss empfohlen, kommt es in einer gegenüber dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf etwas veränd...mehr

Internetseite, Facebook-Profil, Youtube-Kanal – vor einigen Jahren wurden diese Dinge bei Rechtsanwälten noch fast als "exotisch" oder bestenfalls als "lästiges Übel" angesehen. Heutzutage gehören solche Aktivitäten im World Wide Web schon zur Normalität und wer weiß, vielleicht sind sie in einigen Jahren sogar absolutes Pflichtprogramm für die gesamte Anwaltschaft. Betracht...mehr

Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat Mitte März beschlossen, den von der BRAK mit zwei Rechtsanwälten vor dem AGH Berlin wegen der Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) abgeschlossenen Vergleich (vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 6/2016, S. 266) fristgerecht zu widerrufen. Die beiden Rechtsanwälte hatten im einstweiligen Rechtss...mehr

Schon bisher zugelassene Rechtsanwälte, die sich jetzt zusätzlich als Syndikusrechtsanwälte zulassen wollen, müssen den Antrag (§ 33 Abs. 3 Nr. 1 BRAO) bei der RAK stellen, deren Mitglied sie bereits sind, also da, wo sie ihren bisherigen Kanzleisitz haben. Auf den Beschäftigungsort und damit den Kanzleisitz beim nichtanwaltlichen Arbeitgeber (§ 46c Abs. 4 BRAO) kommt es dab...mehr

Wie bereits im Vorjahr (vgl. ZAP Anwaltsmagazin 9/2016, S. 448) verkündete die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auch in diesem Frühjahr einen nur noch geringen Anstieg bei der Zahl der Kammermitglieder. Danach weist die Mitgliederstatistik zum 1.1.2017 insgesamt 165.551 Mitglieder und damit nur einen mäßigen Zuwachs von 0,42 % zum Vorjahr aus. 15 Kammern verzeichneten einen ...mehr

Bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen haben die Rechtsanwaltskammern in diesem Jahr einen Rückgang um 4,2 % im Vergleich zum Vorjahr 2015 verzeichnet. Mit Blick auf den Stand vom 30. September gab es im laufenden Jahr demzufolge bislang 4.866 neue Auszubildende, im vergangenen Jahr waren es zu diesem Zeitpunkt noch 5.079. Auch in den Jahren 2013 und 2014 lag die Z...mehr

Frage: Muss ich eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt beantragen, wenn ich eine anwaltliche Tätigkeit im Unternehmen ausübe? Hier ist zu unterscheiden: Wird die Tätigkeit bereits ausgeübt, dann sind die meisten Anwaltskammern der Auffassung, dass dann, wenn nicht die besonderen Rechte aus dem neuen § 46c BRAO in Anspruch genommen werden sollen, keine Zulassung erforderlich ...mehr

Wie Ende März bekannt wurde, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Referentenentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte erarbeitet (s. zum Thema zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 6/2015, S. 284 f.). Darin ist vorgesehen, den bisherigen § 46 BRAO zu Rechtsanwälten in ständigen Dienstverhältnissen durch mehrere neue Einzelregelungen zu...mehr

Am 1.1.2016 ist nach intensiven Diskussionen das "Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte" (BGBl I 2015, S. 2517 ff.) in Kraft getreten. Dabei bilden die Kernregelungen des Gesetzes die §§ 46 ff. BRAO und der § 231 Abs. 4a–4d SGB VI. Der Beitrag erläutert kurz die Systematik der gesetzlichen Lösung (im Anschluss an die Forderung s. Huff ZAP F. 23, S. 993 ff...mehr

Rechtsanwälte in der Europäischen Union sollen besser über ihre Möglichkeiten zu einer grenzüberschreitenden Tätigkeit innerhalb der Gemeinschaft informiert werden. Aus diesem Grund hat der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) im Herbst vergangenen Jahres Leitlinien über die Freizügigkeit von Rechtsanwälten formuliert. Sie gehen auf verschiedene Aspekte der grenzübersch...mehr

(AGH Celle, Urt. v. 21.7.2016 – AGH 12/15) • Zu den ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gehört nach § 177 Abs. 2 Nr. 7 BRAO die Unterstützung der elektronischen Kommunikation der Rechtsanwälte mit Gerichten, Behörden und sonstigen Dritten. Nach § 31a BRAO ist für jeden in dem Gesamtverzeichnis eingetragenen Rechtsanwalt ein besonderes ...mehr

Nachdem zuletzt Meldungen über sinkende Ausbildungszahlen insbesondere auch in den Anwaltskanzleien alarmiert hatten (vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 22/2016, S. 1158), meldet der Bund der Freien Berufe (BFB) aktuell wieder steigende Zahlen. Mit Stand 31.3.2017 verzeichnet die Statistik des BFB für den zurückliegenden Jahreszeitraum 10.933 neue Ausbildungsverträge über alle fre...mehr

Die Stellenbeschreibung ist wiederum die Grundlage für die Stellenanzeige. Nur wenn klar ist, wofür Sie suchen, können Sie eine Anzeige formulieren, die qualifizierte Bewerber anspricht. Zu oft begegnen uns noch Zeitungsannoncen, in denen nicht mehr steht als "Suchen Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w) zum nächstmöglichen Zeitpunkt". Das genügt heutzutage nicht mehr. Praxishi...mehr

Der Ravensburger Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer ist neuer Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer. Er wurde Mitte September in der Hauptversammlung der BRAK von den Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern gewählt. Traditionell knüpft an das Amt des Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer die Herausgeberschaft der ZAP an. Damit tritt Schäfer die Nachfolge von Axel ...mehr

Was lernt man in allererster Linie als angehender Jurist in der Referendarausbildung? Richtig – die Abfassung von Gutachten und Urteilen. Daran hat sich wohl ein Rechtsanwalt erinnert, als ihn ein Mandant bedrängte, ein arbeitsgerichtliches Urteil zu erstreiten. Als dessen Nachfragen zu lästig wurden, schrieb der Kollege das Urteil einfach selber und übergab es dem Mandanten...mehr

Ende Mai hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte“ vorgelegt. Bis zum 8.7.2016 sollte die Stellungnahme der Beteiligten erfolgen. Ein Grund für die gerade einmal vier bis fünf Woc...mehr

Die Klage ist zulässig und begründet. Die Klägerhaben gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Ausgleich restlicher Rechtsanwaltsgebühren aus einer von den Klägern vorgenommenen Schadensregulierung. Für die Berechnung des Gegenstandswertes für die Inansatzbringung der Geschäftsgebühr ist die Klägerin zu Recht von einem Betrag in Höhe von 29.752,96 EUR au...mehr

Die älteren Kolleginnen und Kollegen erinnern sich: Zu BRAGO-Zeiten spielte im sog. Forderungsmanagement und im Volumeninkasso die Geschäftsgebühr gem. § 118 Abs. 1 BRAGO eher selten eine Rolle, da diese Geschäftsgebühr in vollem Umfang auf die spätere Prozessgebühr anzurechnen war. Lediglich in den Fällen, bei denen sich der Schuldner "bequemte", die geltend gemachte Hauptfo...mehr

Der vom Antragsteller eingelegte Rechtsbehelf ist als Erinnerung zulässig, jedoch nicht begründet. Die Festsetzung der nach § 45 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 RVG aus der Landeskasse aufzubringenden Vergütung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des LSG ist nicht zu beanstanden. Dem Erinnerungsführer steht ein höherer Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse nicht zu. Dabei kan...mehr

[4] "… Diese Erwägungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Verwerfung der Berufung als unzulässig verletzt den Kl. in seinem Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip)." [5] a) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist die Berufung nicht schon deshalb unzulässig, weil nicht erkennb...mehr

Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner die Herausgabe von Schmuck. Der Antragsgegner tritt dem Begehren entgegen. Auf entsprechenden Antrag hatte das FamG dem Antragsgegner unter Beiordnung seines seinerzeitigen Verfahrensbevollmächtigten, des Herrn Rechtsanwalts P (im Folgenden: seinerzeitiger Verfahrensbevollmächtigter), ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Mit...mehr

Ich halte die Entscheidung im Ergebnis für zutreffend. Das AG hat es sich allerdings bei der Begründung etwas einfach gemacht. I. Gebühr für Beratung Hat der Rechtsanwalt mit dem Auftraggeber nicht – wie in § 34 Abs. 1 S. 1 RVG bestimmt – eine Gebührenvereinbarung getroffen, erhält der Anwalt gem. § 34 Abs. 1 S. 2 RVG "Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts", w...mehr

Ein entsprechender Hinweis aller Rechtsanwaltskammern wäre zu begrüßen, denn es bleibt für den Rechtsanwalt nicht folgenlos, wenn er sich auf die fehlerhaften Ausführungen zur Schweigepflicht verlässt. Auch die anwaltlichen Verweise im Internet auf die definitiv falschen Urteile,[15] helfen hierbei nicht weiter. Nicht die Anwaltskammern und auch nicht die Anwaltsgerichte sin...mehr

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