Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwaltskammer

Die Vergütung des Kanzleiabwicklers richtet sich nach den §§ 55 Abs. 3 S. 1 i.V.m. 53 Abs. 10 BRAO. Der ausgeschiedene Rechtsanwalt oder die Erben müssen dem Abwickler eine angemessene Vergütung zahlen, für die auch Sicherheit im Voraus zu leisten ist. Können sich die Beteiligten über die Höhe der Vergütung oder Sicherheit nicht einigen, muss auf Antrag des Abwicklers die Ve...mehr

(LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.5.2023 – L 4 R 3023/20) • Es stellt zwar keine den Rentenversicherungsträger oder die Sozialgerichte bindende Zulassungsentscheidung dar, wenn der Anwaltsgerichtshof entscheidet, dass eine streitige Tätigkeit die gesetzlichen Anforderungen an eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt grds. erfüllt. Es hat jedoch für den Rentenversicherungsträ...mehr

(AGH Berlin, Urt. v. 17.7.2025 – I AGH 11/23) • Wie ein Rechtsanwalt der ihm obliegenden Pflicht, das Empfangsbekenntnis unverzüglich zu erteilen, nachzukommen hat, richtet sich nach den für die jeweils einschlägige Verfahrensart geltenden Regelungen. In einem (Verwaltungs-)Verfahren zwischen dem Rechtsanwalt und der Rechtsanwaltskammer, der er angehört, sind insoweit die Vo...mehr

Ein Brühler Rechtsanwalt (Rechtsanwalt Dr. R.) streitet seit einigen Jahren mit der für ihn zuständigen Rechtsanwaltskammer und versucht permanent, die Grenzen des anwaltlichen Berufsrechts und hier vor allem des Werberechts auszutesten. Besonders prominent war der Streit um die Zulässigkeit von kammerseits untersagter Schockwerbung auf Kaffeetassen. Das gegen die Untersagun...mehr

Die Rechtsanwaltskammer München hat kürzlich vor einer nicht existierenden Kanzlei gewarnt, die offenbar bundesweit betrügerische Mahnschreiben verschickt. Eine vorgebliche Rechtsanwaltskanzlei „Kanzlei Schmidt und Kollegen” bzw. „KS Anwaltssozietät”, die jedoch nicht existiert, habe unter der Münchener Anschrift „Maximilianstraße 35a” eine Reihe von Schreiben an Privatperso...mehr

(AGH NRW, Urt. v. 8.12.2017 – 1 AGH 41/17) • Ein Rechtsanwalt, der eine Fachanwaltsbezeichnung führt, muss kalenderjährlich auf diesem Gebiet mindestens 15 Zeitstunden Fortbildung absolvieren und dies der Rechtsanwaltskammer nachweisen. Die Fortbildungspflicht ist in jedem Kalenderjahr aufs Neue zu erfüllen. Nach Ablauf des jeweiligen Jahres steht fest, ob der Rechtsanwalt i...mehr

(AGH Berlin, Urt. v. 17.7.2025 – I AGH 11/23) • Wie ein Rechtsanwalt der ihm obliegenden Pflicht, das Empfangsbekenntnis unverzüglich zu erteilen, nachzukommen hat, richtet sich nach den für die jeweils einschlägige Verfahrensart geltenden Regelungen. In einem (Verwaltungs-)Verfahren zwischen dem Rechtsanwalt und der Rechtsanwaltskammer, der er angehört, sind insoweit die Vo...mehr

Die kraft Zulassung durch den Anwaltsgerichtshof statthafte (vgl. § 112e S. 2 BRAO, § 124 Abs. 1 VwGO) und auch im Übrigen zulässige (§ 112e S. 2 BRAO, § 124a Abs. 6 VwGO) Berufung bleibt ohne Erfolg. 1. Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft (§ 112a Abs. 1, § 112c Abs. 1 S. 1 BRAO, § 42 VwGO). Nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO obliegt es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer,...mehr

Die klagende Rechtsanwaltskammer (fortan: Klägerin) bestellte Rechtsanwalt A zum Abwickler der Kanzlei des zum 16.8.2017 aus der Rechtsanwaltskammer ausgeschiedenen Rechtsanwalts K. (fortan: Schuldner). Mit Beschl. v. 9.11.2017 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und bestellte den Beklagten zum Insolvenzverwalter. Die Klägeri...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer und die Hanseatische Rechtsanwaltskammer warnen vor betrügerischen Anwaltsschreiben, in denen Waren aus angeblichen Insolvenzauflösungen angeboten werden. Die Kanzleien existierten nicht und die Kunden würden nach einer Zahlung natürlich auch keine Ware erhalten, so die Kammern. Wie die Hanseatische Rechtsanwaltskammer kürzlich mitteilte, ist in ...mehr

Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich für Aufnahme der Insolvenzverwalter in die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ausgesprochen. Am 22. Juni beschlossen die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern auf ihrer halbjährlichen Hauptversammlung mehrheitlich, sich beim Gesetzgeber für eine "Aufnahme-Lösung" einzusetzen. Insolvenzverwa...mehr

Die Rechtsanwaltskammer Köln hat im August darauf aufmerksam gemacht, dass in letzter Zeit bundesweit wohl insb. an ältere Mitbürger Schreiben einer angeblichen Kölner Rechtsanwaltskanzlei "Dr. Herzog & Partner" mit der "Ankündigung des gerichtlichen Vorpfändungsbeschlusses" versandt worden sind. In diesen auf den ersten flüchtigen Blick durchaus professionell aufgemachten S...mehr

Anfechtungsklage als statthafte Klageart Der Anwaltssenat stellt klar, dass belehrende Hinweise einer Rechtsanwaltskammer i.S.v. § 73 Abs. 2 Nr. 1 und 4 BRAO gegenüber ihren Mitgliedern, wenn mit einem Handlungsverbot verbunden, mit der Anfechtungsklage angreifbar sind. Hintergrund ist, dass ein solcher belehrender Hinweis einen, die Rechtsstellung des Rechtsanwalts betreffen...mehr

Auf ihrer Hauptversammlung Mitte September haben die Rechtsanwaltskammern Maßnahmen beschlossen, um die anwaltlichen Sammelanderkonten auch über das kommende Jahresende hinaus abzusichern. Die Hauptversammlung entschied sich für die Einführung eines zentralen elektronischen Systems zur automatisierten Prüfung aller Transaktionen auf den Fremdgeldkonten, das den Geldwäscheprü...mehr

Mitte September trafen sich die Präsidenten der deutschen Rechtsanwaltskammern zur halbjährlichen Hauptversammlung, die diesmal in Münster stattfand. Gastgeber war die Rechtsanwaltskammer Hamm, vertreten durch ihren Präsidenten und Vizepräsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Dr. Ulrich Wessels. Zu Beginn der Hauptverhandlung fand BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer in s...mehr

Wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)’kürzlich mitteilte, enthält das bundesweite amtliche Anwaltsverzeichnis – BRAV (einsehbar unter www.rechtsanwaltsregister.org ) – nun auch ein Suchfeld hinsichtlich Pflichtverteidigungen. Über ein neues Feld in der Suchmaske dieser Datenbank können damit jetzt sowohl die Justiz als auch das rechtsuchende Publikum gezielt nach Rechtsanw...mehr

Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern haben Mitte Oktober das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer neu gewählt. Ulrich Wessels wurde in seinem Amt als Präsident der BRAK bestätigt. Wessels, Fachanwalt für Verwaltungs- und Familienrecht, ist bereits seit September 2018 Präsident der BRAK und war schon 2019 als solcher bestätigt worden. Zum ersten V...mehr

(LG Köln, Urt. v. 24.1.2018 – 26 O 453/16) • Die Rechtsanwaltskammern sind ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstellung als Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen anzusehen und gehören zu den antragsberechtigten Stellen im Sinne des Unterlassungsklagengesetz. Eine Rechtsanwaltskammer ist daher berechtigt, im Wege des Unterlassungsklageverfahrens auch gege...mehr

Zum Stichtag 1.1.2021 verzeichneten die 28 regionalen Rechtsanwaltskammern insgesamt 167.092 Mitglieder. Im Vergleich zum Vorjahr (167.234) bedeutet dies erstmalig einen – wenn auch äußerst geringen – Rückgang der Mitgliederzahlen um 0,1 %. Das teilte die Bundesrechtsanwaltskammer im April anlässlich der Bekanntgabe der Mitgliederstatistik 2020 mit. Danach waren im vergangene...mehr

Wie die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein im November übereinstimmend berichteten, hat das Bundesfinanzministerium angekündigt, seinen Nichtbeanstandungserlass zu den anwaltlichen Sammelanderkonten ein weiteres Mal bis Ende kommenden Jahres zu verlängern. Das Ministerium reagiert damit auf den Beschluss der BRAK-Hauptversammlung im September, wonach zei...mehr

Ein bei einer Rechtsanwalts-GmbH (Berufsausübungsgesellschaft i.S.d. §§ 59b ff. BRAO) angestellter Rechtsanwalt hatte auf der Plattform anwalt.de eine Profilseite eingerichtet, ohne dass dort berufsrechtliche Angaben nach § 5 Abs. 1 Nr. 3, 5 Buchst. c DDG (Impressum) vorhanden waren. Auf der Webseite, in deren URL der Name des angestellten Anwalts angegeben war, präsentierte...mehr

Die Inhalte des Impressums einer typischen Kanzlei-Website können also in etwa so formuliert werden: Praxis-Beispielmehr

(BGH, Urt. v. 30.9.2019 -AnwZ [Brfg] 32/18) • Der zwingende Charakter der Sperrfrist des § 7 Nr. 3 BRAO steht einer Abkürzung derselben zwecks Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung in Anlehnung an die sog. Vollstreckungslösung der Strafgerichte nicht entgegen. Im Rahmen der Wiederzulassung ist die Rechtsanwaltskammer an die im Disziplinarverfahren fes...mehr

Der Abwickler ist innerhalb der ersten sechs Monate berechtigt – aber nicht verpflichtet – als Abwickler neue Aufträge anzunehmen (§ 55 Abs. 2 S. 2, 2. Hs. BRAO). Die Abwicklung hat schnellstmöglichst zu erfolgen. Ist dies im Einzelfall innerhalb der Jahresfrist des § 55 Abs. 1 S. 4 BRAO nicht möglich, ist der Abwickler verpflichtet, sich um eine Verlängerung der Abwicklung z...mehr

Der erste Teil des Beitrags (s. ZAP F. 7, S. 481 ff.) ermöglicht einen Überblick über die gesetzlichen Grundlagen der Schnittstellen zwischen Miet- und WEG-Recht und setzt sich mit der Nutzung und dem Gebrauch der Wohnung bzw. der Gemeinschaftsflächen auseinander. Darüber hinaus spielen auch bauliche Maßnahmen sowie die Frage der Kostenverteilung in der Praxis eine erheblich...mehr

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen der Anwalts- und Notarkammern und zur Änderung weiterer berufsrechtlicher Vorschriften war im April Gegenstand einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Während Teile des Vorhabens auf nahezu einhellige Zustimmung bei den eingeladenen Sachverständigen stießen, ...mehr

Die Hochwasserkatastrophe im Juli insb. im Westen Deutschlands hat neben zahlreichen Haus- und Wohnungsbesitzern auch viele Geschäftsleute getroffen. Darunter sind auch Rechtsanwaltskanzleien, worauf kürzlich die Rechtsanwaltskammer Koblenz hingewiesen hat. Das Schadensereignis habe, so schreibt der Präsident der RAK, in zahlreichen Kanzleien von Kollegen und Kolleginnen tei...mehr

Im Rahmen des Einspruchsverfahrens kann der betroffene Rechtsanwalt binnen eines Monats nach Zustellung Einspruch beim Vorstand der Rechtsanwaltskammer erheben, § 74 Abs. 5 S. 1 BRAO. Der Vorstand entscheidet sodann über den Einspruch, wobei sowohl bei einem Abhilfebescheid als auch bei einem zurückweisenden Bescheid ein begründeter Einspruchsbescheid an den Rechtsanwalt zuz...mehr

Die Entscheidung des Anwaltssenats ist in ihrer Anwendung des anwaltlichen Berufsrechts überzeugend und im Ergebnis begrüßenswert. Insbesondere ist die Bejahung der Statthaftigkeit der Anfechtungsklage für die Rechtsanwaltschaft positiv und wird wohl zukünftig die Möglichkeit für frühzeitige rechtliche Klärung berufsrechtlich relevanten Verhaltens schaffen können. Der Rechtsa...mehr

Für die Beendigung einer gemeinschaftlichen Berufsausübung gibt es seit Mai neue Bestimmungen in der Berufsordnung. Sie sind in einem neuen § 32 BORA enthalten, der zwar bereits im vergangenen Jahr vom Anwaltsparlament beschlossen, aber erst Anfang dieses Jahres vom Bundesjustizministerium bestätigt wurde und daher erst in diesem Frühjahr in Kraft treten konnte. Die Regelunge...mehr

Der BGH (Urt. v. 27.11.2019 – VIII ZR 285/18, ZAP 2020, F. 1, S. 1 ff., ZAP EN-Nr. 2/2020) hatte darüber zu entscheiden, ob die Abtretung von Ansprüchen aus Mietverhältnissen an den Betreiber der Plattform wenigermiete.de , der über eine Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG ("Inkassodienstleistungen") verfügt, wirksam ist oder einen Verstoß gegen § 134 BGB i.V.m. § 3 Rechtsdi...mehr

(BGH, Beschl. v. 12.2.2018 – Anwz (Brfg) 6/17) • Der Abwickler einer Rechtsanwaltskanzlei hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung, wobei die Vergütung durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer festgesetzt wird, wenn sich die Beteiligten über die Höhe der Vergütung nicht einigen (§§ 55 Abs. 3 S. 1, 53 Abs. 10 S. 5 BRAO). ZAP EN-Nr. 448/2018 ZAP F. 1, S. 774–774mehr

In seiner Entscheidung vom 18.10.2016 (11 S 302/15, AnwBl 2017, 560 = AGS 2017, 164 = RVGreport 2017, 214) hatte sich das LG Köln mit der Wirksamkeit verschiedener Klauseln in einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung zu befassen (vgl. zur 15-Minuten-Zeittaktklausel u.a. des LG Köln auch N. Schneider, Kolumne in ZAP 18/2019, S. 939). Anlass war eine Unterlassungsklage der Rec...mehr

Anlage II Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die n i c h t den BAT oder einen Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts anwenden (Stand: 15. Dezember 1994) Sprung zu: Amehr

Die aktuellen Zahlen zur Rechtsanwaltschaft zeigen – trotz erneuten Rückgangs der Einzelzulassungen – insgesamt eine Zunahme bei den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern. Der Grund dafür liegt darin, dass es in den vergangenen Monaten einen starken Zuwachs durch die jetzt zulassungspflichtigen Berufsausübungsgesellschaften gegeben hat. Dies geht aus der jüngsten Mitgliederst...mehr

Bei der 167. Hauptversammlung v. 20.9.2024 hat die Bundesrechtsanwaltskammer sich erneut mit der Frage der Singularzulassung befasst. Bereits 2019 hatte man sich ergebnislos beim Bundesministerium der Justiz um eine Änderung des Zulassungs- und Auswahlverfahrens – bei Aufrechterhaltung der Singularzulassung – bemüht. Ein neuer Antrag der Rechtsanwaltskammer Berlin, sich für ...mehr

§ 1 BRAO definiert den Rechtsanwalt als "unabhängiges Organ der Rechtspflege". Aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgt, dass jeder Bürger gleichberechtigten Zugang zu staatlichen Gerichten haben muss und sich hierzu rechtskundiger Dritter bedienen darf, da der juristische Laie angesichts der Komplexität der Rechtsordnung in aller Regel nicht in der Lage sein dü...mehr

Gemäß § 43c Abs. 1 S. 1 BRAO kann einem Rechtsanwalt, der besondere Kenntnisse und Erfahrungen in einem Rechtsgebiet erworben hat, die Befugnis verliehen werden, als zusätzliche Berufsbezeichnung den Titel eines Fachanwalts in diesem Bereich zu führen, wobei nach § 43c Abs. 1 S. 3 BRAO maximal drei Fachanwaltsbezeichnungen erteilt werden können. Insgesamt existieren derzeit ...mehr

Nur einige Tage nach der Satzungsversammlung kamen am 10.5.2019 die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Rechtsanwaltskammern zu ihrer halbjährlichen Hauptversammlung zusammen. Auf der Tagesordnung standen u.a. das anwaltliche Gesellschaftsrecht, das Gebührenrecht sowie die Frage, ob an der gesonderten Anwaltschaft beim BGH festgehalten werden solle. Zum Thema Gesells...mehr

Die zum Erhalt des Fachanwaltstitels erforderliche jährliche Fortbildung (§ 15 Abs. 1 FAO) kann nicht durch Beratungsgespräche ersetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Gespräche mit externen Fachleuten durchgeführt werden und wenn sie tatsächlich geeignet sind, das Fachwissen des Anwalts bzw. der Anwältin auf den aktuellen Rechtsstand zu bringen. Vielmehr ist, wenn die ...mehr

Am 1.8.2022 ist, unter den aufmerksamen Augen nicht nur der Anwaltschaft, die große BRAO-Reform in Kraft getreten (BGBl 2021 I, S. 2363). Sie beseitigt grundlegende Schwächen des anwaltlichen Berufsrechts und soll die rechtlichen Rahmenbedingungen der Anwaltstätigkeit zukunftsfest machen. Für die Anwältinnen und Anwälte bringt die Reform an vielen Stellen neue Freiheiten – v...mehr

Das neue Jahr bringt auch einige Neuerungen im anwaltlichen Berufsrecht mit sich, die teilweise aber noch mit Fragezeichen behaftet sind (vgl. auch die nachstehende Meldung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach). Im Wesentlichen sind dies: Zustellung von Anwalt zu Anwalt Nachdem das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitgeteilt hat, dass es die Besc...mehr

Bereits seit 2005 gibt es die Fachanwaltschaft für Transport- und Speditionsrecht. Aber was genau in diesen Tätigkeitsbereich fällt, ist bislang offenbar noch nie präzise umrissen worden. Eine Definition etwa von "Transportrecht" findet sich im Gesetz nicht; in der einschlägigen Vorschrift des § 14g FAO wird die Vokabel lediglich in mehrfachem Zusammenhang wiederholt (Straße...mehr

Ein Beschluss des Anwaltssenats vom 3.4.2018 (Az. AnwZ [Brfg] 2/18) bringt eine wichtige Klarstellung für die Kammerpraxis mit sich. Danach müssen die Kammern einem Beschwerdeführer gegenüber nicht ausführen, aus welchen Gründen sie einen Beschwerdevorgang an die Generalstaatsanwaltschaft zum Zweck der Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens abgeben. Dem Beschluss i...mehr

Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, damit das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Darauf hat jetzt noch einmal die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) anlässlich einer aktuellen Entscheidung des BGH (Beschl. v. 19.2.2019 – VI ZB 43/18, ZAP-EN Nr. 379/2019, in diesem Heft) hingewiesen. Danach...mehr

Gegen einen zurückweisenden Einspruchsbescheid kann der Rechtsanwalt gem. § 74a Abs. 1 BRAO binnen Monatsfrist nach Zustellung die Entscheidung des Anwaltsgerichts beantragen, wobei das Anwaltsgericht zuständig ist, das am Sitz der rügenden Rechtsanwaltskammer belegen ist, § 74 Abs. 1 S. 2 BRAO. Für das weitere Verfahren gelten nach § 74a Abs. 2 S. 2 BRAO die StPO-Vorschrift...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.3.2021 (AnwZ [Brfg] 2/20) zur Sicherheitsarchitektur des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA). Die Kläger, eine Gruppe von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, hatten von der BRAK gefordert, die Sicherheitsarchitektur des beA, das seit Ende 2016 von tausenden Anwältinnen u...mehr

FG Münster, Urteil v. 27.4.2023, 1 K 2091/22 AO Die Revision beim BFH wurde nicht zugelassen. Die Entscheidung ist gleich aus mehreren Gründen als ärgerlich zu bezeichnen. So erscheint die pauschale Aussage des Finanzgerichts, dass sich einem Rechtskundigen nach 2 Wochen aufdrängen muss, dass seine Klage möglicherweise nicht bei Gericht eingegangen ist, wenn er innerhalb diese...mehr

(BGH, Urt. v. 12.9.2022 – AnwZ (Brfg) 41/21) • Ein durch Amtsniederlegung nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 BRAO als Mitglied des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer (RAK) ausgeschiedener Rechtsanwalt kann nicht im Wege der Nachwahl gem. § 69 Abs. 3 S. 1 BRAO für den von ihm niedergelegten Sitz im Vorstand wiedergewählt werden. Das Ausscheiden eines Rechtsanwalts als Mitglied des Vorst...mehr

(BGH, Urt. v. 3.11.2014 – AnwZ (BrfG) 72/13) • Erteilt der Vorstand der Rechtsanwaltskammer einem Kammermitglied eine missbilligende Belehrung (hier: wegen einer nicht erfolgten Herausgabe von Handakten), so stellt diese eine hoheitliche Maßnahme dar, die geeignet ist, den Rechtsanwalt in seinen Rechten zu beeinträchtigen; als solche ist sie anfechtbar. Es besteht eine anwal...mehr