Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Leitsatz Getrennte Abrechnungs- und Instandsetzungspflichten kraft Vereinbarung in Mehrhausanlage (Vorder- und Hinterhaus) Unwirksamer Zweitbeschluss, der einen bestandskräftigen Erstbeschluss der Hinterhausgemeinschaft auf Sanierung einer Flachdachfläche wieder aufhebt Schadenersatzanspruch (Mietminderung) eines Eigentümers bei schuldhaft unterlassener, jedoch erforderlicher ...mehr

Leitsatz Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, kann der Eigentümer vom Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist (§ 1004 BGB). Der Eigentümer eines Geschäftshauses im Frankfurter Bahnhofsviertel verwahrte sich gegen d...mehr

Leitsatz Zu den Kosten des Betriebs maschineller Wascheinrichtungen rechnen nicht die Verwaltungskosten, die dem Vermieter bei Umrechnung und Abrechnung der Betriebskosten entstehen. Fakten: Der Vermieter stellte die Verwaltungskosten, die durch den Betrieb von Gemeinschaftswaschmaschinen entstehen, in die Betriebskostenabrechnung mit ein. Die Umlage ist unzulässig. Die Kosten...mehr

Leitsatz Von solchen Maßnahmen muss der Verwalter den Sondereigentümer nicht unterrichten, wenn dessen Mieter Kenntnis von dem Schadensfall hat (!) Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 675 BGB Kommentar 1. In einer Wohnung wurde ein Entlüftungsventil für die Hauptwasserleitung, durch die mehrere Wohnungen versorgt werden, undicht; es trat Leitungswasser aus und durchnässte die...mehr

Leitsatz Mangels Widerspruch übereinstimmende Hauptsacheerledigung; Beachtung von Amts wegen Kostenentscheidung nach mutmaßlichem Verfahrensausgang; summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage genügt § 366 BGB (Leistungs-Anrechnung auf mehrere Forderungen) gilt auch für Wohngeldzahlungen Normenkette § 47 WEG, § 366 BGB, § 20a FGG Kommentar 1. Widerspricht der Antragsgegner der ...mehr

Leitsatz Hat der Verwalter bei Eintritt eines Schadensereignisses im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers Notmaßnahmen ergriffen, haftet er nicht wegen eines weiteren Schadens am Sondereigentum, der sich daraus ergibt, dass von ihm anschließend nicht Sofortmaßnahmen zur Verhinderung weiteren Schadens ergriffen wurden. Fakten: Innerhalb eines Wohnungseigentums wurde ein En...mehr

Leitsatz Dem gewerblichen Mieter steht weder nach § 273 noch nach § 320 BGB ein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution zu. Hat der Mieter eine als Mietsicherheit zu stellende Bürgschaft bis zur Beendigung des Mietverhältnisses nicht erbracht, kann der Vermieter unmittelbar auf Zahlung der Barkaution klagen. Fakten: Der Gewerberaummieter hatte bei Beendigung des Mietverhältnisse...mehr

Leitsatz Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht berechtigt, wegen erheblicher Wohngeldrückstände eines Teileigentümers die von ihm oder einem noch nicht im Grundbuch als Rechtsnachfolger eingetragenen Erwerber vermietete Einheit bis zum Ausgleich der Zahlungsrückstände von der Energieversorgung abzutrennen! Normenkette § 273 BGB, § 858 BGB, § 862 BGB, § 869 BGB, § 823 Abs. ...mehr

Leitsatz Zur Berechnung des Schadens eines Mieters, der wegen einer Vertragsverletzung des Vermieters fristlos kündigt und Ersatzräume bezieht. Fakten: Der Vermieter nimmt den Mieter von Praxisräumen auf Schadensersatz in Anspruch. Die angemieteten Räume befanden sich in schlechtem baulichem Zustand. Die Kosten für die erheblichen Bau- und Renovierungsmaßnahmen übernahm der M...mehr

Leitsatz Bestimmt der Mieter bei der überweisung nicht, für welchen Monat die Zahlung geleistet sein soll, wird die älteste Mietschuld getilgt. Zahlt er die Miete verspätet, kann daraus nicht geschlossen werden, dass er die Miete für den laufenden Monat zahlen will. Fakten: Der Mieter befand sich im Zahlungsrückstand. Am 11. Februar leistete er eine Zahlung, ohne zu bestimmen...mehr

Leitsatz Die einem Rechtsanwalt zur Abwehr einer Räumungsklage erteilte Prozessvollmacht schließt regelmäßig die Befugnis zum Empfang einer Kündigung ein. Wird die Beschränkung der Vollmacht im Innenverhältnis nicht offen gelegt, wirkt die Vollmacht im Außenverhältnis unbeschränkt. Fakten: Der Vermieter hatte in zweiter Instanz dem Prozessbevollmächtigten des Mieters eine neu...mehr

Leitsatz Mit der Rechtsprechung des BGH ist es vereinbar, dass eine notariell beurkundete änderungsvereinbarung zum im übrigen bestehen bleibenden Mietvertrag mit dem Inhalt geschlossen wird, dass es bis auf die eingebrachten änderungen beim bisherigen Vertragstext verbleibt. Dies gilt auch, wenn der Vermieter am Abschluss des Ausgangsvertrages nicht beteiligt war. Fakten: De...mehr

Leitsatz Zur Rechtsposition eines Mieters, der ein Ladenlokal in einem erst zu erstellenden Einkaufszentrum gemietet hat, wenn dieses nach der Eröffnung nicht in der erwarteten Weise von den Kunden angenommen wird. Fakten: Der Vermieter eines Einkaufszentrums bot dem Mieter unter Vorlage von Grundrisszeichnungen und eines Standortprospektes Geschäftsräume in dem damals erst n...mehr

Leitsatz Das Nichtvorhandensein von Angaben im Standort-Prospekt des Vermieters berechtigt den Mieter nur dann zur umgehenden Beendigung des Mietvertrags, wenn das Nichtvorhandensein als Mangel anzusehen oder vom Wegfall der Geschäftsgrundlage auszugehen ist. Dem Mieter eines Ladenlokals in einem noch zu errichtenden Einkaufszentrum waren vom Vermieter in dessen Prospekt die ...mehr

Normenkette § 537 BGB, § 538 BGB, § 541a BGB, § 823 Abs. 1 BGB Kommentar Ein vermietender Teileigentümer ist im Rahmen eines Mietvertrags für Beeinträchtigungen der Mietsache gegenüber seinem Mieter nur dann schadenersatzpflichtig, wenn ihn ein Verschulden im Sinne des § 538 BGB trifft; ein solches Verschulden ist bei der Durchführung unvermeidbarer Sanierungsmaßnahmen im Ber...mehr

Leitsatz Vorgehen gegen einen Mieter (als Störer) vorteilhaft Klage auf Beendigung eines unzulässigen Mietverhältnisses erfasst verfahrensgegenständlich auch entsprechenden Nutzungs-Unterlassungsanspruch (Hinwirken des Gerichts auf sachdienliche Antragsänderung) Beschlussbeauftragter Verwalter kann Unterlassungsklage auch in eigenem Namen (als Prozessstandschafter) führen Norm...mehr

Leitsatz Ist die Durchführung unvermeidbarer Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum erforderlich, ist der Teileigentümer im Rahmen eines Mietvertrags für Beeinträchtigungen der Mietsache gegenüber dem Mieter nur dann schadensersatzpflichtig, wenn ihn ein Verschulden i.S.d. § 538 BGB trifft. Fakten: Die Wohnungseigentümer beschlossen die Sanierung der Außenfassade der Wo...mehr

Leitsatz Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 14 Nr. 1 WEG erlaubt dem Teileigentümer oder dessen Mieter in Gewerberäumen nur den Betrieb eines ladenmäßigen Erotikfachgeschäfts mit Videothek, jedenfalls sofern in der Wohngegend ähnliche Geschäfte und Nachtclubs vorhanden sind, nicht aber die Vorführung von Sexfilmen mit Einzelkabinenbetrieb (Sex-Shop). Fakten: Na...mehr

Leitsatz Die folgende Klausel in einem vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrag ist unwirksam: "Sollte das Mietverhältnis auf Wunsch des Mieters vor Ablauf der Vertragszeit bzw. der gesetzlichen Fristen einverständlich beendet werden, zahlt der Mieter als pauschale Abgeltung der Kosten der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter den Betrag der zule...mehr

Normenkette § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermG, § 652 BGB, § 812 BGB Kommentar Ist der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage von den Sondereigentümern (Vermietern) auch beauftragt, Mietern gegenüber Heizkostenabrechnungen zu erstellen und mit diesen abzurechnen, kann er für eine Vermittlung bei Neuvermietungen dieser Wohnungen von Mietern keine Maklerprovision fordern. Hier nimmt der...mehr

Leitsatz Der Wohnungseigentumsverwalter hat dann keinen Anspruch auf Maklerprovision bei Neuvermietung von Wohnungen, wenn er für die Eigentümer dieser Wohnungen den Mietern gegenüber die Heizkostenabrechnung erstellt und abrechnet. Fakten: Ein Wohnungseigentumsverwalter ist stets dann als Verwalter i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermittG anzusehen, wenn er zusätzlich auch Aufgabe...mehr

Leitsatz Bei der Wohnraummiete sind Betriebskosten grundsätzlich nach dem so genannten Leistungsprinzip abzurechnen. Es richtet sich nach den Umständen, ob der Mieter die übersendung von Kopien der Abrechnungsbelege fordern kann oder die Belege selbst einzusehen hat. Der Sitz des Vermieters bzw. seiner Verwaltung ist Erfüllungsort der Belegeinsicht, sofern wegen räumlicher E...mehr

Leitsatz Der Vermieter hat bei der Umlage von Betriebskosten einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl des Verteilungsschlüssels. Fehlt eine ausdrückliche mietvertragliche Regelung, kann der gewerbliche Vermieter den Jahresgesamtbetrag der als umlagefähig vereinbarten Kosten der Straßenreinigung für ein Geschäftshaus der Fläche nach umlegen. Fakten: Der Mieter wendet sich ...mehr

Leitsatz Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters beginnt auch dann mit der Rückgabe der Mieträume, wenn der Mieter die Schlüssel nie zurückgegeben, der Vermieter aber Zugang zu den Mieträumen hat. Fakten: Der Vermieter verlangt Schadensersatz aus beendetem Gewerbemietverhältnis wegen vom Mieter zu vertretenden Bodenkontaminationen. Der Vermieter hält d...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB Kommentar Fühlen sich Bewohner (auch Mieter eines Wohnungseigentümers) dadurch beeinträchtigt, dass ein anderer Eigentümer im gemeinschaftlichen Treppenhaus-Flur täglich bis zu 5 Zigaretten raucht (um aus gesundheitlichen Gründen seine Ehefrau in der Wohnung zu schonen), kann der vermietende Eigentümer den störenden Nach...mehr

Normenkette § 652 BGB, § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermG Kommentar 1. Der WEG-Verwalter ist grundsätzlich berechtigt, für Eigentümer auch Mietvertragsvermittlungen vorzunehmen und für Provisionen den Mieter in Anspruch zu nehmen (im Sinne wohl derzeit überwiegender Auffassung, vgl. OLG München, MDR 1975, 931; LG Köln, NJW 97, 183; LG Heidelberg, NJW-RR 1997, 775; LG Hannover, WM 97, 6...mehr

Leitsatz Ist eine Staffelmietvereinbarung wegen eines unangemessen hohen Entgelts teilweise nichtig, führt dies nicht zur Nichtigkeit der Folgestaffeln. Deren Wirksamkeit ist selbstständig im Hinblick auf die ortsübliche Vergleichsmiete im Zeitpunkt des jeweils bestimmten Anfangstermins zu beurteilen. Fakten: Die Miete sollte sich jährlich auf weitere im Vertrag ausgewiesene ...mehr

Leitsatz Zur Weitergeltung einer in einem individuell ausgehandelten Gewerberaummietvertrag vereinbarten Aufrechnungsbeschränkung (hier: Aufrechnung gegen Ansprüche des Vermieters nur mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen) über das Vertragsende hinaus. Fakten: Im Mietvertrag über gewerblich genutzte Räume war vereinbart worden, dass die Aufrechnung des Mieters geg...mehr

Leitsatz Schadenersatzanspruch eines Eigentümers gegen den Verwalter wegen Nichtausführung gefasster Sanierungsbeschlüsse (hier: Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden am Gemeinschaftseigentum und Schimmelbefall in einer vermieteten Wohnung) Umkehr der Darlegungs- und Beweislast; Kausalitätsprobleme Macht ein Eigentümer Schadenersatzansprüche gegen den Verwalter wegen Beschädigu...mehr

Leitsatz Sieht der Mietvertrag vor, dass Umlegungsmaßstab und Abrechnungszeitraum vom Vermieter nach billigem Ermessen geändert werden können, wenn dringende Gründe einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung es erfordern, kann der Vermieter von Fern- auf Nahwärme umsteigen, auch wenn diese höhere Kosten verursacht. Fakten: Der Mieter wendet sich gegen die Umstellung der Versorgung...mehr

Leitsatz Der rügelose Gebrauch der mangelhaften Mietwohnung - insbesondere unter Fortzahlung der vollen Miete trotz Kenntnis des Mangels - führt nach sechs Monaten regelmäßig zum Ausschluss der Gewährleistungsrechte des Mieters. Fakten: Der Mieter minderte die Miete um insgesamt 5.600 DM wegen der mangelhaften Schalldämmung der Treppen. Es erscheint schon fraglich, ob überhaup...mehr

Leitsatz Der Vermieter kann dem Mieter fristlos kündigen, wenn der Mieter trotz Abmahnung den von ihm ohne Genehmigung des Vermieters vorgenommenen Einbau von Dusche, Handwaschbecken und Toilettenschüssel nicht rückgängig macht. Fakten: Den Mietern war die Nutzung des ehemaligen Kühlraumes im Vorderhaus gestattet worden. Dort bauten sie ohne Genehmigung der Hausverwaltung ein...mehr

Leitsatz Der Wunsch des Mieters, in eine altengerechte Wohnung umzuziehen, begründet einen Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag. Allerdings muss der Mieter einen Nachmieter stellen oder die Wohnung muss außerordentlich leicht neu zu vermieten sein, was durch Wartelisten der Behörde für die betreffende Kategorie der Sozialwohnung feststellbar ist. Fakten: Der...mehr

Leitsatz Zwangsvollstreckung zum Verpflichtungstitel, auf sondergenutzter, jedoch vermieteter Gartenfläche auf eigene Kosten wieder bestimmte Bäume anzupflanzen Vollstreckung nach § 888 ZPO über Zwangsgeld bei fehlendem Einverständnis des Gartennutzers Eingeschränkte sofortige weitere Beschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren nach landgerichtlicher Änderung der amtsgerichtli...mehr

Leitsatz 1. Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann hält der Mietvertrag dem sog. Fremdvergleich stand, wenn zumindest die Hauptpflichten der Vertragsparteien, wie das Überlassen einer bestimmten Mietsache zur Nutzung und die Höhe der zu entrichtenden Miete (vgl. § 535 BGB ), klar und eindeutig vereinbart worden sind und entspr...mehr

Leitsatz Vorlage an den BGH Normenkette § 15 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Durch Eigentümer-Mehrheitsbeschluss, der die Vermietung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Kellerräumen zulässt, wird der Mitgebrauch aller Wohnungseigentümer an dem gemeinschaftlichen Eigentum geregelt; nach Ansicht des BayObLG tritt bei einer solchen Vermietung an die Stelle des sonst m...mehr

Leitsatz Bezahlt der Mieter aufgrund eines Mieterhöhungsschreibens, in dem auch Heiz- und Betriebskosten gemäß § 27 der II. BerechnungsVO geltend gemacht werden, über zwei Jahre lang vorbehaltlos die veranschlagten Betriebskosten, so hat er damit die umlagefähigen Betriebskosten akzeptiert. Die Kosten eines Notstromaggregates sind als Kosten der Stromversorgung umlagefähig. ...mehr

Leitsatz Die Hausordnung kann - als Teil des Mietvertrages - vorsehen, dass der Mieter das Treppenhaus im Turnus mit den übrigen Mietern zu reinigen hat. Die Reinigung der Außenseite der Rollläden an den Fenstern der Wohnung ist regelmäßig Sache des Vermieters. Fakten: Die Mieterin begehrt die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet ist, das Treppenhaus und die Fensterläden...mehr

Leitsatz Stirbt der nichteheliche Lebenspartner, hat der überlebende Partner das Recht zur außerordentlichen Kündigung der bisher gemeinsam genutzten Wohnung. Fakten: Nach dem Tod ihres Lebenspartners kündigte die Mieterin die bis dato gemeinsam genutzte Wohnung mit einer Frist von drei Monaten. Der Mietvertrag war auf fünf Jahre befristet abgeschlossen worden. Der Vermieter ...mehr

Leitsatz Der Versicherer hat sich die Kenntnis eines Angestellten oder Vermittlungsagenten, die dieser in Ausübung der Stellvertretung bei der Entgegennahme des Antrags auf Abschluss eines Versicherungsvertrags erlangt, zurechnen zu lassen (so genannte Auge-und-Ohr-Rechtsprechung). Es bleibt offen, ob in Erweiterung der bisherigen Rechtsprechung des BGH in Ausnahmefällen auch...mehr

Leitsatz Hat der Mieter sich mietvertraglich verpflichtet, die Wohnung beim Auszug zu renovieren, stellt die Renovierung eine Hauptpflicht dar. Führt der Vermieter die Renovierung dann selbst durch, so wird dadurch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch aus auftragsloser Geschäftsführung ausgelöst. Fakten: Im Mietvertrag war geregelt: "Soweit bei Beendigung des Mietverhältniss...mehr

Leitsatz Gelangen aus einer Anlage, die zur Lagerung von Stoffen bestimmt ist, derartige Stoffe in ein Gewässer und wird dadurch die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers verändert, ist der Inhaber der Anlage zum Ersatz des daraus einem anderen entstehenden Schadens verpflichtet, außer wenn der Schaden durch höhere Gewalt verursacht ist (§ 22 A...mehr

Leitsatz Gibt der Mieter nach Beendigung eines Mietverhältnisses über Räume die gemietete Sache nicht zurück, hat der Vermieter für die Zeit der Vorenthaltung einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung (§ 557 Abs. 1 BGB). Eine Nutzungsentschädigung in Höhe des ortsüblichen Mietzinses kann der Vermieter auch dann rückwirkend geltend machen, wenn er den vereinbarten Mietzins ...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte seine Einheit ausweislich des Klingelschildes als "Institut für Körperbewusstsein" vermietet. In dieser Einheit wurde jedoch ein Bordell mit "Kunden-Empfang" bis spät in die Nacht hinein betrieben. Da es bereits zu Belästigungen verschiedener Art gekommen war, wurde der betreffende Eigentü...mehr

Normenkette § 67 Abs. 1 VVG Kommentar Reguliert der Gebäudeversicherer aufgrund eines von einer Wohnungseigentümergemeinschaft abgeschlossenen Gebäudeversicherungsvertrags den Schaden, den ein einzelner Wohnungseigentümer leicht fahrlässig an fremdem Sonder- und Miteigentum verursacht hat, so kann er gegen den schädigenden Wohnungseigentümer nicht nach § 67 Abs. 1 Versicherun...mehr

Leitsatz Die Forfaitierung künftiger → Forderungen ist nur dann als Kauf und nicht als Darlehensverhältnis zu behandeln, wenn das Bonitätsrisiko vollständig auf den Käufer übergeht. Einer Forfaitierung von Mietforderungen liegen 2 verschiedene Rechtsverhältnisse zugrunde. Zum einen besteht ein Dauerrechtsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter. Daneben steht das Forfaiti...mehr

Normenkette § 399 BGB, § 851 Abs. 1 ZPO, § 851b ZPO Kommentar 1. Mietnebenkosten (Betriebskosten) sind zweckgebundene Leistungenim Sinne des § 399 BGB; eine solche Nebenkostenforderung des Vermieters kann aus diesem Grund nicht abgetreten werden; deshalb sind sie auch unpfändbar (vgl. § 851 Abs. 1 ZPO). 2. In diesem Fall kommt es nicht darauf an, ob die Mietnebenkosten als Vor...mehr

Leitsatz Sind einzelne, bereits gezahlte Staffeln einer Staffelmietvereinbarung wegen wesentlicher überschreitung des üblichen Entgelts (§ 5 Abs. 2 WiStrG) teilweise nichtig, ist die Staffelmietvereinbarung insgesamt nichtig. Fakten: Mit den nichtigen - überzahlten - Staffeln entfallen auch die für die Zukunft vereinbarten Staffelabreden ersatzlos. Der Vermieter kann dann in ...mehr

Leitsatz Händigt der Veräußerer eines Grundstücks die ihm vom Mieter geleistete Sicherheit auf Verlangen des Erwerbers an diesen aus, bleibt er - neben dem Erwerber - zur Rückgewähr der Sicherheit nach Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet. Fakten: Die Vermieterin veräußerte ihr Mietobjekt und kehrte die Mietkaution durch einvernehmliche Verrechnung mit dem Kaufpreis ...mehr

Rz. 39 Zur steuerlichen Anerkennung des Nießbrauchs reicht es nicht allein aus, daß die Parteien die zivilrechtlichen Formvorschriften beachtet haben. Weiter ist notwendig, daß auch alle rechtlichen und tatsächlichen Folgerungen aus der Nießbrauchsbestellung gezogen worden sind. Das setzt voraus, daß dem Nießbraucher die volle Besitz- und Verwaltungsbefugnis zusteht, er die ...mehr