Fachbeiträge & Kommentare zu Obliegenheit

Rz. 21 Eine besondere Ausprägung hat der Spezialcharakter von Anlagen in den letzten Jahren in der Form des "Betreuten Wohnens" gefunden. Ziel dieser Wohnform ist es, den Umzug älterer Menschen in Alten- und Pflegeheime zu verhindern, aber gleichwohl seniorengerechtes Wohnen zu ermöglichen.[13] Regelmäßig ist gewünscht, durch Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung eine B...mehr

Hier gilt § 850c Abs. 2 und nicht Abs. 6 ZPO "Gewährt" der Schuldner aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner, einem Verwandten – insbesondere seinen Kindern – oder nach den §§ 1615l und 1615n BGB einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der Pfändungsfreibetrag nach § 850c Abs. 1...mehr

Rz. 16 [Autor/Stand] Beantwortet der Steuerpflichtige die Anforderung durch die Finanzbehörde nicht, kann ein Zwangsgeld nach § 328 ff. AO gegen ihn festgesetzt werden. Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags nach § 152 AO ist nicht zulässig, weil nach § 229 Abs. 1 BewG keine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung, sondern nur zur Mitteilung von Informationen best...mehr

Rz. 80 Sofern der Verbraucher den Vertrag nach § 327m Abs. 1 BGB beenden kann, kann er sich nach der Klarstellung des besonderen Vertragsauflösungsrechts in § 327m Abs. 4 Satz 1 BGB (entsprechend § 327c Abs. 6 BGB, siehe dazu unter Rdn 35) im Hinblick auf alle (anderen) Bestandteile des Paketvertrags vom Vertrag lösen,[404] wenn er an dem anderen Teil des Paketvertrags ohne ...mehr

Die KSK überweist die Beitragszuschüsse für die versicherten Künstler und Publizisten zusammen mit deren Beitragsanteilen monatlich an die zuständige Krankenkasse (als Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag). Für die Finanzierung der Künstlersozialversicherung würde es daher nicht genügen, wenn die Abgabepflichtigen ihre Zahlungen erst zu Beginn des Folgejahr...mehr

mehr

Der Zugewinnausgleich beruht auf dem Gedanken der gleichberechtigten Teilhabe beider Ehegatten an dem während der Ehe gemeinsam Erwirtschafteten.[3] Das Konzept ist primär auf die Alleinverdiener- oder Zuverdienerehe zugeschnitten, in der ein Ehegatte seine berufliche Karriere zugunsten von Haushaltsführung und Kinderbetreuung zurückstellt und damit zugleich dem anderen Eheg...mehr

Rz. 101 Zeigt sich bei einem dauerhaft bereitgestellten digitalen Produkt während der Dauer der Bereitstellung ein von den Anforderungen nach § 327e oder g BGB abweichender Zustand, so wird nach § 327k Abs. 2 BGB [510] in Umsetzung von Art. 12 Abs. 3 Digitale-­Inhalte-RL[511] vermutet, dass das digitale Produkt während der bisherigen Dauer der Bereitstellung mangelhaft war. D...mehr

Rz. 21 Grundsätzlich bedarf jede Vereinbarungsänderung der Zustimmung von dinglich Berechtigten, sofern ihre Rechte im Sinne der §§ 875 ff. BGB rechtlich betroffen sind. Gerade bei Großanlagen hat dies in der Vergangenheit zu langwierigen und kostenintensiven (beglaubigte Zustimmungen aller Gläubiger, Bearbeitungsgebühren der Banken) Vollzugshindernissen geführt. Eine gewiss...mehr

Rz. 37 Allerdings finden die §§ 327 ff. BGB nach § 327a Abs. 3 Satz 1 BGB [165] – in Herstellung einer Komplementarität mit der WRKL[166] – keine Anwendung auf digitale Produkte, die gemäß eines Kaufvertrags über Sachen mit digitalen Elementen zusammen mit diesen Sachen bereitgestellt werden: Hier sind insgesamt nur die infolge der Umsetzung der WKRL neu gefassten Regelungen ...mehr

Gerichtsvollzieher soll vorläufige Zahlungsverbote zustellen Wir vertreten regelmäßig Gläubiger titulierter Forderungen. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung fordern wir den Drittschuldner auf, Auskunft zu erteilen. In unseren vorläufigen Zahlungsverboten steht zum Schluss: "Nach der Zustellung des Pfändungsbeschlusses hat der Drittschuldner nach § 840 ZPO die Verpflichtung zu e...mehr

Rz. 99 § 327k BGB differenziert in Bezug auf die Beweislast zwischen einer einmaligen Bereitstellung (oder einer Reihe einzelner Bereitstellungen) digitaler Produkte, die in Abs. 1 eine Regelung erfahren hat, und einer dauerhaften Bereitstellung digitaler Produkte, die in Abs. 2 geregelt ist. § 327k Abs. 3 und 4 BGB regeln Ausnahmen und Beschränkungen der Beweislastumkehr. aa...mehr

Rz. 73 Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann grundsätzlich nur im Ausnahmefall aufgehoben werden, nämlich nach § 11 Abs. 1 S. 3 WEG im Falle der teilweisen oder gänzlichen Zerstörung des Gebäudes. Dies gilt allerdings nur dann, wenn eine Verpflichtung zum Wiederaufbau nicht besteht. Nach § 11 Abs. 3 WEG bestimmt sich im Fall der Aufhebung der Gemeinschaft der Anteil d...mehr

Gibt die Antragstellerin in einem Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren an, dass sie zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts eine lediglich nur äußerst geringfügige Rente erhält, so hat sie darzulegen und glaubhaft zu machen, wie sie damit ihren Lebensunterhalt finanziert, ggfs. sind darüber hinaus gewährte freiwillige Leistungen Dritter etwa auch mittels eidesstattlicher V...mehr

Die Entscheidung des OLG zeigt auf, dass der Schuldner durch Rechtsmittel und eine anschließende Verzögerung des Verfahrens den Eintritt der Verjährung nicht provozieren kann. Grundlagen der Unterlassungsvollstreckung Handelt der Schuldner einer titulierten Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er nach § 890 Abs....mehr

Titulierte Auskunftspflicht Die prozessunfähige Schuldnerin ist in der Berufungsinstanz – teilweise abweichend zum erstinstanzlichen Urteil – verurteilt worden, den in einer Erbengemeinschaft verbundenen Gläubigerinnen Auskunft über den Bestand eines Nachlasses durch Vorlage eines Verzeichnisses nach § 260 BGB in privatschriftlicher Form zu erteilen (§ 2314 Abs. 1 S. 1 BGB). ...mehr

mehr

Für die Zukunft sind die Fragen geklärt Der Gesetzgeber hat ein Einsehen gehabt und mit § 753a ZPO neben den Rechtsanwälten auch die Inkassodienstleister von der Verpflichtung, eine Vollmacht vorzulegen, befreit. Tatsächlich ist nicht zu sehen, dass es in der Vergangenheit zu Missbräuchen gekommen ist. § 753a ZPO erfasst dabei nach Auffassung des Bundesministeriums der Justiz ...mehr

mehr

Rdn 5080 Literaturhinweise: Barton, Verteidigungsgründe – Eine alte Perspektive mit neuen Aspekten für Wissenschaft, Studium und Praxis, in: Festschrift für Christian Richter II, 2006, S. 33 Gillmeister, Die Erledigung des Strafverfahrens außerhalb der Hauptverhandlung, StraFo 1994, 39 ders., Mandatsübernahme und Informationsquellen, StrafPrax, § 4 Hassemer, Informelle Programm...mehr

mehr

mehr

Rdn 2410 Literaturhinweise: Ahmed, Praxisprobleme beim Pflichtverteidiger – Ein Appell an den Gesetzgeber, Richter und Strafverteidiger, StV 2015, 65 Bittmann, Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts, NStZ 2010, 13 ders., Änderungen im Untersuchungshaftrecht, Jus 2010, 510 Böß, Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, NStZ 2020, 185 Brocke-Hell...mehr

1. Dieses Handbuch erhebt nicht den Anspruch, ein (weiterer) Kommentar zur StPO zu sein. Es soll vielmehr eine praktische Arbeitshilfe für das Ermittlungsverfahren sein. Deshalb haben wir i.d.R. auch für die Rechtsfragen zunächst die sog. herrschende Meinung dargelegt, wie sie insbesondere bei Meyer-Goßner/Schmitt aufgeführt ist, diese jedoch durch weiterführende Hinweise – ...mehr

Das Wichtigste in diesem Vorwort vorab: Dieses Handbuch erscheint hier mit der 10. Auflage. Die erste Auflage habe ich 1995 vorgelegt. Seitdem sind fast 25 Jahre vergangen, in denen sich nicht nur im Strafverfahren viel verändert hat, sondern: Man ist auch älter geworden. Und dem "Alterungsprozess" ist die wesentliche Neuerung dieser Auflage geschuldet, nämlich: Ich "stemme"...mehr

Anträge nach § 802l werfen Fragen nach dem Auskunftsumfang auf Immer wieder werden der Redaktion Vollstreckungsfälle geschildert, in denen der Gerichtsvollzieher mit der Einholung von Auskünften nach § 802l ZPO bei den dort genannten Auskunftsstellen beauftragt wird. Bei den übermittelten Auskünften muss dann festgestellt werden, dass Teile geschwärzt wurden. Besonders häufig...mehr

Rdn 636 Literaturhinweise: Dencker, Belehrung des Angeklagten über sein Schweigerecht und Vernehmung zur Person, MDR 1975, 359 Geppert, Die "qualifizierte" Belehrung, in: Gedächtnisschrift für Karlheinz Meyer, 1990, S. 93 Gillmeister, Die Hinweispflicht des Tatrichters, StraFo 1998, 8 Schünemann, Die Belehrungspflichten der §§ 243 Abs. 4, 136 n.F. StPO und der BGH, MDR 1969, 10...mehr

Rdn 412 Literaturhinweis: Neuhaus, Der Grundsatz der ständigen Anwesenheit des Angeklagten in der strafprozessualen Hauptverhandlung 1. Instanz unter besonderer Berücksichtigung des § 231a StPO, 2000 Metz, Entfernung des Angeklagten nach § 247 StPO, NStZ 2017, 446. Rdn 413 1.a) Grds. ist der Angeklagte nach § 231 Abs. 1 S. 1 zur ununterbrochenen Anwesenheit während der gesamte...mehr

Rz. 82 Auch die Regelungen über den Verwalter sind durch die WEG-Reform angepasst worden, §§ 26 ff. WEG. Wie gehabt kann die Bestellung auf höchstens fünf Jahre erfolgen (§ 26 Abs. 2 S. 1 WEG), eine wiederholte Bestellung ist möglich. Die Erstbestellung durch den aufteilenden Eigentümer ist auf drei Jahre begrenzt, und zwar ab der Begründung des Wohnungseigentums. Der Verwal...mehr

Rz. 40 [Autor/Stand] Gemäß § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG i.V.m. § 179 AO ist der Wert des inländischen Betriebsvermögens oder des Anteils am Betriebsvermögen (§§ 95 bis 97 BewG) durch das Betriebsfinanzamt gesondert festzustellen, wenn dieser Wert für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer (oder eine andere Feststellung i.S. dieser Vorschrift) von Bedeutung ist. Kommt es...mehr

Gabriele Ey Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Bedeutung der Kindesanhörung in einem Kinderschutzverfahren mit Fremdunterbringung eines Jugendlichen hervorgehoben. Auch wenn die nur telefonische Anhörung des Jugendlichen durch das Familiengericht wegen im Übrigen hinreichenden Entscheidungsgrundlagen nicht zu einem Verfassungsverstoß geführt hat, auf den sich die Kin...mehr

mehr

mehr

Rz. 74 Schließlich bleibt festzuhalten, dass sich eine pauschale Bestimmung der Angemessenheit verbietet. Vielmehr muss eine individuelle Prüfung anhand der Umstände des Einzelfalls erfolgen, welche anhand der Art der Vergütungsvereinbarung, der Kriterien von § 14 RVG sowie unter Umständen auch nach Billigkeitsgesichtspunkten aus § 242 BGB bestimmt werden kann. Rz. 75 Dabei b...mehr

Rdn 4119 Literaturhinweise: Ferber, Das Opferrechtsreformgesetz, NJW 2004, 2562 Häner, Verfahren beim Ausbleiben des gerichtlich geladenen Zeugen, JR 1984, 496 Neuhaus, Das Opferrechtsreformgesetz 2004, StV 2004, 620 Rose, Die Ladung von Auslandszeugen im Strafprozeß, wistra 1998, 11 s.a. die Hinw. bei → Auslandszeuge, Teil A Rdn 482, und bei → Zeuge, Allgemeines, Teil Z Rdn 407...mehr

Rz. 30 Für den Interessenwiderstreit in derselben Rechtssache muss der Rechtsanwalt als Interessenvertreter beider Parteien tätig werden. Der Begriff der Vertretung im Sinne von § 43a Abs. 4 BRAO ist im weitesten Sinne zu verstehen und beschränkt sich nicht auf eine Vertretung nach außen, wodurch jedes Dienen durch Rat oder Beistand des Rechtsanwalts erfasst wird.[67] Unter ...mehr

mehr

mehr

Rdn 3663 Literaturhinweise: Allgayer, Vertretung bei Einlegung sowie Begründung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen, NStZ 2016, 192 Brangsch, Kann ein Rechtsanwalt mittelbar oder unmittelbar zur Pflichtverteidigung gezwungen werden?, AnwBl 1972, 15 Jahn, Das Zivilrecht der Pflichtverteidigung, JR 1999, 1 Müller, Pflichtverteidiger – Verteidiger wessen Vertrauens?, StV 1981, 57...mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

Rdn 2259 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Ablehnung eines Sachverständigen, Teil A Rdn 8, und bei → Sachverständigenbeweis, Teil S Rdn 4061. Rdn 2260 1. Im EV kann der Verteidiger einen SV grds. nicht gem. § 74 ablehnen. Diese Möglichkeit besteht erst, wenn mit → Erhebung der Anklage, Teil E Rdn 2282, das Verfahren gerichtlich anhängig geworden ist (→ Ablehnung eines Sac...mehr

mehr

mehr

Das BVerfG hat die Frage der Verfassungswidrigkeit des § 17 VersAusglG abschließend entschieden. Nach der Entscheidung vom 26.5.2020[46] ist die externe Teilung von Versorgungsanrechten gem. § 17 VersAusglG zwar nicht verfassungswidrig. Ein möglicherweise eintretender Transferverlust kann allerdings zu einer verfassungswidrigen Anwendung führen. Es sei im Rahmen der externen...mehr

Rdn 3769 Literaturhinweise: Beulke, Kleider machen Strafverteidiger!? – oder: sitzungspolizeiliche Maßnahmen und die Mär vom "T-Shirt-Verteidiger", in: Festschrift für Rainer Hamm, 2008, S. 21 Eylmann, Satzungsversammlung soll Robenstreit beenden, AnwBl. 1996, 190 Kirch-Heim, Die Störung der Hauptverhandlung durch in §§ 177, 178 GVG nicht genannte, an der Hauptverhandlung bete...mehr

mehr

Rdn 406 Bei folgenden Stichwörtern/Randnummern sind Antragsmuster u.Ä. enthalten: Rdn 407 Aussetzungsanträgemehr