Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Rz. 38 [Autor/Stand] Der Beschuldigte/Angeklagte kann während eines Strafverfahrens nach seiner Wahl beliebig viele Strafverteidiger, steuerliche Berater oder Hochschullehrer mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen, jedoch nicht mehr als drei (Wahl-)Verteidiger gleichzeitig (§ 137 Abs. 1 StPO). Grundsätzlich sind die Kosten mehrerer Verteidiger jedoch gem. § 464a A...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Eine Regelung über die Kosten des Verfahrens wurde erstmalig durch das 2. AOStrafÄndG vom 12.8.1968[2] in die RAO eingefügt. Die Erstattung der Verfahrenskosten war dort in § 444 RAO geregelt. Die gesetzliche Kostenregelung steht in engem Zusammenhang mit der durch Art. 2 Nr. 21 EGOWiG neu in die StPO eingefügten Vorschrift des § 464a StPO. Nach § 464a Abs...mehr

Rz. 4 [Autor/Stand] § 464a StPO Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen (1) Kosten des Verfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. Zu den Kosten gehören auch die durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstandenen sowie die Kosten der Vollstreckung einer Rechtsfolge der Tat. Zu den Kosten eines Antrags auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges ...mehr

Dem Beschuldigten ist der Vorwurf der Vergewaltigung gemacht worden. Ihm wurde mit Beschl. des AG vom 16.12.2020 der Rechtsanwalt für die Dauer der Vernehmung der Zeugin Z im Rahmen des Ermittlungsverfahrens beigeordnet. Nach Abrechnung der insoweit entstandenen gesetzlichen Gebühren ist der Rechtsanwalt dann auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit Beschl. v. 21.4.2021 als Pfl...mehr

Hinsichtlich der entstehenden Gebühren des Rechtsanwalts ist zu unterscheiden zwischen Verfahren, die in einem dem strafprozessähnlichen Verfahren behandelt werden (§ 37 Abs. 1 RVG), und den sonstigen Verfahren (§ 37 Abs. 2 RVG). In den Ersteren erhält der Rechtsanwalt Gebühren wie ein Verteidiger, in den sonstigen Verfahren erhält er Gebühren wie im Verwaltungsrechtsstreit....mehr

Rz. 794 Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist nach § 36 ArbnErfG kostenfrei, was gleichermaßen für die Gebühren wie für die Auslagen derselben gilt. Mangels gesetzlicher Regelung haben die Verfahrensbeteiligten allerdings keinen gegenseitigen Anspruch auf Kostenerstattung, sodass jeder Beteiligte seine eigenen Auslagen (z.B. für Zeugen, Sachverständige, Verfahrensbevollmäc...mehr

Im Verfahren 200/23 ist Rechtsanwalt A ebenfalls eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV angefallen. Sie ist jedenfalls für das Einreichen des Klageabweisungsantrags und auch für die Wahrnehmung des Verhandlungstermins in dieser Höhe entstanden (s. Nr. 3101 VV). Für die Wahrnehmung des Verhandlungstermins (s. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV) kann Rechtsanwalt A die 1,2-Terminsge...mehr

Rechtsanwalt A ist im Verfahren 100/23 für das Einreichen der Klageschrift (s. Nr. 3101 Nr. 1 VV) eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV angefallen. Die Wahrnehmung des Verhandlungstermins hat nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV ausgelöst. Beide Gebühren berechnen sich nach einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR.mehr

Das LG war davon ausgegangen, dass die anwaltliche Prüfung der Erfolgsaussichten der Revision und die auftragsgemäße Erklärung der Rücknahme des Rechtsmittels die Verfahrensgebühr gem. Nrn. 4130, 4131 VV auch dann auslösen, wenn der Verteidiger wie hier bereits erstinstanzlich tätig war (ebenso KG, Beschl. v. 20.1.2009 – 1 Ws 382/08; Toussaint/Felix, KostR, 53. Aufl., 2023, ...mehr

Werden mehrere Verfahren verbunden, liegt ab dem Zeitpunkt der Verbindung nur noch eine einzige gebührenrechtliche Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG vor. Bis zur Verbindung wird der Rechtsanwalt hingegen in selbstständigen Angelegenheiten tätig.[1] Das hat zur Folge, dass die Anwaltsgebühren bis zur Verbindung nach dem Wert der einzelnen Verfahren entstehen. Nach der Verb...mehr

Rechtsanwalt Norbert Schneider, "Quotenvorrecht" bei der PKH-Abrechnung, NJW-Spezial 2022, 667 Obsiegt eine bedürftige Partei, der ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist, in einem Rechtsstreit, steht ihr ein entsprechender Kostenerstattungsanspruch zu. Diesen kann – wie auch sonst – die Partei im eigenen Namen geltend machen. Der beigeordnete Rechtsanwalt kann diesen Kostene...mehr

Rz. 966 Der Mitbestimmungstatbestand des § 84 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG erfasst die Umstände der Auszahlung des Arbeitsentgelts. Der Betriebsrat hat nach st. Rspr. des BAG darüber mitzubestimmen, ob Löhne und Gehälter bar oder bargeldlos gezahlt werden sollen (BAG v. 24.11.1987 – 1 ABR 25/86). Nicht mitbestimmungspflichtig sind die Voraussetzungen, unter denen ein Entgeltanspruch ...mehr

Im verbundenen Verfahren hat Rechtsanwalt A die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV für das Betreiben des Geschäfts (s. Vorbem. 3 Abs. 2 VV) für die Wahrnehmung des weiteren Verhandlungstermins (s. Nr. 3101 Nr. 1 VV) verdient. Die Wahrnehmung des Verhandlungstermins hat daneben auch nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV die 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV ausgelöst. Beide Gebüh...mehr

§ 37 RVG gilt für den Wahlanwalt. Sie gilt auch für den im Wege der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneten Rechtsanwalt. In Verfahren vor dem BVerfG kann nämlich – vor allem für Verfahren über Verfassungsbeschwerden – PKH bewilligt werden. Beigeordnet werden kann jeder vor einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt, auch im schriftlichen Verfahren.[2] Insoweit gelten d...mehr

Das sind die Kosten des Rechtsstreits (§ 91 Abs 1 ZPO), dh gerichtliche und außergerichtliche Kosten, einschließlich des Vorverfahrens (zB Mahnverfahren, Einspruch). Sie sind abgeflossen im Zeitpunkt der Zahlung, auch wenn noch keine endgültige Entscheidung vorliegt, vgl BFH vom 18.12.1975, IV R 12/72, BStBl II 1976, 370: Auslagen des RA an Gerichts- und Gerichtsvollzieherko...mehr

Es schadet nicht, dass im vorliegenden Fall nur die Kosten eines einzelnen Rechtsanwalts (nämlich des zweiten Rechtsanwalts) zur Festsetzung angemeldet worden sind. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers folgt aus dem Wortlaut des § 92 Abs. 2 S. 1 ZPO nicht, dass diese – den Erstattungsanspruch der obsiegenden Partei reduzierende Vorschrift – nur dann zur Anwendung kommt,...mehr

Nach Auffassung des LG entspricht die angefochtene Entscheidung des AG der Sach- und Rechtslage. Die Kammer teile die Auffassung des Erstgerichts und trete den Gründen der angefochtenen Entscheidung, die ihrerseits auf den Beschl. des AG Speyer v. 27.3.2023 Bezug genommen hat, vollumfänglich bei. Ergänzend bemerkt die Kammer: Soweit die Bezirksrevisorin in ihrer Stellungnahme...mehr

Der Kläger hatte zwei Verfahren vor dem VG geführt. Die Streitwerte beliefen sich auf 5.000,00 EUR (Verfahren 1) und auf 3.000,00 EUR (Verfahren 2). Beide Verfahren wurden zeitgleich terminiert und aufgerufen. Nach Aufruf der Sache wurden beide Verfahren sodann verbunden. Nachdem die Kosten des Verfahrens der Gegenseite auferlegt worden waren, beantragte der Kläger die Koste...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Burhoff mit der anwaltlichen Vergütung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (S. 337 ff.). Die Berechnung von anwaltlichen Gebühren im Falle einer Verbindung bereitet immer wieder Schwierigkeiten. Nach ganz einhelliger Ansicht besteht hier ein Wahlrecht. Das VG Augsburg ist dagegen der Auffassung, dass getrennte Gebühren auch getrennt abgerechnet werde...mehr

Gem. § 58 Abs. 2 RVG muss jedoch der vom Kläger an seinen Prozessbevollmächtigten gezahlte Vorschuss i.H.v. 200,00 EUR auf die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zustehende Vergütung angerechnet werden. Nach dieser Vorschrift sind in Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 VV bestimmen, Vorschüsse und Zahlungen, die der Rechtsanwalt vor oder nach der Bei...mehr

1. § 58 Abs. 2 RVG gilt auch für Vorschüsse Die Entscheidung ist zutreffend. Die Vorschrift des § 58 Abs. 2 RVG gilt auch für Vorschüsse. Insoweit ergibt sich allerdings die Besonderheit, dass der Anwalt vor der PKH-Bewilligung als Wahlanwalt gem. § 9 RVG einen Vorschuss i.H.d. voraussichtlichen Gebühren verlangen kann, während er als PKH-Anwalt aus der Landeskasse gem. § 47 ...mehr

Im verbundenen Verfahren ist Rechtsanwalt X die 1,3-Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV angefallen, weil er nach Verkündung des Verbindungsbeschlusses den Termin im verbundenen Verfahren wahrgenommen hat (s. Nr. 3101 Nr. 1 VV). Die Wahrnehmung des Verhandlungstermins nach Erlass des Verbindungsbeschlusses hat ferner die 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV ausgelöst. Beide Gebühren s...mehr

Das AG Frankfurt am Main hatte beim BGH den Antrag gestellt, die Zuständigkeit für die Festsetzung einer Pflichtverteidigervergütung zu bestimmen. Gegen den Beschuldigten wurden Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und bei der Staatsanwaltschaft Deggendorf geführt. In beiden Verfahren war ihm durch Beschluss des AG Frankfurt und durch Beschluss d...mehr

Rz. 80 Das Verfahren vor den Sozialgerichten ist gem. § 183 S. 1 SGG für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, Behinderte oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 SGB I kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Kläger und Beklagte, die nicht zu dem vorstehend aufgeführten Per...mehr

Rz. 30 Für das Beschlussverfahren werden Gebühren und Auslagen gem. § 12 Abs. 5 ArbGG nicht erhoben. Daher ist im Beschlussverfahren für eine Kostenentscheidung kein Raum. Die außergerichtlichen Kosten etwa für die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten müssen ggf. über § 40 BetrVG in einem besonderen Verfahren geltend gemacht werden. Zur Berechnung der Anwaltsgebühre...mehr

Rz. 16 [Autor/Stand] Gemäß § 465 Abs. 2 StPO können auch bei rechtskräftiger Verurteilung besondere Auslagen der Staatskasse und besondere Auslagen des Angeklagten (z.B. die Auslagen für einen Wirtschaftsprüfer bei schwierigen Bilanzfragen) aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegt werden. Diese Möglichkeit der Auslagenteilung besteht namentlich in ...mehr

II. [6] … "Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 575 ZPO). In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. 7 1. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung – soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Interesse – im Wesentlichen damit begründet, das Landgericht habe zu Recht entschieden, dass die Kläger nicht die geltend ge...mehr

Die von der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin in eigenem Namen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde war nach Auffassung des OLG Karlsruhe zulässig. Gem. § 32 Abs. 1 RVG ist der vom Gericht für die Gerichtsgebühren festgesetzte Wert grds. auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend. Gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG kann der Rechtsanwalt aus eigenem Recht Rec...mehr

Nach Auffassung des LG war die begehrte Umbeiordnung vorzunehmen. Zu Recht nehme das AG allerdings an, dass die Voraussetzungen von § 143a Abs. 2 StPO nicht vorliegen. Zutreffend führe das AG des Weiteren die Vorschrift des § 143a Abs. 1 S. 2 StPO an, wonach die Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht aufzuheben sei, wenn zu besorgen sei, dass der neue Verteidiger das Man...mehr

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Gem. § 47 Abs. 1 RVG kann ein Rechtsanwalt für die entstandenen Gebühren und die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Auslagen aus der Staatskasse einen angemessenen Vorschuss fordern, wenn ihm wegen seiner Vergütung ein Anspruch gegen die Staatskasse zusteht. Diese Voraussetzungen liegen vor. Dem Kläger wurde PKH bewilligt und ihm wurde sein Rechtsanwalt als Prozes...mehr

Rz. 610 Bei einer beruflichen Auswärtstätigkeit im Inland können die tatsächlich entstandenen, durch Einzelnachweis belegten Übernachtungskosten steuerlich geltend gemacht werden (vgl. zu Einzelheiten R 9.7 LStR). Rz. 611 Übernachtungspauschalen dürfen nicht angewendet werden, wenn eine Übernachtung im Fahrzeug (Schlafkoje usw.) stattfindet. Stattdessen kann der Arbeitnehmer ...mehr

Wird ein Rechtsanwalt zunächst einem Mandanten als Pflichtverteidiger "für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen" beigeordnet und dann später als Pflichtverteidiger für das Verfahren, handelt es sich nicht um dieselbe Angelegenheit, sodass eine Anrechnung von Gebühren nicht in Betracht kommt. Erfolgt die Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger nach § 140 Abs. 1 Nr...mehr

Der Antrag auf Wertfestsetzung ist abzulehnen, da es sich vorliegend um ein kostenfreies Verfahren nach § 183 S. 1 SGG handelt, in dem Kosten nicht nach den Vorschriften des GKG erhoben werden. In einem solchen Verfahren erhält der Anwalt gem. § 3 Abs. 1 S. 1 RVG Betragsrahmengebühren. Die Höhe der Gebühren bestimmt der Anwalt nach § 14 Abs. 1 RVG im Einzelfall nach billigem...mehr

Der Beklagte hatte vor dem 1.1.2021 einen Anwalt mit der Verteidigung gegen die Klage beauftragt. Später (nach dem 31.12.2020) ist das Mandat gekündigt und ein anderer Anwalt beauftragt worden. Nach Abschluss des Verfahrens hatte der Beklage zwar nur die Kosten eines Anwalts zur Festsetzung angemeldet, allerdings die höheren Kosten des zweiten Anwalts, der seine Gebühren und...mehr

Für sonstige Verfahren vor dem BVerfG oder dem Verfassungsgericht eines Landes gilt § 37 Abs. 2 RVG. Gemeint sind damit alle Verfahren, die nicht unter den Begriff und den Anwendungsbereich der strafprozessähnlichen Verfahren nach § 37 Abs. 1 RVG fallen, also insbesondere alle Verfahren aus § 13 BVerfGG, die in Abs. 1 nicht genannt sind (s. dazu III. 1.).[20] Das sind z.B. V...mehr

Tz. 41 Stand: EL 133 – ET: 08/2023 Keine Mitgliedsbeiträge, sondern Sonderleistungsentgelte des Vereins an seine Mitglieder liegen in folgenden Fällen vor, wenn der Verein abschließbare Fächer in Umkleidekabinen gegen Entgelt vermietet, der Verein Eintrittskarten und Festprogramme an seine Mitglieder verkauft und Einnahmen erzielt (s. RFH vom 28.06.1929, RStBl 1929, 590), ein Ve...mehr

In beiden Verfahren hat Rechtsanwalt X die 1,3-Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV nach dem jeweiligen Gegenstandswert für das Einreichen der Klageschrift verdient (s. Nr. 3101 Nr. 1 VV). Auch die Terminsgebühr ist Rechtsanwalt X in beiden Verfahren angefallen. Sie entsteht nämlich nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins. Dies setzt objektiv vo...mehr

Der Kläger hatte geltend gemacht, dass der Anwaltsgerichtshof seinen Vortrag, durch seine ausschließliche Tätigkeit als Strafverteidiger sei eine Gefährdung der Rechtsuchenden i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ausgeschlossen, nicht ausreichend und rechtlich nicht zutreffend gewürdigt habe. Da er seit 24 1/2 Jahren ausschließlich als Strafverteidiger tätig sei und seine Arbeitswe...mehr

Rz. 14 [Autor/Stand] Im Kostenfestsetzungsverfahren werden auf Antrag die dem Angeklagten bzw. den Beteiligten (s. Rz. 24, 25) entstandenen notwendigen Auslagen vom Gericht (Rechtspfleger) festgesetzt ( § 464b StPO) [2]. Der Antrag ist an das Gericht des ersten Rechtszugs zu richten (z.B. bei einem Berufungsurteil der kleinen Strafkammer an den Strafrichter). Voraussetzung ist...mehr

Rz. 8 Die Vorschrift ist in der Rechtslandschaft ohne Beispiel. Durch sie wird die Bestandskraft von Verwaltungsakten und auch die Rechtskraft von Urteilen (fast) aufgehoben. Rz. 9 Zu jeder Zeit kann ein Bürger den Sozialleistungsträger zwingen, zu untersuchen, ob bei einem bereits bestandskräftigen Verwaltungsakt das Recht unrichtig angewandt oder von einem unrichtigen Sachv...mehr

Achenbach/Ransiek/Rönnau, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl., 2019 Ahlberg/Götting, Beck'scher Online-Kommentar zum Urheberrecht, 30. Edition, Stand 15.1.2021 Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung mit arbeitsrechtlicher Grundlegung, 45. Aktualisierung, Stand März 2021 Anzinger/Koberski, Arbeitszeitgesetz, Kommentar, 5. Aufl., 2020 Arens/Bran...mehr

1. Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (hier: 0,65-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3401 VV RVG) fallen für einen Terminsvertreter nur an, wenn dieser von der Prozesspartei selbst oder in deren Namen durch den Prozessbevollmächtigten (Hauptbevollmächtigten) beauftragt worden ist, nicht hingegen, wenn letzterer im eigenen Nam...mehr

Rz. 24 [Autor/Stand] Durch Verfassungsänderung mit Bundesgesetz vom 15.11.2019[2] ist einerseits in Art. 105 Abs. 2 Satz 1 GG die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsteuer festgeschrieben worden. Im Gegenzug ist die Befugnis zur landesgesetzlichen Abweichung in Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GG eingeführt worden. Der dort verwendete Begriff "Grundsteu...mehr

Die Gebühren des Rechtsanwalts in Verfahren vor Verfassungsgerichten werden in § 37 RVG geregelt. Erfasst werden von der Vorschrift alle Arten von Verfahren und jede Art von anwaltlicher Tätigkeit im Verfahren vor dem BVerfG und den Verfassungsgerichten der Länder. Die Regelung erfasst aber nicht die Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Diese...mehr

Das RVG definiert den Begriff des "strafprozessähnlichen Verfahrens" nicht. § 37 Abs. 1 RVG enthält aber eine Aufzählung der strafprozessähnlichen Verfahren. Dabei handelt es sich um Verfahren, für welche allgemein oder für einzelne Abschnitte, wie z.B. nach § 28 Abs. 1 BVerfGG für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, die Vorschriften der StPO anzuwenden sind.[7] ...mehr

Man fragt sich, warum diese Umbeiordnungsfälle in der Praxis immer wieder bzw. immer noch Schwierigkeiten machen. Dabei ist es doch so einfach. Denn: 1. Die (kostenneutrale) Umbeiordnung eines Pflichtverteidigers ist möglich, allerdings muss der neue Pflichtverteidiger auf "Mehrkosten" verzichten. Vor Inkrafttreten der Neuregelung des Rechts der Pflichtverteidigung zum 1.1.20...mehr

Rz. 50 [Autor/Stand] (Angeklagter → Staatskasse bei Freispruch) An das Amtsgericht – ... – In dem Strafverfahren Gegen ... – Az ... – beantrage ich die Festsetzung der dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen gegenüber der Staatskasse wie folgt:mehr

Die vom AG angesprochenen Fragen sind durch die Rspr. seit längerem geklärt. So ist es inzwischen wohl unbestritten, dass die schadensrechtliche Abwicklung eines Verkehrsunfalls, an dem zwei Fahrzeuge beteiligt waren, jedenfalls im Hinblick auf die Schadenshöhe regelmäßig keinen einfach gelagerten Fall darstellt und daher die Beauftragung eines Rechtsanwalts, dessen Gebühren...mehr

Bei Herausgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung fällt eine 0,3 Verfahrensgebühr gem. NR. 23100 KV GNotKG aus dem Gebührenwert nach § 114 GNotKG an.[23] Wenn derselbe Notar allerdings demnächst nach der Rückgabe eines Erbvertrags eine erneute Verfügung von Todes wegen desselben Erblassers beurkundet, wird diese Gebühr auf die Gebühr für das Beurkundungsverfahr...mehr