Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Rz. 18 Nach § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB gehören nicht zu den wesentlichen Bestandteilen des Grund und Bodens solche Gebäude oder andere Werke, die in Ausübung eines Rechts an einem Grundstück mit diesem oder mit dem Gebäude verbunden werden. Verbindung einer Sache in Ausübung eines Rechts an fremdem Grundstück bedeutet, daß der Berechtigte dinglich berechtigt sein muß, wie z. B. ...mehr

Rz. 129 Die Bestellung eines Nießbrauchs an einem Betriebsgrundstück aus privaten Gründen war bisher — soweit ersichtlich — nicht Gegenstand der Rechtsprechung des BFH. In der Literatur wird mit Recht differenziert: Sofern durch die Nießbrauchsbestellung das Wirtschaftsgut nicht mehr mit dem Betriebsvermögen verknüpft ist oder wenn der Nießbraucher jederzeit die Möglichkeit ...mehr

Rz. 69 Vorweg sei bemerkt, daß durch die neuere Rechtsprechung des BFH die steuerliche Behandlung des entgeltlichen Nutzungsrechts sowohl bei dinglicher Bestellung wie bei lediglich schuldrechtlicher Einräumung die gleiche ist. Der Nutzungsberechtigte wird quasi wie ein Mieter behandelt, hat also keine eigene Einkunftsquelle, während der Eigentümer als Quasi-Vermieter den Ta...mehr

Rz. 15 Der Eigentümer bedarf angesichts der weitgehenden tatsächlichen Gewalt des Nießbrauchers über die Sache eines Schutzes, wenn dieser seine Stellung mißbraucht. Der Nießbraucher ist daher dem Eigentümer zur Sicherheitsleistung verpflichtet, wenn sein Verhalten eine erhebliche Verletzung der Rechte des Eigentümers befürchten läßt[1]. Kommt der Nießbraucher nach rechtskrä...mehr

Rz. 96 Für die Frage der Einkunftserzielung spielt es keine Rolle mehr, ob das Nutzungsrecht dinglich oder obligatorisch bestellt ist. Auch bei schuldrechtlichen Nutzungsrechten richtet sich die Einkünftezurechnung zwischen Eigentümer und Nutzungsberechtigtem allein nach der Tatbestandsverwirklichung, d. h. demjenigen sind die Einkünfte zuzurechnen, der durch die Teilnahme a...mehr

Rz. 138 Bei unentgeltlicher Übertragung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH, die Zustimmung verdient, eine Entnahme des Grundstücks mit dem Teilwert anzunehmen[1]. Es sei nicht zulässig, vor dieser Privatentnahme den aktivierten Grundstückswert in einen Nutzungswert, der das Nießbrauchsrecht v...mehr

Rz. 73 Behandlung beim Nutzungsberechtigten Auch für den unentgeltlich bestellten Nießbrauch ist die Tatbestandsverwirklichung für die Einkünftezurechnung das entscheidende Kriterium. Im Falle der Tatbestandsverwirklichung erzielt der Nießbraucher im Falle der Vermietung also Einkünfte nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Rz. 74 AfA auf das genutzte Gebäude stehen ihm nicht zu, da er ...mehr

Rz. 60 Bei Nießbrauchsbestellungen von Eltern zugunsten ihrer minderjährigen Kinder bedarf es der Mitwirkung eines Pflegers (BFH v. 13.5.1980, VIII R 75/79, BStBl II 1981, 297; vgl. auch FG des Saarlandes v. 16. 1. 1990, StE 1990, 63, für den Fall, daß zwar die Pflichten der §§ 1041 und 1047 BGB abbedungen sind, die Pflichten aus den §§ 1036 Abs. 2, 1042, 1045 und 1048 BGB a...mehr

Rz. 30 Eine wichtige Änderung der Behandlung des Nießbrauchs und des Wohnrechts hat sich durch den Wegfall der Nutzungswertbesteuerung ab Veranlagungszeitraum 1987 ergeben. Von dem Veranlagungszeitraum 1987 ab fällt nämlich die Nutzungswertbesteuerung — von Übergangsregelungen abgesehen — insgesamt weg, wie sie früher geregelt war für die Wohnung im eigenen Haus[1] und für e...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 273 BGB Kommentar 1. In Anlehnung an meine seinerzeit in ETW (Gruppe 2) empfohlene Beschlussfassung zum "Ausfrieren"und "Austrocknen"eines renitenten Wohngeldschuldners mit hoher, bisher nicht vollstreckbarer Säumnissumme hatte eine Gemeinschaft mehrheitlich (bestandskräftig) beschlossen: "Die Wohnungseigentümer der WEG ... beschließen, dass auf...mehr

Leitsatz Bei unternehmensbezogenen Geschäften geht der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass Vertragspartner der wahre Träger des Unternehmens sein soll und nicht der für das Unternehmen Handelnde. Dieser Grundsatz gilt bei der Bestimmung der Person des Mieters von Geschäftsräumen auch dann, wenn der Handelnde nach außen deutlich kundtut, für ein Unternehmen aufzutret...mehr

Leitsatz (hier: als Kinderwohnheim) nicht zulässig Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 13 WEG, § 14 Nr. 1 und 2 WEG Kommentar 1. Die Vermietung einer Eigentumswohnung stellt in der Regel keine nach Teilungserklärung unzulässige gewerbliche Tätigkeit dar, wenn der Mieter (hier: ein Verein) in den Räumen Aufgaben der sozialen Daseinsfürsorge wahrnehmen will. Die beabsichtigte Nutzung...mehr

Leitsatz 1. Betritt der Vermieter ohne vorherige Ankündigung und ohne sich vorher zu vergewissern, ob der Mieter anwesend ist, die Wohnung mit Hilfe eines eigenen Schlüssels, kann der Mieter - ohne vorherige Abmahnung - fristlos kündigen (§ 554 a BGB). 2. Die Kündigung kann in diesem Fall auch noch sechs Wochen nach dem Vorfall erfolgen. Sachverhalt Der Vermieter betrat mittel...mehr

Leitsatz Bei vorhandener Gemeinschaftsempfangsanlage (Satellitenempfangsanlage) rechtfertigt auch das Grundrecht der Informationsfreiheit nicht die Anbringung einer Parabolantenne Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG Kommentar 1. Die Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes kann nur dann nachteilig im Sinne ...mehr

Leitsatz Ob die Katzenhaltung eine erhebliche Vertragsverletzung des Mieters darstellt, die zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Sachverhalt Nach dem Mietvertrag war das Halten von Tieren verboten. Die Mieter halten trotz Abmahnungen seitens des Vermieters eine Katze. Der Vermieter kündigte fristlos. Ents...mehr

Leitsatz Ist der Mieter aufgrund eines Räumungstitels bereits ausgezogen, kann eine einstweilige Verfügung auf Räumung gegen die in der Wohnung verbliebenen Lebensgefährtin des Mieters nicht ergehen. Fakten: Der Vermieter beantragt den Erlass einer einstweiligen Räumungsverfügung gegen die Lebensgefährtin des Mieters, der ausgezogen war, nachdem ihm wegen Zahlungsrückständen ...mehr

Leitsatz § 554 a BGB findet neben § 553 BGB auch dann keine Anwendung, wenn der vertragswidrige Gebrauch der gemieteten Sache zugleich eine Pflichtverletzung im Sinne des § 554 a BGB darstellt. Sachverhalt Der Mieter hatte einen Mietvertrag über ein Haus abgeschlossen mit einer Laufzeit von Anfang 1994 bis Ende 1998. Er betrieb in dem von ihm gemieteten Haus einen "Privaten P...mehr

Leitsatz Ein Gewerbemietvertrag, der frühestens nach 30 Jahren mit vereinbarter einjähriger Kündigungsfrist gekündigt werden kann, kann nach Ablauf von 30 Jahren entsprechend der gesetzlichen Fristen gekündigt werden. Fakten: Die Mieter kündigten nach 30 Jahren Mietzeit mit dreimonatiger Frist. Der Vermieter besteht auf der vertraglich vereinbarten einjährigen Kündigungsfrist...mehr

Leitsatz Sind andere Abhilfeversuche erfolglos geblieben, kann der Mieter vom Vermieter die fristlose Kündigung eines Mitmieters wegen ständiger Lärmbelästigung verlangen. Sachverhalt Die Mieter eines Wohnhauses verlangen, daß der Vermieter den Mitmieter, die durch erheblichen Lärm stören, fristlos kündigt. In umfangreichen tagebuchartigen Lärmprotokollen haben sie festgehalt...mehr

Leitsatz Entsteht einem Dritten im Zusammenhang mit einer Bauleistung ein Schaden, für den nach dem Gesetz sowohl der Auftraggeber wie auch der Auftragnehmer haften, so gelten für den Ausgleich zwischen ihnen mangels anderweitiger Vereinbarung die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen ( → Haftung ). Der Auftragnehmer trägt den Schaden allein, soweit er ihn durch Versicherun...mehr

Leitsatz → Betriebsstätten im Sinne des GewStG sind auch bei mehreren Bauausführungen anzunehmen, die sich zeitlich überschneidend insgesamt über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten hinziehen ( → Gewerbeertrag ). Die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags entfällt, soweit die Miet- oder Pachtzinsen beim Vermieter oder Verpächter zu...mehr

Leitsatz Erfüllt ein Raum, der 16 % der Gesamtfläche in einer Souterrainwohnung einnimmt, nicht die Anforderungen der Landesbauordnung an einen Aufenthaltsraum, liegt ein Mangel vor, der den Mieter zur Kündigung berechtigt. Fakten: Eines der Zimmer darf wegen unzureichender Abgrabung des Geländes nicht zu Wohnzwecken genutzt werden. Da der Raum ca. 16 % der Gesamtfläche einni...mehr

Leitsatz Tätigkeiten oder Vermögensnutzungen werden nur zur Einkommensteuer herangezogen, wenn die Erzielung positiver Einkünfte beabsichtigt ist. Bei Vermietungseinkünften ist hierfür die Absicht erforderlich, einen Totalüberschuß der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen. Dabei bleibt ein evtl. Veräußerungserlös unberücksichtigt, da dieser auch nicht der Besteueru...mehr

Leitsatz Wird die aus einem gegenseitigen Vertrag dem einen Teil obliegende Leistung infolge eines von ihm zu vertretenden Umstands unmöglich, so kann der andere Teil Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen (§ 325 Abs. 1 BGB). Diese gesetzliche Bestimmung wandte der BGH auf einen Fall an, in dem sich der Vermieter von Räumen für eine Arztpraxis verpflichtet hatte, die ...mehr

Leitsatz Das in dem Bestandsverzeichnis der Teilungserklärung als "Ladenwohnung" gekennzeichnete und durch einen eigenen Eingang von der übrigen Wohnungseigentumsanlage getrennte Sondereigentum darf gewerblich genutzt werden als Café für Drogenabhängige oder -gefährdete Personen, die dort zur allgemeinen Geschäftszeit außer kleinen Speisen und Getränken auch medizinische Ver...mehr

Leitsatz 1. Bewußt wahrheitswidrige Angaben des Mietinteressenten auf berechtigte Fragen des Vermieters zur Solvenz des Mietinteressenten, können die Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung oder die fristlose Kündigung begründen. 2. Die fristlose Kündigung setzt voraus, daß die Fortsetzung des Mietvertrages für den Vermieter im Einzelfall unzumutbar ist. Die ...mehr

Leitsatz Eine Mieterhöhung nach Modernisierung (hier: Wärmedämmung der Haus-Außenfassade) kann der Vermieter nur verlangen, wenn der Mieter zur Duldung der Maßnahme verpflichtet war. Der Mieter ist zur Duldung der Modernisierungsmaßnahme nur verpflichtet, wenn der Vermieter ihn vorher schriftlich über die beabsichtigte Maßnahme sowie über die zu erwartende Mieterhöhung infor...mehr

Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der Speisen und Getränke an Tischen serviert, führt eine sonstige Leistung zum allg. Steuersatz aus, wenn er anschließend das ausgegebene Geschirr, das Besteck und die Gläser abräumt und reinigt. In wessen Eigentum die von den Verzehrpersonen benutzten Tische und Stühle stehen, ist dabei unerheblich ( → Umsatzsteuer ). 2. Eine Lieferung von S...mehr

Normenkette § 28 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Die Jahresabrechnung ist grundsätzlich eine reine Einnahmen-Ausgabenrechnung, also keine handelsrechtliche Bilanz und keine Gewinn- oder Verlustrechnung. Rechnungsabgrenzungen in zeitlicher Hinsicht sind nicht vorzunehmen (h.R.M.); Ausnahmen wurden hier allein zugelassen bei den Heiz- und Warmwasserkosten und bei der Instandhaltungsrüc...mehr

Normenkette § 45 Abs. 3 WEG, § 139 Abs. 1 ZPO, § 568 Abs. 2 ZPO, § 793 ZPO, § 888 ZPO Kommentar 1. Die Zwangsvollstreckung aus rechtskräftigen wohnungseigentumsgerichtlichen Titeln findet gem. § 45 Abs. 3 WEG nach den Vorschriften der ZPO statt. Eine sofortige weitere Beschwerde (hier zum zuständigen Bayer. Obersten Landesgericht) ist gem. § 568 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 793 ZPO un...mehr

Normenkette § 2 Wohnungsvermittlungsgesetz, § 5 Wohnungsvermittlungsgesetz Kommentar 1. Der WEG-Verwalter ist in den Verwalterbegriff des § 2 WoVermG einzubeziehen; er entfaltet regelmäßig und notwendig Tätigkeiten auch für das Wohnungseigentum und wird hierfür auch in Form des Wohngeldes entlohnt. Hierzu gehört nicht nur die Erstellung von Wohngeldabrechnungen, die dem vermi...mehr

Leitsatz Ein die Nutzung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Kellerräumen zugunsten eines Wohnungseigentümers in Abweichung der Teilungserklärung regelnder nicht allstimmig gefaßter Eigentümerbeschluß berührt - jedenfalls sofern er nicht in ein bereits begründetes Sondernutzungsrecht eingreift - weder den dinglichen Kernbereich des Wohnungseigentums noch verstößt er gegen...mehr

Normenkette § 571 BGB, § 541 ZPO Kommentar 1. Ist der Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung alleiniger Vermieter, wenn die Wohnung nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt worden ist und zusammen mit der Wohnung ein Kellerraum vermietet war, der nach Teilungserklärung nunmehr im Gemeinschaftseigentum aller Wohnungseigentümer steht? (Vgl. hierzu auc...mehr

Leitsatz Ist im Formularmietvertrag die Dauer der Mietzeit vereinbart und enthält das Formular einen Hinweis auf die gesetzlichen Kündigungsfristen - ohne Klarstellung, worauf sich diese Fristen beziehen sollen - so ist die Vertragsregelung unklar. Diese Unklarheit geht zu Lasten des Vermieters als Verwender des Formulars. Sachverhalt Der Mietvertrag legt eine vertragliche La...mehr

Kommentar A und B sind Brüder. Ihr Vater hatte zu seinen Lebzeiten ein Malergeschäft einschließlich des Handels mit Farben und Fußbodenbelägen betrieben. Das Geschäftslokal befand sich auf einem Grundstück, das dem Vater und der Mutter zu gleichen Teilen gehörte. In dem auf dem Grundstück befindlichen Haus gab es außer den gewerblich genutzten Räumen Wohnungen, die an Fremde...mehr

Leitsatz Eine bauliche Veränderung, die der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters durchführt, berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung, wenn das Mietobjekt dadurch erst in einen zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand versetzt wurde. Sachverhalt Der Vermieter hatte das befristete Mietverhältnis über Gewerberäume fristlos gekündigt, u.a. weil der Mieter, der in den Rä...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Hat (wie im vorliegenden Fall zu unterstellen war) tatsächlich eine ausdrückliche oder konkludent erteilte Zustimmung aller übrigen Eigentümer zum Ausbau und zu der sich daraus ergebenden Änderung der Zweckbestimmung der ausgebauten Räume (hier: Ausbau im Dachgeschoss als Sondereigentum befindlicher Büh...mehr

Leitsatz Ein Rechtsentscheid zu der Frage, ob zur Begründung einer Eigenbedarfskündigung (§ 564 Abs. 2 BGB) wegen beabsichtigter Eheschließung in dem Kündigungsschreiben der Name des künftigen Ehepartners sowie dessen derzeitige Wohnsituation darzulegen ist, ergeht nicht. Sachverhalt Der Vermieter begehrt die Räumung einer Wohnung. Er hatte das Mietverhältnis wegen Eigenbedar...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB, Art. 5 GG, Art. 12 GG, Art. 14 GG Kommentar 1. Eine Wohnanlage war an das Breitbandkabelnetz mit Empfangsmöglichkeiten von etwa 30 Fernsehprogrammen angeschlossen. Der Ehemann einer Miteigentümerin (und Antragstellerin) hatte als Radio- und Fernsehtechnikermeister an der Außenwand der Wohnung eine grün gestrichene Parabolante...mehr

Leitsatz Der Mieter muß auch dann vom Vermieter die Zustimmung zur Installation seiner Parabolantenne einholen, wenn sein Informationsinteresse das Eigentümerinteresse am unveränderten Erhalt des Wohnhauses überwiegt. Sachverhalt Die Mieter haben - ohne die Erlaubnis des Vermieters einzuholen - eine Parabolantenne installiert, um mehr türkische Sender empfangen zu können, als...mehr

Leitsatz Eine Formularklausel ist unwirksam, die den Vermieter bei Verlust eines Schlüssels dazu berechtigt, auf Kosten des Mieters ein Austauschschloß anzubringen und die erforderliche Anzahl von Schlüsseln anzufertigen. Fakten: Beim Wohnungseinbruch entwendeten Diebe u.a. einen Wohnungsschlüssel, der zur zentralen Schließanlage gehörte und mit dem man sich Zutritt zu den Ha...mehr

Leitsatz Versicherungsprämien sind in Höhe der im Wirtschaftsjahr tatsächlich geleisteten Zahlungen in die Jahresabrechnung aufzunehmen. Eine periodengerechte Abgrenzung kommt nicht in Betracht. Sachverhalt Die Teilungserklärung einer Wohnungseigentumsanlage bestimmt, daß die Kosten der Bewirtschaftung der Anlage von den Sondereigentümern im Verhältnis der Größe ihrer Miteige...mehr

Leitsatz Widerruf einer Nutzung von Wohnraum als Büro aus wichtigem Grund (wegen persönlicher Auseinandersetzungen und sogar Tätlichkeiten zweier Mietverwalter im Haus) Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Die Frage, ob ein berechtigtes Interesse eines Eigentümers an sachkundiger Beratung durch einen Anwalt während der Versammlung besteht (vgl. hierzu BGHZ 121, 23...mehr

Normenkette § 28 WEG Kommentar 1. Die Position "Versicherungen"war im vorliegenden Fall mit dem im Abrechnungszeitraum tatsächlich gezahlten Betrag von DM 12.074 in die Abrechnung aufzunehmen, auch wenn hier Versicherungsprämien über den Abrechnungszeitraum hinaus vorausbezahlt wurden. 2. Eine Abrechnung ist auf der Grundlage der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben, also der ...mehr

Leitsatz 1. Hat der Mieter gekündigt, kann er innerhalb der regulären Kündigungsfrist zusätzlich von seinem außerordentlichen Sonderkündigungsrecht wegen Versagung der Untervermietungserlaubnis (§ 549 Abs. 1 S. 2 BGB) Gebrauch machen. 2. Lehnt der Vermieter die Untervermietung generell ab, muß der Mieter keinen bestimmten Untermieter benennen. Sachverhalt Der Mieter kündigte f...mehr

Leitsatz Macht der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft Ansprüche gegen einzelne Wohnungseigentümer geltend, vertritt er die Gemeinschaft mit Ausnahme der Antragsgegner. Sachverhalt Zwischen den Mitgliedern einer Wohnungseigentumsanlage herrschte Streit. Die von der Mehrheit gewählte Verwalterin wurde von der Minderheit nicht anerkannt, weshalb es mehrfach zu einstw...mehr

Leitsatz Hat der Taubenbefall am Mietobjekt seine Ursache in der Beschaffenheit der Fassade, muß der Vermieter Maßnahmen zur Beseitigung der Taubenplage ergreifen. Sachverhalt In der windgeschützten Nische zwischen Dachvorsprung und Wärmedämmfassade nisten oberhalb der Schlafzimmer- und Wohnzimmerfenster der Mieter seit 1994 Tauben. Sie verschmutzen die Fensterbrüstungen und ...mehr

Leitsatz Wird ein auf längere Zeit als ein Jahr geschlossener Mietvertrag über ein Grundstück vorzeitig fristlos gekündigt, einigen sich die Vertragspartner später auf eine Fortsetzung des Mietverhältnisses, dann liegt darin der Abschluß eines neuen Mietvertrages. Soll dieser für längere Zeit als ein Jahr gelten, unterliegt er dem Schriftformerfordernis des § 566 BGB (im Ans...mehr

Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Pächters, bei Vertragsende das Pachtobjekt im Zustand wie bei Vertragsbeginn zurückzugeben, umfaßt die Beseitigung von Einrichtungen oder Aufbauten, mit denen er oder sein Rechtsvorgänger die Pachtsache während der Vertragszeit versehen hat, grundsätzlich auch dann, wenn dies mit Zustimmung des Verpächters geschehen ist. 2. Der Beseitigungs- ...mehr

Leitsatz Rechnet der Vermieter mit seinen Mietzahlungsansprüchen nach Auszug des Mieters gegen dessen Anspruch auf Kautionsrückzahlung auf, muß der Mieter darlegen und beweisen, daß er zur Zahlung der Miete nicht verpflichtet ist. Ist ein Dritter im Besitz der Wohnung, muß der Mieter auch beweisen, daß der Vermieter dem Dritten die Wohnung überlassen hat und daß der Vermiete...mehr