Rechnung

Verspätete Rechnungsbuchungen sind kein operatives Thema der Kreditorenbuchhaltung. Sie beeinflussen unmittelbar die Datenqualität im Rechnungswesen, die Aussagekraft des Finanzreportings sowie die Effizienz von Abschlussprozessen.

Die BStBK hat einen FAQ-Katalog zur E-Rechnung veröffentlicht, der grundlegende Fragen zur Einführung sowie zur GoBD-konformen Ablage, Aufbewahrung und zur Löschung behandelt. Außerdem soll er Orientierung für Eingangs- und Ausgangsprozesse geben.

Hat der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht, ist der aufgrund des unberechtigten Steuerausweises geschuldete Steuerbetrag gemäß § 14c Abs. 2 UStG für den Zeitraum zu berichtigen, in dem der Rechnungsempfänger die Vorsteuer an das Finanzamt zurückzahlt. Auf den Zeitpunkt der Berichtigungsbeantragung beim Finanzamt oder den einer Rechnungsberichtigung kommt es nicht an.

Bei der ordnungsgemäßen Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG sind Pflichtangaben zu beachten. Das BMF bezieht Stellung zur Angabe des Leistungszeitpunkts bzw. -zeitraums.

Zu den ordnungsgemäßen Rechnungsangaben stellt die Finanzverwaltung klar, dass auch die Verwendung eines Aliasnamens und einer Zustellanschrift nach dem ProstSchG eine zutreffende Angabe darstellen kann.

Das Bundesfinanzministerium hat den Anwendungserlass zum Umsatzsteuergesetz ein weiteres Mal geändert. Die Änderungen betreffen insbesondere die Anwendung der Rechtsprechung des BFH zur Angabe des Leistungszeitpunkts bzw. Leistungszeitraums in einer Rechnung.

Viele Unternehmen haben inzwischen eigene E-Mail-Postfächer für den Eingang elektronischer Rechnungen eingerichtet. Und im Normalfall werden die Rechnungen auch korrekt mit der Postfach-Adresse zugestellt. Doch was passiert, wenn sich der Absender vertut und die Rechnung z.B. an einen Mitarbeiter schickt? Wann gilt die Rechnung dann als eingegangen?

Unter der Rubrik „Aus der Praxis ‒ für die Praxis“ greifen wir Kundenanfragen aus dem Bereich Jahresabschluss, Buchhaltung und Steuern auf und beantworten diese. Heute eine Frage zur korrekten Rechnungsstellung.

Wird der Leistungsempfänger zuerst irrtümlich als Steuerschuldner nach § 13b UStG (Reverse-Charge-Verfahren) behandelt, erhält der Leistungsempfänger nach erfolgter Rechnungsberichtigung mit Umsatzsteuerausweis rückwirkend den Vorsteuerabzug, obwohl in der ursprünglichen Rechnung kein Umsatzsteuerausweis erfolgte (entgegen der Verwaltungsauffassung).

Die Finanzverwaltung hat sich geäußert, wann ein unberechtigter Steuerausweis in einer Rechnung nach § 14c Abs. 2 UStG vorliegt. Der UStAE wurde geändert.

Überschreitet ein Versandhändler die Lieferschwelle nach § 3c UStG für Österreich mit der Folge der Umsatzsteuerpflicht in Österreich, so schuldet er die in der Rechnung ausgewiesene deutsche Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG.

Zum Jahreswechsel 2020/2021 sind wieder viele Änderungen im Umsatzsteuerrecht zu beachten. Wir geben einen kompakten Überblick über wichtige Neuerungen aus Rechtsprechung und Verwaltung in 2020 sowie neue gesetzliche Regelungen für 2021.

Der Vorsteuerabzug setzt die Identität zwischen Leistendem und Rechnungsaussteller voraus. Der Vorsteuerabzug kann versagt werden, wenn der Erwerber wusste oder hätte wissen müssen, dass er mit seinem Erwerb in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war. Dies setzt zumindest Fahrlässigkeit voraus.

Ein Abrechnungsdokument ist keine Rechnung und kann deshalb auch nicht rückwirkend berichtigt werden, wenn es keine hinreichend bestimmte Beschreibung der erbrachten Leistung enthält. Dies hat der BFH klargestellt.

Seit vielen Jahren erwartet, hat sich das BMF nun zur Frage der rückwirkenden Rechnungsberichtigung geäußert. Nachdem sowohl der EuGH als auch der BFH die rückwirkende Rechnungsberichtigung unter bestimmten Voraussetzungen für möglich angesehen hatten, setzt die Finanzverwaltung diese Rechtsprechung jetzt weitestgehend um und gibt für die Praxis noch weitergehende Hinweise zu den Rechnungsbestandteilen.

Nach weiterer Rechtsprechung des BFH zur Frage der Rechnungsausstellung konkretisiert die Finanzverwaltung ihre erst im Dezember 2018 veröffentlichten Aussagen zur postalischen Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers. Darüber hinaus werden noch Aussagen des BFH zur Identität des leistenden Unternehmers und des Rechnungsausstellers in den UStAE mit aufgenommen.

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) gibt Steuerkanzleien Hinweise, wie sich die vorübergehende Umsatzsteuer-Absenkung in der Praxis auf die Rechnungserstellung von Steuerberatern auswirkt.

Die Voraussetzungen und Rückwirkung einer zu berichtigenden Rechnung hat der BFH in einem aktuellen Urteil klargestellt und schließt sich damit an die Rechtsprechung des EuGH an.

Der Regierungsentwurf für ein Zweites Corona-Steuerhilfegesetz sieht vor, vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 den Umsatzsteuersatz zu senken. Im Rahmen des Entwurfs eines BMF-Schreibens vom 11.6.2020 hat das BMF seine Ansichten bezüglich der Umsatzsteuersatzsenkung konkretisiert.

Anlässlich der kürzlich vom BMF veröffentlichten GoBD 2020 hat die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) gemeinsam mit dem Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) eine Muster-Verfahrensdokumentation zum ersetzenden Scannen veröffentlicht.

Für den Vorsteuerabzug ist eine Leistungsbeschreibung erforderlich, die der Finanzverwaltung eine Kontrolle des Vorsteuerabzugsrechts ermöglicht. Dies hat der BFH noch einmal unterstrichen.

Im Rahmen der Rechnungsstellung ist auf eine genaue Benennung der erbrachten Leistung und des Leistungszeitpunktes zu achten. Diese Aspekte hat der BFH kürzlich in einem Urteil herausgehoben.

Der Vorsteuerabzug bei Schlussrechnungen war kürzlich Gegenstand eines BFH-Urteils. Lesen Sie hier die Hinweise von Herrn Dr. Dißars.

Zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände genügen müssen, kann sich ein Unternehmer darauf berufen, dass die von ihm verwendeten Bezeichnungen "handelsüblich" sind.

Im Vergütungsverfahren genügt der Antragsteller seiner Verpflichtung zur Vorlage der Rechnung, wenn er innerhalb der Antragsfrist ein Rechnungsdokument einreicht, das den Mindestanforderungen entspricht, die an eine berichtigungsfähige Rechnung zu stellen sind.

Steht aufgrund einer Beweiserhebung fest, dass die gelieferten Fahrzeuge zum Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet versendet wurden, kann dies nicht durch die Annahme eines fehlenden Belegnachweises in Abrede gestellt werden. Der sich aus der USt-IdNr ergebende Nachweis der Unternehmereigenschaft des Abnehmers kann nicht durch die bloße Annahme einer Briefkastenanschrift widerlegt werden.

Ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem EuGH-Urteil "Reemtsma" ergebender Direktanspruch setzt voraus, dass der Rechnungsaussteller eine Leistung an den Rechnungsempfänger erbracht hat, für die er Umsatzsteuer in der Rechnung zu Unrecht ausgewiesen hat.

Unter der Rubrik „Aus der Praxis – für die Praxis“ greifen wir Kundenanfragen zu interessanten Themen auf und ein Fachautor beantwortet die Fragen. Heute eine Frage zur Rechnungsstellung und ob die Handelsregister-Nummer eine Pflichtangabe ist.

Häufiger Streitpunkt mit der Finanzverwaltung ist der Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei einer Rechnungskorrektur. Aktuell ging es in einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf um dieses Thema.

Bloße Absichtserklärungen ("…Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet") reichen für eine Gelangensbestätigung nicht aus. § 17a UStDV fordert den Nachweis des Gelangens in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Ein Beweis durch Zeugen kommt als Ersatz für den gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis grundsätzlich nicht in Betracht.

Wird eine Rechnung im Folgejahr durch Neuausstellung berichtigt, kann das ursprüngliche Ausstellungsdatum beibehalten werden. Diese Vorgehensweise steht dem Vorsteuerabzug im Korrekturjahr nicht entgegen.

Beim Handeln mit Freizeitkleidung im Niedrigpreissegment reicht die bloße Angabe einer Gattung (wie Hose, Bluse) auf der Rechnung nicht aus. Erforderlich sind Angaben, die eine Identifizierung der Waren ermöglichen.

Bei der Lieferung von Textilien stellt die bloße Angabe einer Gattung in einer Rechnung (wie T-Shirt, Bluse, Tops, Kleid, Hosen) keine handelsübliche Bezeichnung dar, die den Anforderungen an eine zutreffende Leistungsbeschreibung genügt.

Der BFH hat seine Meinung bestätigt, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen nur deshalb verwehrt werden darf, weil die gelieferten Gegenstände nur mit ihrer Warengattung bezeichnet wurden. Dies gilt zumindest im Niedrigpreissegment. Andere Gründe führen hingegen weiterhin zur Versagung des Vorsteuerabzugs.

Zum Jahreswechsel 2018/2019 sind wieder viele Veränderungen im Umsatzsteuerrecht zu beachten. Wir geben einen kompakten Überblick über wichtige Neuerungen aus Rechtsprechung und Verwaltung in 2018, neue gesetzliche Regelungen für 2019 sowie einen Ausblick auf anstehende Änderungen.

Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind.

Die Angaben, die auf der Rechnung verpflichtend sind, sind derzeit häufig Gegenstand der Rechtsprechung. Aktuell befasste sich der BFH hinsichtlich der Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer mit einem Urteil des EuGH.

Nach Ansicht des BFH ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen nur deshalb verwehrt werden darf, weil die gelieferten Gegenstände nur mit ihrer Warengattung bezeichnet sind. Dies gilt zumindest im Niedrigpreissegment.

Das Erfordernis der Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der EuGH-Rechtsprechung und dient dazu, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herzustellen.

Eine Gutschrift, die ihre Wirkung als Rechnung verloren hat, berechtigt nicht mehr zum Vorsteuerabzug. Ein wirksamer Widerspruch ist auch gegen eine zutreffende Gutschrift möglich, eine Frist für die Ausübung des Widerspruchsrechts sieht das UStG nicht vor.

Der BFH hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat daher den EuGH insoweit um Klärung gebeten.

Auch bei einer falschen Rechnungstellung an einen Nichtunternehmer ist eine Berichtigung der Rechnung erforderlich, damit die Haftung entfällt. Dies stellte der BFH in einem Urteil kürzlich klar.

Eine Rechnung erfüllt dann alle Vorgaben, die einen Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigen, wenn sie eine Anschrift enthält, unter der der Aussteller postalisch erreichbar ist. Auf die wirtschaftliche Aktivität unter der genannten Adresse kommt es dabei nicht an.

Keine Buchung ohne Beleg – das ist eine eherne Regel für die Buchhaltung. Beim Vorsteuerabzug ist das nicht immer Voraussetzung, denn dieser darf laut EuGH in besonderen Einzelfällen auch ohne Rechnung beansprucht werden.

Das Umsatzsteuerrecht regelt, welche Angaben eine Rechnung enthalten muss, damit der Empfänger die Vorsteuer abziehen kann. Unter anderem muss sowohl die Adresse des Leistungsempfängers als auch die des Leistungserbringers angegeben werden. Aktuell bezogen die BFH-Richter Stellung dazu, welche Anforderungen an die Anschrift gestellt werden.

Im Umsatzsteuerrecht gibt es die Regel, dass falsch bzw. unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer an das Finanzamt gezahlt werden muss. Diese Umsatzsteuer, für die eine Haftung besteht, wird grundsätzlich nur dann wieder durch das Finanzamt erstattet, wenn bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der Rechnung erfüllt sind. Nun hat der BFH geurteilt, dass die Umsatzsteuer unter sehr bestimmten Voraussetzungen auch erlassen werden kann. Wann dem so ist, lesen Sie heute.

Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist eine Rechnung erforderlich, in der eine Anschrift des Leistenden genannt ist, unter der er im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung postalisch erreichbar ist.

Bei einer Bruchteilsgemeinschaft liegen zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor (Änderung der Rechtsprechung).

Die Finanzverwaltung übernimmt zur richtigen Anschrift in einer Rechnung die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Mehr dazu lesen Sie hier.

Ist ein Vorsteuerabzug zulässig, obwohl der Unternehmer die gezahlte Umsatzsteuer nicht durch Vorlage von Rechnungen nachweisen kann? Diese Frage musste der EuGH in der Rechtssache "Vădan" beantworten.

Die Finanzverwaltung setzt mit BMF-Schreiben vom 7.12.2018 die Rechtsprechung von EuGH und BFH um, nach der eine sog. "Briefkastenanschrift" eine ausreichende Rechnungsangabe darstellt.

Die Rechtsprechung von EuGH und BFH lässt mittlerweile eine rückwirkende Rechnungsberichtigung zu. Die Praxis wartet darauf, wie die Finanzverwaltung mit dieser Rechtsprechung umgeht. Das BMF hat kürzlich den Entwurf eines BMF-Schreibens an die Verbände verschickt. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat hierzu Stellung genommen.