Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Leitsatz 1. Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 15 UStG gilt als (vorsteuerabzugsberechtigter) Unternehmer bereits, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine unternehmerische Tätigkeit auszuüben und erste Investitionsausgaben für diesen Zweck tätigt. Zu prüfen ist, ob die Erklärung, zu besteuerten Umsätzen führende unternehmerische Tätigkeiten aufne...mehr

Leitsatz Hat der Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt, die Wohnung dann nicht sogleich bezogen, eher zögerlich renoviert und hat er aus gesundheitlichen Gründen die Wohnung - entgegen seiner Angaben im Kündigungsschreiben - nur als Zweitwohnung genutzt, kann der Mieter keinen Schadenersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs geltend machen, wenn der Vermieter in finanziellen...mehr

Normenkette § 10 Abs.2 WEG, § 13 WEG, § 14 Nr.1 und 2 WEG, § 15 Abs.3 WEG Kommentar 1. Vorliegend war in einer Mehrhausanlage (10 Wohngebäude) ein Wohnhaus mit 8 Wohnungen an den Träger einer Einrichtung überlassen, in der Kinder und Jugendliche längerfristig in familienähnlichen Wohngruppen ganztägig betreut wurden (sonstige betreute Wohnform im Sinne des Kinder- und Jugend...mehr

Leitsatz Die Umwandlung der Vermietergesellschaft als Kommanditgesellschaft in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes nach Austreten eines Gesellschafters und unter Aufnahme eines neuen Gesellschafters berührt nicht die Aktivlegitimation der GbR für die als KG geschlossenen Mietverbindlichkeiten. Fakten: Die Vermieterin war Kommanditgesellschaft, deren Gesellschaftszweck in d...mehr

Leitsatz Hat der Vermieter dem Mieter eine Werkmietwohnung zu einer Miete überlassen, die unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, kann daraus allein nicht geschlossen werden, dass Vermieter bei einer Mieterhöhung zur Angleichung an die ortsübliche Vergleichsmiete den ursprünglichen proportionalen Abstand zwischen Ausgangsmiete und der ortsüblichen Vergleichsmiete e...mehr

Leitsatz Das Mitglied einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft, das eine Genossenschaftswohnung aufgrund eines Dauernutzungsvertrags bewohnt, ist kein wirtschaftlicher Eigentümer dieser Wohnung. Normenkette § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO , § 10e EStG , § 7 FördG Sachverhalt Die Kläger sind Mitglieder einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft im Beitrittsgebiet und schlossen mit ihr...mehr

Leitsatz Da dem Wohnungseigentumsverwalter die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt und er in diesem Zusammenhang auch die Belange und Interessen der Wohnungseigentümer zu berücksichtigen hat, da diese am Gemeinschaftseigentum nach Bruchteilen mitberechtigt sind, scheidet ein Provisionsanspruch hinsichtlich einer Maklertätigkeit bei der Vermietung von Sonderei...mehr

Leitsatz Ein nachträgliches Absinken der ortsüblichen Vergleichsmiete führt nicht zur Unwirksamkeit einer späteren Mietstaffel (§ 134 BGB, § 5 WiStG), wenn die vereinbarte Miete zu einem früheren Zeitpunkt der Höhe nach zulässig war. Fakten: 1995 vereinbarten die Parteien eine Grundmiete von 15,- DM/qm, die sich jährlich um 1,- DM/qm bis zu 20,- DM/qm erhöhen sollte. 1998 san...mehr

Leitsatz Objektiv liegt eine sittenwidrige Mietüberschreitung vor, wenn die vereinbarte Miete im Zeitpunkt des Vertragsschlusses 100% über der ortsüblichen Miete liegt. Dabei muss der Mieter die Voraussetzungen der Nichtigkeit beweisen. Zu den Voraussetzungen einer Anpassung der Miete eines Gewerbemietvertrages wegen Verstoßes gegen § 4 WiStrG. Fakten: Die Parteien streiten ü...mehr

Leitsatz Ein Eigentümerbeschluss, wonach der Verwalter der Wohnungseigentumsanlage für die ihre Wohnung vermietenden Sondereigentümer den Mietzins einzuziehen hat und diese einen Teil des Mietertrags der Gemeinschaft zur Verfügung stellen müssen, ist wegen unzulässigen Eingriffs in den Kernbereich der Sondereigentumsrechte und somit wegen Fehlens der Beschlusskompetenz nicht...mehr

Leitsatz Die Beeinträchtigung der angemieteten Wohnung durch das Versterben des Mieters stellt keine Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietwohnung dar. Wird infolge des Versterbens die Substanz der Wohnung verletzt, kann der Vermieter nur dann Schadensersatz vom Erben verlangen, wenn der Verstorbene oder sein Erbe die Substanzverletzung verschuldet hat. Fakten...mehr

Leitsatz Ein Vermieter, der dem Mieter die bauliche Veränderung gestattet hat, ist nicht nur Zustandsstörer, sondern als (mittelbarer) Handlungsstörer zur Beseitigung der Beeinträchtigung und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verpflichtet Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG. § 22 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Im vorliegenden Fall gestattete ei...mehr

Leitsatz Eine formularmäßige Verpflichtung des Mieters zu einer Endrenovierung unabhängig von der vertraglichen Verpflichtung zur Durchführung laufender Schönheitsreparaturen ist unwirksam. Hat der Mieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen übernommen, kann ihm - mit Ausnahme exzentrischer Farbgestaltungen - die Farbwahl nicht vorgeschrieben werden. Fakten: Der Mietver...mehr

Leitsatz Schuldet der gewerbliche Mieter vertraglich die auf die Miete entfallende Mehrwertsteuer, so gilt dies im Wege ergänzender Vertragsauslegung auch für die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der abgerechneten Betriebskosten, soweit der Vermieter selbst Mehrwertsteuer entrichten musste. Fakten: Der gewerbliche Mieter wehrt sich gegen die Ausweisung von Umsatzsteuer i...mehr

Leitsatz Teilt der Vermieter dem Mieter in einem Ankündigungsschreiben über beabsichtigte Modernisierungsmaßnahmen mit, dass infolge dieser Maßnahmen keine Erhöhung der Miete erfolgt, muss er keine Angaben über eine theoretisch mögliche Mieterhöhung machen. Fakten: Der Vermieter kündigte dem Mieter den beabsichtigten Austausch der Fenster an und forderte ihn zur Duldung der A...mehr

Leitsatz In der Gebäudefeuerversicherung ergibt eine ergänzende Vertragsauslegung einen konkludenten Regressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Wohnungsmieter einen Brandschaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Fakten: Der Gebäudefeuerversicherer macht Regressansprüche gegen den Mieter geltend. Nach dem Mietvertrag war der Mieter verpflichtet, d...mehr

Leitsatz In der Gebäudeversicherung ergibt eine ergänzende Vertragsauslegung einen konkludenten Regressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Wohnungsmieter einen Brandschaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Normenkette § 67 VVG, § 82 VVG Sachverhalt Die Kl. machte als Gebäudeversicherer Rückgriffsansprüche gegen die Bekl. geltend. Der VN, der Eige...mehr

Leitsatz Dient der Lageplan lediglich als Anschauungsobjekt oder Orientierungsbehelf für die Mietfläche innerhalb eines Gesamtgrundstücks, die der Mietvertrag bereits hinlänglich beschrieben hat, so bedarf er keiner Unterzeichnung durch die Vertragsparteien. Fakten: Der Mieter kündigte den befristeten Gewerbemietvertrag vor Vertragsende mit der Begründung, die Schriftform sei...mehr

Leitsatz Zu den Anforderungen an die Wahrung der gesetzlichen Schriftform, wenn ein in Form eines fertigen Vertragsentwurfs gemachtes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags nur mit änderungen angenommen wird und der Vertragspartner diesen änderungen zustimmt. Fakten: Der befristete Mietvertrag war vom Vermieter unterschrieben, die verschiedenen Vertragsteile waren durch Sch...mehr

Leitsatz Die Klausel "Für die malermäßige Instandhaltung während der Dauer des Mietverhältnisses ist der Mieter verantwortlich" in einem zu DDR-Zeiten geschlossenen Mietvertrag im ehemaligen Ost-Berlin, verpflichtet den Mieter nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Beendigung des Mietverhältnisses. Fakten: Entsprechend der oben benannten vertraglichen Vereinbaru...mehr

Leitsatz Der Streitwert für eine Instandsetzungsklage des Mieters ist auf den Jahresbetrag des fiktiven Minderungsbetrages festzusetzen. Fakten: Die Parteien streiten um die Höhe des Streitwertes einer Instandsetzungsklage. Das Gericht entschied, dass der Streitwert für ein Mängelbeseitigungsbegehren mit dem Zwölffachen des Betrag anzusetzen ist, der dem für den Mietmangel an...mehr

Leitsatz Aufwendungen für Erhaltungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige noch während der Geltung der sog. großen Übergangsregelung an einem anschließend selbstgenutzten Gebäude durchführt, sind grundsätzlich als Werbungskosten abziehbar. Normenkette §§ 9 Abs. 1 Satz 1, 21 Abs. 2, 52 Abs. 21 EStG Sachverhalt Die Klägerin ist Eigentümerin eines Zweifamilienhauses, dessen Erdgesc...mehr

Leitsatz 1. Wenn der Mieter zur überprüfung des Wohnungszustandes einen Samstag als Besichtigungstermin anbietet, muss der Vermieter sich auch danach richten, da auch der Samstag weiterhin zu den Werktagen zählt. 2. Beim Entasten eines Baumes sowie dem Fällen eines von mehreren Bäumen liegt in der Regel eine Pflegemaßnahme vor, deren Kosten als Betriebskosten umlagefähig sind...mehr

Leitsatz Steht der Müllraum einer Wohnanlage im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers, kann dieser einen Teil des Müllraums an die Eigentümer einer benachbarten Wohnanlage vermieten und diesen dadurch grundsätzlich das Recht übertragen, Gemeinschaftseigentum zu überqueren, um zu dem Müllraum zu gelangen. Fakten: Der Müllraum der Wohnanlage ist Bestandteil des Sondereigentu...mehr

Leitsatz Tritt der Eigentümer infolge des mit Bestandskraft des Rückgabebescheides vollzogenen Wechsels im Grundstückseigentum nach §§ 16 Abs. 2, 17 Satz 1 VermG in bestehende Mietverhältnisse ein, so bleibt der frühere Eigentümer den Mietern gegenüber bezüglich der zu diesem Zeitpunkt abgelaufenen Abrechnungsperioden zur Abrechnung der Betriebskosten verpflichtet und zur Er...mehr

Leitsatz Das Schweigen des Vermieters innerhalb der vom Mieter gesetzten angemessenen Frist zur Mitteilung, ob der Vermieter der Untervermietung zustimme, berechtigt den Mieter nach Fristablauf zur Sonderkündigung. Fakten: Nach dem Gewerbemietvertrag war der Mieter "ohne schriftliche Einwilligung des Vermieters weder zu einer Untervermietung noch zu einer sonstigen Gebrauchsü...mehr

Leitsatz Der Widerruf einer vereinbarten Verwalterzustimmung zu einer Nutzungszweckänderung eines Wohnungseigentums beurteilt sich nach § 183 BGB Nutzung einer Wohnung im 1. OG (Wohnbereich) als Friseursalon grundsätzlich störender als Nutzung zu Wohnzwecken Büronutzung eines Wohnungseigentums beurteilt sich nach Umständen des Einzelfalles (Größe, Charakter der Wohnanlage u...mehr

Leitsatz Das Sonderkündigungsrecht des Mieters wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache ist verwirkt, wenn der Mieter es erst mehr als zwei Monate nach Ablauf der Frist zur Mängelbeseitigung ausübt. Das gilt auch dann, wenn sich der Mieter das Kündigungsrecht vorbehalten hat. Fakten: Der Mieter hatte dem Vermieter eine Frist von einer Woche gesetzt, um...mehr

Leitsatz Kein nächtlicher Bäckereibetrieb in "Gewerbeeinheit" Widerruf des Verwalters gemäß entsprechender Gemeinschaftsordnungs-Vereinbarung Normenkette (§§ 14, 15 WEG; § 906, 1004 BGB) Kommentar Ein Teileigentum wurde in der Teilungserklärung als "Gewerbeeinheit" zweckbestimmt. Weiterhin bestand die Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, dass die Ausübung eines Gewerbes de...mehr

Leitsatz Der Einbau isolierverglaster Fenster in einen Altbau stellt keine umlegungsfähige Modernisierung dar, wenn die auszutauschenden Fenster über 60 Jahre alt und einfachverglast waren und der Mietenspiegel bei vergleichbaren Wohnungen für die fehlende Isolierverglasung Abzugsmöglichkeiten vorsieht. Fakten: Der Vermieter macht einen Modernisierungszuschlag in Höhe von kna...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung des Streitwertes ist die Nettomiete zugrundezulegen. Fakten: Das Landgericht hatte den Wert des Feststellungsantrages, dass das Mietverhältnis fortbesteht nach der Nettomiete bemessen. In der nächsten Instanz bestätigt das Gericht diese Entscheidung. Auch und gerade dann, wenn der Fortbestand eines Mietverhältnisses festgestellt werden soll, ist di...mehr

Leitsatz 1. Die räumliche Bindung eines begünstigten Wirtschaftsguts an einen Betrieb (eine Betriebsstätte) im Fördergebiet ist auch bei einer längerfristigen Überlassung an einen Betrieb eines Dritten im Fördergebiet gegeben, sofern dieser ebenfalls die Verbleibensvoraussetzungen erfüllt. Daran fehlt es, wenn der Dritte als steuerbefreite Körperschaft nicht anspruchsberecht...mehr

Leitsatz Verwaltervergütung von monatlich DM 100,- je Wohnung entspricht grundsätzlich nicht ordnungsgemäßer Verwaltung! Gartensondernutzungsberechtigter Eigentümer hat grundsätzlich nicht das Recht, dort stehende Bäume zu fällen; widrigenfalls ist er wegen unerlaubter Handlung zur Wiederanpflanzung verpflichtet Normenkette § 14 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 26 WEG, § 249 BGB, § 823...mehr

Leitsatz Die bedingte Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume ist zulässig, sofern der Erklärungsgegner den Eintritt der Bedingung allein in der Hand hat. Die fristlose Kündigung wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs (§ 542 BGB) kann mit der erforderlichen Fristsetzung (§ 542 Abs. 1 Satz 2 BGB) verbunden werden. Fakten: Der Vermieter von Gewerberäumen...mehr

Leitsatz Erfüllt sich die Gewinnerwartung eines Geschäftsinhabers nicht, verwirklicht sich damit ein typisches Risiko des Gewerberaummieters; dieses kann er regelmäßig nicht auf den Vermieter abwälzen. Wer für sein Geschäft ein Ladenlokal in einem erst zu erstellenden Einkaufszentrum gleich für 10 Jahre mietet, geht u. U. das Risiko ein, dass das Einkaufszentrum nach der Eröf...mehr

Leitsatz Im Falle einer Doppelvermietung kann dem Vermieter nicht im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt werden, das Mietobjekt dem anderen Mieter zu überlassen. Fakten: Die Parteien streiten darüber, ob der Gewerbemietvertrag wirksam zustande gekommen ist. Der Vermieter hatte über dieselben Mieträume einen weiteren Mietvertrag abgeschlossen. Der Mieter stellte den Ant...mehr

Leitsatz Bei Ungezieferbefall einer Wohnung mit einem Vorratsschädling müssen die Mieter nachweisen, dass sie den Befall nicht zu vertreten haben, wenn bereits der erste Anschein gegen eine bauseitige Ursache spricht. Fakten: Für Ungezieferbefall innerhalb einer Eigentumswohnung können grundsätzlich zwei Ursachen verantwortlich sein: Zum einen kann dieser bauseitig bedingt se...mehr

Leitsatz Im Gemeinschaftseigentum stehende Räume (hier: Kellerräume) können auch über Mehrheitsbeschluss vermietet werden, soweit dem nicht eine Vereinbarung entgegensteht und den Eigentümern im Einzelfall kein Nachteil erwächst. Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 Abs. 2 WEG, § 16 WEG, § 21 WEG, § 745 BGB Kommentar 1. Das vorlegende BayObLG hat die Gültigkeit eines solchen a...mehr

Leitsatz Der gewerbliche Mieter kann den von ihm beauftragten Makler in der Regel nicht dafür verantwortlich machen, wenn ihn der Vermieter bei einer negativen Geschäftsentwicklung nicht vorzeitig aus dem Mietvertrag entlässt. Fakten: Der Mieter von Gewerberäumen macht vorliegend Schadensersatzansprüche gegen den Makler geltend, weil er seitens des Vermieters aufgrund schlech...mehr

Leitsatz Werden vermietete Wohnräume, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an einen Dritten verkauft, ist der Mieter zum Vorkauf berechtigt. Bei der Mitteilung über den Inhalt des Kaufvertrages ist der Mieter auf sein Vorkaufsrecht hinzuweisen, das er innerhalb von 2 Monaten ausüben kann (§ 570 b BGB). I...mehr

Leitsatz Zur Verwirkung des Rechts, wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs fristlos zu kündigen. Fakten: Der Mieter betrieb eine Gaststätte in den gemieteten Räumen. Der TüV beanstandete 1983 die Funktionstauglichkeit der eingebauten Be- und Entlüftungsanlage. 1994 erklärte der Mieter die fristlose Kündigung mit der Begründung, die Be- und Entlüftung der Gaststätt...mehr

Leitsatz Der Mieter kann das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn ihm der vertragsmäßige Gebrauch der Mietsache trotz Aufforderung zur Abhilfe und Fristsetzung gegenüber dem Vermieter nicht gewährt wird (§ 542 Abs. 1 BGB). Dieses Recht verwirkt er, wenn er die Kündigung nicht rechtzeitig erklärt. Die Klägerin hatte im Februar 1982 Räume zum Betrieb einer Gaststätte für 15 J...mehr

Leitsatz Der Wert der Beschwer eines zur Mängelbeseitigung verurteilten Vermieters bemisst sich nicht nach den Kosten der Mängelbeseitigung, sondern nach dem 3,5-fachen Jahresbeitrag der aufgrund des Mangels gegebenen Mietminderung. Fakten: Die Parteien streiten um den Streitwert einer Mängelbeseitigungsklage. Es gibt keine einheitliche Auffassung darüber, welcher Streitwert ...mehr

Leitsatz Der Erwerber eines Grundstücks, der in das Mietverhältnis eingetreten ist, kann die Miete nach durchgeführter Modernisierung erhöhen, wenn die Modernisierungsarbeiten vom Veräußerer und ehemaligen Vermieter veranlasst worden sind, mit ihrer Ausführung vor Eigentumswechsel begonnen worden ist und diese nach Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis abgeschlossen w...mehr

Leitsatz Haben Vermieter und Mieter für Ansprüche aus dem Mietverhältnis eine Schiedsvereinbarung getroffen und tritt ein Erwerber des vermieteten Hausgrundstücks anstelle des Vermieters in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, bleibt die Schiedsvereinbarung auch im Verhältnis zwischen Erwerber und Mieter wirksam. Fakten: Die Parteien hatten ver...mehr

Leitsatz Der Mieter eines Wohnungseigentümers kann grundsätzlich aufgrund dessen Ermächtigung den Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung in eigenem Namen vor dem Wohnungseigentumsgericht geltend machen. Fakten: Einer der Wohnungseigentümer brachte eine grüne Sichtschutzmatte aus Kunststoff hinter einem Maschendrahtzaun an, der zwei Sondernutzungsflächen am Garte...mehr

Leitsatz Grüne Sichtschutzmatte aus Kunststoff hinter einem Maschendrahtzaun zwischen zwei Garten-Sondernutzungsflächen als nachteilige bauliche Veränderung Der Mieter als gewillkürter Prozessstandschafter für ein Klageverfahren auf Beseitigung einer baulichen Veränderung Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Das Anbringen einer grünen Sichtschutz...mehr

Leitsatz Führt übermäßiges Rauchen des Mieters dazu, dass der Teppichboden bereits nach knapp 2 Jahren entsorgt werden muss, so ist der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache überschritten. Fakten: Bei Auszug des Mieters war die Wohnung stark verraucht. Obwohl der Mieter nur knapp zwei Jahre in der Wohnung gewohnt hatte, waren Tapeten und Teppichboden vergilbt. Man konnte deut...mehr

Leitsatz Zu den Anforderungen an die Einhaltung der Schriftform bei (befristeten) Mietverträgen (§ 566 BGB), insbesondere der Urkundeneinheit zwischen Vertragsurkunde und in Bezug genommenen Anlagen (Ergänzung zum Urteil BGHZ 136, 357 und BGH Urteil v. 21.1.99, Az : VII ZR 93/97). Zur Bestimmbarkeit des Inhalts eines der Schriftform unterliegenden Mietvertrages durch Auslegu...mehr

Leitsatz Bei gewerblichem Miet- und Pachtrecht rechtfertigt die Nichtleistung der vereinbarten Kaution die fristlose Kündigung jedenfalls dann, wenn die Erbringung der Sicherheit mehrfach angemahnt wurde. Fakten: Nachdem der Vermieter seinen gewerblichen Mieter mehrfach erfolglos angemahnt hatte, die vereinbarte Kaution zu zahlen, kündigte er fristlos, stellte die Heizungsanl...mehr