Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwaltskammer

In Düsseldorf trafen sich Ende Oktober die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern zu ihrer diesjährigen Herbstversammlung, um sich mit den Herausforderungen der kommenden Jahre zu beschäftigen. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Themen Legal Tech, Fremdkapitalbeteiligungen und das Berufsrecht der Insolvenzverwalter. Zu Letzterem, dem Berufsrecht für Insolv...mehr

Erst kürzlich hatte der Bundesverband der Freien Berufe eine "enorme Fachkräftelücke" beklagt und die Schwierigkeiten geschildert, die Freiberufler derzeit bei der Gewinnung von Nachwuchskräften haben (s. ZAP 2024, 153). Dass die Anwaltschaft hiervon keine Ausnahme macht, zeigen die soeben von der Bundesrechtsanwaltskammer veröffentlichten Zahlen zu den Ausbildungsverträgen....mehr

Verschiedene Regelungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe sollen neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz im Oktober vorgelegt hat. Erfasst von der Neuordnung sind vor allem Regelungen für die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern, aber ...mehr

Die Zahlen zu den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen bei Rechtsanwalts- sowie Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sind weiter rückläufig. Das zeigen die soeben veröffentlichte Erhebungen der Rechtsanwaltskammern für 2022. Danach ist die Zahl der neu abgeschlossenen Verträge für eine Ausbildung zur/zum Rechtsanwalts- oder Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten im ...mehr

Die Gesetzesbegründung ist in dieser Hinsicht denkbar weit und will jedenfalls den Kreis der Anbieter der Berufsrechtsveranstaltung nicht bei bestimmten Anbietern monopolisieren („... und sonstige Ausbildungsanbieter”, BT-Drucks 19/30516, S. 45). Natürlich hat der Gesetzgeber in erster Linie die Rechtsanwaltskammern (als „Erzieher der Anwälte”) im Blick, zu deren gesetzlichen...mehr

Die Regierung plant ein Gesetz zur Verschärfung der Kontrolle von Sammelanderkonten bei Rechtsanwälten. Die regionalen Rechtsanwaltskammern sollen die Kompetenz zu anlasslosen Prüfungen erhalten. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die regionalen Rechtsanwaltskammern anlasslos die korrekte Führung der Sammelanderkonten überprüfen können. Die BRAK kritisiert das Vorhabe...mehr

Das Bundesjustizministerium will berufsaufsichtsrechtliche Maßnahmen von Anwalts- und Steuerberaterkammern sowie die Rechtsbehelfe dagegen neu ordnen. Im Herbst vergangenen Jahres hat es dazu den Entwurf für ein Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe vorgelegt. Darin wird zur Begründung des Vorhabens ausgeführt, dass im Be...mehr

In der jüngeren Vergangenheit wurden weitere rechtspolitische Forderungen erhoben. Neben der überfälligen Erhöhung der RVG-Gebühren, die zurzeit noch von Bundesländern angesichts zu erwartender Mehrausgaben für Beratungs- und Prozesskostenhilfe blockiert wird, wird etwa die Reform der BGH-Anwaltschaft und des komplizierten Wahlverfahrens diskutiert (dazu Deckenbrock ZRP 2018...mehr

Auf ihrer 167. Hauptversammlung Mitte September in Chemnitz haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern mit vielen aktuellen Fragen zum Berufsrecht und zum Prozessrecht befasst. Beschlossen haben sie u.a. Änderungen zur Schlichtungsstelle der Anwaltschaft: Neben dem Beschluss, die Satzung der Schlichtungsstelle künftig geschlechtergerecht zu fassen...mehr

Ende vergangenen Jahres hat der Gesetzgeber die gesetzliche Mindestvergütung für Auszubildende für das Jahr 2024 angehoben. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hatte diese Anhebung allerdings bereits seinerzeit mit dem Hinweis versehen, dass für die Azubis im Bereich der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten üblicherweise höhere Vergütungen bezahlt werden (vgl. dazu ZAP ...mehr

Vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eine aktualisierte Übersicht über die von den regionalen Rechtsanwaltskammern empfohlene Ausbildungsvergütung für angehende Rechtsanwalts- bzw. Rechtsanwalts- und Notar-Fachangestellte erstellt. In der Tabelle mit Stand Juli 2018 finden sich Empfehlungen für die Ausbildungsvergütung im ersten, zw...mehr

Die BRAK hat eine aktualisierte Übersicht über die von den regionalen Rechtsanwaltskammern empfohlene Ausbildungsvergütung für angehende Rechtsanwalts- bzw. Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte erstellt. Die Tabelle mit Stand Februar 2021 enthält Empfehlungen für das erste, zweite und dritte Ausbildungsjahr. Danach beträgt die durchschnittlich empfohlene Vergütung im Bunde...mehr

Die aus Rechtsanwaltskammern und der Bundesrechtsanwaltskammer gebildete Arbeitsgruppe Geldwäscheaufsicht hat ihren Musterentwurf für Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) in aktualisierter Fassung vorgelegt. Diese Hinweise haben die Kammern nach § 51 Abs. 8 S. 1 GwG regelmäßig zur Verfü...mehr

Bei der Partnerschaftsgesellschaft handelt es sich um eine besondere Gesellschaftsform, die den Angehörigen der Freien Berufe zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zur Verfügung steht. Das Gesetz zählt in § 1 Abs. 2 S. 2 PartGG eine Reihe an Freien Berufen, welche die PartG nutzen dürfen, explizit auf (Katalogberufe). Genannt werden insb. die Mitglieder der Rechtsanwaltskamm...mehr

Auf ihrer letzten Sitzung im Mai hat die Satzungsversammlung der Anwaltschaft wichtige Beschlüsse zum Berufsrecht gefasst. Danach können Fachanwaltsfortbildungen künftig innerhalb einer gewissen Frist nachgeholt werden. Das Anwaltsparlament beschloss außerdem darüber, wie Berufsausübungsgesellschaften für die Einhaltung des Berufsrechts zu sorgen haben. Im Einzelnen: Mit groß...mehr

Der BGH hat mit Urteil v. 8.5.2025 (IX ZR 90/23) grundlegende Maßstäbe für die zivilrechtliche Kontrolle anwaltlicher Zeithonorarvereinbarungen entwickelt. Die Entscheidung konkretisiert insbesondere die Anwendung des § 3a Abs. 3 Satz 1 RVG unter dem Gesichtspunkt des § 242 BGB und hat weitreichende Bedeutung für die rechtskonforme Gestaltung von Vergütungsvereinbarungen auc...mehr

Ein britischer Solicitor hat nach dem Brexit seine Kammermitgliedschaft in Deutschland als „europäischer Rechtsanwalt” verloren. Aus diesem Grund dürfen Solicitors auch nicht mehr ohne Weiteres im deutschen und EU-Recht beraten. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs (AGH) Hamburg (Urt. v. 16.1.2023 – I ZU 12/2021), worauf kürzlich die Bundesrechtsanw...mehr

Der Compromise-Effekt beschreibt die psychologische Tendenz, bei mehreren Optionen die mittlere zu wählen, da diese als sicherer und ausgewogener Kompromiss erscheint. Für Steuerberater bietet dieser Effekt eine wirksame Möglichkeit, Honorarmodelle so zu gestalten, dass Mandanten häufiger das wirtschaftlich gewünschte Angebot wählen. Durch die Einführung 3-stufiger Preis- und...mehr

Der Bayerische Anwaltsgerichtshof möchte vom Europäischen Gerichtshof geklärt haben, ob das sog. Fremdbesitzverbot im anwaltlichen Berufsrecht gegen höherrangiges europäisches Recht verstößt. Zu diesem Zweck hat der AGH den Luxemburger Richtern im April ein entsprechendes Vorabentscheidungsgesuch vorgelegt (AGH München, Entsch. v. 20.4.2023 – BayAGH III-4-20/21). Nach dem de...mehr

Der (Online-)Markt des steuerbezogenen Coachings, in dem Akteure mit steuerlichen Gestaltungsmodellen in digitalen Formaten auftreten, wächst stetig. Während diese Angebote steuerliche Bildung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen, bewegen sie sich mitunter an der Grenze zur erlaubnispflichtigen Steuerberatung. Dabei entsteht ein Spannungsfeld zwischen fundierter Be...mehr

Bereits in der letzten Ausgabe des Berufsrechtsreports war der Fall einer Assessorin vorgestellt worden, die während ihres Referendariats im Anschluss an eine vermeintlich ungerechte Behandlung ihren ausbildenden Staatsanwalt mit drastischen Worten angegangen hatte und hierfür zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden war (ZAP 16/2017, S. 837, 847). Die Rechts...mehr

Honorargestaltung ist in der Steuerberaterpraxis weit mehr als die Anwendung der StBVV. Sie berührt unmittelbar Fragen des Risikomanagements und der Mandantenkommunikation. Unklare Vereinbarungen, fehlende Dokumentation, unterschätzte Haftungsrisiken und eine unzureichende Darstellung des Leistungswerts führen nicht selten zu Streitigkeiten oder wirtschaftlichen Verlusten. De...mehr

Rz. 29 Zur Verwaltung von Geldern oder Wertpapieren bietet es sich für den Treuhänder an, Treuhandkonten zu führen. Abhängig von der rechtlichen Ausgestaltung können hier mehrere Formen unterschieden werden. Wird bei der Eröffnung des Treuhandkontos das Treuhandverhältnis nach außen nicht offenkundig, handelt es sich um ein verdecktes Treuhandkonto. Konten dieser Art werden ...mehr

Gegenstand eines Rügeverfahrens war das Verhalten eines Rechtsanwalts, der einerseits Vorstandsmitglied einer AG ist, die anwaltliche Gebührenforderungen mit Übernahme des Bonitätsrisikos ankauft, sowie andererseits Gesellschafter und Geschäftsführer einer Anwalts-GmbH, die regelmäßig von der AG mit der (gerichtlichen/außergerichtlichen) Durchsetzung der Gebührenforderungen ...mehr

Über das Fremdbesitzverbot, also die im deutschen anwaltlichen Berufsrecht enthaltene Bestimmung, wonach es unzulässig ist, Geschäftsanteile an einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf einen reinen Finanzinvestor zu übertragen (§ 59e BRAO), wird unter Berufsrechtlern seit Jahren gestritten. Während die einen es für unverzichtbar halten, um die anwaltliche Unabhängigkeit gegenüber...mehr

Zum 1.8.2022 wird das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 7.7.2021 (BGBl I, S. 2363) in Kraft treten. Mit diesem auch als große BRAO-Reform bekannten Vorhaben wird das sog. anwaltliche Gesellschaftsrecht umfassend neu ger...mehr

Spielt ein Rechtsanwalt mit dem Gedanken, sich auf eine Notarstelle zu bewerben, dann sollte er vor allem eines sein: ehrlich. Denn schon geringfügig unrichtige oder unvollständige Angaben im Bewerbungsformular können zur Verweigerung der Bestellung führen. Dies hat kürzlich wieder ein vom Notarsenat des BGH entschiedener Fall gezeigt (BGH, Beschl. v. 10.3.2025 – NotZ(Brfg) ...mehr

§ 43 BRAO stammt aus der überholten Zeit, in denen das anwaltliche Berufsrecht von der Idealvorstellung geprägt war, einem ethisch geprägten Idealbild eines Rechtsanwalts zu dienen. Bis zur sog. Bastille-Entscheidung des BVerfG (Beschl. v. 14.7.1987 – 1 BvR 537/81, NJW 1988, 191) wurden die unbestimmten Rechtsbegriffe von § 43 BRAO durch die bis dato geltenden Standesrichtli...mehr

Der BGH hat zur Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators entschieden. Klägerin ist die Hanseatische Rechtsanwaltskammer. Bei der Beklagten handelt es sich um einen bekannten Verlag, der die Software "smartlaw" vertreibt, mit der – nach der Werbung des Verlages – "Rechtsdokumente in Anwaltsqualität" per Computer erstellt werden können. In der ersten Instanz v...mehr

Man kann nicht Rechtsanwalt sein und zugleich eine "staatsnahe" Beschäftigung ausüben. Das hat soeben der AGH Nordrhein-Westfalen klargestellt. Danach darf eine Kollegin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem – von der Agentur für Arbeit und einer Kommune getragenen – Jobcenter Arbeit und Grundsicherung wahrnimmt und das Jobcenter u.a. in ge...mehr

Die Corona-Pandemie hat im alltäglichen Leben bisher für einen erheblichen Digitalisierungsschub gesorgt. Online-Meetings, Online-Vorlesungen, Homeschooling und auch private Diskussionen über Plattformen wie Zoom, Teams und viele andere Anbieter sind selbstverständlich geworden. Die Stiftung Warentest hat gerade die Qualität der beliebtesten Anbieter getestet und hat zwar et...mehr

Bei den Syndikusanwälten haben drei Entscheidungen des BSG vom 3.4.2014 (B 5 RE 3/14 R; B 5 RE 9/14 R; B 5 RE 13/14 R; s. dazu etwa Henssler BB 2014, Heft 20, I; Henssler/Dorando WuB 2015, 90 ff. sowie Offermann-Burckart NJW 2014, 2683 ff.) für Bestürzung gesorgt. Danach kann ein Syndikusanwalt als ein bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber beschäftigter Rechtsanwalt nicht ...mehr

Zwischen Fristendruck, Mandantenkommunikation und Personalverantwortung bleibt kaum Raum für Regeneration. Die Arbeitsbelastung ist nicht nur saisonal hoch, sondern oft kontinuierlich fordernd. Gerade deshalb erscheint die Vorstellung mehrerer Wochen Urlaub im Jahr für viele als illusorisch oder sogar als potenzielles Risiko für die Kanzleiorganisation. Doch das Gegenteil ist...mehr

Vergütungsvereinbarungen, nach denen auf Stundenbasis abgerechnet wird, sind in der anwaltlichen Praxis an der Tagesordnung. Seit Langem ist eine Klausel umstritten, die häufig bei solchen Vergütungsvereinbarungen verwendet wird, nämlich die sog. 15-Minuten-Zeittaktklausel. Diese Klausel besagt, dass der Anwalt berechtigt sein soll, jede angefangenen 15 Minuten mit einem Vie...mehr

Nach § 43a Abs. 1 BRAO darf der Rechtsanwalt keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden. Die bereits aus der Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege folgende statusrechtliche Unabhängigkeit (vgl. §§ 1 ff. BRAO) wird durch eine konkrete Verhaltensnorm dahingehend ergänzt, dass der Rechtsanwalt auch gesellschaftlich und wirtschaftlich auto...mehr

Wer kann was, von wem, woraus, bis wann verlangen und was geschieht, wenn nicht fristgemäß geleistet wird? Diese Fragestellung hat Rechtsanwälte seit Jahrzehnten als Maxime ihres Handelns gedient. Diese Frage wurde häufig mit einem Anspruchsschreiben und im gegebenen Fall mit Klageerhebung beantwortet. Längere Verfahrensdauer vor Gericht und die Neigung vieler Gerichte, Strei...mehr

Eine Rechtsanwältin hatte 2018 auf ihrer Homepage unter der Überschrift "Besondere Aktivitäten" aufgeführt: "Mitglied der Vorstandsabteilung XII (Vermittlungen) der Rechtsanwaltskammer München". Tatsächlich war sie aber bereits seit 2012 nicht mehr Mitglied dieser Vorstandsabteilung der RAK München. Die Anwältin wurde deswegen von einem anderen Anwalt wettbewerbsrechtlich ab...mehr

Was kritische Bewertungen von Anwaltskanzleien durch frühere Mandanten angeht, mutet die Rechtsprechung den betroffenen Anwälten schon seit längerem einiges zu. Selbst vernichtende Kritik, etwa in Online-Foren, wird von den Gerichten nicht selten als von der Verfassung gedeckte Wahrnehmung von Rechten gewertet. Auf einen kürzlich vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall hat jetz...mehr

Eine wichtige Entscheidung zum anwaltlichen Berufsrecht hat kürzlich der Anwaltssenat des BGH gefällt. Danach kann ein Rechtsanwalt, dessen Zulassung wegen Überschuldung widerrufen wurde, nur bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens geltend machen, dass er seine Schulden inzwischen beglichen hat. Verpasst er diesen Zeitpunkt, sind die Tilgungen erst in einem Wiederzulass...mehr

(BGH, Urt. v. 22.5.2023 – AnwZ (Brfg) 23/22) • Zum Anspruch auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer gem. § 207 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 206 Abs. 1 BRAO im Falle eines ehemaligen ausländischen Rechtsanwalts (hier: vormalig "Avukat nach türkischem Recht"). Hinweis: Der Anwaltssenat des BGH hat die Aufnahme des (ehemalig als "Advukat" in der Türkei zugelassenen) Klägers in die RAK ...mehr

Die Honorargestaltung zählt zu den sensibelsten Bereichen der Berufsausübung von Steuerberatern. Streitigkeiten über die Höhe, Fälligkeit oder Angemessenheit von Vergütungsansprüchen treten immer wieder auf, insbesondere im Kontext vorzeitiger Mandatsbeendigungen, z. B. bei Mandanten mit akzentuierter Persönlichkeit. Das Urteil des Amtsgerichts Elze (Urteil v. 26.11.2025, 4 ...mehr

Nicht nur im Personengesellschaftsrecht, sondern auch im anwaltlichen Gesellschaftsrecht besteht seit Jahren drängender Reformbedarf – schon deshalb, weil das BVerfG Bestimmungen der BRAO, die den Kreis der sozietätsfähigen Berufe (BVerfG, Beschl. v. 12.1.2016 – 1 BvL 6/13, BVerfGE 141, 82 ff.) und Mehrheitserfordernisse in einer interprofessionellen Berufsausübungsgesellsch...mehr

Nach der Haftungsrechtsprechung des BGH (vgl. BGH, Urt. v. 1.7.2007 – IX ZR 201/03, VersR 2007, 1374) hat der Rechtsanwalt bei Bearbeitung des Mandats dem Auftraggeber den sichersten und gefahrlosesten Weg vorzuschlagen, um zu einer sachgerechten Entscheidung zu gelangen. In diesem Sinne hat der Rechtsanwalt zeitnah Klarheit zum Haftungsgrund herbeizuführen. Versicherer zahl...mehr

Im komplexer werdenden Berufsalltag von Steuerberatern gewinnen Führungs- und Organisationskompetenzen zunehmend an Bedeutung. Die Digitalisierung, steigende regulatorische Anforderungen und der Fachkräftemangel stellen Kanzleien vor neue Herausforderungen. Steuerberater, die nicht nur fachlich exzellent, sondern auch organisatorisch und strategisch vorausschauend agieren, s...mehr

Am 17.12.2025 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe beschlossen. Mit dem Gesetz soll u. a. das bisher fragmentierte und teils schwer zugängliche Berufsaufsichtsrecht in eine einheitliche, rechtsstaatlich fundierte Struktur überführt werden. Betroffen sind u. a. das Steu...mehr

Ist ein Mandant mit der Arbeit seines Rechtsanwalts nicht zufrieden, macht er seinem Unmut manchmal verbal (oder sogar tätlich, s. dazu auch ZAP 2025, 64 f.) Luft. Aus Sicht des betroffenen Anwalts wird dabei nicht selten die Grenze zur Beleidigung überschritten. Aber selbst wenn der Mandant starke Worte gebraucht, die den Rechtsanwalt in seiner beruflichen Ehre treffen, mus...mehr

Für anwaltliche Äußerungen gelten nach vorherrschender Meinung grds. keine Besonderheiten und für ihre standesrechtliche Überprüfung unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Sachlichkeitsgebots (§ 43a Abs. 3 BRAO) dieselben Maßstäbe. Die gesetzliche Definition, nach der unsachlich insb. ein Verhalten ist, bei dem es sich um die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten oder ...mehr

Viele selbstständige Steuerberater kennen dieses Gefühl: Ein arbeitsreicher Tag ist vergangen – E-Mails wurden beantwortet, Mandanten beraten, Fristen überwacht, Teamabsprachen getroffen. Und dennoch bleibt am Abend die Frage: "Was habe ich heute eigentlich wirklich geschafft?" Trotz hoher Auslastung stellt sich keine echte Zufriedenheit ein. Der Grund liegt oft nicht im Man...mehr

Die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenlebenden beiden Beklagten hatten die klagende Anwaltssozietät beauftragt, für beide Beklagte Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und Testamente zu entwerfen. Letztere sollten inhaltlich dergestalt aufeinander abgestimmt werden, dass der Widerruf des einen Testaments auch den Widerruf des anderen Testaments zur Folg...mehr

Eine Daueraufgabe nannte Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley den im Koalitionsvertrag vorgesehenen "Pakt für den Rechtsstaat" in ihrer Rede anlässlich der Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestags. Recht hat sie – denn das zentrale Ziel dieses Pakts, das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und den Rechtsstaat zu stärken, überhaupt zu schaffen oder wiederher...mehr