Wird das Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners vom Insolvenzverwalter gemäß § 35 Abs. 2 InsO freigegeben, umfasst die Freigabe auch den Anspruch auf Berichtigung von unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer, sofern die Voraussetzungen für die Berichtigung erst nach der Freigabeerklärung geschaffen werden.

Mit Entscheidung vom 25.6.2025 (XI R 17/22) hat der BFH zur Frage der Ausübung des Vorsteuerabzugs geurteilt.

Seit Juli 2011 sind elektronische Rechnungen klassischen Rechnungen vollständig gleich gestellt. Beispielsweise sind keine qualifizierten elektronischen Signaturen mehr erforderlich. Diese und weitere Vereinfachungen ermöglichen es auch kleineren Firmen, Vorteile zu realisieren.

Der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat das Klageverfahren 5 K 40/14 ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommen kann.

Erbringt anstelle des Rechnungsausstellers ein anderer tatsächlich die Leistung, kommt beim Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren in Betracht, wenn er gutgläubig gewesen ist und alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um sich von der Richtigkeit der Rechnungsangaben zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug auszuschließen. 

Eine abgerechnete, aber tatsächlich nicht erbrachte Leistung berechtigt den Rechnungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug und nicht zum Betriebsausgabenabzug. Es gibt kein Korrespondenzprinzip, wonach die Besteuerung beim Empfänger der Zahlung mit derjenigen beim Zahlenden übereinstimmen muss, vielmehr ist die Besteuerung bei jedem Beteiligten gesondert zu prüfen.

Unternehmer können einen Vorsteuerabzug nur dann geltend machen, wenn sie im Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung sind. Eine Rechnung ist nur dann ordnungsgemäß, wenn sie alle gemäß § 14 Abs. 4 UStG geforderten Angaben enthält. Liefergegenstand bzw. sonstige Leistungen müssen so beschrieben werden, dass erkennbar ist, welche Leistung tatsächlich ausgeführt worden ist. Aktuell äußerste sich der Bundesfinanzhof zu den Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug.

Unternehmer können ab 1.1.2014 wieder Platz schaffen und endlich einen Teil ihrer Steuerbelege aus grauer Vorzeit schreddern. Doch wann beginnt eigentlich die Aufbewahrungsfrist für die sechs- bzw. zehnjährige Aufbewahrungspflicht? Eine Faustformel beantwortet diese Frage schnell und einfach.

Bei der Umsatzsteuer gibt es zum Jahreswechsel diverse Änderungen. Diese ergeben sich einerseits aus Gesetzesänderungen, andererseits, weil Übergangsregelungen der Finanzverwaltung auslaufen. Wir haben die wichtigsten Neuerungen zum 1.1.2014 für Sie zusammengefasst.

Unternehmer schreiben gerne Rechnungen, denn es ist ein Zeichen dafür, dass die Kasse klingelt. Damit die Rechnung auch beglichen und vom Finanzamt anerkannt wird, muss sie korrekt ausgestellt sein. Das wissen die meisten, doch wie sieht es bei Rechnungen an oder von ausländischen Betrieben aus?

Der BFH hat entschieden, dass ein Profifußballverein die Vorsteuer aus Rechnungen von Spielervermittlern nur abziehen kann, wenn der Verein und nicht ausschließlich der betreffende Spieler Empfänger der Leistungen ist.

Mit der Veröffentlichung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes am 29. Juni 2013 im Bundesgesetzblatt treten auch zahlreiche Änderungen in Kraft, die bei der Rechnungstellung berücksichtigt werden müssen.

Die Zahlungsmoral der deutschen Unternehmen hat sich im Frühjahr 2013 verschlechtert. Im März zahlten 18,8 Prozent der Unternehmen ihre Rechnungen verspätet. Das geht aus einer Studie der EOS Deutschland und der Wirtschaftsauskunftei Bürgel hervor.

Bei einem Widerspruch des Gutschriftempfängers verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht.

Zur Vergütung der Umsatzsteuer müssen Originalrechnungen und Originaleinfuhrbelege innerhalb der Ausschlussfrist elektronisch übermittelt werden.

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat das Merkblatt mit grundlegenden Informationen zur Umsatzsteuer in Neuauflage herausgebracht.

Im entschiedenen Fall hatte der Unternehmer für im Inland nicht steuerbare Leistungen Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer ausgegeben.

Es kommt leider vor, dass Schuldner erhaltene Rechnungen erst Monate oder Jahre nach deren Erhalt bezahlen. Seltener ist es, dass Unternehmer vergessen, überhaupt Rechnungen zu stellen. Auch hier gilt grundsätzlich die übliche Verjährung! Der Schuldner kann die Zahlung nicht verweigern.

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat sich in einer Verfügung mit der Archivierung von Rechnungen und Lieferscheinen auf CD befasst.

Teil 1: In einer 3-teiligen Serie erläutern wir die veränderten Voraussetzungen für die Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen und die Vorsteuerabzugsberechtigung. Im 1. Fall geht es um den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem Betriebsausflug.

Das bayerische Landesamt für Steuern verneint die Anfrage von Apotheken ob Archivierungs-CDs von deren Lieferanten die Aufbewahrung von Papierrechnungen ersetzen können.

Im Umsatzsteueranwendungserlass im Abschnitte 3.15 und 25.1 geht es um die spezielle umsatzsteuerliche Beurteilung von Reiseleistungen. Diese Abschnitte wurden aktuell geändert.