Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Die Beteiligten streiten nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe um die Rückerstattung einer per Verrechnungsscheck eingezahlten Gerichtsgebühr. Mit Schriftsatz v. 7.9.2016, beim AG eingegangen am 8.9.2016, hat der Antragsteller beantragt, seine Ehe zu scheiden. Zugleich hat er beantragt, ihm Verfahrenskostenhilfe zu gewähren und hat für die Gerichtskosten nach einem vorlä...mehr

Die gem. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ff. ZPO statthafte und auch ansonsten unbedenklich zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst überwiegend keinen Erfolg. Rechtsanwältin B kann von der Klägerin 4.719,82 EUR erstattet verlangen. Umsatzsteuer steht ihr nicht zu. 1. Der Rechtsanwalt kann sich in einer eigenen Angelegenheit in den Grenzen der §§ 45 ff. BRAO selbst vert...mehr

Die Streitwertbeschwerde des Beklagten ist zulässig. Sie ist gem. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG statthaft. Auch ist die Beschwerdefrist gem. § 68 Abs. 1 S. 3 GKG gewahrt. Danach ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Abs. 3 S. 2 GKG bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie ...mehr

Hat der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt, so ist er nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Nachbesserung (Ergänzung) verpflichtet (BGH NJW 2004, 2979; BGH NJW-RR 2008, 1163 = FoVo 2009, 14). Der entsprechende Antrag ist an den Gerichtsvollzieher zu stellen. Der nachfolgende Antrag stellt ein Mus...mehr

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz ist gem. § 66 Abs. 1 GKG zulässig, hat aber in der Sache selbst keinerlei Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist die Reduzierung der Gerichtsgebühren mangels Vorliegen der Voraussetzungen der Nr. 1213 GKG-KostVerz. abgelehnt worden. 1. Gem. Nrn. 1211, 1213, 1215 GKG-KostVerz. ermäßigen sich die Gerichtsgebühren etwa bei Klag...mehr

Bernhard F. Klinger (Hrsg.) C.H. Beck, 4. Auflage 2018, 1.316 Seiten, 179 EUR ISBN 978-3-406-70389-8 Was mir neulich eine Freundin über ihre Erlebnisse mit einem Fußfetischisten erzählte, möchte ich hier nicht wiedergeben. Einräumen kann ich aber, dass mein Hang zur Strukturierung von schriftlichen Werken schon als "Gliederungsfetischismus" bezeichnet wurde. Während ich dem ein...mehr

Strittig, ob verhinderte Gerichtskostenermäßigung zu den Säumniskosten zählt Kommt es in dem zweiten Termin zu einem Vergleich oder einer anderweitigen Erledigung des Rechtsstreits, die für sich genommen zu einer Ermäßigung der Gerichtsgebühr nach Nr. 1211 GKG-KostVerz. geführt hätte, die aber jetzt nicht mehr möglich ist, weil ein Versäumnisurteil vorausgegangen ist, dann wi...mehr

Die Ausführungen des OLG sind zutreffend. Eine Einigungsgebühr setzt voraus, dass zwischen den Parteien zuvor bestand. Ist das zugrundeliegende Rechtsverhältnis unstreitig und gewiss, dann kann durch eine Umgestaltung dieses Rechtsverhältnisses keine Einigungsgebühr anfallen. Es kommt zwar durch Einigung (Angebot und Annahme) – ...mehr

Nachdem der BGH das Urteil des OLG auf die Revision des Beklagten aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen hatte, schlossen die Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem OLG einen Vergleich. Darin wurden die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs gegeneinander aufgehoben. Sodann beantragte der Beklagte, die Gerichtskosten fest...mehr

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Der Kl. schloss im Jahr 1994 bei der Bekl. eine Rechtsschutzversicherung ab. Vereinbart sind die ARB 75. Der Kl. beteiligte sich in den Jahren 1995 und 1997 als atypischer stiller Gesellschafter an Unternehmen der sog. G.G. Im Jahr 2006 wandte er sich an eine Anwaltskanzlei, um Ansprüche wegen dieser Beteiligungen geltend zu machen. Nachdem die Bekl. zunächst Kostenschutz fü...mehr

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. 1. Da § 7 Abs. 3 Satz 2 ErbbauRG für das Zustimmungsverfahren auf die Vorschriften des FamFG verweist, ist gegen die Entscheidung des Amtsgerichts die Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft. Die Beteiligte zu 1 ist als Antragstellerin, deren Antrag zurückgewiesen wurde, gemäß § 59 Abs. 2 FamFG beschwerdeberechtigt. Die Beschwerde ...mehr

Die Beschwerde hat Erfolg. 1. Gem. § 36 Abs. 1 FamGKG bemisst sich, wenn in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit Gegenstand des Verfahrens die Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung ist, der Verfahrenswert nach dem Wert des zugrunde liegenden Geschäfts. § 38 GNotKG und die für eine Beurkundung geltenden besonderen Geschäftswert- und Bewertungsvorschriften des Ge...mehr

Die Beschwerde des Klägers, über die der Senat in der Besetzung nach § 76 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 1 NJG zu entscheiden hat (vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 4. Aufl., 2014, § 165 Rn 34), ist zulässig (vgl. § 146 Abs. 3 VwGO), aber unbegründet, weil die Voraussetzungen für die Erstattung einer Terminsgebühr (Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 u. Nr. 3104 VV, und damit a...mehr

Der Kläger schloss im Jahr 1994 bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung ab. Vereinbart sind die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 75). Diese bestimmen unter anderem: Hinweis "§ 1 Gegenstand (1) Der Versicherer sorgt nach Eintritt eines Versicherungsfalles für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, soweit sie not...mehr

Rz. 82 Zu unterscheiden ist, ob die Akteneinsicht und Übersendung von der Geschäftsstelle oder vom Gericht abgelehnt worden sind.[1] Gegen die ablehnende Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist die Erinnerung gegeben.[2] Ergeht daraufhin eine negative Entscheidung des FG, ist die Beschwerde an den BFH nach § 128 FGO [3] ebenso wie gegen ablehnende Entscheidung...mehr

Frage: Ich frage mich, wann eine Gebühr entstanden ist und wann diese dem Bereich der Akquisition zuzurechnen ist, also noch nicht abgerechnet werden kann? Antwort: Der Anspruch auf Vergütung entsteht, sobald der Steuerberater aufgrund des Auftrags irgendeine Tätigkeit angenommen hat (amtliche Begründung zu § 12 StBGV). Der Umfang des Honorars richtet sich dann nach den jewei...mehr

Frage: Umstritten ist, ob die Terminsgebühr entsteht, wenn der Rechtsstreit durch Gerichtsbescheid erledigt wird, dieser also als Urteil wirkt, oder ob es ausreicht, dass ein Gerichtsentscheid lediglich ergangen ist und das Verfahren ohne ein Urteil oder weiteren Gerichtsbescheid entschieden wird. Hierzu hatten Sie in HHG 4/2018 das Urteil des FG des Saarlandes v. 16.10.2017...mehr

Im Absatz 2 des § 40 StBVV ist eine Ermäßigung der Geschäftsgebühr geregelt: "Die Geschäftsgebühr ermäßigt sich auf 3/10 bis 20/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5), wenn der Steuerberater in dem Verwaltungsverfahren, das dem Verfahren nach Absatz 1 vorausgeht, Gebühren nach § 28 erhält." § 28 StBVV regelt die Prüfung von Steuerbescheiden mit der Zeitgebühr. Bei § ...mehr

Frage: Die Abrechnung der Buchführung beim buchführungspflichtigen Mandanten geschieht über § 33 Abs. 1, 1. Alt. StBVV. Das "Führen von Aufzeichnungen" beim 4/3-Rechner wird genauso nach § 33 Abs. 1, 2. Alt. StBVV mit einem Satz von 2/10 – 12/10 einer vollen Gebühren nach Tabelle C abgerechnet. Der Jahresabschluss des 4/3-Rechners wird nach § 25 StBVV mit 5/10 – 20/10 einer ...mehr

Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Gebührenanteile, die ArbN verbleiben, gehören im Allgemeinen zum Arbeitslohn. Sie können aber ganz oder teilweise > Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen sein. Zu Einzelheiten > Gerichtsvollzieher Rz 1, > Notare Rz 4, > Tierärzte Rz 2. Zu Gebühren für > Auskünfte und Zusagen des Finanzamts Rz 12, 55, 65. Zur Verteilung der Gebühren bei Re...mehr

Rz. 1 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Stellt der ArbG seinem ArbN eine Kreditkarte zur Verfügung, deren Umsätze einem Firmenkonto belastet werden, und kann der ArbN mit dieser Karte auch private Aufwendungen bezahlen, so kann die Nutzung der Karte für private Zwecke grundsätzlich zu einem Sachbezug im Wert der ersparten Gebühren führen. Benutzt der ArbN die Karte aber so gut wie ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Eine Gebühr für die Benutzung einer Straße oder Brücke (Maut) ist mit der Entfernungspauschale abgegolten (> Entfernungspauschale Rz 75ff, FG SH vom 30.09.2009 – 2 K 386/07, DStRE 2010, 147). Setzt der ArbN seine Aufwendungen für die Nutzung des PKW bei einer Auswärtstätigkeit mit den amtlichen Km-Sätzen als WK an (> Kilometer-Pauschalen Rz 5...mehr

Herausgegeben von Dr. Stefan Poller, Dr. Dominik Härtl und Jürgen Köpf. 3. Aufl., 2018. Nomos Verlag, Baden-Baden. 1122 S., 98,00 EUR Mittlerweile liegt die 3. Aufl. des Handkommentars zum gesamten Kostenhilferecht vor. Ausgeschieden ist der Mitbegründer des Werkes, Herr Rechtsanwalt und Notar Joachim Täubel. Im Gegenzug ist das Autorenteam erweitert worden um RiAG Christian ...mehr

OLG Braunschweig, 11.8.2016 – 1 WF 139/16, FamRB 2016, 421 Hat ein Beteiligter eines notariellen Grundstücksübertragungsvertrages die durch die Urkunde ausgelösten Kosten übernommen, so können die Aufwendungen des zur Vertretung der beteiligten Kinder bestellten Ergänzungspflegers gegen ihn als Übernahmeschuldner festgesetzt werden. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.3.2018 – 20 WF ...mehr

RVG VV Nr. 4141 Leitsatz Die zusätzliche Gebühr entsteht, wenn der Verteidiger dem Beschuldigten rät, keine Einlassung abzugeben und daraufhin das Verfahren mangels Tatverdacht eingestellt wird. Ob des Verfahren ohnehin eingestellt worden wäre, ist unerheblich. AG Leipzig, Beschl. v. 11.10.2017 – 200 Ds 805 Js 50086/15 (2) 1 Sachverhalt Der dem Beschuldigten beigeordnete Rechtsan...mehr

Die zusätzliche Gebühr entsteht, wenn der Verteidiger dem Beschuldigten rät, keine Einlassung abzugeben und daraufhin das Verfahren mangels Tatverdacht eingestellt wird. Ob des Verfahren ohnehin eingestellt worden wäre, ist unerheblich. AG Leipzig, Beschl. v. 11.10.2017 – 200 Ds 805 Js 50086/15 (2)mehr

Der Urkundsbeamte hat in seinem Vergütungsfestsetzungsbeschluss zu Unrecht die Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV abgesetzt, weil sich weder aus dem Antrag des Erinnerungsführers noch dem Inbegriff der Aktenlage eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete anwaltliche Tätigkeit ergab, die als solche geeignet ist, das Verfahren in formeller, materiell-rechtlicher und prozessual...mehr

Die Entscheidung ist in jeder Hinsicht zutreffend. Zum einen reicht es als anwaltliche Mitwirkung aus, wenn der Verteidiger dem Beschuldigten rät, sich auf ein Aussageverweigerungsrecht zu berufen. Zum anderen kann es nicht darauf ankommen, ob "sowieso" eingestellt worden wäre. Darauf kommt es auch in anderen Fällen nicht an. So kann einem Verteidiger, der eine umfangreiche un...mehr

Die Berufung ist zulässig, aber nur in einem geringen Umfang begründet. Die Klage ist zulässig und i.H.v. 2.193,17 EUR teilweise begründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Vergütungsanspruch aus §§ 675, 611, 612 BGB i.H.v. 2.193,17 EUR zu. a) Zwischen den Parteien ist ein Rechtsanwaltsvertrag (§§ 611, 675 BGB) geschlossen worden, der die anwaltliche Beratung über den...mehr

[9] "… II. Die aufgrund der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde der Bekl. ist nicht begründet. (…)" [18] 2. (…) Zutreffend hat das Beschwerdegericht angenommen, dass keine prozessuale Kostenerstattungspflicht der Kl. nach § 91 ZPO bzgl. der den Gegenstand der Vergütungsvereinbarung bildenden Kosten der Anschlussdecku...mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde hat in der Sache überwiegend Erfolg. Gem. § 111 Abs. 5 FGG-RG sind auf das Verfahren die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden. Die von der Staatskasse erhobene Verjährungseinrede greift ni...mehr

Der dem Beschuldigten beigeordnete Rechtsanwalt hatte dem Beschuldigten geraten, zur Sache keine Angaben zu machen. Das Verfahren wurde später eingestellt. Der beigeordnete Anwalt beantragte daraufhin, seine Vergütung und Auslagen i.H.v. 531,95 EUR zzgl. 19 % Mehrwertsteuer i.H.v. 101,07 EUR, insgesamt 633,02 EUR, festzusetzen. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat nach An...mehr

Zuständig für die Entscheidung ist nach dem aktuellen Geschäftsverteilungsplan des LSG i.V.m. dem Geschäftsverteilungsplan des 1. Senats die Berichterstatterin des Senats. Anzuwenden ist das RVG in der Fassung bis 31.7.2013, denn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG ist offensichtlich vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 1.8.2...mehr

Die Beantragung der öffentlichen Zustellung kann mit dem Modul O im Formular für die Beauftragung des Gerichtsvollziehers erfolgen: Die nächste Streitfrage ist absehbar Die nächste Streitfrage ist bereits absehbar: Hat der GV einen weitergehenden Gebührenanspruch, wenn er die öffentliche Zustellung bewilligt? Da ein Gebühren- und Auslagenerstattungsanspruch nur in Betracht kom...mehr

Vergütung des GV nach dem GvKostG Grundsätzlich hat der Gerichtsvollzieher einen Vergütungsanspruch nach dem Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG). Die Vergütung setzt sich aus Gebühren und den Auslagen zusammen. Diese sind der Höhe nach weitgehend als Festgebühren in der Anlage 1 zum GvKostG, dem Kostenverzeichnis, aufgeführt. Ausnahme: bewilligte PKH Nach § 122 Abs. 1 Nr. ...mehr

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht (ZEV 2017, 712) hat ausgeführt: Das Amtsgericht habe den Klägern zu Recht ein Honorar auf der Grundlage einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zugesprochen. Die Tätigkeit der Kläger habe nicht lediglich eine Beratun...mehr

Die Auswirkungen der Wertbegrenzung Der Auslagentatbestand der im Einzelfall gezahlten Prämie für eine Haftpflichtversicherung des Rechtsanwalts für Vermögensschäden ist im in Nr. 7007 VV RVG erstmals gesetzlich geregelt worden. Unter der Geltung der BRAGO gehörten Versicherungsprämien schlechthin zu den mit den Gebühren entgoltenen allgemeinen "Geschäftsunkosten" (s. § 25 Ab...mehr

Zahlungsaufforderung als letzte Chance Nach dem BGH kann der GV die öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bewilligen. Er geht dabei von den Grundaufgaben des GV aus, der auf eine Beitreibung von Geldforderungen hinzuwirken habe (§ 802a Abs. 1 ZPO). Der GV ist aufgrund des Vollstreckungsauftrags des Gläubigers und der Übergabe der vollstr...mehr

Teilt ein Rechtsanwalt seinem Mandanten per E-Mail mit, dass sich die Gebühr für die Beratung hinsichtlich eines vom Mandanten entworfenen Trennungsvertrags nach dem RVG berechnet und eine 1,0-Geschäftsgebühr nach dem Wert der Vereinbarung beträgt, so nimmt der Mandant dieses Angebot konkludent an, indem er anschließend die anwaltliche Leistung in Anspruch nimmt. Gleichzeiti...mehr

Das Gericht ist hier von einer Festsetzung nach § 63 GKG und nicht nach § 33 RVG und damit von einer Beschwerde nach § 68 GKG und nicht nach § 33 RVG ausgegangen. Begründet hat es dies damit, dass die Festsetzung nur dann nach § 33 RVG erfolge, "wo die Verfahrensnormen keine Gebührenerhebung vorsehen". Das sei hier aber nicht der Fall. In einem Kündigungsrechtsstreit würden ...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das OLG hat seine in MDR 2017, 300 veröffentlichte Entscheidung wie folgt begründet: Bei den der Beklagten durch Stellung des Sachantrags auf Zurückweisung der Berufung entstandenen Rechtsanwaltskosten handele es sich um notwendige Aufwen...mehr

Nach § 15 Abs. 2 S. 1 RVG kann der Rechtsanwalt Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal verlangen. Auch bei getrennten Verfahren kann dieselbe Angelegenheit vorliegen. Das ist u.a. bei Verfahren des SGB II der Fall, wenn es um die Änderung eines Bewilligungsbescheides und die Neuberechnung der Leistungen aufgrund Erwerbseinkommens geht. Bei einem unterdurchschnittliche...mehr

Die Revision hat Erfolg. I. Das Berufungsgericht (AGS 2017, 367) hat ausgeführt: Ein bei einem Verkehrsunfall Geschädigter habe gegen den Schädiger einen Anspruch auf Ersatz derjenigen Rechtsberatungskosten, die durch den Unfall ausgelöst worden und die nicht deshalb entstanden seien, weil der Geschädigte dem Schädiger gegenüber unberechtigte oder überhöhte Ansprüche geltend ...mehr

In dem am 26.4.2006 bei dem FamG eingeleiteten Scheidungsverfahren hatten die Beteiligten am 17.11.2011 einen Vergleich über den Zugewinnausgleich geschlossen. Mit Beschl. v. gleichen Tag hat das FamG die Folgesache nachehelicher Unterhalt aus dem Scheidungsverbund abgetrennt, die Scheidung ausgesprochen, über den Versorgungsausgleich entschieden und die Kosten des Verfahren...mehr

Der Senat ist in der gem. § 122 GVG vorgesehenen Besetzung nach Vorlage der Beschwerde durch die Einzelrichterin (§ 57 Abs. 5 FamGKG) zur Entscheidung berufen. Die Beschwerde ist gem. § 57 Abs. 2 FamGKG zulässig und teilweise begründet Der frühere Bevollmächtigte der Antragsgegnerin kann gem. § 32 Abs. 2 RVG aus eigenem Recht Rechtsmittel gegen die Gebührenverfahrenswertfests...mehr

Die Kläger hatten sich mit der am 14.6.2010 erhobenen Klage gegen den Bescheid der Beklagten v. 14.1.2010 (Änderungsbescheid über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit v. 1. bis 31.10.2009 wegen Neuberechnung des Erwerbseinkommens des Klägers zu 2) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides v. 14.5.2010 (W 468/10) gewan...mehr

Die Erinnerung der Beigeladenen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist zulässig (§ 151 i.V.m. § 165 S. 2 VwGO) und überwiegend begründet. Gem. § 162 Abs. 1 VwGO erfassen die erstattungsfähigen Kosten die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Die Notwendigkeit einer Aufwendung muss aus der Sicht einer vers...mehr

Die zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet. Darüber hinaus war der Vergleichswert gem. § 63 Abs. 3 GKG von Amts wegen weiter herabzusetzen auf 37.222,28 EUR. Die Beschwerde des Klägers ist zulässig. Die Beschwerde richtet sich nach § 32 RVG i.V.m. § 68 GKG. Das besondere Streitwertfestsetzungsverfahren des § 33 RVG steht ausschließlich dann zur Verfügung, wenn sich die...mehr

Verjährung beginnt mit Fälligkeit Nach § 199 Abs. 1 BGB verjähren anwaltliche Vergütungsforderungen nach Ablauf von drei Jahren. Der Ablauf der Verjährungsfrist beginnt nach dem Wortlaut des § 199 Abs. 1 BGB mit dem "Entstehen des Anspruchs". Eine anwaltliche Vergütungsforderung entsteht zwar bereits mit Auftragserteilung und entsprechender Tätigkeit des Anwalts; der Anwalt k...mehr