Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwaltskammer

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I. Die klagende Rechtsanwaltskammer möchte dem Beklagten verbieten, im geschäftlichen Verkehr und insbesondere auf dem Briefkopf der Kanzlei des Beklagten mit dem Begriff "Spezialist für Familienrecht" zu werben. Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil verwiesen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Es bestehe ein Unter...mehr

II. Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Die Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht" ist wettbewerbswidrig, weil damit die Gefahr einer Verwechslung mit der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt" begründet wird. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch steht der Klägerin wegen der Verwechslungsgefahr nach § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. den §§ 3, 4 Nr. 11, 5 Abs....mehr

Der klagende Anwalt verlangt vom Beklagten Zahlung seiner Vergütung aus einem sozialgerichtlichen Verfahren, in dem er dem Beklagten erfolgreich vertreten hatte. Der Mandant war rechtsschutzversichert. Der Rechtschutzversicherer hatte entsprechende Vorschüsse geleistet. Er verlangt nunmehr Rückzahlung des danach zu viel gezahlten Betrags. Der Anwalt hatte zunächst im Namen des...mehr

Im Vergütungsrechtsstreit zwischen Anwalt und Auftraggeber hat das Gericht – nach Einholung eines Gutachtens des Vorstands der Rechtsanwaltskammer – selbstständig über die Höhe der angemessenen Vergütung bei Rahmengebühren zu entscheiden. Eine Bindungswirkung an eine zuvor ergangene Entscheidung in einem Kostenfestsetzungsverfahren besteht nicht. AG Dresden, Beschl. v. 12.4.2...mehr

Auf einen Blick Wählt der Nachlassgläubiger die Erhebung der Gesamtschuldklage (§§ 2058, 421 BGB), kann er bei stattgebendem Urteil sowohl auf das ungeteilte Nachlassvermögen als auch auf das Privatvermögen der Miterben zugreifen, Letzteres allerdings nur, wenn sich die Miterben nicht erfolgreich auf die Einrede der beschränkten Erbenhaftung berufen haben. Mit der Gesamthand...mehr

Die Klage ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung im Umfang der Tenorierung. Der Anspruch ergibt sich aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag, den der Ehemann der Klägerin mit abgeschlossen hat und in den die Klägerin mit Schutzwirkung als versicherte Person einbezogen wurde (§ 125 VVG i.V.m. § 5 Abs. 1a S. 1 ARB 2000)....mehr

RVG § 14 Abs. 2 ZPO §§ 411 ff. Leitsatz Im Verfahren auf Einholung eines Gutachtens des Vorstands der Rechtsanwaltskammer ist die Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen verzögerlicher Bearbeitung nicht zulässig. KG, Beschl. v. 28.6.2012 – 19 W 3/12 1 Sachverhalt Das LG bat mit Schreiben vom 27.1.2011 die Rechtsanwaltskammer um die Erstattung eines Gebührengutachtens gem. § 14 Abs...mehr

Das LG bat mit Schreiben vom 27.1.2011 die Rechtsanwaltskammer um die Erstattung eines Gebührengutachtens gem. § 14 Abs. 2 RVG. Auf Anforderung des LG vom 28.4.2011 schickte die Rechtsanwaltskammer die Akte mit Schreiben vom 13.5.2011 ohne Gutachten an das Gericht zurück. Unter dem 14.9.2011 ist die Akte erneut an die Rechtsanwaltskammer übersandt worden. Mit Schreiben vom 29....mehr

Der Ordnungsgeldbeschluss des LG war aufzuheben, weil die Verhängung eines Ordnungsmittels gegen die Rechtsanwaltskammer nicht zulässig war. Im Rechtsstreit zwischen Rechtsanwalt und Mandant hat das Gericht gem. § 14 Abs. 2 S. 1 RVG ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der gesetzlichen Rahmengebühr streitig ist. Die Gutachtenerstellun...mehr

Im Verfahren auf Einholung eines Gutachtens des Vorstands der Rechtsanwaltskammer ist die Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen verzögerlicher Bearbeitung nicht zulässig. KG, Beschl. v. 28.6.2012 – 19 W 3/12mehr

2. Die Beschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der Senat hält an der ständigen Rspr. des bisher für Kostensachen zuständigen 6. Senat des Sächsischen LSG fest, wonach § 178 S. 1 SGG der Statthaftigkeit einer Beschwerde zum LSG nicht entgegensteht, soweit – wie hier – die Vergütungsfestsetzung des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts betroffen ist. Zwar e...mehr

In diesen Wochen gibt es viele Veranstaltungen und Veröffentlichungen, die an die Aufhebung der früheren "Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts (RichtlRA)" durch Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts[2] vom 14.7.1987, also von vor 25 Jahren, erinnern.[3] Damals wurde der Mythos des Sturms auf die Bastille (am 14.7.1789) von der Anwaltschaft kurzerhand adaptiert und a...mehr

Die Fachanwaltschaft für Familienrecht wurde sowohl in der Anwaltschaft als auch beim rechtsuchenden Publikum von Anfang an gut angenommen. Schon wenige Monate nach Inkrafttreten der Fachanwaltsordnung (nämlich zum Stichtag 1.1.1998) gab es 1.160 "Fachanwälte für Familienrecht". Zum 1.1.2012 waren es bundesweit 8.716. Seit mehreren Jahren liegt das Familienrecht damit konsta...mehr

Da es hier um eine Würdigung aus Anlass des 15-jährigen Geburtstags der Fachanwaltschaft geht, sollen die Voraussetzungen für den Erwerb der Fachanwaltschaft zwar nicht ganz ausgespart, aber auch nicht vertieft werden. Die Voraussetzungen sind – in aller Kürze: Eine mindestens dreijährige Zulassung zur Anwaltschaft und Tätigkeit als Rechtsanwalt innerhalb der letzten sechs Jah...mehr

1. Ausgangspunkt[1] der Diskussion auf der 63. und 64. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern war die Ausschreibung von Vertretungsmandaten in sozialgerichtlichen Verfahren durch die Agentur für Arbeit in Berlin. In der Ausschreibung wurde mitgeteilt, dass es um ca. 1.400 Fälle im Jahr gehe. 2. Gem. § 2 BRAO übt der Rechtsanwalt einen freien Beruf aus, der Zug...mehr

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben am 9.5.1997 die Ehe miteinander geschlossen, leben seit dem 15.3.2009 voneinander getrennt und sind durch den Verbundbeschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 15.12.2011, der bezüglich Scheidung und Versorgungsausgleich seit dem 24.4.2012 rechtskräftig ist, geschieden worden. Die Unterhaltsansprüche der Antragsgegne...mehr

Klaus Schnitzler Nachdem wir im Jahr 2012 das 15-jährige Bestehen der Zeitschrift Forum Familienrecht (vgl. Mai-Heft 2012) feiern konnten, stehen auch noch andere Jubiläen an: 15 Jahre Fachanwaltschaft für Familienrecht Seit 1997 gibt es den Fachanwalt für Familienrecht. Er ist ein Erfolgsmodell. Inzwischen haben sich über 8.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Prüfung fü...mehr

I. "Endlich!" – möchte man ausrufen. Endlich hatte der Bundesgerichtshof, in Gestalt des Anwaltssenats, einmal Gelegenheit, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob derselbe Rechtsanwalt (hier: dieselbe Rechtsanwältin) in derselben familienrechtlichen Angelegenheit das volljährige Kind und einen Elternteil gegen den anderen Elternteil vertreten darf.[1] Zwar geht es in der Ent...mehr

Die Berufung ist nach § 112e Satz 1 BRAO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 2, 3 VwGO). Sie bleibt jedoch ohne Erfolg. I. Die Klage ist als Anfechtungsklage (§ 112a Abs. 1, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 42 VwGO) statthaft. Nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO obliegt es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer, die Kammermitglieder in Fragen der Berufsp...mehr

1. Erteilt der Vorstand der Rechtsanwaltskammer einem Kammermitglied einen belehrenden Hinweis, so stellt dieser einen Verwaltungsakt dar, der nach §§ 112a Abs. 1, 112c Abs. 1 S. 1 BRAO, § 42 VwGO mit der Anfechtungsklage anfechtbar ist. 2. Zugewinnausgleich und der Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes gegen seine Eltern betreffen dieselbe Rechtssache. 3. Die Interessen,...mehr

Die Klägerin ist eine im Bezirk der Beklagten zugelassene Rechtsanwältin. Am 18.3.2010 erteilte die Beklagte der Klägerin einen belehrenden Hinweis, in dem es unter anderem heißt: “Sie vertreten Herrn Dr. A. C. in dessen Scheidungsverfahren sowie in der Folgesache Zugewinnausgleich gegen die Ehefrau Ihres Mandanten, Frau B. C. … Mit Datum vom 26.6.2009 haben Sie zudem auch fü...mehr

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und – mit Ausnahme geringfügiger Abstriche bei den Zinsen – auch begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 5.723,75 EUR aus dem rechtsanwaltlichen Dienstvertrag der Rechtsanwälte M. mit dem Beklagten in Verbindung mit der Abtretungsvereinbarung zu, deren Wirksamkeit in der Berufungsinstanz nicht mehr...mehr

Simsalabim: Die weiße Taube und der BGH Da behaupte noch einer, Rechtsprechung im Allgemeinen und Rechtsprechung zum anwaltlichen Gebührenrecht im ganz Besonderen sei langweilig! Nachdem die Bundesrichter in Karlsruhe das Entertainment für sich entdeckt haben, darf man praktisch jeder neuen Entscheidung mit Genuss und Vorfreude entgegenfiebern. Die neuesten Erkenntnisse aus K...mehr

Hinweis Die von dem Kläger geltend gemachte Gebühr ist der Höhe nach gerechtfertigt. Bei einer Rahmengebühr ist nach § 14 RVG zunächst zu ermitteln, welche Gebühr "angemessen" ist. Ausgangspunkt für die Bemessung der Gebühr ist die Mittelgebühr. Sodann müssen zur Bestimmung der Gebühren alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden (vgl. Schneider/Wolf/Onderka, AnwK-R...mehr

Rz. 19 Durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts v. 12.12.2007 (BGBl. I S. 2840) ist § 73 Abs. 4 entsprechend der Aufhebung des § 166 durch Art. 12 Nr. 8 RBG eingefügt worden. Hierzu BT-Drs. 16/3655 S. 96: "Die Vorschrift ordnet in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht an, dass vor dem Bundessozialgericht ein Vertretungszwang besteht. Der Grundsatz, dass di...mehr

Nach § 14 Abs. 2 RVG ist im Rechtsstreit ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, wenn die Höhe des Gebührensatzes einer nach § 14 Abs. 1 RVG vom Anwalt bestimmten Rahmengebühr streitig ist. In der richterlichen Praxis bereitet diese Vorschrift immer wieder Schwierigkeiten. Häufig wird die Einholung des Kammergutachtens als Beweisaufnahme angesehen und ...mehr

Wieder und wieder passiert es in Deutschland, dass Gerichte den Anwälten ihr eigenes Vergütungsrecht vor Augen führen müssen. Und dies, obgleich die Regale der Fachbibliotheken voll mit Kommentaren sind, in denen das nachzulesen ist, was das OLG München erneut als rechtliche Selbstverständlichkeit feststellen muss: Ein Mandant kann von seinem – hoffentlich – rechtskundigen An...mehr

Keine Frage, verschiedene Senate des BGH haben sich um Fragen des anwaltlichen Vergütungsrechts verdient gemacht. Gerade die Einführung des RVG zum 1.7.2004 führte in Rspr. und Lit. zu Irrungen und Wirrungen, die teilweise jedenfalls für diejenigen nicht verständlich waren, die für sich in Anspruch nehmen, die deutsche Sprache zu beherrschen. Gerade der BGH war es, der – wen...mehr

Die Vorschrift des § 14 Abs. 1 RVG wird inhaltlich geändert und erhält folgende Fassung: § 14 Rahmengebühren (1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall nach dem Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit nach billigem Ermessen. Daneben können im Einzelfall besondere Umstände sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftra...mehr

Auch anwaltliches Gebührenrecht ist Recht! Diese Beurteilung mag dem Leser als Feststellung einer Selbstverständlichkeit merkwürdig vorkommen, findet ihre Rechtfertigung aber – wieder einmal – in der vorstehenden Entscheidung des IX. Senats. Die Gebührenreferenten von Rechtsanwaltskammern können ein Lied davon singen, mit welcher Nachlässigkeit Rechtsanwälte ihre eigenen Gebüh...mehr

Die zulässige Revision ist i.S.d. Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG begründet (§ 170 Abs. 2 S. 2 SGG). Die Feststellungen des LSG lassen keine abschließende Entscheidung des Senats darüber zu, ob die Kläger einen Anspruch auf Erstattung höherer Rechtsanwaltskosten haben. 1. Die Revision i...mehr

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Honorar aus anwaltlicher Beratung. Wegen der Feststellungen wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. Das LG verurteilte den Beklagten unter Nr. 1 zur Zahlung von 1.166,43 EUR nebst Zinsen sowie dazu, die ihm aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag mit der A. Rechtsschutz-Versicherung gegen diese zustehenden A...mehr

Herausgegeben von Rechtsanwalt u. FAArbR u. FAVerwR Dr. Hans-Jochem Mayer sowie DirAG Dr. Ludwig Kroiß. Bearbeitet von Uwe Dinkat, Dr. Johannes Ebert, Walter Gierl, Christian Janczek, Dr. Hans Klees, Dr. Ludwig Kroiß, Bernhard Maué, Dr. Hans-Jochem Mayer, Dr. phil. Albrecht Müllerschön, Dr. Anke Nordemann-Schiffel, Prof. Friedrich Pukall, Christian Rohn, Joachim Teubel und K...mehr

Der Entscheidung des OLG Celle, das die Revision zugelassen hat, ist zuzustimmen. I. Geschäftsgebühr in Verkehrsunfallsachen Für die außergerichtliche Regulierung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls steht dem damit beauftragten Rechtsanwalt eine 1,3 Geschäftsgebühr zu, so BGH zfs 2007, 102 m. Anm. Hansens = RVGreport 2007, 21 = AGS 2007, 28 m. Anm. Schons = AnwBl. 2007, 1...mehr

Leitsatz Wer nicht wirbt, stirbt. Die alte Werberegel wird immer mehr Anwälten be­wusst. Vor allem im Internet, in regionalen Tageszeitungen, den guten alten Gelben Seiten sowie diversen Anwaltsverzeichnissen tummeln sich unter vielversprechenden Bezeichnungen tausende Berufsträger. Dabei werden viele immer kreativer, wenn es um neue Wortschöpfungen jenseits der Fachan­walts...mehr

BGB § 839; GG Art. 34 Leitsatz 1. Grds. ist ein Antrag auf Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung binnen einer Frist von drei Monaten zu bescheiden. 2. Ob ein zureichender Grund für die Überschreitung der Monatsfrist besteht, ist im konkreten Einzelfall anhand der kennzeichnenden Umstände zu entscheiden, wobei das Interesse des Betroffenen an einer möglichst raschen Entscheidung...mehr

Jeder Rechtsanwalt, der auf dem Gebiet des Familienrechts tätig ist, kennt das: Über Jahre hinweg wurden ein Elternteil und das Kind in Unterhaltssachen beraten und vertreten. Dann wird das "Kind" 18, und es stellt sich die Frage, ob die Tätigkeit wie bisher fortgesetzt werden kann oder ob entweder der Elternteil oder das Kind einen eigenen Anwalt beauftragen muss. Die Manda...mehr

1. Grds. ist ein Antrag auf Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung binnen einer Frist von drei Monaten zu bescheiden. 2. Ob ein zureichender Grund für die Überschreitung der Monatsfrist besteht, ist im konkreten Einzelfall anhand der kennzeichnenden Umstände zu entscheiden, wobei das Interesse des Betroffenen an einer möglichst raschen Entscheidung, sowie der Umfang und die Sc...mehr

Der Kl. hat die Feststellung der Schadensersatzpflicht der beklagten Rechtsanwaltskammer wegen einer von ihm angenommenen verzögerlichen Bearbeitung seines Antrages auf Gestattung der Führung der Fachanwaltsbezeichnung Medizinrecht verfolgt. Der Kl., der seit 2004 als Rechtsanwalt im Kammerbezirk der Bekl. zugelassen ist, absolvierte erfolgreich den Fachanwaltslehrgang Mediz...mehr

Die Parteien streiten, soweit hier noch von Interesse, um das offene Resthonorar, das der klagende Rechtsanwalt auf der Grundlage der Honorarvereinbarung vom 7.12.1999 noch für die Verteidigung und Vertretung des Beklagten in der Zeit vom 7.12.1999 bis 17.12.2002 in einem vor dem Schöffengericht Wuppertal geführten Strafverfahren verlangt. Dem liegt das folgende Geschehen zu...mehr

Die Satzungsversammlung hätte, als sie in Konsequenz der Sozietätswechsler-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts § 3 BORA änderte und die neuen Sätze 2 und 3 von Abs. 2 schuf, nach "A" eigentlich auch "B" sagen müssen. Unabhängig davon, dass es sich bei dem Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen um eine der "core values" der deutschen Anwaltschaft handelt, is...mehr

Leitsatz Die HUK-Coburg Rechtsschutzversicherung darf ihren Kunden weiterhin Tarifvergünstigungen anbieten, wenn sie im Streitfall einen Anwalt wählen, den der Versicherer empfohlen hat. Die Rechtsanwaltskammer München sah hierin eine rechtlich unzulässige Einschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl. Sachverhalt Die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung bietet ihren Versiche...mehr

BGB a.F. § 1587a Abs. 2 Nr. 4 b Leitsatz 1. Die Rechtsanwaltsversorgung der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern unterfällt der Regelung des § 1587a Abs. 2 Nr. 4b BGB. 2. Wählt der ausgleichspflichtige Ehegatte nach dem Ende der Ehezeit den vorzeitigen Rentenbezug unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags, errechnet sich der für den Versorgungsausgleich maßgebliche Au...mehr

Rz. 114 Die Vertretungsbefugnis besteht nach § 62 Abs. 4 S. 3 FGO nur für Personen und Gesellschaften i. S. v. § 62 Abs. 2 S. 1 FGO bzw. § 3 Nr. 1 StBerG ( Rz. 116), nicht aber für die in § 62 Abs. 2 S. 2 FGO genannten Personen[1]. Demgemäß gehört ein "Belasting Adviseur" nach niederländischem Recht nicht zu den genannten Personen[2]. Die Postulationsfähigkeit der vor dem BFH...mehr

RVG § 14 Abs. 2; BRAO § 73 Abs. 2 Nr. 8 Leitsatz Die Verpflichtung eines Gerichts zur Einholung eines Gutachtens der Rechtsanwaltskammer für die Bemessung von Rahmengebühren ist nicht auf die Bemessung des Gegenstandswerts analog anwendbar. Die dem Vorstand einer Rechtsanwaltskammer zugewiesene Aufgabe begründet lediglich die Zuständigkeit für die Erstellung von Gutachten im...mehr

Gem. Nr. 7003 VV werden dem Rechtsanwalt Fahrtkosten für eine Geschäftsreise erstattet. Eine Geschäftsreise gem. Vorbem. 7 Abs. 2 VV liegt vor, wenn das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des Rechtsanwalts befindet. Von dem Begriff der "Kanzlei" i.S.d. Vorbem. ist auch deren Zweigstelle umfasst. a) Mit dem Gesetz zur Stärkung der S...mehr

I. Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Nach allgemeiner Auffassung ist ein Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer gem. § 14 Abs. 2 RVG nur in dem Rechtsstreit zwischen dem Rechtsanwalt und dem Auftraggeber einzuholen. In anderen Rechtsstreitigkeiten ist diese Vorschrift hingegen nicht anwendbar. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Auftraggeber die von...mehr

Die Klage ist nicht begründet. Der Beklagte ist nicht verpflichtet, der Klägerin die von ihr geleisteten Honorare zurückzuerstatten. … Die Vergütungsvereinbarung ist – auch was den vereinbarten Stundensatz von 120,00 EUR/Stunde betrifft – nicht zu beanstanden. In dieser Bewertung folgt das Gericht dem Gutachten der Rechtsanwaltskammer Sachsen. Die Kammer führt aus, dass hinsic...mehr

Die Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht unrichtig und bedenklich: 1. Das dem Rechtsstreit zugrunde liegende Mandat wurde im Mai 2007 erteilt. 2. Die Überprüfung der Unterhaltsurkunde ist – ausweislich der dürren Sachverhaltsdarstellung im Urteil – eine Beratung; es wurde ersichtlich auch nur ein Beratungsmandat erteilt, wie sich aus der vom beklagten Rechtsanwalt selber ...mehr