Fachbeiträge & Kommentare zu Obliegenheit

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U / Unterbrechung der Hauptverhandlung [Rdn 3131]

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P / Psychosoziale Prozessbegleitung [Rdn 2559]

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FF 07+08/2022, Verfahrensko... / Aus den Gründen

Gründe: A. [1] Die Rechtsbeschwerde betrifft die Frage, in welcher Höhe im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Unterhaltsfreibetrag für ein Kind zu berücksichtigen ist, wenn es von seinen Eltern im paritätischen Wechselmodell betreut wird. [2] Der Antragsteller (Beteiligter zu 1) und die Antragsgegnerin (Beteiligte zu 2) sind die Eltern des im April 2011 geborenen Kindes D. ...mehr

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B / Blutalkoholfragen/Atemalkoholmessung [Rdn 1431]

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B / Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Beweisaufnahme [Rdn 1519]

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P / Psychosoziale Prozessbegleitung [Rdn 3902]

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A / Absprachen/Verständigung, Begriffe/Grundsätze [Rdn 134]

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R / Richterliche Vernehmung, Zeugen [Rdn 4029]

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P / Pflichtverteidiger, Beiordnung in Strafvollstreckungs­verfahren [Rdn 3372]

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D / Durchsuchung, Anordnung, Verfahren/Gefahr im Verzug [Rdn 1797]

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B / Beschleunigtes Verfahren [Rdn 1136]

Literaturhinweise: Ambos, Verfahrensverkürzung zwischen Prozeßökonomie und "fair trial", Eine Untersuchung zum Strafbefehlsverfahren und zum beschleunigten Verfahren, Jura 1998, 281 Behrendt, Rechtsstaatliche Strafverfahren und Ressourcenschonung – Widerspruch oder lösbares Problem?, NJOZ 2019, 881 Dahs, Das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28.10.1994 – ein Produkt des Sup...mehr

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B / Beweisantrag, Ablehnungsgründe [Rdn 1015]

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S / Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen [Rdn 4118]

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V / Verteidiger, Allgemeines [Rdn 3736]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 3737 Literaturhinweise: Al...mehr

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B / Blutalkoholfragen [Rdn 1455]

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Z / Zeugnisverweigerungsrechte [Rdn 5437]

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J

Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten [Rdn 2695][Autor] Das Wichtigste in Kürze:mehr

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B / Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Akteneinsicht [Rdn 1532]

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B / Berufung, Berufungsrücknahme [Rdn 756]

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R / Revision, Verfahren [Rdn 2843]

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V / Verteidiger, Verteidigerhandeln und Strafrecht [Rdn 5011]

Rdn 5012 Literaturhinweise: Barthe, Der Fall Stephan L.: Änderung des anwaltlichen Ethos oder "Augsburger Puppenkiste"? DRiZ 2011, 239 Barton, Zur Frage der rechtlichen Wertung strafprozessualer Maßnahmen gegen Verteidiger, JZ 2009, 102 ­Bernsmann, Das Grundrecht auf Strafverteidigung und die Geldwäsche – Vorüberlegungen zu einem besonderen Rechtfertigungsgrund, StV 2000, 40 Be...mehr

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O / Observation durch die Polizei [Rdn 3239]

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A / Ablehnungsverfahren [Rdn 59]

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§ 1 Grundlagen und Einführung / II. Erläuterungen

Rz. 4 Es handelt sich bei dem Kurzmuster um eine rein dingliche Teilung gemäß § 8 WEG. Vorratsaufteilungen haben außerordentlich zugenommen. Die Gründe hierfür sind und waren insbesondere die immer größere Verbreitung Sozialer Erhaltungsverordnungen und jüngst der Erlass des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)[14] mit weitreichenden Beschränku...mehr

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Z / Zeuge, Belehrung [Rdn 4080]

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A / Absprachen/Verständigung, Begriffe/Grundsätze [Rdn 202]

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D / Durchsuchung, Rechtmäßigkeits-Checkliste [Rdn 1970]

Rdn 1971 Literaturhinweise: S.a. die Hinw. bei → Beschlagnahme, Allgemeines, Teil B Rdn 892, bei → Beschlagnahme, Beschlagnahmeverbote, Teil B Rdn 946, bei → Durchsuchung, Allgemeines, Teil D Rdn 1742, und bei den jeweils dort genannten weiteren Stichworten. Rdn 1972 1. Die Tätigkeit des Verteidigers für den Beschuldigten beschränkt sich bei der Durchsuchung im Wesentlichen a...mehr

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P / Pflichtverteidiger, Verfahren der Beiordnung [Rdn 3637]

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B / Beschlagnahme, Zurückstellung der Benachrichtigung/ heimliche Beschlagnahme [Rdn 1104]"heimliche Beschlagnahme"

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B / Blutproben vom Beschuldigten [Rdn 1483]

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B / Beweisantrag, Fristsetzung [Rdn 1136]

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T / Telefonüberwachung, Allgemeines [Rdn 4250]

Rdn 4251 Literaturhinweise: Albrecht/Braun, Die strafprozessuale Überwachung des Surfverhaltens, HRRS 2013, 500 Backes/Gusy, Wer kontrolliert die Telefonüberwachung?, 2003 Backes/Gusy/Begemann/Doka/Finke, Wirksamkeitsbedingungen von Richtervorbehalten bei Telefonüberwachungen, Abschlussbericht zu einem Forschungsprojekt der Universität Bielefeld, 2002 Bär, Handbuch zur EDV-Bewe...mehr

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K / Klageerzwingungsverfahren, Begriff des Verletzten [Rdn 2760]

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T / Telefonüberwachung, Quellen-TKÜ [Rdn 4339]

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R / Rasterfahndung [Rdn 3925]

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D / Durchsuchung, Rechtsmittel [Rdn 1980]

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A / Auslandszeuge [Rdn 482]

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T / Täter-Opfer-Ausgleich [Rdn 3005]

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T / Telefonüberwachung, Allgemeines [Rdn 3022]

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A / Absprachen/Verständigung, Verfahren [Rdn 191]

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E / Einstellung des Verfahrens nach § 153a nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen [Rdn 1599]

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Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Stenger/Loose, Bewertungsre... / 2. Umfang des Betriebsvermögens bei Einzelunternehmen

a) Rechtsentwicklung Rz. 282 [Autor/Stand] Bis zum 31.12.1992 war bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens eigenständig darüber zu entscheiden, ob bei einem Wirtschaftsgut die Voraussetzungen für die Zurechnung zum bewertungsrechtlichen Betriebsvermögen erfüllt waren. Hierbei kam es darauf an, dass das Wirtschaftsgut dem Betrieb eines Gewerbes als Hauptzweck diente. Rz...mehr

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T / Täter-Opfer-Ausgleich [Rdn 4232]

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B / Beweisantrag, Inhalt [Rdn 1158]

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T / Telefonüberwachung, Anordnung [Rdn 4258]

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A / Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG [Rdn 617]

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B / Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Vorbereitung/Gang der Hauptverhandlung [Rdn 1536]

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A / Auskunft über/Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten, Allgemeines

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D / Durchsuchung, Durchsicht von Papieren [Rdn 1906]

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Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Honorargestaltung für Steue... / 1 Honorarsicherung: Geldwäsche durch Annahme von Honoraren – ein Strafbarkeitsrisiko für Steuerberater?

Das Thema Geldwäsche, insbesondere die Geldwäscheprävention, hat in den letzten Jahren im Berufsstand an Bedeutung gewonnen. Die Risiken für Steuerberater sind vielfältig, u. a. wegen der zahlreichen und bußgeldbewehrten Pflichten nach dem GwG. Durch die Verschärfung des Geldwäschetatbestands (§ 261 StGB) am 18.3.2021 hat sich das Strafbarkeitsrisiko für Steuerberater nochmal...mehr