Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwaltskammer

Anlässlich des geplanten Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften sollen auch zahlreiche Vorschriften der BRAO geändert werden, wobei eine Vielzahl der Änderungsvorschläge nur redaktioneller Art ist. Erheblich vereinfacht werden soll aber das Verfahren zur Bestellung von Vertretungen für Rechtsanwälte. Sofern die Anwälte...mehr

(BGH, Urt. v. 6.5.2019 – AnwZ (Brfg) 69/18) • Die Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) ist nur zugunsten derjenigen Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer vorgesehen, die natürliche Personen sind. Dieses Normverständnis des § 31 Abs. 1 BRAO entspricht ausweislich der Gesetzesbegründung auch demjenigen des Gesetzgebers, der die seinerzeitige Änderu...mehr

Bereits die letzte Ausgabe des Berufsrechtsreports hatte zur Zulässigkeit sog. Rechtsdokumentengeneratoren berichtet (Deckenbrock/Markworth ZAP 2020, 23 f.), weil das LG Köln (Urt. v. 8.10.2019 – 33 O 35/19) diese als unerlaubte Rechtsdienstleistung qualifizierte. Dies sah das OLG Köln (Urt. v. 19.6.2020 – 6 U 263/19) in der Berufungsinstanz nun zu Recht anders (zustimmend e...mehr

Zögern, Zaudern, nichts entscheiden – der unentschlossene Mandant treibt manch Steuerberater an den Rand der Geduld und wer nicht aufpasst in den wirtschaftlichen Ruin. Lernen Sie Herrn "Vielleicht" kennen: 3 Angebote hat er angefragt, null Entscheidungen getroffen. Während Fristen näher rücken, verschickt er Konjunktive ("Wir sollten möglicher­weise…?") und sitzt Unsicherhe...mehr

Der Abwickler muss Zugriff auf das beA des Abzuwickelnden haben. Hier kommt die Regelung in § 25 Abs. 3 RAVPV zur Anwendung. Wird ein Vertreter oder Abwickler bestellt, so räumt die Bundesrechtsanwaltskammer diesem für die Dauer seiner Bestellung einen auf die Übersicht der eingegangenen Nachrichten beschränkten Zugang zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach der Person...mehr

Stirnrunzeln, skeptische Blicke und bohrende Rückfragen – der misstrauische Mandant macht keine Kuschelberatung aus. Lernen Sie den Typus kennen, der hinter jeder Honorarminute einen versteckten Goldesel für den Berater wittert. Hier ist nichts "einfach so": Jede Empfehlung wird seziert, jede Rechnung gewissenhaft geprüft. Für Steuerberater heißt das: Transparenz ist Trumpf! ...mehr

Die für Änderungen der BORA zuständige 7. Satzungsversammlung der BRAK hat sich im abgelaufenen Berichtsjahr mehrfach mit der Problematik bankseitig massenhaft anlasslos gekündigter Anderkonten befasst. Die Abwicklung von Zahlungen über ein Sammelanderkonto statt über das allgemeine Geschäftskonto hat für die Mandantschaft den Vorteil, dass die Gelder gem. den Anderkonten-AG...mehr

Eine Alternative zur Begrenzung der Haftung in der Anwaltskanzlei in Form der Vereinbarung mit dem Mandanten stellt zudem, wie auch schon in der Vergangenheit, die Wahl der Organisationsform der Kanzlei dar. Von dieser Möglichkeit haben entsprechend viele Rechtsanwälte Gebrauch gemacht, insb. in Form der Partnerschaftsgesellschaft. Die Neufassung der BRAO hat ab dem 1.8.2022 ...mehr

Der Abwickler wird nicht Vertragspartner. Das Arbeitsverhältnis endet nicht durch den Widerruf der Zulassung. Bei einem Ausbildungsverhältnis muss der frühere Rechtsanwalt kündigen, da er zur Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten nicht mehr befugt ist. Kümmert sich der ausgeschiedene Rechtsanwalt nicht um das Ausbildungsverhältnis, sollte sich der Abwickler diesbezügl...mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) wird künftig von einer neuen Doppelspitze aus Bayern und Nordrhein-Westfalen geführt. Im April wurde die Vizepräsidentin des Landgerichts Traunstein, Andrea Titz, zur neuen Vorsitzenden des DRB gewählt. Sie folgt auf die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München, Barbara Stockinger, die seit 9. April Vorsitzende des Bayerischen Richter...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat auf eine kürzlich ergangene Entscheidung des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs hingewiesen, das sich gegen eine Bürogemeinschaft zwischen einem Anwalt und einem Mediator/Berufsbetreuer ausgesprochen hat (Urt. v. 22.5.2017 – AGH 17/16 [I 9]). In dem entschiedenen Fall war der Mediator/Berufsbetreuer zuvor sogar zur Anwaltschaft zugelassen ...mehr

Ein Gründer stellte unter der Bezeichnung „Smartlaw” auf seiner Internet-Plattform einen digitalen Generator für die Erstellung von Verträgen zur Verfügung. Die Nutzer wurden mithilfe des Generators durch eine Abfolge von Fragen geführt, von denen einige auch offen formuliert waren. Am Ende des Prozesses erstellte der Generator einen Vertragsentwurf mittels einer Software, d...mehr

In dieser 10-teiligen Beitragsserie lernen Sie in den kommenden Ausgaben jeweils einen Mandantentyp kennen, der den Kanzleialltag auf besondere Weise prägt. Wir beleuchten, wie dieser Ihr Tagesgeschäft beeinflusst und welche Konsequenzen das für die Honorargestaltung und Ihre Beratungsstrategie hat. Fachlich fundiert und mit einem Augenzwinkern ­erhalten Sie praxisnahe Einbl...mehr

(BGH, Beschl. v. 28.6.2018 – AnwZ (Brfg) 5/18) • Die Vorschrift des § 31a BRAO, wonach die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) empfangsbereit einzurichten hat, beruht auf der Annahme des Gesetzgebers, dass eine sichere Übermittlung der Daten möglich...mehr

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Ekkehart Schäfer, hat angekündigt, sein Amt zum 14. September aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig niederzulegen. Zu diesem Termin steht die nächste ordentliche Hauptversammlung an. Die frühzeitige Ankündigung, so Schäfer, soll helfen, dem Nachfolger bzw. der Nachfolgerin im Amt eine ausreichende Einarbeitungszeit zu ermöglichen...mehr

FG Köln, Urteil v. 20.1.2022, 15 K 1317/19 Die Vorschriften des § 3 Nr. 26 EStG und des § 3 Nr. 26a EStG verlangen als Leistungsempfänger entweder bestimmte privatrechtliche steuerbegünstigte Körperschaften oder eine Tätigkeit im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts. Es steht einer Steuerfreiheit nach den genannten Vorschriften entgegen, wenn ...mehr

Auf eine interessante Entscheidung des BGH zur Vergütung des Kanzleiabwicklers hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hingewiesen. In dem Fall hatte das Gericht die Gelegenheit, sich mit der seit Längerem umstrittenen Frage nach dem Verhältnis von Kanzleiabwicklung und Insolvenz zu befassen. Der BGH entschied, dass die Vergütungsansprüche des Abwicklers für seine Tätigkeit ...mehr

§ 29 Abs. 3 BDSG n.F. beschränkt zur Wahrung des Mandatsgeheimnisses die Befugnisse der Aufsichtsbehörde hinsichtlich des Zugangs zu mandatsbezogenen Daten i.S.d. Art. 58 Abs. 1 e) DSGVO und des Zugangs zu den Kanzleiräumen und Datenverarbeitungsanlagen und -geräten der Kanzlei i.S.d. Art. 58 Abs. 1 f) DSGVO . Dies bezieht sich auf Rechtsanwälte (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB), ande...mehr

Der rheinland-pfälzische AGH (Urt. v. 25.2.2022 – 1 AGH 8/21 [1/3]) hat in einer Entscheidung die Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 8.4.2013 – AnwZ [Brfg] 16/12) aufgegriffen, wonach die Fortbildungspflicht nach § 15 FAO innerhalb des betreffenden Kalenderjahres zu erfüllen ist und keine rückwirkende Heilung eines Pflichtversäumnisses durch Nachholung der Fortbildung im Folgej...mehr

Bei Vorliegen einer schuldhaften Berufspflichtverletzung und bei nur geringem Schuldvorwurf nach § 74 Abs. 1 S. 1 BRAO, sodass die Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich ist, kann die Rechtsanwaltskammer gegen den betreffenden Rechtsanwalt eine Rüge erteilen. Das Rügeverfahren gliedert sich in drei Verfahrensabschnitte: Ein Aufsichtsverfahren (§ ...mehr

Das LG Hamburg (Urt. v. 28.6.2019 – 315 O 255/18) hatte zeitlich vor dem LG Stuttgart (in dessen Urteil wird das Urteil des LG Hamburg nicht erwähnt) bereits auf Klage einer Rechtsanwaltskammer gegen ein ORM betreibendes Unternehmen die „Prüfung” negativer Online-Bewertungen als Rechtsdienstleistung angesehen und eine erlaubte Nebenleistung (§ 5 RDG) verneint. Interessant is...mehr

Seit 1.7.2018 ist § 64 Abs. 1 S. 1 BRAO in Kraft, wonach die Mitglieder des Kammervorstands von den Kammermitgliedern in geheimer und unmittelbarer Wahl durch Briefwahl gewählt werden. Die Wahl kann auch als elektronische Wahl durchgeführt werden (§ 64 Abs. 1 S. 2 BRAO). Die Änderung geht noch auf die "kleine BRAO-Novelle" des Jahres 2017 (Gesetz zur Umsetzung der Berufsaner...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 2.10.2020 – 2 AGH 2/20) • Für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten nach dem UWG ist der Anwaltsgerichtshof unzuständig. Nach § 112a Abs. 1 BRAO unterliegen seiner Zuständigkeit lediglich öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nach der Bundesrechtsanwaltsordnung, nach einer auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Satzung einer Recht...mehr

(BGH, Urt. v. 27.10.2014 – AnwZ (Bfg) 67/13) • Es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, dass die Rechtsanwaltschaft aufgrund des Sachlichkeitsgebots nicht sämtliche Werbemethoden verwenden darf, die in dem Bereich der werbenden allgemeinen Wirtschaft noch hinzunehmen sind. Mit der Stellung des Rechtsanwalts ist eine Werbung im Interesse des rechtsuchenden Publikums nicht v...mehr

Bereits die beiden letzten Ausgaben des Berufsrechtsreports hatten zur Zulässigkeit sog. Rechtsdokumentengeneratoren berichtet (Deckenbrock/Markworth ZAP 2020, 7, 23 f. und ZAP 2021, 9, 27 f.): Während das LG Köln (Urt. v. 8.10.2019 – 33 O 35/19) auf die Klage einer Rechtsanwaltskammer einen von einem Verlag betriebenen "Generator", bei dem mithilfe eines Frage-Antwort-Syste...mehr

Bei jeder Beendigung eines Mandates besteht aufgrund des § 23 Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), welche seit dem 1.6.2023 neu gefasst wurde, die Pflicht, die geleistete Tätigkeit gegenüber dem Mandanten bzw. Dritten, wie etwa einer Rechtsschutzversicherung, unverzüglich abzurechnen. Unter einer Abrechnung hat man dabei eine nach der Abgabenordnung ordnungsgemäße Rechnun...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 13.4.2022 – 6 U 198/21) • Die Bezeichnung einer Anwaltskollegin als "paranoid veranlagt" und die Beschreibung ihres Verhaltens als "gezeigte paranoide Verhaltensweisen" in einem Schreiben an die Rechtsanwaltskammer stellen sich trotz ihres Tatsachenkerns im Schwerpunkt als Werturteile dar. Die Äußerungen sind i.R.d. gebotenen Gesamtabwägung auch unter Berü...mehr

Das BMJV hat jetzt einen Referentenentwurf zum "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung", also einer Änderung der §§ 140 ff. StPO, vorgelegt. Hintergrund dieses Entwurfs ist die sog. PKH-Richtlinie der EU, die bis zum 29.5.2019 in nationales Recht umgesetzt sein muss und die weitgehende Vorgaben für das Recht der Pflichtverteidigung mac...mehr

Achtung, jetzt wird’s anstrengend: Wir präsentieren den "Fordernden Mandanten", der jedem Steuerberater den Puls hochtreibt. Er ruft am liebsten um 22 Uhr an ("Sie gehen doch sicher noch ans Telefon, oder?"), hätte seine Auswertungen gern vorgestern und selbstverständlich persönlich vom Kanzleiinhaber serviert. Kurz: "Expresszuschlag" ist für ihn ein Fremdwort – alles muss pr...mehr

(AGH NRW, Urt. v. 1.9.2017 – 1 AGH 27/14) • Für die Festsetzung der Vergütung des Abwicklers einer Kanzlei eines verstorbenen Rechtsanwalts gelten gem. § 55 Abs. 3 S. 1 BRAO die Regelungen über die Vergütung eines allgemeinen Vertreters gem. § 53 Abs. 5 S. 3, Abs. 9 und 10 entsprechend. Vergütungsschuldner ist der Rechtsanwalt, dessen Kanzlei abgewickelt wird bzw. dessen Erb...mehr

Folgende Informationen müssen verpflichtend im Impressum angegeben werden: vollständig ausgeschriebener Vor- und Nachname des Seitenbetreibers bzw. bei juristischen Personen die korrekte Unternehmensbezeichnung inklusive Rechtsformzusatz, bei juristischen Personen auch der vollständig ausgeschriebene Vor- und Nachname sowie die Anschrift der vertretungsberechtigten Person(en),...mehr

Der Münsteraner Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels wird neuer Herausgeber der ZAP. Er folgt auf Ekkehart Schäfer, der an dieser Stelle in den vergangenen drei Jahren an der Berichterstattung unserer Zeitschrift mitgewirkt hat. Traditionell knüpft an das Amt des Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer die Herausgeberschaft der ZAP an. So hat auch Rechtsanwalt Ekkehart...mehr

In ihrer vierten Sitzung hat die Satzungsversammlung außerdem beschlossen, BORA und FAO zur Vermeidung sprachlicher Diskriminierung gendergerecht zu fassen. So soll die FAO etwa nunmehr „Fachanwältin- und Fachanwaltsordnung” heißen. Die FAO soll außerdem im Hinblick auf ihren § 4a geändert werden (s. V. 1.). Zudem wurde eine Änderung von § 16 BORA beschlossen. Dort soll nunm...mehr

Zum 1.1.2016 müssen alle Anwälte elektronisch erreichbar sein (§ 31a BRAO). Zur Umsetzung dieses gesetzlichen Auftrags wird die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für jeden zugelassenen Rechtsanwalt und für jede zugelassene Rechtsanwältin ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (Kurzbezeichnung beA) zur Verfügung stellen. Dieses "besondere elektronische Anwaltspostfach" b...mehr

Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank hat es mit sich gebracht, dass viele Kapitalanleger nach alternativen Möglichkeiten suchten (und immer noch suchen), Kapital mit Renditemöglichkeiten anzulegen. Viele Gebäude sind daher als Eigentumswohnanlagen errichtet worden. Die Eigentumswohnungen sollen durch die Kapitalanleger nicht selbst genutzt, sondern vermietet werden. ...mehr

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) sorgte bei seiner Einführung Anfang 2018 für viel Wirbel (vgl. Deckenbrock/Markworth Berufsrechtsreport ZAP 2018, 57, 58), der sich inzwischen weitgehend gelegt hat. Stieß es zunächst noch auf breite Ablehnung, geht es jetzt sogar um die Frage, wem die Einrichtung eines eigenen elektronischen Anwaltspostfachs zu versagen ist....mehr

Speziell mit Blick auf die Rechtsanwaltschaft hat sich auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit Hinweisen zur aktuellen Pandemie geäußert. Die Kammer erhalte zur Zeit "vermehrt Anfragen von besorgten Kollegen und Kolleginnen" und gab deshalb auf ihrer Internetseite ( www.brak.de ) am 13. März eine Reihe von Hinweisen, die die Pandemie sowohl allgemein als auch mit Blick ...mehr

Der bisherige Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamm und Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), RA Dr. Ulrich Wessels ist Ende Mai in einer außerordentlichen Sitzung der Kammerpräsidenten mit deutlicher Mehrheit zum nächsten Präsidenten der BRAK gewählt worden. Er folgt auf Ekkehart Schäfer, der angekündigt hat, sein Amt nach dreijähriger Amtszeit auf ärztlichen...mehr

Die GbR findet ihre gesetzliche Grundlage in den §§ 705 ff. BGB. Seit der bekannten "Weißes Ross"-Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2001 (BGHZ 146, 341; BGH NJW 2002, 1207) orientiert sich die Rechtsprechung allerdings nur noch sehr begrenzt am Gesetzeswortlaut. Auf BGB-Gesellschaften aus Rechtsanwälten sind daneben die (rudimentären) Regelungen des anwaltlichen Gesellschaft...mehr

Angesichts des Jahreswechsels hatte die Bundesrechtsanwaltskammer darauf hingewiesen, dass bei den Planungen für das neue Jahr auch an das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) gedacht werden sollte. Gerade in Einzelkanzleien oder bei Strafverteidigern stehe es in dieser Zeit oft an, einen "Jahresvertreter" für das neue Jahr zu bestellen. Dieser könne in allen Verhin...mehr

Rz. 51 Der Zugang zu Anwaltsgeheimnissen darf nur in dem Umfang gewährt werden, in dem dies zur Inanspruchnahme bzw. Erbringung der Dienstleistung unerlässlich ist. Die Erforderlichkeit i.S.d. § 43e BRAO ist aber nicht gleich zu verneinen, auch wenn es ein milderes Mittel geben würde.[40] Der Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin müssten einen Spielraum für verantwortliche un...mehr

Eine Entscheidung des OLG Köln (Urt. v. 13.4.2022 – 6 U 198/21, ZAP EN-Nr. 370/2022 [Ls.] m. Anm. Willerscheid, DStR 2022, 2702; Klein, GRUR-Prax 2022, 412) ergänzt die vorhandene Kasuistik zu Verstößen gegen das Sachlichkeitsgebot (§ 43a Abs. 3 BRAO). Die beteiligten Parteien bildeten eine Bürogemeinschaft, zwischen ihnen gab es jedoch zunehmend Spannungen, für die der jewe...mehr

Der Anwaltssenat des BGH entschied im Oktober 2014 eine Streitigkeit zwischen der Rechtsanwaltskammer Köln und einem Mitglied über die Grenzen der anwaltlichen Schockwerbung. Der Kläger beabsichtigte zu Werbezwecken Kaffeetassen zu bedrucken, auf denen verschiedene sexualisierte Gewaltszenen und ein Suizidversuch sowie die Kontaktdaten des Klägers aufgedruckt waren. In Streit...mehr

Die Nichtnutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) kann einen Anwalt teuer zu stehen kommen. Darauf hat jetzt anlässlich einer aktuellen berufsrechtlichen Entscheidung der Deutsche Anwaltverein (DAV) aufmerksam gemacht. Er verweist auf ein Urteil des Anwaltsgerichts Nürnberg, das einer Rechtsanwältin wegen fehlender Einrichtung ihres beA einen Verweis erte...mehr

Die Bestellung der Karte erfolgt über die Internetseite der Bundesnotarkammer ( https://bea.bnotk.de/bestellung/#/products ). Hier gelangt man zuerst auf eine Übersichtsseite, auf der die einzelnen Produkte rund um das beA aufgeführt sind. Von der Aufmachung her ist die Seite mit einer Art Internetshop vergleichbar. Dort können sowohl die Chipkarten in verschiedenen Ausführu...mehr

Der EuGH hatte sich in seinem Urt. v. 7.5.2019 (C-431/17 – Monachos Eirinaios m. Anm. Pohl BRAK-Mitt. 2019, 191) mit einem Mönch zu befassen, dessen Eintragung in das besondere Verzeichnis der Rechtsanwaltskammer Athen (Griechenland) als Rechtsanwalt, der seine Berufsqualifikation in einem anderen Mitgliedstaat, nämlich in Zypern, erworben hatte, abgelehnt worden war. Proble...mehr

Bei der Rechtsanwaltskammer Köln (im Folgenden kurz: RAK) wurden von Mandanten einer im Bereich der RAK ansässigen Anwaltskanzlei Beschwerden über das Abrechnungsverhalten einzelner in dieser Kanzlei tätiger Rechtsanwälte vorgebracht. Der Inhaber dieser Kanzlei war nicht im Bezirk der RAK zugelassen. Die Beschwerden hatten ihre Grundlage in Honorarbedingungen der Kanzlei, di...mehr

Wer in seiner Kanzlei Werbegeschenke mit bildlichen Darstellungen im Programm hat, sollte sich die Motive noch einmal näher anschauen. Das ist jedenfalls die Lehre aus einem jüngst ergangenen Beschluss des Anwaltsgerichts Köln, über das die Legal Tribune Online kürzlich berichtete. Danach stellen Fotos mit halbnackten Frauen – auch wenn sich die Richter, wie aus der Entschei...mehr

Im ersten Beschluss hatte der 1. Senat die Regelungen der §§ 59e Abs. 1 S. 1, 59f Abs. 1 S. 1, Abs. 1 S. 2 BRAO auf der einen sowie der §§ 52e Abs. 2 S. 1, 52f Abs. 1 PAO auf der anderen Seite für verfassungswidrig erachtet, soweit sie bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Zweck der gemeinsamen Berufsausübung von Rechts- und Patentanwälten zugunsten einer der b...mehr

Ein erneut (leichter) Rückgang bei der Gesamtmitgliederzahl und den Einzelzulassungen bei gleichzeitigem Aufwärtstrend im Frauenanteil sowie bei den Syndizi und den Berufsausübungsgesellschaften – das ist das Fazit aus der jüngsten Mitgliederstatistik, die die Bundesrechtsanwaltskammer kürzlich für das Jahr 2024 vorgelegt hat. Danach verzeichneten die 28 Rechtsanwaltskammern...mehr